/ Kraftwerks-Netzanschlussverordnung - KraftNAV | § 7 Netzzugang bei Engpässen

Kraftwerks-Netzanschlussverordnung - KraftNAV | § 7 Netzzugang bei Engpässen

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Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie Inhaltsverzeichnis

Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie

(1) Anschlussnehmern steht nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 ein Anspruch auf bevorzugten Netzzugang im Fall von Engpässen im deutschen Übertragungsnetz zu.

(2) Berechtigt sind Anschlussnehmer,

1.: die bis zum 31. Dezember 2007 ein Netzanschlussbegehren mit vollständigen Angaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 an den Netzbetreiber gerichtet haben und
2.: deren Erzeugungsanlage in der Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2012 an das Netz angeschlossen wird oder ausschließlich aufgrund von Umständen, die sie nicht zu vertreten haben, erst zu einem späteren Zeitpunkt an das Netz angeschlossen werden kann.

(3) Der Anspruch auf bevorzugten Netzzugang nach Absatz 1 ist auf zehn Jahre ab dem Datum der ersten Netzeinspeisung, spätestens jedoch ab dem 31. Dezember 2012, befristet. Er hat zum Inhalt, dass abweichend von § 15 Abs. 2 der Stromnetzzugangsverordnung von dem Netzbetreiber im Fall eines Engpasses die Bereitstellung von Leitungskapazität ohne die Erhebung von zusätzlichen Entgelten verlangt werden kann. Würde durch die Ausübung von Rechten nach Absatz 1 mehr als die Hälfte der verfügbaren Leitungskapazität in Anspruch genommen, so sind die bevorzugten Netzzugangsrechte anteilig zu kürzen.

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(1) Betreiber von Übertragungsnetzen haben im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren das Entstehen von Engpässen in ihren Netzen und an den Kuppelstellen zu benachbarten Netzen mit Hilfe von netzbezogenen und marktbezogenen Maßnahmen zu verhindern, die

{{shorttitle}} zitiert {{count_recursive}} §§ in anderen Gesetzen.

(1) Der Netzbetreiber hat auf seiner Internetseite folgende Angaben zu veröffentlichen: 1. die für die Prüfung eines Netzanschlussbegehrens und einer Prognose der für eine entsprechende Anschlussnutzung verfügbaren Leitungskapazitäten mindestens erfo

{{shorttitle}} zitiert {{count_recursive}} andere §§ aus dem {{customdata_jurabk}}.

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published on 28/04/2015 00:00

Oberlandesgericht Düsseldorf

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der Beschlusskammer 6 der Bundesnetzagentur vom 30.10.2012 (BK6-11/098) aufgehoben. Die auf Feststellung, hilfsweise auf Neubescheidung gerichtete weitergehende Beschwerde wird zurückgew

SubjectsNutzungsuntersagung und -änderung, Steuerrecht, Urheber- und Medienrecht, andere, Verwaltungsrecht

published on 28/04/2015 00:00

Oberlandesgericht Düsseldorf

SubjectsNutzungsuntersagung und -änderung, Steuerrecht, Urheber- und Medienrecht, andere, Verwaltungsrecht

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