/ Eisenbahn-Unfalluntersuchungsverordnung - EUV | § 4 Maßnahmen an der Unfallstelle

Eisenbahn-Unfalluntersuchungsverordnung - EUV | § 4 Maßnahmen an der Unfallstelle

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Verordnung über die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb Inhaltsverzeichnis

Verordnung über die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb

(1) Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind verpflichtet, die Unfallstelle unverzüglich zu sichern und gegen den Zutritt Unbefugter abzusperren. Über den Zutritt zur abgesperrten Unfallstelle und über die Freigabe der Unfallstelle, der Fahrzeuge und deren Teile sowie der Ladung entscheidet der mit der Untersuchung betraute Mitarbeiter der Untersuchungsstelle (Untersuchungsbeauftragte) im Benehmen mit der Strafverfolgungsbehörde.

(2) Die Unfallstelle, Unfallspuren, Fahrzeuge, Fahrzeugteile und sonstiger Inhalt der Fahrzeuge dürfen bis zur Freigabe durch den Untersuchungsbeauftragten nicht berührt oder verändert werden.

(3) Von den Absätzen 1 und 2 bleiben unberührt

1.: Bergungs- und Rettungsmaßnahmen,
2.: Maßnahmen zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr,
3.: Löschmaßnahmen.

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Ordnungswidrig im Sinne des § 28 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Absatz 3 Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebe

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published on 13.04.2015 00:00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren a

SubjectsAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -, Arbeitsentgelt / Vergütung, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

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