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JVEG· §§ 24–25

ra.de Gesetze

Abschnitt 6 · Schlussvorschriften

5 Einträge · 2 Vorschriften (§ 24 bis § 25)

Rechts-Graph
ProzessrechtKosten- und VergütungsrechtGerichtliche Festsetzung und BeschwerdeFahrtkostenersatzHonorare für Sachverständige und für DolmetscherGrundsatz der VergütungEntschädigung für ZeitversäumnisErsatz für besondere AufwendungenEntschädigung für VerdienstausfallErsatz für sonstige AufwendungenBGH, 23.01.2007 – Urteil VI ZR 67/06BGH, 04.04.2006 – Urteil X ZR 122/05Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten hinsichtlich der Erforderlichkeit einer Sachverständigenbeauftragung und der Plausibilität der Vergütungsforderung; tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger Sachverständigenkosten(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss des Urkundsbeamten vom 20.10.2014 X K 3/13 - Kostenfestsetzung bei einer mehreren Geschäften dienenden Geschäftsreise - Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts - Kein Anspruch auf Entschädigung für die Zeitversäumnis wegen der Wahrnehmung eines Gerichtstermins - Grundsatz der Kostenminimierung - Kopierkosten)BGH, 10.03.2010 – Beschluss IV ZR 255/08BGH, 18.12.2014 – Beschluss I ZB 27/14Schadensersatz nach unrechtmäßiger Beschlagnahme: StrEG, Amtshaftung, entgangener GewinnVerkehrsrecht: Zur Schätzung der Nebenkosten eines Sachverständigengutachtens auf der Grundlage des JVEGJustizvergütungs- und -entschädigungsgesetz

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  1. Anlage 1 (zu § 9 Absatz 1 Satz 1)
  2. Anlage 2 (zu § 10 Absatz 1 Satz 1)
  3. Anlage 3 (zu § 23 Abs. 1)
  4. § 24 Übergangsvorschrift
  5. § 25 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes