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ra.de Gesetze

§ 6Amtlich · § 5 UrhG

§ 6 BArchBV – Nutzung durch Stellen des Bundes

Zeitreise: 29.10.1993

Alle §§ des BArchBV← § 5 BArchBV§ 7 BArchBV →Gesetze & NormenRechtsgebiete

Eine der in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Bundesarchivgesetzes oder der in § 1 Abs. 2 und § 2 des Gesetzes über die zentrale Archivierung der Unterlagen aus dem Bereich des Kriegsfolgenrechts vom 6. Januar 1988 (BGBl. I S. 65) bezeichneten Stellen kann jederzeit auf das bei ihr oder ihrem Rechtsvorgänger entstandene Archivgut für die Zwecke zurückgreifen, für die diese Unterlagen vor Abgabe an das Bundesarchiv verwendet werden durften. Die §§ 1 bis 5 dieser Verordnung finden insoweit keine Anwendung.

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