Entsorgungsfachbetriebeverordnung - EfbV 2017 | § 15 Anforderungen an die Mitgliedschaft und Mitteilung der Aufnahme und des Austritts
Entsorgungsfachbetriebeverordnung - EfbV 2017 | § 15 Anforderungen an die Mitgliedschaft und Mitteilung der Aufnahme und des Austritts
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Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften Inhaltsverzeichnis
(1) Die Entsorgergemeinschaft darf einen Betrieb nur als Mitglied aufnehmen, wenn eine Vorprüfung ergibt, dass der Betrieb die Gewähr dafür bietet, die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe zu erfüllen. Für den Umfang der Vorprüfung und ihre Dokumentation gilt § 11 Absatz 5 Satz 2 bis 4 entsprechend.
(2) Die Mitgliedschaft in einer Entsorgergemeinschaft darf nicht von der Zugehörigkeit zu einem Verband oder einer sonstigen Organisation abhängig gemacht werden.
(3) Die Entsorgergemeinschaft hat der Anerkennungsbehörde Folgendes mitzuteilen:
Die Anerkennungsbehörde hat die Dokumentation über die Ergebnisse der Vorprüfung auch der Überwachungsbehörde zu übermitteln.ra.de-OnlineKommentar zu {{shorttitle}}
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published on 22/04/2010 00:00
Gründe
I.
1
Die Klägerin, ein auf dem Gebiet der Abfallentsorgung europaweit tätiges Un
published on 22/04/2010 00:00
Gründe
I.
1
Die Klägerin, eine technische Überwachungsorganisation mit Sitz in C., Nord
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