Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel - HKWAbfV | § 3 Rücknahmeverpflichtung
Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel - HKWAbfV | § 3 Rücknahmeverpflichtung
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Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel Inhaltsverzeichnis
(1) Wer als Vertreiber Lösemittel in Mengen von 10 l oder mehr innerhalb eines Monats an einen Betreiber der in § 1 Abs. 1 genannten Anlagen abgibt, ist verpflichtet, von diesem Betreiber die nach § 2 Abs. 2 unvermischten gebrauchten Lösemittel zurückzunehmen oder die Rücknahme durch einen von ihm zu bestimmenden Dritten sicherzustellen.
(2) Die Rücknahmeverpflichtung nach Absatz 1 bezieht sich auf Art und Menge der abgegebenen Lösemittel, zuzüglich der verfahrensbedingt bei ordnungsgemäßem Gebrauch hinzugekommenen oder hinzugefügten sonstigen Stoffe oder Zubereitungen.
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published on 26.11.2013 00:00
Tatbestand
1
Die Klägerin wendet sich gegen einen Änderungsbescheid des Beklagten, mit dem er ihr nachträglich aufgibt, eine Bankbürgschaft zu leisten.
2
Die Klägerin betreibt ein Duales System nach der Verpackungsverordnung. Mit Bescheid vom 07
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