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Gewerbeordnung - GewO | § 33h Spielbanken, Lotterien, Glücksspiele

Gewerbeordnung - GewO | § 33h Spielbanken, Lotterien, Glücksspiele

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Gewerbeordnung

Die §§ 33c bis 33g finden keine Anwendung auf

1.
die Zulassung und den Betrieb von Spielbanken,
2.
die Veranstaltung von Lotterien und Ausspielungen, mit Ausnahme der gewerbsmäßig betriebenen Ausspielungen auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, bei denen der Gewinn in geringwertigen Gegenständen besteht,
3.
die Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 Satz 1, die Glücksspiele im Sinne des § 284 des Strafgesetzbuches sind.

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Arbeitsrecht: Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz

von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
14.04.2010
Die Ausübung der ua. von § 5 Abs. 2 ArbStättV geschützten unternehmerischen Betätigungsfreiheit wird durch gesetzliche Verbote beschränkt - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

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zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Gewerbeordnung - GewO | § 60a Veranstaltung von Spielen

(1) (weggefallen) (2) Warenspielgeräte dürfen im Reisegewerbe nur aufgestellt werden, wenn die Voraussetzungen des § 33c Abs. 1 Satz 2 erfüllt sind. Wer im Reisegewerbe ein anderes Spiel im Sinne des § 33d Abs. 1 Satz 1 veranstalten will, bedarf
zitiert 2 andere §§ aus dem .

Gewerbeordnung - GewO | § 33c Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

(1) Wer gewerbsmäßig Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind, und die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten, aufstellen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis be

Gewerbeordnung - GewO | § 33d Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit

(1) Wer gewerbsmäßig ein anderes Spiel mit Gewinnmöglichkeit veranstalten will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit

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Bundesgerichtshof Urteil, 07. Nov. 2019 - I ZR 42/19

bei uns veröffentlicht am 07.11.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 42/19 Verkündet am: 7. November 2019 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 15. Mai 2019 - RO 5 K 18.672

bei uns veröffentlicht am 15.05.2019
Verwaltungsgericht Regensburg
Tenor I. Die Klage wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist in Ziffer II. vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin ist eine juristische Per

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 09. Jan. 2014 - RO 5 K 12.1205

bei uns veröffentlicht am 09.01.2014
Verwaltungsgericht Regensburg
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. IV. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Di

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 09. Jan. 2014 - RO 5 K 13.1206

bei uns veröffentlicht am 09.01.2014
Verwaltungsgericht Regensburg
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. IV. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestan

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 09. Jan. 2014 - 5 K 13.1221

bei uns veröffentlicht am 09.01.2014
Verwaltungsgericht Regensburg
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist in Ziffer II vorläufig vollstreckbar. IV. Die Berufung gegen das Urteil wird zugelassen.

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 09. Jan. 2014 - 5 K 13.1217

bei uns veröffentlicht am 09.01.2014
Verwaltungsgericht Regensburg
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist in Ziffer II vorläufig vollstreckbar. IV. Die Berufung gegen das Urteil wird zugelassen.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 07. Feb. 2018 - 4 Bf 217/17

bei uns veröffentlicht am 07.02.2018
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund mündlicher Verhandlung vom 10. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Koste
SteuerrechtStrafrechtUrheber- und MedienrechtVerfassungsrechtVerwaltungsrecht

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 07. März 2017 - 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1874/13

bei uns veröffentlicht am 07.03.2017
Bundesverfassungsgericht
Tenor 1. Das Verfahren wird abgetrennt, soweit es den Antrag auf Erstreckung der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1630/12 auf § 1 Absatz 1, § 2 Absatz 1, 2 und 3 und §§ 3 bis 8 des Gesetzes zur Umsetzun
ZeugnisArbeitsunfähigkeit / KrankheitStrafrechtVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 16. Dez. 2016 - 8 C 5/16

bei uns veröffentlicht am 16.12.2016
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen gesetzliche Regelungen des Landes Berlin, die den Betrieb ihrer Spielhallen in der ... Chaussee ... in Berlin negativ betreff
ZeugnisArbeitsunfähigkeit / KrankheitVerfassungsrechtVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 16. Dez. 2016 - 8 C 4/16

bei uns veröffentlicht am 16.12.2016
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt die Wiedererteilung einer Erlaubnis für die von ihr seit 2012 in der D. Straße ... in K. betriebene Spielhalle.
ZeugnisArbeitsunfähigkeit / KrankheitUrheber- und MedienrechtVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 16. Dez. 2016 - 8 C 6/15

bei uns veröffentlicht am 16.12.2016
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen gesetzliche Regelungen des Landes Berlin, die den Betrieb ihrer Spielhallen nachteilig betreffen.
ZeugnisArbeitsunfähigkeit / KrankheitandereVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 16. Dez. 2016 - 8 C 8/15

bei uns veröffentlicht am 16.12.2016
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen Verfügungen des Beklagten zur Einhaltung landesrechtlicher Vorschriften über die Aufstellung von Spielgeräten in zwei von ihr
ZeugnisArbeitsunfähigkeit / KrankheitVerfassungsrechtVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 16. Dez. 2016 - 8 C 8/16

bei uns veröffentlicht am 16.12.2016
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Erlaubnissen für acht von ihr geplante Spielhallen im Verbund im Gebäudekomplex K.weg ... in Berlin.
ZeugnisArbeitsunfähigkeit / KrankheitUrheber- und MedienrechtVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 04. Feb. 2016 - 14 A 3047/15

bei uns veröffentlicht am 04.02.2016
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 709.156,24 Euro festgesetzt. 1G r ü n d e : 2Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die ge
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 10. Dez. 2015 - 9 BN 5/15

bei uns veröffentlicht am 10.12.2015
Bundesverwaltungsgericht
Gründe 1 Die zulässige Beschwerde ist begründet. Zwar rechtfertigt das Beschwerdevorbringen nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssa
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 10. Dez. 2015 - 9 BN 6/15

bei uns veröffentlicht am 10.12.2015
Bundesverwaltungsgericht
Gründe 1 Die zulässige Beschwerde ist begründet. Zwar rechtfertigt das Beschwerdevorbringen nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssa
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 01. Okt. 2015 - 14 B 857/15

bei uns veröffentlicht am 01.10.2015
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 31.576,43 Euro festgesetzt. 1G r ü n d e : 2Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Ant
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Arnsberg Urteil, 23. Juli 2015 - 5 K 1084/14

bei uns veröffentlicht am 23.07.2015
Verwaltungsgericht Arnsberg
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrag
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 20. Mai 2015 - 14 A 525/15

bei uns veröffentlicht am 20.05.2015
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 132.657,95 Euro festgesetzt. 1G r ü n d e : 2Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die ge
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 06. Mai 2015 - 14 A 793/15

bei uns veröffentlicht am 06.05.2015
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 16.425,90 Euro festgesetzt. 1G r ü n d e : 2Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gel
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 19. März 2015 - 2 KN 1/15

bei uns veröffentlicht am 19.03.2015
Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht
Tenor Der Antrag wird abgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Antragstellerin wird nachgelassen, die vorläufige Vollstreckung durch Sicherheitsleis
BebauungsplanSteuerrechtUrheber- und MedienrechtVerfassungsrechtVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 26. Feb. 2015 - 4 K 1534/13

bei uns veröffentlicht am 26.02.2015
Verwaltungsgericht Karlsruhe
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand  1 Die Klägerin begehrt die generelle Verkürzung der Sperrzeit für drei von ihr auf einer Autobahnraststätte betriebene Spielhallen.2 Die Klägerin betrei
SteuerrechtStrafrechtUrheber- und MedienrechtVerfassungsrechtVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 20. Feb. 2015 - 3 K 9095/13

bei uns veröffentlicht am 20.02.2015
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 1Tatbestand: 2Die Klägerin betreibt in dem Gebäude C.---straße 4 in T.        drei Spielhallen. 3Diese wurden vorher von der Firma N.      betrieben. Diese meldete den B
ZeugnisArbeitsunfähigkeit / KrankheitSteuerrechtVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 13. Feb. 2015 - 25 K 2124/14

bei uns veröffentlicht am 13.02.2015
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn
SteuerrechtStrafrechtUrheber- und MedienrechtVerfassungsrechtVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 15. Dez. 2014 - 3 L 1231/14

bei uns veröffentlicht am 15.12.2014
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Tenor 1.Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 2.Der Streitwert wird auf 15.000,00 Euro festgesetzt. 1Gründe: 21.Der sinngemäß gestellte Antrag, 3die aufschiebende Wirkung der am 27. Mai 2014 erhobenen K
ZeugnisArbeitsunfähigkeit / KrankheitNutzungsuntersagung und -änderungVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Hamburg Urteil, 10. Dez. 2014 - 17 K 2429/13

bei uns veröffentlicht am 10.12.2014
Verwaltungsgericht Hamburg
Tenor Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 4/5 und die Beklagte
ZeugnisArbeitsunfähigkeit / KrankheitStrafrechtVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 17. Sept. 2014 - 14 A 781/14

bei uns veröffentlicht am 17.09.2014
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 59.133,65 Euro festgesetzt. 1G r ü n d e : 2Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gel
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Finanzgericht Hamburg Urteil, 27. Aug. 2014 - 2 K 257/13

bei uns veröffentlicht am 27.08.2014
Finanzgericht Hamburg
Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit und die Unionsrechtskonformität der Hamburgischen Spielvergnügungsteuer. 2 Die Klägerin, eine GmbH, wurde im ... 2007 gegründet und betreibt in Hamburg ab Oktober 2007 Spielhalle
ZeugnisSteuerrechtVerfassungsrechtVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 20. Aug. 2014 - 14 A 1353/14

bei uns veröffentlicht am 20.08.2014
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 20.000 Euro festgesetzt. 1G r ü n d e : 2Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gelten
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 04. März 2014 - 4 Bs 328/13

bei uns veröffentlicht am 04.03.2014
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 12. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Be
SteuerrechtUrheber- und MedienrechtVerfassungsrechtVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 22. Jan. 2014 - 8 C 26/12

bei uns veröffentlicht am 22.01.2014
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich mit ihrer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die ordnungsrechtliche Verfügung der Beklagten vom 23. Juni 2010, mit der ihr unter
ZeugnisArbeitsunfähigkeit / KrankheitStrafrechtVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 16. Okt. 2013 - 8 C 21/12

bei uns veröffentlicht am 16.10.2013
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen eine Untersagungsverfügung wegen unerlaubten Glücksspiels. 2
ZeugnisArbeitsunfähigkeit / KrankheitStrafrechtVerwaltungsrecht

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 23. Mai 2012 - 6 S 389/11

bei uns veröffentlicht am 23.05.2012
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 18. Oktober 2010 - 3 K 3226/09 - geändert. Die Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 12.11.2009 wird aufgehoben. Es wird festgestellt,
StrafrechtsonstigesKörperverletzungUnerlaubtes Entfernen vom UnfallortVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 24. Feb. 2012 - 9 B 78/11

bei uns veröffentlicht am 24.02.2012
Bundesverwaltungsgericht
Gründe 1 Die Beschwerde ist unbegründet. Der Beschwerdevortrag rechtfertigt eine Zulassung der Revision nicht.
ZeugnisArbeitsunfähigkeit / KrankheitBaugenehmigung BebauungsplanVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 24. Feb. 2012 - 9 B 90/11

bei uns veröffentlicht am 24.02.2012
Bundesverwaltungsgericht
Gründe 1 Die Beschwerde ist unbegründet. Der Beschwerdevortrag rechtfertigt eine Zulassung der Revision nicht.
ZeugnisArbeitsunfähigkeit / KrankheitBebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 21. Dez. 2011 - 9 B 52/11

bei uns veröffentlicht am 21.12.2011
Bundesverwaltungsgericht
Gründe 1 Die Beschwerde ist unbegründet. Der Beschwerdevortrag rechtfertigt eine Zulassung der Revision nicht.
ZeugnisArbeitsunfähigkeit / KrankheitNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 30. Nov. 2010 - 1 BvL 3/07

bei uns veröffentlicht am 30.11.2010
Bundesverfassungsgericht
Gründe I. 1 Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Erla
SteuerrechtStrafrechtUrheber- und MedienrechtVerfassungsrechtVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 10. Juni 2010 - 9 BN 3/09

bei uns veröffentlicht am 10.06.2010
Bundesverwaltungsgericht
Gründe 1 Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und der Divergenz gestützte Beschwerde kann keinen Erfolg haben.
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Beschluss, 09. Juli 2008 - 5 L 592/08.NW

bei uns veröffentlicht am 09.07.2008
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße
Tenor 1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Ziffern 2,3, 5 und 6 der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 11. April 2008 wird angeordnet, jedoch mit folgenden Maßgaben: 1) Die Antragstellerin darf.
StrafrechtsonstigesKörperverletzungUnerlaubtes Entfernen vom UnfallortVerwaltungsrecht

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 12. Jan. 2005 - 6 S 1288/04

bei uns veröffentlicht am 12.01.2005
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 07. Mai 2004 - 3 K 145/04 - geändert. Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid der Antragsgegne
StrafrechtsonstigesKörperverletzungUnerlaubtes Entfernen vom UnfallortVerwaltungsrecht

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 12. Jan. 2005 - 6 S 1287/04

bei uns veröffentlicht am 12.01.2005
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 10. Mai 2004 - 11 K 160/04 - teilweise geändert. Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Beschei
StrafrechtsonstigesKörperverletzungUnerlaubtes Entfernen vom UnfallortVerwaltungsrecht

Referenzen

Gewerbeordnung - GewO | § 33d Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit

(1) Wer gewerbsmäßig ein anderes Spiel mit Gewinnmöglichkeit veranstalten will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit, der Gäste...

Gewerbeordnung - GewO | § 33d Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit

(1) Wer gewerbsmäßig ein anderes Spiel mit Gewinnmöglichkeit veranstalten will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit, der Gäste...

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