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ra.de Gesetze

§ 31Amtlich · § 5 UrhG

Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde

Zeitreise: 03.07.2026

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Wird die Erteilung eines Wahlscheines versagt, so kann dagegen Einspruch eingelegt werden. § 22 Abs. 2, 4 und 5 gilt entsprechend. Die Frist für die Zustellung der Entscheidung (§ 22 Abs. 4 Satz 1) und für die Beschwerdeentscheidung (§ 22 Abs. 5 Satz 4) gilt nur, wenn der Einspruch vor dem zwölften Tage vor der Wahl eingelegt worden ist.

Ende des Gesetzes