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Bundeszentralregistergesetz - BZRG | § 63 Entfernung von Eintragungen

Bundeszentralregistergesetz - BZRG | § 63 Entfernung von Eintragungen

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Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister Inhaltsverzeichnis

Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister

(1) Eintragungen im Erziehungsregister werden entfernt, sobald die betroffene Person das 24. Lebensjahr vollendet hat.

(2) Die Entfernung unterbleibt, solange im Zentralregister eine Verurteilung zu Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung eingetragen ist.

(3) Die Registerbehörde kann auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, daß Eintragungen vorzeitig entfernt werden, wenn die Vollstreckung erledigt ist und das öffentliche Interesse einer solchen Anordnung nicht entgegensteht. § 49 Abs. 3 ist anzuwenden.

(4) Die §§ 51, 52 gelten entsprechend.

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zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

zitiert 3 andere §§ aus dem .

(1) Ist die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden oder ist sie zu tilgen, so dürfen die Tat und die Verurteilung der betroffenen Person im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu ihrem Nachteil verwertet werden. (

(1) Die frühere Tat darf abweichend von § 51 Abs. 1 nur berücksichtigt werden, wenn 1. die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder eine Ausnahme zwingend gebietet,2. in einem erneuten Strafverfahren ein Gutachten über die Vo

(1) Die Registerbehörde kann auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, daß Eintragungen entgegen den §§ 45, 46 zu tilgen sind, falls die Vollstreckung erledigt ist und das öffentliche Interesse der Anordnung nicht entgegensteht. Die Registerbehörde so

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20 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

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bei uns veröffentlicht am 09.07.2013

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Bundesgerichtshof

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Bundesgerichtshof

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bei uns veröffentlicht am 04.02.2010

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 S t R 3 4 3 / 1 4 vom 3. September 2014 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Septem

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 261/11 vom 10. November 2011 in der Strafsache gegen wegen Raubes mit Todesfolge Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 10. November 2011, an der teilgenommen haben: Vors

bei uns veröffentlicht am 27.01.2011

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 232/00 vom 27. Juni 2000 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juni 2000 beschlossen : Auf die Revision des Angeklagten wird das U

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Gründe 1 1. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 1. Kammer - vom 25. Januar 2016, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt ist, hat in

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Gründe 1 Der am …1990 geborene Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Bescheid des Antragsgegners, mit dem ihm die Fahrerlaubnis für die Klassen B, M und L entzogen wurde. 2 Durch Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes vom 20

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Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Oktober 2006 - 2 K 2901/06 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die

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Bundeszentralregistergesetz - BZRG | § 49 Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen

(1) Die Registerbehörde kann auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, daß Eintragungen entgegen den §§ 45, 46 zu tilgen sind, falls die Vollstreckung erledigt ist und das öffentliche Interesse der Anordnung nicht entgegensteht. Die Registerbehörde soll das...