Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-Gesetz - HZvG 2002 | § 13 Verfahren
Der Versicherungsträger stellt sicher, dass die von ihm eingezogenen Beiträge und sonstige Einnahmen unverzüglich und unmittelbar an die Pensionskasse weitergeleitet werden. Die Erstattung der Verwaltungskosten wird zwischen dem Versicherungsträger und der Pensionskasse vereinbart.
1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 13 HZvG 2002.
Landessozialgericht für das Saarland Urteil, 02. März 2007 - L 7 R 44/05
bei uns veröffentlicht am 02.03.2007
Tenor
Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 23.05.2005 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 19.11.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.09.2004 abgeändert.