/ Bundespflegesatzverordnung - BPflV 1994 | § 17 Zuständigkeit der Krankenkassen auf Landesebene

Bundespflegesatzverordnung - BPflV 1994 | § 17 Zuständigkeit der Krankenkassen auf Landesebene

Bundespflegesatzverordnung - BPflV 1994 | § 17 Zuständigkeit der Krankenkassen auf Landesebene

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Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze

Die in dieser Verordnung den Landesverbänden der Krankenkassen zugewiesenen Aufgaben nehmen für die Ersatzkassen die nach § 212 Abs. 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch benannten Bevollmächtigten, für die knappschaftliche Krankenversicherung die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und für die Krankenversicherung der Landwirte die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau wahr.

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Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 212 Bundesverbände, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Verbände der Ersatzkassen

(1) Die nach § 212 Abs. 1 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung bestehenden Bundesverbände werden kraft Gesetzes zum 1. Januar 2009 in Gesellschaften des bürgerlichen Rechts umgewandelt. Gesellschafter der Gesellschaften sind die am 31.

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23 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 21. Juli 2015 - L 5 KR 92/15

bei uns veröffentlicht am 21.07.2015
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor I. Die Berufung der Beklagten und Widerklägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15. Januar 2015 wird zurückgewiesen und die Widerklage abgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Str

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 23. Sept. 2014 - L 5 KR 322/10

bei uns veröffentlicht am 23.09.2014
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.06.2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. III. Der Streitwert

Bundessozialgericht Urteil, 19. Juni 2018 - B 1 KR 26/17 R

bei uns veröffentlicht am 19.06.2018
Bundessozialgericht
Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Juli 2017 wird zurückgewiesen.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitVertragsarztrechtKrankenhausfinanzierungKrankenhausrechtandere

Bundessozialgericht Urteil, 19. Dez. 2017 - B 1 KR 17/17 R

bei uns veröffentlicht am 19.12.2017
Bundessozialgericht
Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. November 2016 wird zurückgewiesen.
Handels- und GesellschaftsrechtVergütungsrechtVertragsarztrechtKrankenhausfinanzierungKrankenhausrecht

Bundessozialgericht Urteil, 25. Okt. 2016 - B 1 KR 6/16 R

bei uns veröffentlicht am 25.10.2016
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2015 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an einen anderen
Handels- und GesellschaftsrechtVertragsarztrechtKrankenhausfinanzierungKrankenhausrechtandere

Bundessozialgericht Urteil, 25. Okt. 2016 - B 1 KR 9/16 R

bei uns veröffentlicht am 25.10.2016
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. September 2015 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an einen a
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtKrankenhausrechtandereWirtschaftsrecht

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 19. Feb. 2016 - 21 K 1321/14

bei uns veröffentlicht am 19.02.2016
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Tenor Der Genehmigungsbescheid der Bezirksregierung E.          vom 11.02.2014 wird aufgehoben. Der Kläger zu 1) trägt 20 % der Gerichtskosten und der Beklagte trägt 80 % der Gerichtskosten; von den außergerichtlichen Kosten des Beklagten trägt der
VergütungsrechtVertragsarztrechtKrankenhausfinanzierungKrankenhausrechtandere

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 24. Feb. 2015 - 5 U 156/14

bei uns veröffentlicht am 24.02.2015
Oberlandesgericht Köln
Tenor Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das am 27. August 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des  Landgerichts Bonn – 9 O 233/11 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuwe
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Sozialgericht Duisburg Urteil, 04. Dez. 2013 - S 7 KR 464/11

bei uns veröffentlicht am 04.12.2013
Sozialgericht Duisburg
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert wird auf 35.810,84 EUR festgesetzt. 1Tatbestand: 2Zwischen den Beteiligten besteht Streit, ob die Beklagte die Kosten für eine stationäre Behandlung im
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtVertragsarztrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 13. Nov. 2012 - B 1 KR 27/11 R

bei uns veröffentlicht am 13.11.2012
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revisionen der Beklagten sowie der Beigeladenen zu 1) und 2) wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. März 2011 geändert, soweit es die Beklagte zur Neubesche
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 13. Nov. 2012 - B 1 KR 24/11 R

bei uns veröffentlicht am 13.11.2012
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. Oktober 2011 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vo
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtSozialrechtWirtschaftsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 29. Apr. 2010 - B 3 KR 10/09 R

bei uns veröffentlicht am 29.04.2010
Bundessozialgericht
Tatbestand 1 Streitig ist die Kürzung von Krankenhausvergütungen um den sog Krankenhaus-Sanierungsbeitrag von 0,5 % nach dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der g
VergütungsrechtVertragsarztrechtKrankenhausfinanzierungKrankenhausrechtSteuerrecht

Bundessozialgericht Urteil, 29. Apr. 2010 - B 3 KR 14/09 R

bei uns veröffentlicht am 29.04.2010
Bundessozialgericht
Tatbestand 1 Streitig ist die Kürzung von Krankenhausvergütungen um den sog Krankenhaus-Sanierungsbeitrag von 0,5 % nach dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der g
VergütungsrechtVertragsarztrechtKrankenhausfinanzierungKrankenhausrechtSteuerrecht

Bundessozialgericht Urteil, 29. Apr. 2010 - B 3 KR 11/09 R

bei uns veröffentlicht am 29.04.2010
Bundessozialgericht
Tatbestand 1 Streitig ist die Kürzung von Krankenhausvergütungen um den sog Krankenhaus-Sanierungsbeitrag von 0,5 % nach dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der g
VergütungsrechtVertragsarztrechtKrankenhausfinanzierungKrankenhausrechtVerwaltungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 10. März 2010 - B 3 KR 15/08 R

bei uns veröffentlicht am 10.03.2010
Bundessozialgericht
Tatbestand 1 Streitig sind Entgelte für vor- und nachstationäre Krankenhausbehandlungen mit einem Magnet-Resonanz-Tomographen.
Handels- und GesellschaftsrechtVertragsarztrechtKrankenhausfinanzierungKrankenhausrechtandere

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 14. Jan. 2010 - L 5 KR 119/08

bei uns veröffentlicht am 14.01.2010
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 17. September 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 62,02 EUR f
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Urteil, 28. Nov. 2008 - 3 A 379/07

bei uns veröffentlicht am 28.11.2008
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes
Tenor Unter Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. Dezember 2006 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes – 3 K 136/02 – wird die Klage abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 10. Okt. 2007 - L 5 KR 27/07

bei uns veröffentlicht am 10.10.2007
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht
Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 16. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des zweiten Rechtszuges. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird au
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtSozialrechtandereVersicherungsrecht

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 17. Apr. 2007 - 9 S 1006/06

bei uns veröffentlicht am 17.04.2007
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Tenor Auf die Berufung der Beklagten zu 2. und zu 3. wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 09. Februar 2006 - 4 K 3853/05 - geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten de
VertragsarztrechtKrankenhausfinanzierungKrankenhausrechtandereVerwaltungsrecht

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 08. Nov. 2006 - L 5 KR 106/05

bei uns veröffentlicht am 08.11.2006
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 10. Mai 2005 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.261,10 Euro nebst der vertraglich vereinbarten Zinsen zu zahlen. Die weiter gehende Be
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 08. Nov. 2006 - L 5 KR 93/05

bei uns veröffentlicht am 08.11.2006
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 11. Juli 2005 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 317
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 19. Sept. 2006 - 9 S 612/04

bei uns veröffentlicht am 19.09.2006
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Tenor Nach Rücknahme der Berufung durch den Beigeladenen zu 1 wird das Berufungsverfahren insoweit eingestellt. Die Berufung der Beigeladenen zu 2 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19. Januar 2004 - 12 K 3453/02 - wird verwo
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 09. Feb. 2006 - 4 K 3968/05

bei uns veröffentlicht am 09.02.2006
Verwaltungsgericht Stuttgart
Tenor Die Beklagten werden verurteilt, mit dem Kläger für den Budgetzeitraum 2003 über eine Veränderung der Fallzahlen auf der Basis von 744,5 Fällen zu verhandeln und eine Vereinbarung zu schließen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den
VertragsarztrechtKrankenhausfinanzierungKrankenhausrechtandereVerwaltungsrecht

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Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 212 Bundesverbände, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Verbände der Ersatzkassen

(1) Die nach § 212 Abs. 1 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung bestehenden Bundesverbände werden kraft Gesetzes zum 1. Januar 2009 in Gesellschaften des bürgerlichen Rechts umgewandelt. Gesellschafter der Gesellschaften sind die am 31. Dezember 2008...