Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 10 Grundsatz für die Abhängigmachung

In weiterem Umfang als die Prozessordnungen und dieses Gesetz es gestatten, darf die Tätigkeit der Gerichte von der Sicherstellung oder Zahlung der Kosten nicht abhängig gemacht werden.

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GKG 2004 | Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2014, 172 - 216; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) *Gliederung* *Teil 1* *Zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten* *Hauptabschnitt 1* *Mahnverfahren* *Hauptabschnitt 2* *Prozessverfahren* Abschnitt 1.

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11 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 10 GKG 2004.

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Feb. 2000 - III ZR 270/99

bei uns veröffentlicht am 24.02.2000

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS III ZR 270/99 vom 24. Februar 2000 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Februar 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Strec

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Dez. 2003 - V ZR 416/02

bei uns veröffentlicht am 11.12.2003

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZR 416/02 vom 11. Dezember 2003 in dem Rechtsstreit Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofs Dr. Wenzel, die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterin Dr...

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 17. Mai 2018 - 4 CN 9/17, 4 CN 10/17

bei uns veröffentlicht am 17.05.2018

---------- Tatbestand ---------- 1 Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit des Bebauungsplans "RegioPort Weser I". 2 Der Plan erfasst ein knapp 92 ha großes Areal nördlich des Mittellandkanals, das teilweise auf dem Gebiet der Stadt A.,...

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 24. Apr. 2018 - 4 Sa 334/16

bei uns veröffentlicht am 24.04.2018

Tenor *1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 04.08.2016 - 5 Ca 33/16 - teilweise abgeändert.* *2. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Anstellungsverhältnis als...