Zum Inhalt springen
Ansicht Kontext.

ra.de Gesetze

§ 24Amtlich · § 5 UrhG

Ablehnung und Niederlegung des ehrenamtlichen Richteramts

Zeitreise: 27.04.2026

Alle §§ des ArbGG← § 23 ArbGG§ 26 ArbGG →Gesetze & NormenRechtsgebiete

(1) Das Amt des ehrenamtlichen Richters kann ablehnen oder niederlegen, 1. wer die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht hat; 2. wer aus gesundheitlichen Gründen daran gehindert ist, das Amt ordnungsgemäß auszuüben; 3. wer durch ehrenamtliche Tätigkeit für die Allgemeinheit so in Anspruch genommen ist, daß ihm die Übernahme des Amtes nicht zugemutet werden kann; 4. wer in den zehn der Berufung vorhergehenden Jahren als ehrenamtlicher Richter bei einem Gericht für Arbeitssachen tätig gewesen ist; 5. wer glaubhaft macht, daß ihm wichtige Gründe, insbesondere die Fürsorge für seine Familie, die Ausübung des Amtes in besonderem Maß erschweren.

(2) Über die Berechtigung zur Ablehnung oder Niederlegung entscheidet die zuständige Stelle (§ 20). Die Entscheidung ist endgültig.

Passende Werkzeuge

  • ArbeitsrechtArbeitsgericht oder Amtsgericht? Der Katalog des § 2 ArbGG, durchgeprüft§ 2 Abs. 1 ArbGG zählt zehn Konstellationen auf, in denen die Arbeitsgerichte ausschließlich zuständig sind. Diese App geht sie durch — und § 5 ArbGG davor: wirtschaftlich abhängige Selbständige gelten als Arbeitnehmer, Beamte nicht, Handelsvertreter nur bis 1.000 Euro im Monat.
    ✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
  • ArbeitsrechtGüteverhandlung-Arbeitsgerichts-CheckErster Termin vor dem Arbeitsgericht? Prüfen Sie den Ablauf und Zweck der obligatorischen Güteverhandlung nach § 54 ArbGG.
    ✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →

Rechner und Assistenten zu diesem Rechtsgebiet. Sie geben eine erste Orientierung und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. Der Rechner rechnet mit dem heutigen Rechtsstand; der Text auf dieser Seite kann älter sein.