Bundesdisziplinargesetz - BDG | § 55 Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift

(1) Bei einer Disziplinarklage hat der Beamte wesentliche Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift innerhalb zweier Monate nach Zustellung der Klage oder der Nachtragsdisziplinarklage geltend zu machen.

(2) Wesentliche Mängel, die nicht oder nicht innerhalb der Frist des Absatzes 1 geltend gemacht werden, kann das Gericht unberücksichtigt lassen, wenn ihre Berücksichtigung nach seiner freien Überzeugung die Erledigung des Disziplinarverfahrens verzögern würde und der Beamte über die Folgen der Fristversäumung belehrt worden ist; dies gilt nicht, wenn der Beamte zwingende Gründe für die Verspätung glaubhaft macht.

(3) Das Gericht kann dem Dienstherrn zur Beseitigung eines wesentlichen Mangels, den der Beamte rechtzeitig geltend gemacht hat oder dessen Berücksichtigung es unabhängig davon für angezeigt hält, eine Frist setzen. § 53 Abs. 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Wird der Mangel innerhalb der Frist nicht beseitigt, wird das Disziplinarverfahren durch Beschluss des Gerichts eingestellt.

(4) Die rechtskräftige Einstellung nach Absatz 3 steht einem rechtskräftigen Urteil gleich.

Referenzen - Gesetze | § 55 BDG

§ 55 BDG zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 55 BDG wird zitiert von 2 anderen §§ im Bundesdisziplinargesetz.

Bundesdisziplinargesetz - BDG | § 65 Berufungsverfahren


(1) Für das Berufungsverfahren gelten die Bestimmungen über das Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht entsprechend, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. Die §§ 53 und 54 werden nicht angewandt. (2) Wesentliche Mängel des be

Bundesdisziplinargesetz - BDG | § 54 Belehrung der Beamten


Der Beamte ist durch den Vorsitzenden gleichzeitig mit der Zustellung der Disziplinarklage oder der Nachtragsdisziplinarklage auf die Fristen des § 55 Abs. 1 und des § 58 Abs. 2 sowie auf die Folgen der Fristversäumung hinzuweisen.
§ 55 BDG zitiert 1 andere §§ aus dem Bundesdisziplinargesetz.

Bundesdisziplinargesetz - BDG | § 53 Nachtragsdisziplinarklage


(1) Neue Handlungen, die nicht Gegenstand einer anhängigen Disziplinarklage sind, können nur durch Erhebung einer Nachtragsdisziplinarklage in das Disziplinarverfahren einbezogen werden. (2) Hält der Dienstherr die Einbeziehung neuer Handlungen für

Referenzen - Urteile | § 55 BDG

Urteil einreichen

68 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 55 BDG.

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 21. Aug. 2018 - W 1 K 17.1345

bei uns veröffentlicht am 21.08.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Be

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 21. Aug. 2018 - W 1 K 17.1344

bei uns veröffentlicht am 21.08.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Be

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 21. Aug. 2018 - W 1 K 17.1343

bei uns veröffentlicht am 21.08.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Be

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 04. Juni 2014 - 16b D 13.707

bei uns veröffentlicht am 04.06.2014

Tenor I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 4. Februar 2013 wird abgeändert. Gegen den Beklagten wird die Disziplinarmaßnahme der Kürzung der Dienstbezüge um ein Zehntel auf die Dauer von drei Jahren erkannt. II. Die Kosten des Verfah

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 29. Nov. 2018 - AN 13a D 18.00600

bei uns veröffentlicht am 29.11.2018

Tenor 1. Gegen den Beklagten wird auf die Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Mit der vorliegenden Disziplinarklage erstrebt die Klägerin die Entfernung

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 26. Sept. 2018 - 14 MB 1/18

bei uns veröffentlicht am 26.09.2018

Tenor Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 17. Kammer - vom 13. Juni 2018 wird geändert. Die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung der Antragstellerin und die Einbehaltung von 25 Prozent der monatlichen Dienstbezüge i

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 20. Aug. 2018 - 2 B 6/18

bei uns veröffentlicht am 20.08.2018

Gründe Die auf die Zulassungsgründe der Verfahrensfehler (§ 67 Satz 1 LDG NRW i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und der Divergenz (§ 67 Satz 1 LDG NRW i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 2

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 14. Dez. 2017 - 2 C 12/17

bei uns veröffentlicht am 14.12.2017

Tatbestand Der 1954 geborene Beklagte steht als Stadthauptsekretär im Dienst der Klägerin. Seit Ende 1998 war er im Ordnungsamt für die Prüfung der Treibstoffrechnungen für d

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 20. Juni 2017 - 2 B 84/16

bei uns veröffentlicht am 20.06.2017

Gründe Die auf sämtliche nach § 132 Abs. 2 VwGO eröffneten Beschwerdegründe gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 08. Juni 2017 - 2 B 5/17

bei uns veröffentlicht am 08.06.2017

Gründe 1. Der 1969 geborene Beklagte ist Lehrer und steht als Studienrat (Besoldungsgruppe A 13) im Dienst des klagenden Landes. Durch Strafbefehl des Amtsgericht

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 16. März 2017 - 2 B 42/16

bei uns veröffentlicht am 16.03.2017

Gründe 1. Der 1950 geborene Beklagte war vor seinem vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand im Jahre 2013 Oberstudienrat (Besoldungsgruppe A 14) im Dienst des Klägers und als B

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 09. März 2017 - 14 LB 1/15

bei uns veröffentlicht am 09.03.2017

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 17. Kammer - vom 6. August 2014 geändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kost

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 20. Dez. 2016 - 2 B 127/15

bei uns veröffentlicht am 20.12.2016

Gründe Die allein auf einen Verfahrensmangel (§ 69 BDG und § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde des Beklagten ist unbegründet.

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 16. Nov. 2016 - 14 LB 3/15

bei uns veröffentlicht am 16.11.2016

Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. Dezember 2014 ergangene Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 17. Kammer – wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsve

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 07. Juli 2016 - 2 B 1/16

bei uns veröffentlicht am 07.07.2016

Gründe Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 73 HDG und § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Beklagten ist unbegründet.

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 26. Mai 2016 - 14 LB 4/15

bei uns veröffentlicht am 26.05.2016

Tenor Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 17. Kammer – vom 12. August 2015 wird geändert. Die Dienstbezüge des Beklagten werden für die Dauer von drei Jahren um 20 % gekürzt. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen und

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 14. März 2016 - 14 LB 8/13

bei uns veröffentlicht am 14.03.2016

TenorAuf die Berufung des Klägers wird das Urteil des SchleswigHolsteinischen Verwaltungsgerichts -17. Kammer - vom 8. August 2013 geändert. Dem Beklagten wird das Ruhegehalt aberkannt. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Feb. 2016 - RiSt (R) 1/15

bei uns veröffentlicht am 18.02.2016

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden - Dienstgerichtshof für Richter - vom 27. Februar 2015 wird zurückgewiesen.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 17. Feb. 2016 - 3d A 467/13.O

bei uns veröffentlicht am 17.02.2016

Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Disziplinarklage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherhe

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 09. Feb. 2016 - 2 B 84/14

bei uns veröffentlicht am 09.02.2016

Gründe Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Nichtzulassungsbesch

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 03. Dez. 2015 - 12 K 4501/14

bei uns veröffentlicht am 03.12.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Tatbestand 1 Die Klägerin ist Beamtin der Beklagten und als Zollobersekretärin beim Hauptzollamt Stuttgart beschäftigt.2 Das Hauptzollamt Stuttgart erteilte der Klägeri

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 29. Juni 2015 - 2 B 53/14

bei uns veröffentlicht am 29.06.2015

Gründe Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie auf Verfahrensfehler gestützte Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 N

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 26. Jan. 2015 - 16 LB 1/12

bei uns veröffentlicht am 26.01.2015

Tenor Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 22. Kammer - vom 1. Februar 2012 wird geändert. Der Beklagte wird aus dem Dienst entfernt. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 06. Nov. 2014 - 2 B 97/13

bei uns veröffentlicht am 06.11.2014

Gründe Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe liegen nicht vor. Aufgrund des Darlegungserforderni

Verwaltungsgericht Münster Urteil, 10. Okt. 2014 - 20 K 18/14.BDG

bei uns veröffentlicht am 10.10.2014

Tenor Die Disziplinarklage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 26. Sept. 2014 - 2 B 14/14

bei uns veröffentlicht am 26.09.2014

Tenor Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Dezember 2013 wird zurückgewiesen.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 10. Juli 2014 - 2 B 54/13

bei uns veröffentlicht am 10.07.2014

Tenor Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. März 2013 wird zurückgewiesen.

Verwaltungsgericht Münster Beschluss, 04. Juli 2014 - 20 K 2072/13.BDG

bei uns veröffentlicht am 04.07.2014

Tenor Das Verfahren wird eingestellt.                             Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 1G r ü n d e 2I.                            3Der am         00.00.0000 geborene Beklagte trat am      00.00.0000 in den Dienst der E.

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 01. Juli 2014 - 8 A 1/13

bei uns veröffentlicht am 01.07.2014

Tatbestand Der Kläger führt als Bürgermeister der Stadt A-Stadt die Disziplinarklage gegen den Ruhestandsbeamten und ehemaligen Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes der aufgelösten Verwaltungsgemeinschaft „...“ mit dem Ziel, ihm das Ruhegehalt ab

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 30. Juni 2014 - 2 B 99/13

bei uns veröffentlicht am 30.06.2014

Tenor Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. August 2013 wird zurückgewiesen.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 26. Juni 2014 - 2 A 1/12

bei uns veröffentlicht am 26.06.2014

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung. Der … ge

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 15. Apr. 2014 - 8 A 2/13

bei uns veröffentlicht am 15.04.2014

Tatbestand Der Kläger führt die Disziplinarklage gegen den beklagten Rechtspfleger mit dem Ziel seiner Entfernung aus dem Dienst. Der 1965 geborene Beamte wurde 1993 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Rechtspflegeranwärter im

Verwaltungsgericht Münster Urteil, 25. Feb. 2014 - 20 K 1141/12.BDG

bei uns veröffentlicht am 25.02.2014

Tenor Dem Beklagten wird wegen Dienstvergehens das Ruhegehalt aberkannt.               Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleis

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 20. Dez. 2013 - 2 B 44/12

bei uns veröffentlicht am 20.12.2013

Gründe Die sinngemäß auf die Grundsatzrüge und auf Verfahrensmängel (§ 66 Abs. 1 ThürDG i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 13. Dez. 2013 - 8 A 17/12

bei uns veröffentlicht am 13.12.2013

Tatbestand Der Kläger führt die Disziplinarklage gegen den beklagten Rechtspfleger mit dem Ziel seiner Entfernung aus dem Dienst. Der 1972 in Haldensleben geborene Beamte bestand 1995 die Rechtspflegerprüfung und war sodann als Justizinspektor z. A

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 10. Okt. 2013 - 2 B 61/13, 2 B 61/13 (2 C 41/13)

bei uns veröffentlicht am 10.10.2013

Gründe Entgegen der in der Beschwerdebegründung vertretenen Auffassung ist das Landesbeamtenrecht unverändert nach § 127 Nr. 2 BRRG, der nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG fort

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 10. Okt. 2013 - 2 B 64/13, 2 B 64/13 (2 C 42/13)

bei uns veröffentlicht am 10.10.2013

Gründe Entgegen der in der Beschwerdebegründung vertretenen Auffassung ist das Landesbeamtenrecht unverändert nach § 127 Nr. 2 BRRG, der nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG fort

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 10. Okt. 2013 - 2 B 67/13, 2 B 67/13 (2 C 45/13)

bei uns veröffentlicht am 10.10.2013

Gründe Entgegen der in der Beschwerdebegründung vertretenen Auffassung ist das Landesbeamtenrecht unverändert nach § 127 Nr. 2 BRRG, der nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG fort

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 10. Okt. 2013 - 2 B 65/13, 2 B 65/13 (2 C 43/13)

bei uns veröffentlicht am 10.10.2013

Gründe Entgegen der in der Beschwerdebegründung vertretenen Auffassung ist das Landesbeamtenrecht unverändert nach § 127 Nr. 2 BRRG, der nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG fort

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 10. Okt. 2013 - 2 B 66/13, 2 B 66/13 (2 C 44/13)

bei uns veröffentlicht am 10.10.2013

Gründe Entgegen der in der Beschwerdebegründung vertretenen Auffassung ist das Landesbeamtenrecht unverändert nach § 127 Nr. 2 BRRG, der nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG fort

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 23. Sept. 2013 - 2 B 51/13

bei uns veröffentlicht am 23.09.2013

Tenor Die Beschwerde des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. März 2013 wird zurückgewiesen.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 25. Juli 2013 - 2 C 63/11

bei uns veröffentlicht am 25.07.2013

Tenor Die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. September 2010 und des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 6. Dezember 2004 werden aufgehoben.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 17. Juli 2013 - 2 B 27/12

bei uns veröffentlicht am 17.07.2013

Gründe Die auf Verfahrensfehler und auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde des Beklagten hat keinen Erfolg.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 04. Juli 2013 - 2 B 76/12

bei uns veröffentlicht am 04.07.2013

Tenor Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg vom 2. August 2012 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverw

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 04. Juni 2013 - 11 B 10431/13

bei uns veröffentlicht am 04.06.2013

weitere Fundstellen ...Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier vom 20. März 2013 – 4 L 133/13.TR – wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Die Besc

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 28. März 2013 - 2 B 113/12

bei uns veröffentlicht am 28.03.2013

Gründe Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten kann keinen Erfolg haben. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO, § 65 Abs. 1 des Hamburgis

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 27. Feb. 2013 - DL 11 K 572/10

bei uns veröffentlicht am 27.02.2013

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand  1 Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung der Beklagten, mit der ihm das Ruhegehalt aberkannt und ein Teil des monatlichen Ruhegehalts bis z

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 29. Jan. 2013 - 8 A 5/11

bei uns veröffentlicht am 29.01.2013

Tatbestand Der Kläger führt die Disziplinarklage gegen die beklagte verbeamtete Gerichtsvollzieherin mit dem Ziel ihrer Entfernung aus dem Dienst. Die 1976 geborene Beamtin beendete 1994 ihre Schulausbildung mit der Ablegung des Abiturs. Anschließe

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 28. Jan. 2013 - DB 13 S 2055/12

bei uns veröffentlicht am 28.01.2013

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 18. September 2012 - DB 8 K 1021/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 29. Nov. 2012 - 8 A 12/11

bei uns veröffentlicht am 29.11.2012

Tatbestand Die Klägerin führt die Disziplinarklage gegen den verbeamteten Beklagten mit dem Ziel der Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis. Der 1959 geborene Beamte ist im Rang eines Polizeihauptmeisters (BesGr. A 9 LBesO) bei der A. und

Referenzen

(1) Neue Handlungen, die nicht Gegenstand einer anhängigen Disziplinarklage sind, können nur durch Erhebung einer Nachtragsdisziplinarklage in das Disziplinarverfahren einbezogen werden. (2) Hält der Dienstherr die Einbeziehung neuer Handlungen für angezeigt...