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§ 2Amtlich · § 5 UrhG

Überleitung altrechtlicher Ehegattenhöfe

Zeitreise: 29.03.1976

Alle §§ des HöfeOÄndG 2← § 1 HöfeOÄndG 2§ 3 HöfeOÄndG 2 →Gesetze & NormenRechtsgebiete

(1) Hat eine Besitzung die Hofeigenschaft behalten und war sie nach den bisher geltenden Vorschriften ein Ehegattenhof und als solcher im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Grundbuch eingetragen, so behält sie, wenn die Ehe zu diesem Zeitpunkt besteht, die Eigenschaft als Ehegattenhof.

(2) Steht ein Ehegattenhof nach Absatz 1 nicht im gemeinschaftlichen Eigentum der Ehegatten, so kann jeder von ihnen bis zum Ablauf des sechsten auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes folgenden Monats gegenüber dem Landwirtschaftsgericht erklären, daß die Besitzung kein Ehegattenhof mehr sein soll. Wird die Erklärung abgegeben, so verliert der Hof die Eigenschaft als Ehegattenhof rückwirkend mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.

(3) Die Erklärung nach Absatz 2 muß persönlich abgegeben werden. Sie bedarf notarieller Beurkundung. Das Gericht hat die Erklärung dem anderen Ehegatten nach den für Zustellungen von Amts wegen geltenden Vorschriften der Zivilprozeßordnung bekanntzumachen. Auf den Lauf der Erklärungsfrist sind die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 203, 206 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.

Ende des Gesetzes

Zitate und Anwendung

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