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AZR-Gesetz - AZRG | § 32 Dritte, an die Daten übermittelt werden

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Gesetz über das Ausländerzentralregister Inhaltsverzeichnis

Gesetz über das Ausländerzentralregister

(1) Auf Ersuchen werden die Daten an folgende öffentliche Stellen zur Erfüllung ihrer Aufgaben übermittelt:

1.: die in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde und die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Stellen,
2.: das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,
3.: das Bundeskriminalamt,
4.: die Landeskriminalämter,
5.: sonstige Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder,
6.: die Ausländerbehörden,
7.: die Träger der Sozialhilfe, die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen und die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen,
8.: die in § 20 Abs. 1 bezeichneten öffentlichen Stellen,
9.: die Gerichte und Staatsanwaltschaften,
10.: die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden der Zollverwaltung,
11.: die obersten Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer- und asylrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind, soweit nicht § 21 anzuwenden ist,
12.: die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen,
13.: die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung.

(2) § 21 Abs. 1 bis 3 und die Übermittlungsregelungen dieses Gesetzes gelten entsprechend.

(3) Eine Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen ist unzulässig.

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(1) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat regelt durch Rechtsverordnung die sachliche und örtliche Zuständigkeit der einzelnen Bundespolizeibehörden. (2) Beamte der Bundespolizei können Amtshandlungen im gesamten Zuständigkeitsbere

{{shorttitle}} zitiert {{count_recursive}} §§ in anderen Gesetzen.

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published on 19.10.2017 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 211/17 vom 19. Oktober 2017 in der Strafsache gegen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit u.a. ECLI:DE:BGH:2017:191017U3STR211.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der

SubjectsStrafrecht, sonstiges, Körperverletzung, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, andere

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