Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1564 Scheidung durch richterliche Entscheidung

Eine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag eines oder beider Ehegatten geschieden werden. Die Ehe ist mit der Rechtskraft der Entscheidung aufgelöst. Die Voraussetzungen, unter denen die Scheidung begehrt werden kann, ergeben sich aus den folgenden Vorschriften.

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Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Juni 2004 - XII ZB 212/01

bei uns veröffentlicht am 23.06.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 212/01 vom 23. Juni 2004 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 242 A, 1587 Abs. 2; ZPO §§ 78 Abs. 2, 269 Abs. 1, 608, 626 a) Ein Scheidungsantrag kann nach § 269 Abs. 1 Z

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. März 2011 - XII ZB 212/09

bei uns veröffentlicht am 30.03.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 212/09 vom 30. März 2011 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1313, 1564; ZPO §§ 114 Satz 1, 115, 118 Abs. 2 Satz 1, 2 a) Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhil

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Okt. 2004 - XII ZR 225/01

bei uns veröffentlicht am 06.10.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 225/01 Verkündet am: 6. Oktober 2004 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Deuts

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Mai 2008 - XII ZR 61/06

bei uns veröffentlicht am 28.05.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 61/06 Verkündet am: 28. Mai 2008 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja EGBGB Artt. 17 Abs

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 07. Sept. 2016 - L 6 R 695/14

bei uns veröffentlicht am 07.09.2016

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 08.04.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbe

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 10. Feb. 2016 - L 6 R 74/14

bei uns veröffentlicht am 10.02.2016

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 17.12.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Kläger hat den Betrag von 225,00 Eu

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 10. Mai 2016 - 7 WF 550/16

bei uns veröffentlicht am 10.05.2016

Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 14. März 2016 wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Antragstellerin und der Ant

Amtsgericht Landau in der Pfalz Beschluss, 13. Jan. 2015 - 2 F 232/14

bei uns veröffentlicht am 13.01.2015

Tenor 1. Die am ... vor dem Standesbeamten des Standesamtes Bad Bergzabern (Heiratsregister Nr. ...) geschlossene Ehe wird geschieden. 2. Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt. 3. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinand

Amtsgericht Bamberg Endbeschluss, 21. Dez. 2017 - 0206 F 776/17

bei uns veröffentlicht am 21.12.2017

Tenor 1. Die am 09.06.2000 vor dem Standesbeamten des Standesamtes Bamberg (Heiratsregister Nr. ...) geschlossene Ehe der beteiligten Ehegatten wird geschieden. 2. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antr

Amtsgericht Erding Endbeschluss, 08. März 2016 - 3 F 552/15

bei uns veröffentlicht am 08.03.2016

Tenor 1. Die am 18.07.1996 vor dem Standesbeamten des Standesamtes Kirchhain (Heiratsregister Nr. 40/1996) geschlossene Ehe der beteiligten Ehegatten wird geschieden. 2. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts de

Oberlandesgericht München Beschluss, 01. Apr. 2015 - 34 Wx 15/13

bei uns veröffentlicht am 01.04.2015

Tenor 1. Der Antrag auf Abänderung der Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts München vom 10. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Der Antragsteller

Amtsgericht Haßfurt Beschluss, 04. Okt. 2016 - 2 F 82/16

bei uns veröffentlicht am 04.10.2016

Tenor 1. Die am ... vor dem Standesbeamten des Standesamtes ... (Heiratsregister ...) geschlossene Ehe der beteiligten Ehegatten wird geschieden. 2. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 15. März 2017 - 2 UF 236/15

bei uns veröffentlicht am 15.03.2017

Tenor 1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 25.09.2015 (Az.: 3 F 346/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. 3. Der Verfah

Amtsgericht Speyer Beschluss, 21. Nov. 2016 - 43 F 221/16

bei uns veröffentlicht am 21.11.2016

Tenor 1. Die am 30.05.2011 vor dem Standesbeamten des Standesamtes Dudenhofen (Heiratsregister Nr. E) geschlossene Ehe wird geschieden. 2. Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt. 3. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgeh

Amtsgericht Coesfeld Beschluss, 08. Sept. 2016 - 5 F 27/11

bei uns veröffentlicht am 08.09.2016

Tenor 1. Die am 00.00.1995 vor dem Standesamt Schöppingen unter der Heiratsregisternummer 0/1995 geschlossene Ehe der Beteiligten wird g e s c h i e d e n. 2. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der Deuts

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 18. Apr. 2016 - L 3 R 150/15

bei uns veröffentlicht am 18.04.2016

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Gewährung

Amtsgericht Solingen Beschluss, 22. März 2016 - 32 F 465/12

bei uns veröffentlicht am 22.03.2016

Tenor 1. Die am  vor dem Standesamt  unter der Heiratsregisternummer  geschlossene Ehe der Beteiligten wird geschieden. 2. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der zugunsten des Antragsgegners ein Anrecht

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 19. Okt. 2015 - I-13 VA 2/15

bei uns veröffentlicht am 19.10.2015

Tenor Der Antrag des Antragstellers, die Entscheidung der Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 05.02.2015 aufzuheben und festzustellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung der beim Scheidungsnotariat in T, J, am 13

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 10. Nov. 2014 - II-7 UF 138/14

bei uns veröffentlicht am 10.11.2014

Tenor I. Der Beschwerdewert wird auf 4.419 € festgesetzt. II. Der Senat weist darauf hin, dass die Beschwerde der Antragstellerin hinsichtlich des Antrags auf Aufhebung der Ehe keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Antragstellerin wird anheimgestellt,

Amtsgericht Halberstadt Beschluss, 09. Apr. 2014 - 8 F 338/12 S

bei uns veröffentlicht am 09.04.2014

Tenor 1. Die am 29.05.1982 vor dem Standesbeamten in Wernigerode unter Heiratsregister Nr. 302/1982 geschlossene Ehe wird geschieden. 2. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversi

Amtsgericht Lüdinghausen Beschluss, 24. Jan. 2014 - 17 F 9/13

bei uns veröffentlicht am 24.01.2014

Tenor 1. Die am XXXXX vor dem Standesamt XXXX unter der Heiratsregisternummer XXXXX geschlossene Ehe der Beteiligten wird geschieden. 2. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der XXXX (Vers. Nr. XXX) zugunst

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 16. Aug. 2013 - 3 UF 43/13

bei uns veröffentlicht am 16.08.2013

Tenor 1.Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – xxx vom 11.01.2013 (Az.: xxx) wird zurückgewiesen.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin.2.Der Verfahrenswert für das Beschwer

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil, 17. Apr. 2013 - 5 K 156/12

bei uns veröffentlicht am 17.04.2013

Tenor Der Einkommensteuerbescheid vom 3. August 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. August 2012 wird dergestalt geändert, dass außergewöhnliche Belastungen vor Abzug der zumutbaren Belastungen in Höhe von 19.431 € berücksichtig

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 24. Apr. 2012 - L 11 KR 3057/10

bei uns veröffentlicht am 24.04.2012

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 18.05.2010 dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 1.520,75 EUR nebst Zinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz a

Bundessozialgericht Urteil, 12. Jan. 2011 - B 12 KR 11/09 R

bei uns veröffentlicht am 12.01.2011

Tenor Auf die Sprungrevision der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 1. April 2009 sowie der Bescheid der Beklagten vom 27. November 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbesc

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 05. Mai 2008 - 12 Va 5/07

bei uns veröffentlicht am 05.05.2008

Tenor Die Entscheidung des Ministeriums für Justiz, Arbeit und Europa des Landes Schleswig-Holstein vom 24.01.2007 wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung der am 07.12.2005 durch den Fylkesmann in Nord

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 04. Sept. 2007 - 19 Wx 35/07

bei uns veröffentlicht am 04.09.2007

Tenor 1) Die weitere Beschwerde und die sofortige weitere Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Beschlüsse des Landgerichts Konstanz vom 29. Mai 2007 (62 T 76/07 und 62 T 78/07) werden zurückgewiesen. 2) Die Entscheidung ergeht gerichtsgeb

Landgericht Freiburg Beschluss, 22. Juni 2004 - 4 T 112/04

bei uns veröffentlicht am 22.06.2004

Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 1 gegen den Beschluss des Nachlassgerichts Staufen - 1 GRN 21/04 - vom 25.02.2004 wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte Ziffer 1 hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sowi

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 23. Apr. 2004 - 5 UF 205/03

bei uns veröffentlicht am 23.04.2004

Tenor 1. Die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Singen vom 29.07.2003 (4 F 30/03) wird als unbegründet zurückgewiesen.