Fernunterrichtsschutzgesetz - FernUSG | § 12a Einheitliche Stelle, Genehmigungsfiktion

(1) Die Verfahren nach § 12 Absatz 1 können über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden.

(2) Hat die zuständige Behörde nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten entschieden, gilt die Zulassung als erteilt.

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§ 12a FernUSG zitiert 1 andere §§ aus dem Fernunterrichtsschutzgesetz.

Fernunterrichtsschutzgesetz - FernUSG | § 12 Zulassung von Fernlehrgängen


(1) Fernlehrgänge bedürfen der Zulassung. Das gleiche gilt für wesentliche Änderungen zugelassener Fernlehrgänge. Keiner Zulassung bedürfen Fernlehrgänge, die nach Inhalt und Ziel ausschließlich der Freizeitgestaltung oder der Unterhaltung dienen. De

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 04. Aug. 2015 - 2 A 10419/15

bei uns veröffentlicht am 04.08.2015

Die Berufung des Beklagten gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. Januar 2015 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil