Berufliches Rehabilitierungsgesetz - BerRehaG | § 1 Begriff des Verfolgten

(1) Wer in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990

1.
infolge einer in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung,
2.
infolge eines Gewahrsams nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes,
3.
durch eine hoheitliche Maßnahme nach § 1 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes oder
4.
durch eine andere Maßnahme im Beitrittsgebiet, wenn diese der politischen Verfolgung gedient hat,
zumindest zeitweilig weder seinen bisher ausgeübten, begonnenen, erlernten oder durch den Beginn einer berufsbezogenen Ausbildung nachweisbar angestrebten noch einen sozial gleichwertigen Beruf ausüben konnte (Verfolgter), hat Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 muß der Zeitraum einer zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung in einem Rehabilitierungs- oder Kassationsverfahren oder der Zeitraum eines Gewahrsams in einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes festgestellt sein oder die Aufhebung oder Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit der Maßnahme nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz erfolgt sein.

ra.de-OnlineKommentar zu

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 9 §§.

wird zitiert von 6 anderen §§ im .

Berufliches Rehabilitierungsgesetz - BerRehaG | § 1 Begriff des Verfolgten


(1) Wer in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 1. infolge einer in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung,2. infolge eines Gewahrsams nach § 25 Abs. 2 Satz 1 N

Berufliches Rehabilitierungsgesetz - BerRehaG | § 2 Verfolgungszeit


(1) Verfolgungszeit ist 1. der gemäß § 1 Abs. 2 festgestellte Zeitraum einer zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung oder eines Gewahrsams sowie2. die Zeit, in der der Verfolgte auf Grund einer Maßnahme nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 oder als Folge e

Berufliches Rehabilitierungsgesetz - BerRehaG | § 22 Inhalt der Bescheinigung


(1) Die Bescheinigung hat in den Fällen des § 1 folgende Angaben zu enthalten: 1. die Feststellungen nach § 1 Abs. 1,2. die Bestätigung, daß Ausschließungsgründe nach § 4 nicht vorliegen,3. Beginn und Ende der Verfolgungszeit (§ 2),4. Dauer der verfo

Berufliches Rehabilitierungsgesetz - BerRehaG | § 3 Verfolgte Schüler


(1) Wer in dem in § 1 Abs. 1 genannten Zeitraum infolge einer Maßnahme nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 1. nicht zu einer zur Hochschulreife führenden Bildungseinrichtung zugelassen wurde,2. die Ausbildung an einer zur Hochschulreife führenden Bildungsein
zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

Häftlingshilfegesetz - HHG | § 10 Zuständigkeit und Verfahren


(1) Für die Gewährung von Leistungen nach den §§ 4, 5 und 8 sind die Behörden zuständig, denen die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes und des Unterhaltsbeihilfegesetzes obliegt. Soweit die Versorgungsbehörden zuständig sind, richtet sich das
zitiert 2 andere §§ aus dem .

Berufliches Rehabilitierungsgesetz - BerRehaG | § 1 Begriff des Verfolgten


(1) Wer in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 1. infolge einer in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung,2. infolge eines Gewahrsams nach § 25 Abs. 2 Satz 1 N

Berufliches Rehabilitierungsgesetz - BerRehaG | § 25 Verwaltungsverfahren


(1) In dem Verfahren vor der Rehabilitierungsbehörde sind Zeugen zur Aussage und Sachverständige zur Erstattung von Gutachten verpflichtet. § 65 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend. (2) Die Angaben des Antragstellers zur Verfolgtenei

Referenzen - Urteile |

Urteil einreichen

37 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 29. Sept. 2016 - L 1 RS 3/15

bei uns veröffentlicht am 29.09.2016

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 15. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 10. Sept. 2015 - L 1 RS 2/14

bei uns veröffentlicht am 10.09.2015

Gründe Rechtskräftig: unbekannt Spruchkörper: Senat Hauptschlagwort: Anhörung Aussparung Bestimmheitsgrundsatz Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens Überprüfungsverfahren VEB Automatisierungsanlagen Cottbus zusätzlic

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 19. Nov. 2014 - L 15 VU 1/10

bei uns veröffentlicht am 19.11.2014

Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 1. Juli 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Verwaltungsgericht München Urteil, 16. Juni 2015 - M 4 K 13.5041

bei uns veröffentlicht am 16.06.2015

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. Sept. 2018 - 2 A 9/17

bei uns veröffentlicht am 20.09.2018

Tatbestand 1 Der Kläger ist Tarifbeschäftigter beim Bundesnachrichtendienst (BND). Er beansprucht seine Übernahme in das Beamtenverhältnis.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 25. Jan. 2018 - 3 C 3/16

bei uns veröffentlicht am 25.01.2018

Tatbestand 1 Der Kläger begehrt im Wege der beruflichen Rehabilitierung die Anerkennung einer Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz der D

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 10. Jan. 2018 - 3 B 59/16

bei uns veröffentlicht am 10.01.2018

Gründe 1 Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme von Bescheinigungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG). Mit einem Bescheid vom 1. Februar 1999 wa

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 18. Dez. 2017 - 3 PKH 3/17, 3 PKH 3/17 (3 B 21/17)

bei uns veröffentlicht am 18.12.2017

Gründe 1 Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Chemn

Verwaltungsgericht Halle Urteil, 22. Sept. 2017 - 1 A 288/15

bei uns veröffentlicht am 22.09.2017

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrun

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 24. März 2017 - 3 B 22/16

bei uns veröffentlicht am 24.03.2017

Gründe 1 Die Klägerin begehrt ihre berufliche Rehabilitierung, weil sie wegen eines von ihr 1982 gestellten Ausreiseantrags in der DDR nicht erneut als Lehrerin eingeste

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 30. Jan. 2017 - 3 PKH 4/16 (3 B 28/16), 3 PKH 4/16, 3 B 28/16

bei uns veröffentlicht am 30.01.2017

Gründe 1 Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und sein Prozessbevollmächtigter nicht beigeordnet werden, weil die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der R

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 16. Jan. 2017 - 3 PKH 5/16, 3 PKH 5/16 (3 B 30/16)

bei uns veröffentlicht am 16.01.2017

Gründe 1 Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsd

Landessozialgericht NRW Urteil, 30. Sept. 2016 - L 21 R 334/14

bei uns veröffentlicht am 30.09.2016

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 31.03.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand: 2Die Klägerin

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 12. Okt. 2015 - 3 PKH 4/15, 3 PKH 4/15 (3 B 43/15)

bei uns veröffentlicht am 12.10.2015

Gründe 1 Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und sein Prozessbevollmächtigter beigeordnet werden, weil die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisio

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 29. Juli 2015 - 3 B 39/14

bei uns veröffentlicht am 29.07.2015

Gründe 1 Der Kläger begehrt seine Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG). 2

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 28. Mai 2015 - 3 C 12/14

bei uns veröffentlicht am 28.05.2015

Tatbestand 1 Die Klägerin beansprucht ihre berufliche Rehabilitierung wegen der Verweigerung einer vorgesehenen Beschäftigung nach Abschluss ihres Studiums.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 09. Feb. 2015 - 3 B 20/14

bei uns veröffentlicht am 09.02.2015

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 13. Dezember 2013 wird zurückgewiesen.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 26. Jan. 2015 - 3 B 3/14

bei uns veröffentlicht am 26.01.2015

Gründe 1 Der Kläger begehrt das Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG).

Bundessozialgericht Urteil, 16. Dez. 2014 - B 9 V 6/13 R

bei uns veröffentlicht am 16.12.2014

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. November 2012 wird zurückgewiesen.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 30. Juni 2014 - 3 PKH 3/14, 3 PKH 3/14 (3 B 25/14)

bei uns veröffentlicht am 30.06.2014

Tenor Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens BVerwG 3 B 25.14 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 16. Januar

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 27. Jan. 2014 - 3 B 24/13

bei uns veröffentlicht am 27.01.2014

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 1. Februar 2013 wird zurückgewiesen.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 25. Okt. 2012 - 3 B 2/12, 3 B 2/12 (3 PKH 2/12)

bei uns veröffentlicht am 25.10.2012

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 20. Oktober 2011 wird zurückgewiesen.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 27. Aug. 2012 - 3 PKH 5/12, 3 PKH 5/12 (3 B 18/12)

bei uns veröffentlicht am 27.08.2012

Gründe 1 Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Verfahren BVerwG 3 B 18.12 keine hinre

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 20. Aug. 2012 - 3 PKH 2/12, 3 PKH 2/12 (3 B 2/12)

bei uns veröffentlicht am 20.08.2012

Gründe 1 Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Lei

Bundessozialgericht Beschluss, 16. Feb. 2012 - B 9 V 17/11 B

bei uns veröffentlicht am 16.02.2012

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Januar 2011 aufgehoben.

Bundessozialgericht Urteil, 14. Dez. 2011 - B 5 R 36/11 R

bei uns veröffentlicht am 14.12.2011

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. März 2011 aufgehoben.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 30. Juni 2011 - 3 C 36/10

bei uns veröffentlicht am 30.06.2011

Tatbestand 1 Der Kläger begehrt Ausgleichsleistungen nach § 8 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes (BerRehaG).

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 09. Juni 2011 - 3 B 95/10

bei uns veröffentlicht am 09.06.2011

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 7. Oktober 2010 wird zurückgewiesen.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 17. März 2011 - 3 B 66/10

bei uns veröffentlicht am 17.03.2011

Gründe 1 Der Kläger begehrt seine berufliche Rehabilitierung und den Ausgleich rentenrechtlicher Nachteile gemäß dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG). Er se

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 23. Sept. 2010 - 3 C 40/09

bei uns veröffentlicht am 23.09.2010

Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt ihre berufliche Rehabilitierung wegen der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses in der DDR.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 25. Aug. 2010 - 3 B 11/10

bei uns veröffentlicht am 25.08.2010

Gründe 1 Der Kläger begehrt seine Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG). Er macht berufliche Benachteiligungen geltend, weil seine Studi

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 30. Juni 2010 - 3 PKH 15/09

bei uns veröffentlicht am 30.06.2010

Gründe 1 Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision keine hinreichende Aussicht a

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 29. März 2010 - 3 PKH 11/09, 3 PKH 11/09 (3 B 70/09)

bei uns veröffentlicht am 29.03.2010

Gründe 1 Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, denn das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision bietet keine hinreichende Aussic

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 18. März 2010 - 3 C 34/09

bei uns veröffentlicht am 18.03.2010

Tatbestand 1 Der 1937 geborene Kläger begehrt seine Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) wegen der vorzeitigen Entlassung aus der planm

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 04. Feb. 2010 - 3 PKH 9/09, 3 PKH 9/09 (3 B 54/09)

bei uns veröffentlicht am 04.02.2010

Gründe 1 Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, denn das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision bietet keine hinreichende Aussicht

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 28. Jan. 2010 - L 1 R 268/07

bei uns veröffentlicht am 28.01.2010

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichtes Halle vom 07. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte wird verpflichtet, den Bescheid vom 25. Juli 2007 abzuändern und für den Verfolgungszeitraum Pflichtbeiträge in Höhe de

Verwaltungsgericht Halle Urteil, 20. Jan. 2010 - 1 A 326/07

bei uns veröffentlicht am 20.01.2010

Tatbestand 1 Der Kläger begehrt unter Aufhebung des entgegenstehenden Bescheides vom Beklagten seine Anerkennung als Verfolgter nach dem Beruflichen und Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz sowie seine Anerkennung als ve

Referenzen

(1) In dem Verfahren vor der Rehabilitierungsbehörde sind Zeugen zur Aussage und Sachverständige zur Erstattung von Gutachten verpflichtet. § 65 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend. (2) Die Angaben des Antragstellers zur Verfolgteneigenschaft nach...
(1) Wer in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 1. infolge einer in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung,2. infolge eines Gewahrsams nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2...
(1) Für die Gewährung von Leistungen nach den §§ 4, 5 und 8 sind die Behörden zuständig, denen die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes und des Unterhaltsbeihilfegesetzes obliegt. Soweit die Versorgungsbehörden zuständig sind, richtet sich das Verfahren nach...