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Erbbaurechtsgesetz - ErbbauV | § 15

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Gesetz über das Erbbaurecht

In den Fällen des § 5 darf der Rechtsübergang und die Belastung erst eingetragen werden, wenn dem Grundbuchamte die Zustimmung des Grundstückseigentümers nachgewiesen ist.

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§ 60 GWB zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 60 GWB zitiert 1 andere §§ aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

Erbbaurechtsgesetz - ErbbauV | § 5

(1) Als Inhalt des Erbbaurechts kann auch vereinbart werden, daß der Erbbauberechtigte zur Veräußerung des Erbbaurechts der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf. (2) Als Inhalt des Erbbaurechts kann ferner vereinbart werden, daß der Erbbaube

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2 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 60 GWB.

Oberlandesgericht München Beschluss, 29. Sept. 2016 - 34 Wx 191/16

bei uns veröffentlicht am 29.09.2016
Oberlandesgericht München
Tenor I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Memmingen - Grundbuchamt - vom 4. Mai 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 €

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Juni 2017 - V ZB 144/16

bei uns veröffentlicht am 29.06.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 144/16 vom 29. Juni 2017 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 183, 878; ErbbauRG § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Ist als Inhalt des Erbbaurechts vereinbart, dass der Erbbaub
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

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(1) Als Inhalt des Erbbaurechts kann auch vereinbart werden, daß der Erbbauberechtigte zur Veräußerung des Erbbaurechts der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf. (2) Als Inhalt des Erbbaurechts kann ferner vereinbart werden, daß der Erbbauberechtigte zur...

Erbbaurechtsgesetz - ErbbauV | § 5

(1) Als Inhalt des Erbbaurechts kann auch vereinbart werden, daß der Erbbauberechtigte zur Veräußerung des Erbbaurechts der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf. (2) Als Inhalt des Erbbaurechts kann ferner vereinbart werden, daß der Erbbauberechtigte zur...