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Vergabekammer Südbayern Beschluss, 03. Jan. 2018 - Z3-3-3194-1-46-08/17

published on 03/01/2018 00:00

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Gründe

Der Antragsgegner schrieb im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb die Vergabe der Gebäude- und Inventarversicherungen und die Bauleistungsversicherungen („Sachversicherungen“) europaweit aus. Eine entsprechende Veröffentlichung erfolgte im Rahmen einer EU-weiten Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Eine Losvergabe war nicht vorgesehen. Nach Ziffer II.2.7) der Bekanntmachung wurde eine Vertragslaufzeit vom 01.01.2018 bis 01.01.2021 festgesetzt, die um 1 Jahr verlängert werden kann. Die Versicherungsberatungskanzlei R.. GmbH wurde zum Zwecke der fachlichen Konzeptionierung beauftragt und mit der organisatorischen Durchführung der Vergabe betraut.

In der Bekanntmachung wurden die Bewerber darüber informiert, dass der Preis nicht das einzige Zuschlagskriterium ist und alle Kriterien nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt sind.

Nach Teilnahme am Teilnahmewettbewerb teilte der Antragsgegner der Antragstellerin mit E-Mail vom 30.07.2017 mit, dass diese sich für die Angebotsphase qualifiziert habe und forderte diese auf Grundlage der übersandten Ausschreibungsunterlagen auf, bis 16.08.2017, 18.00 Uhr, ein indikatives Angebot zur Vorbereitung auf die erste Verhandlungsrunde per E-Mail an die R. GmbH zu übersenden. In dem Angebot sollte auch darauf hingewiesen werden, welche Vertragsbestimmungen nicht als Mindestanforderungen akzeptiert werden können. Weiter wurde folgender Hinweis erteilt:

„Wir weisen nochmals ausdrücklich darauf hin, dass erst nach der Verhandlungsrunde die Unterlagen für ein letztverbindliches Angebot erstellt werden. Dem Charakter eines Verhandlungsverfahrens entsprechend dient die Verhandlungsrunde und die Kommunikation im Vorfeld auch dazu, die Möglichkeiten und geschäftspolitischen Grundsätze der Bieter auszuloten. Sofern einzelne Vertragsbestimmungen für den Bieter aufgrund geschäftspolitischer Zwänge nicht leistbar sind, wird der Auftraggeber dies berücksichtigen, soweit ihm dies ohne gewichtige Nachteile möglich ist. In der jetzigen, volatilen Marktphase soll deshalb jedem Bieter die Möglichkeit gegeben werden, darauf hinzuweisen, mit welchen Vertragsbestimmungen Probleme bestehen.“

In Ziff.1 der Vergabebestimmungen (Angebotsphase) ist unter anderem Folgendes geregelt:

„Bei der Erstellung und Gestaltung des Versicherungskonzeptes erhält jeder Bieter gewisse Gestaltungsfreiheiten. Die angestrebten Vertragsbestimmungen (Mindest-Bedingungen und Soll-Anforderungen) sind jedoch den beigefügten Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen.“

Weiter wurde in Ziff.2.3 der Vergabebestimmungen (Angebotsphase) Folgendes geregelt:

„Anmerkung: Das endgültige Versicherungskonzept und alle Unterlagen, die für die Angebotsabgabe erforderlich sind, können die Bieter – dem Wesen des Verhandlungsverfahrens entsprechend – erst nach dem Abschluss der Verhandlungsrunde(n) erhalten.“

In Ziff.2.5.2 der Vergabebestimmungen (Angebotsphase) ist unter anderem Folgendes geregelt:

„Subunternehmer sind nicht zugelassen.“

In Ziff.3 der Vergabebestimmungen (Angebotsphase) ist unter anderem Folgendes geregelt:

„Zuschlagskriterien sind der Preis und das Versicherungskonzept. Die Gewichtung erfolgt nach Abschluss der Verhandlungsrunde(n) mit Übermittlung der Ausschreibungsunterlagen für das finale Angebot.

Folgende Aufteilung ist nach derzeitigem Stand vorgesehen:

 Der Angebotspreis wird mit 70% bewertet.

 Der Versicherungsumfang der als „Sollanforderungen“ definierten Vertragsbestimmungen wird mit 30% bewertet. Die Vertragsbestimmungen können Auswirkungen auf die Qualität des Versicherungsschutzes und auf die administrativen Anforderungen an den Versicherungsnehmer haben.

Der Auftraggeber behält sich eine andere Gewichtung vor. Dies hängt insbesondere vom Verhältnis der Mindestanforderungen und Sollanforderungen ab.

Die vom Auftraggeber angestrebten Vertragsbestimmungen sind in den jeweiligen Versicherungssparten der Anlage „Versicherungskonzept“ dargelegt:

 Zwingend einzuhalten sind die als Mindest-Bedingungen gekennzeichneten Vertragsbestimmungen.

Falls der Bieter bei der Angebotserstellung feststellt, dass er eine Mindestanforderung nicht einhalten kann, so hat er den Auftraggeber darauf unverzüglich aufmerksam zu machen. Der Auftraggeber entscheidet dann, ob die Mindestanforderung in eine Sollanforderung geändert wird, und informiert darüber alle Bieter.

Sofern Vertragsbestimmungen als Sollanforderungen gekennzeichnet sind, handelt es sich um fakultative Vertragsbestimmungen, die seitens des Auftraggebers angestrebt werden.

Insofern haben die Bieter jedoch bestimmte Gestaltungsfreiheiten in Bezug auf den Versicherungsumfang, der von ihnen angeboten wird. Auch hier wird allerdings vorausgesetzt, dass die Bieter bei jeder einzelnen Vertragsbestimmung ein hohes Qualitätsniveau einhalten, das die entsprechenden, geschäftspolitischen Leitlinien ihres Unternehmens einhält. Angebote, die dies nicht berücksichtigen, werden ausgeschlossen.

…

Auf eine Festlegung von detaillierten Anforderungen zum Inhalt des Versicherungsschutzes und daraus resultierenden Zuschlagskriterien wird zum jetzigen Zeitpunkt verzichtet, damit den Bietern bei der Angebotserstellung ein weitgehender Handlungsspielraum erhalten bleibt.

Die Festlegung von Mindest- und Sollanforderungen, weiteren Präzisierungen und Festlegungen der Wertungsmatrix erfolgt im weiteren Verlauf des Verfahrens, so dass den Bietern bei Abgabe ihres letztverbindlichen Angebots alle Anforderungen und Zuschlagskriterien bekannt sind.“

Im Versicherungskonzept SACH ist Folgendes geregelt:

„1. Präambel / Erläuterungen zum Versicherungskonzept

… Wichtiger Hinweis Ziel ist ein möglichst weitgehender Versicherungsschutz. Für die 1. Verhandlungsrunde wird deshalb auf eine Differenzierung zwischen Mindest- und Sollanforderungen weitgehend verzichtet. Der Bieter soll mit dem indikativen Angebot darauf hinweisen, welche Bestimmungen er nicht als Mindestanforderungen akzeptieren kann und alternative Vorschläge unterbreiten.

…

Nach Zuschlagserteilung wird der Bieter auf Basis seines Versicherungskonzeptes und für alle zu versichernden Objekte einen oder mehrere Versicherungsverträge erstellen. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten als zusätzliche Vertragsgrundlage und ergänzen bzw. ersetzen die dokumentierten Bestimmungen, soweit dies für den Versicherungsnehmer von Vorteil ist. Die Vergabeunterlagen gelten als zusätzliche Vertragsbestimmungen.“

„3.6.2 Mitversicherungsnehmer Bei den mitversicherten, weiteren Versicherungsnehmern (Mitversicherungsnehmern) kann es sich um folgende Rechtsformen handeln:

Eigenbetriebe Kommunalunternehmen – Anstalten des öffentlichen Rechts Kapitalgesellschaften Zweckverbände Stiftungen

In Laufe des Vergabeverfahrens – vor Abgabe des finalen Angebotes – erhält der Versicherer eine Liste der weiteren Versicherungsnehmer und Mitversicherten und der zu versichernden Risiken und Objekte.

Bis zu einem zu vereinbarenden Termin erhält der Versicherer jährlich eine aktualisierte Übersicht der weiteren Versicherungsnehmer und Mitversicherten und der zu versichernden Risiken und Objekte.

Neu hinzukommende Mitversicherungsnehmer sind bis zur nächsten Jahresmeldung automatisch versichert sofern es sich um vergleichbare Risiken handelt.

Versehentlich nicht genannte Mitversicherungsnehmer sind versichert, müssen aber unverzüglich nachgemeldet werden, wenn dies dem Versicherungsnehmer bekannt wird.“

„3.9 Gefahrumstände und Anzeigepflichten; Gefahrerhöhung; Versehensklausel

…

Der Versicherer wird sich mit dem Versicherungsnehmer nach Vertragsabschluss darüber verständigen, welche Umstände angesichts der Betriebsart und Risikoverhältnisse als Gefahrerhöhung anzusehen sind.

…“

„8.2 Versicherungssummen

Die Versicherungssummen erhöhen oder vermindern sich ab Beginn jedes Versicherungsjahres um die Prozentsätze vereinbarter Preisindices, die für die versicherten Sachen am besten geeignet sind. Details werden nach Zuschlagserteilung vereinbart.

…“

Mit E-Mail vom 11.08.2017 rügte der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin gegenüber dem Antragsgegner und der R.. GmbH die Vergaberechtswidrigkeit der Vergabeunterlagen, insbesondere die mangelnde Eindeutigkeit und Vollständigkeit der Leistungsbeschreibung hinsichtlich Ziffer 1.3 und 3 der Vergabebestimmungen sowie hinsichtlich Ziffer 3.6.2 des Versicherungskonzepts SACH, die Intransparenz der in Ziffer 3 der Vergabebestimmungen angegebenen Zuschlagskriterien sowie die Intransparenz der Ausschlussregelung in Ziffer 1 des Versicherungskonzepts SACH.

Mit E-Mail vom 14.08.2017 teilte der Antragsgegner den Bietern die Verlängerung der Abgabefrist für das indikative Angebot bis 21.08.2017 – 17.00 Uhr mit.

Mit Schreiben vom 15.08.2017, eingegangen am 17.08.2017, half der Antragsgegner der Rüge nicht ab. Er teilte mit, dass er der Rüge der Intransparenz der Ausschlussregelung in Ziffer 1 des Versicherungskonzepts SACH abgeholfen werde.

Mit E-Mail vom 21.08.2017 gab die Antragstellerin unter ausdrücklicher Aufrechterhaltung ihrer Rechtsauffassung ein indikatives Angebot für die erste Verhandlungsphase ab und nahm am 23.08.2017 an einem Verhandlungsgespräch teil.

Weil die Rügen vom Antragsgegner überwiegend abgewiesen wurden, stellte die Antragstellerin am 31.08.2017 einen Nachprüfungsantrag und beantragte,

1.Ein Nachprüfungsverfahren einzuleiten;
2.dem Antragsgegner zu untersagen, im laufenden Vergabeverfahren einen Zuschlag zu erteilen;
3.dem Antragsgegner aufzugeben, das Verfahren unter Festlegung neuer, den vergaberechtlichen Vorgaben entsprechender Verfahrensbedingungen in den Stand vor Erstellung der Vergabeunterlagen für die Angebotsphase zurückzuversetzen;
4.die Vergabeakten beizuziehen und der Antragstellerin Akteneinsicht zu gewähren;
5.dem Antragsgegner die Kosten des Nachprüfungsverfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlichen Kosten der Antragstellerin aufzuerlegen;
6.die Hinzuziehung der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gem. § 182 Abs. 4 GWB für notwendig zu erklären.

Der Nachprüfungsantrag sei zulässig. Die Antragstellerin sei antragsbefugt, da sie ein Interesse am Auftrag habe, was ihre Teilnahme an Vergabeverfahren zeige. Trotz ihrer Bedenken bezüglich der rechtswidrigen Ausgestaltung der Ausschreibung, habe sie ein indikatives Angebot abgegeben. Dies sei nicht als widersprüchlich anzusehen, denn es müsse einem Bieter die Möglichkeit verbleiben im Falle des Misserfolgs seiner Rügen, eine Chance auf den Zuschlag zu erhalten. Die Antragstellerin werde durch die rechtswidrige Ausgestaltung der Ausschreibung des Antragsgegners in ihren Rechten verletzt. Ihr drohe dadurch ein wirtschaftlicher Schaden. Durch die mangelnde Eindeutigkeit und Vollständigkeit der Leistungsbeschreibung und die Intransparenz der Zuschlagskriterien, die erst nach Kenntnis der indikativen Angebote der Bieter behoben werden solle, seien Manipulationen möglich.

Zudem habe die Antragstellerin die Vergabeverstöße rechtzeitig innerhalb der in § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB vorgesehenen 10-Tages-Frist am 11.08.2017 gerügt. Der Antragsgegner habe die Vergabebestimmungen erst mit E-Mail vom 30.07.2017 zukommen lassen. Nachdem die Antragstellerin Gelegenheit zur Durchsicht hatte, habe sie die Vergabeunterlagen am 09.08.2017 an ihren Verfahrensbevollmächtigten mit der Bitte um Prüfung weitergeleitet. Von den nun geltend gemachten Verstößen habe sie erst am 10.08.2017 durch ihren Verfahrensbevollmächtigten erfahren, daraufhin sei die Rüge am 11.08.2017 erfolgt.

Auch die 15-Tages-Frist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB sei eingehalten worden, da die Rügeantwort am 17.08.2017 erfolgt sei.

Der Nachprüfungsantrag sei auch begründet. Durch die mangelnde Eindeutigkeit und Vollständigkeit der Leistungsbeschreibung sowie durch die Intransparenz der Zuschlagskriterien sei die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt.

Der Antragsgegner verstoße gegen das Gebot einer eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung nach § 121 GWB, das Verbot über Mindestanforderungen und Zuschlagskriterien zu verhandeln (§ 17 Abs. 10 S. 2 VgV) sowie gegen die verfahrensrechtlichen Vorgaben der § 127 Abs. 5, § 58 Abs. 3 VgV und § 97 Abs. 2 GWB.

Im Einzelnen wurde vorgetragen:

Es liege ein Verstoß gegen § 121 GWB und § 17 VgV vor.

Wie aus Ziffer 1.3 der Vergabebestimmungen hervorgehe, sollen die Bieter das endgültige Versicherungskonzept und alle Unterlagen, die für die Angebotsabgabe erforderlich sind, erst nach Abschluss der Verhandlungsrunde(n) erhalten. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners entspreche es nicht dem Wesen des Verhandlungsverfahrens, Unterlagen, die für die Angebotsgabe erforderlich seien, erst nach Abschluss der Verhandlungen zur Verfügung zu stellen. Verhandlungen böten zwar die Möglichkeit, über einzelne Bestimmungen des Vertrags oder der Leistungsbeschreibung zu verhandeln. Das entbinde den Auftraggeber aber nicht von seiner Pflicht, die Vergabeunterlagen einschließlich aller Unterlagen, die für die Angebotsabgabe erforderlich seien, bereits mit der Bekanntmachung zu veröffentlichen und zu bereitzustellen. Die Antragstellerin verwies dazu auf den Beschluss des OLG München vom 31.03.2017, Verg 15/16.

Auch zeige sich die Vergaberechtwidrigkeit vorliegend an der vom Antragsgegner gewählten, besonderen Ausgestaltung, wonach die Mindestanforderungen auf Anregung einzelner Bieter und entsprechender Entscheidung des Auftraggebers in Sollanforderungen geändert werden können (s. Ziffer 3 der Vergabebestimmungen). § 17 VgV verbiete ausdrücklich - wie in der vorliegenden Ausschreibung vorgesehen - das Verhandeln über Mindestanforderungen.

Die vom Antragsgegner unter Ziffer 3 der Vergabebestimmungen gewählte Formulierung, sei dabei unklar und intransparent, da sie in sich widersprüchlich sei. In einem Überpunkt heiße es, dass die als Mindestbedingungen gekennzeichneten Vertragsbestimmungen zwingend einzuhalten seien. Unmittelbar darunter sei der Bieter jedoch aufgefordert worden, falls er bei der Angebotserstellung feststelle, dass er eine Mindestanforderung nicht einhalten könne, den Auftraggeber darüber zu informieren. Unklar sei die Leistungsbestimmung an dieser Stelle dadurch, dass der Auftraggeber sowohl den Ausdruck „Mindest-Bedingung“, als auch „Mindestanforderung“ gewählt habe. Ein verständiger Bieter könne den Eindruck bekommen, es werde zwischen einzuhaltenden Mindestbedingungen einerseits und flexibleren, nicht zwingend einzuhaltenden Mindestanforderungen unterschieden. Diesem Verständnis widerspreche jedoch Ziffer 1 des Versicherungskonzepts SACH, in dem es heiße, „Soweit der Konzepttext und die Vertragsbestimmungen nicht besonders gekennzeichnet sind, handelt es sich um Mindestanforderungen, die zwingend einzuhalten sind. …. Der Bieter soll mit dem indikativen Angebot darauf hinweisen, welche Bestimmungen er nicht als Mindestanforderungen akzeptieren kann und alternative Vorschläge unterbreiten.“

Daraus lasse sich wiederum folgern, dass der Antragsgegner den Begriff Mindest-Bedingung und Mindestanforderung synonym verwende und damit – wie der Zusatz „zwingend einzuhalten“ zeige – Mindestanforderungen im Sinne des § 17 Abs. 10 VgV festlegen wollte.

Daran ändere auch nicht, dass der Antragsgegner in der Rügeantwort vorgetragen habe, dass es fraglich sei, ob die hier verwendeten Begriffe, wie Mindestbedingungen und Mindestanforderungen, den in § 17 Abs. 10 S. 2 VgV genannte Mindestanforderung entsprechen und es sich vorliegend um angestrebte Mindestkriterien handle. Denn unmittelbar im Anschluss daran habe der Antragsgegner in der Rügeantwort mitgeteilt, dass maßgeblich allein das Versicherungskonzept selbst sei, „in dem zunächst nur wenige angestrebte Kriterien im Sinne vom vergaberechtlich relevanten Mindestanforderungen genannt werden, um die Dynamik des Verhandlungsverfahrens nicht einzuschränken.“ Daraus werde deutlich, dass der Antragsgegner (unabhängig von der Formulierung „angestrebte“) vergaberechtlich zwingende Mindestanforderungen formuliert und festgelegt habe. Vor dieser Festlegung von Mindestanforderungen i. S. d. § 17 Abs. 10 VgV könne der Antragsgegner nicht auf Wunsch einzelner Bieter abrücken.

Daran ändere auch die Wahl des Verhandlungsverfahrens nichts. § 17 Abs. 10 S. 2 VgV diene der Missbrauchsprävention, ein Ziel, das vereitelt würde, wenn dem Antragsgegner gestattet wäre, von Mindestanforderungen auf Wunsch einzelner Bieter nach Belieben abzurücken. Dies stelle ein Verstoß gegen § 17 Abs. 10 S. 2 VgV dar. Auch § 17 Abs. 13 S. 3 VgV spreche gegen die Zulässigkeit von Änderungen an den Mindestanforderungen.

In der Ungewissheit, was letztlich als Mindest- oder aber nur als Sollanforderung verlangt werde, liege zugleich ein Verstoß gegen § 121 GWB, denn es sei für den Bieter nicht klar, was er anbieten solle, um ein möglichst erfolgversprechendes Angebot abzugeben.

Hinzukomme, dass die Vergabeunterlagen weder die Mitversicherungsnehmer, noch die zu versichernden Risiken und Objekte erschöpfend nenne, sodass der Umfang der Leistung nicht oder nicht hinreichend erkennbar sei (vgl. Versicherungskonzept SACH, Ziff. 3.6.2). Auch sei entscheidend, dass die vom Antragsgegner übersandte Excel-Datei, keine vollständige Auflistung der zu versichernden Objekte enthalte. Hinzu komme, dass sich der Antragsgegner selbst für die Zeit nach Zuschlagserteilung vorbehalte, versehentlich nicht benannte Mitversicherungsnehmer nach zu melden und diese als vom Versicherungsschutz umfasst ansehe. Damit sei für die Bieter vor Abgabe der finalen Angebote und zum jetzigen Zeitpunkt unklar, wer konkret zu versichern sei.

In Ziffer 1 des Versicherungskonzepts SACH werde bestimmt, dass der Bieter dem Angebot sein gesellschaftseigenes Versicherungskonzept beifügen solle und Verwender dieser Vertragsbestimmungen i. S. v. § 305c BGB sei. Dies stehe im Widerspruch zum Gebot einer eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung. Vorliegend würden vielmehr die konkreten Bestimmungen der Leistung den Bietern übertragen werden. Fraglich bleibe auch, wie vor diesem Hintergrund die Vergleichbarkeit völlig unterschiedlicher Angebote sichergestellt werden solle.

Darüber hinaus verstoße der Antragsgegner gegen die Vorgaben der §§ 97 Abs. 1, 127 Abs. 5 GWB sowie § 58 Abs. 3 VgV, denn die „provisorisch“ angegebenen Zuschlagskriterien genügen nicht dem „vergaberechtlichen Kardinalsgebot“ der Transparenz.

Dazu führte die Antragstellerin aus, dass der Antragsgegner darauf verzichtet habe, die Zuschlagskriterien vor Abgabe des indikativen Angebots in transparenter Form festzulegen. Zwar sehe Ziffer 3 der Vergabebestimmungen grundsätzlich vor, dass der Angebotspreis mit 70% und der Versicherungsumfang mit 30% bewertet werden solle. Aber weder könne das Wertungsverhältnis von 70% zu 30% als fix angesehen werden, noch werde transparent eine Wertungsmatrix der als „Sollbestimmung definierten Vertragsbestimmungen“ festgelegt (vgl. Ziffer 3 der Vergabebestimmungen). Es erfolge eine Bewertung nach Punkten. Akzeptiere der Bieter die vorgeschlagene Vertragsbestimmung, erhalte er die volle Punktzahl. Bei einem „alternativen Angebot“ zu einzelnen Vertragsbestimmungen, werde die Punktzahl entsprechend dem Grad der Zielerfüllung bewertet. Es sei damit nicht abschließend geklärt, was die Sollanforderungen seien, wie diese in die Wertung einfließen und wie die Sollanforderungen bewertet seien. Obwohl der Antragsgegner aufgrund der Rüge nunmehr das Erfordernis klarer und eindeutiger Zuschlagskriterien anerkenne, sehe dieser aufgrund des dynamischen Prozesses des Verhandlungsverfahrens dies erst zum Zeitpunkt der Abgabe der letztverbindlichen Angebote als erforderlich an. Die Festlegung der Zuschlagskriterien und der Gewichtung erst vor Abgabe der letztverbindlichen Angebote nach Kenntnis der indikativen Angebote der Bieter und der Verhandlungen sei vergaberechtlich unzulässig. Deshalb sei das Verfahren in das Stadium vor Erstellung der Vergabeunterlagen für die Angebotsphase zurückzuversetzen. Auf die weiteren Ausführungen wird verwiesen.

Die Vergabekammer informierte den Antragsgegner über den Nachprüfungsantrag mit Schreiben vom 31.08.2017. Dieser legte am 11.09.2017 die Vergabeunterlagen vor.

Mit Schreiben vom 07.09.2017 teilte der mandatierte Bevollmächtigte mit, dass er den Antragsgegner vertritt.

Mit Antragserwiderung vom 12.09.2017 beantragte der Antragsgegner:

1.) Den Nachprüfungsantrag als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise als unbegründet zurückzuweisen,

2.) der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens (Gebühren und Auslagen), einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen des Antragsgegners, aufzuerlegen,

3.) festzustellen, dass die Hinzuziehung der anwaltlichen Bevollmächtigten des Antragsgegners notwendig war.

Des Weiteren wurde beantragt, der Antragstellerin die Akteneinsicht zu versagen, da der Nachprüfungsantrag an erheblichen Zulässigkeitsmängeln leide.

Weder von der Antragstellerin, die an mehreren Verfahren teilgenommen habe, noch von anderen Bietern sei die bisherige Vorgehensweise der mit der Vergabe betrauten Versicherungskanzlei je kritisiert worden sei. Der Umstand, dass die Antragstellerin angesichts der besonderen Gegebenheiten im Versicherungswesen nun einen Nachprüfungsantrag gestellt habe, stoße seitens des Antragsgegners auf Verwunderung. Auf die weiteren Ausführungen diesbezüglich wird verwiesen.

Der Nachprüfungsantrag sei bereits unzulässig, da die Rüge der Antragstellerin vom 11.08.2017 gegenüber dem Antragsgegner nicht rechtzeitig nach § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB erfolgt sei.

Die Antragstellerin habe die Vergabeunterlagen für die Abgabe des ersten Angebots am 30.07.2017 erhalten und habe ab einschließlich dem 31.07.2017 die zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme dieser Unterlagen besessen. Also ende die zehn Tagefrist am Mittwoch, den 09.08.2017, 24 Uhr. Auch wenn man den Fristbeginn auf einen Tag später setze (Arbeitstag), ende die Rügefrist mit Ablauf am Donnerstag, den 10.08.2017, 24.00 Uhr. Die Rüge mit Datum 11.08.2017 sei damit gleichermaßen verfristet und unwirksam.

Die Ausführungen im Nachprüfungsantrag, wann sich die Antragstellerin tatsächlich mit der Vergabeunterlage beschäftigt habe, seien auf Seite 10 des Nachprüfungsantrags sehr nebulös gewesen. Die Antragstellerin versuche sich im Kern auf die frühere Rechtsprechung zurückzuziehen, wonach der Bieter sich nicht sofort mit den Vergabeunterlagen beschäftigen müsse. Da die Vorgehensweise des Versicherungsberaters bekannt sei (insbesondere auch dass in den sehr offen gestalteten Verhandlungsverfahren wenige Mindestanforderungen enthalten seien und die Konkretisierung der Zuschlagskriterien erst im Laufe des Verhandlungsverfahrens erfolge), seien der Antragstellerin die behaupteten Rechtsverstöße seit dem 31.07.2017 bekannt gewesen. Es sei aufgrund der Umstände zu unterstellen, dass sich die Antragstellerin direkt mit der Vergabeunterlage beschäftigt habe und die von ihr fortlaufend reklamierte „eklatante Rechtswidrigkeit“ sofort erkannt habe. Dies wurde noch näher ausgeführt.

Auch sei keine wirksame Rüge erfolgt, da die Rüge nicht im Namen und Auftrag der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder, sowie nicht ausdrücklich im Namen und Auftrage der Bewerber- oder Bietergemeinschaft als Ganzes erhoben worden sei. Dies sei aber in Bezug auf die Person des Rügenden zwingend erforderlich. Diesbezüglich wurde auf den Beschluss des OLG Brandenburg vom 30.04.2013, W Verg 3/13 verwiesen. Auch könne dieser Mangel nun nicht nachträglich geheilt werden. Da es an einer wirksamen Rüge fehle, sei der Nachprüfungsantrag unzulässig.

Deshalb sei auch die Akteneinsicht zu versagen.

Der Nachprüfungsantrag sei auch unbegründet und das Ausschreibungsverfahren verstoße nicht gegen die Grundsätze der Leistungsbeschreibung oder gegen die Prinzipien einer transparenten Art und Weise, wie das Verfahren zum Zuschlag geführt werde.

Es sei irrelevant, dass die Antragstellerin vorgetragen habe, dass die Vergabeunterlagen gemäß § 41 Abs. 1 VgV schon mit der Bekanntmachung zugänglich gemacht werden müssten, da sie diesen Aspekt bereits in der Phase des Teilnahmewettbewerbs hätte förmlich rügen müssen, was nicht erfolgt sei. Die Antragstellerin besitze auch keinerlei Rechtsschutzinteresse an der Entscheidung der Frage, ob es sich hierbei um einen Rechtsfehler handle. Die Frage der Ausreichung der vollständigen Vergabeunterlage bereits in der Phase des Teilnahmewettbewerbs sei vorliegend ohne Belang. Der Antragsgegner weise rein vorsorglich die Pflicht zur vollständigen Bereitstellung der Vergabeunterlage schon zu Beginn des Teilnahmewettbewerbes als systemwidrig zurück.

Auch bestehe keine Pflicht zur Bereitstellung vollständiger Unterlagen schon zu Beginn des Verhandlungsverfahrens, insbesondere der Leistungsbeschreibung. Es liege kein Verhandlungsverfahren vor, wenn die Leistungsinhalte, also z. B. die genauen Versicherungskonzepte und – bedingungen, bereits von vornherein feststünden. Sinn und Zweck des Verhandlungsverfahrens sei auch, veränderte Leistungszuschnitte und –bedingungen zu erhalten. Durch die Verhandlungen kristallisierten sich typischerweise Präferenzen heraus, die der öffentliche Auftraggeber dann zum Schluss der Verhandlungen kommuniziere. Die finalen Angebote seien dann auf dieser Grundlage zu erstellen. Gegenstand der Bewertung sei die inhaltliche Bewertung der Angebote und Leistungskonzepte sowie die formale Prüfung, ob der betreffende Bieter die überarbeiteten Angebote unter Beachtung der ggf. neu gesetzten Mindestbedingungen erstellt habe und ob er ggf. im Falle der Nichtbeachtung mit seinem Angebot ausgeschlossen werden müsse. Das Verhandlungsverfahren stelle einen dynamischen Prozess dar, in dessen Rahmen Lösungen mit den Bietern, orientiert an dem Beschaffungsbedarf des öffentlichen Auftraggebers, erarbeitet werden.

Ein möglichst breiter Wettbewerb in einem heterogenen Anbietermarkt in Kombination mit einem recht hohen Grad an Flexibilität erfordere umso größere Einschränkungen bei der Transparenz, sowie der Eindeutigkeit und des erschöpfenden Charakters der Leistungsbeschreibung. Das treffe insbesondere für das Verhandlungsverfahren zu. Der Antragsgegner habe dies vorliegend beherzigt, indem er angesichts eines sehr heterogenen Anbietermarktes und recht unterschiedlichen Bedingungen und Versicherungskonzepten bei den Bietern eine wettbewerbsoffene und neutrale Leistungsbeschreibung gewählt habe, die dann erst in den Verhandlungsgesprächen konkretisiert werde. Anders sei es nicht lösbar, wenn man nicht den Wettbewerb empfindlich beeinträchtigen möchte.

Es liege keine stichhaltige Begründung der einzelnen rechtlichen Vorwürfe der Antragstellerin auf den Seiten 14 ff. des Nachprüfungsantrags vor. Diese gehe von einem fehlerhaften Verständnis aus, was den Sinn und Zweck eines Verhandlungsverfahrens anbelange.

Der Antragsgegner verwahre sich insbesondere gegen den Vorwurf, einer „Günstlingswirtschaft“ Vorschub zu leisten. Es gehe dem Antragsgegner keinesfalls um diskriminierende Aspekte, sondern um Leistungsanpassungen, die sich rein objektiv aus ihrem Beschaffungsbedarf ergeben. Die Antragstellerin übersehe, dass der öffentliche Auftraggeber ein weitreichendes Bestimmungsrecht habe. Dies gelte erst recht im Verhandlungsverfahren. Daher sei es selbstverständlich möglich, dass sich im Laufe eines dynamischen Verhandlungsprozesses Leistungsmerkmale als zwingende Anforderungen darstellen können, die von einem Bieter nicht mehr erfüllt werden können oder wollen. Dies erlaube aber nicht automatisch den Schluss auf eine Bieterdiskriminierung. Auch könne sich im Verhandlungsverfahren andererseits herausstellen, dass von vielen oder allen Bietern gewünschte Leistungen, nicht auf die geforderte Weise als durchführbar erweisen. Dieser Erkenntnisprozess sei gerade der Ertrag eines Verhandlungsverfahrens.

Die Antragstellerin bestreite wohl nicht, dass es möglich sei, Mindestanforderungen nachträglich festzusetzen. Es könne zudem diejenige Situation eintreten, dass sich Mindestanforderungen nicht oder nur in anderer Weise realisieren lassen. In einem solchen Falle sei es ein schwerer Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip, wenn wegen eines unwesentlichen Leistungsdetails, das sich als nicht erfüllbar erweist, das gesamte Verhandlungsverfahren aufgehoben werden müsste.

Hinsichtlich § 17 Abs. 10 VgV gehe es nicht um die Thematik willkürlichen Abweichens zugunsten von bestimmten Bietern, sondern es gehe um die Bestimmung der Leistung, auf deren Grundlage der optimale Versicherungsschutz für den Antragsgegner erreicht werden solle. Auch besitze die ausschreibende Stelle gerade im Verhandlungsverfahren die Möglichkeit, gegebenenfalls auch mehrfach komplette Neuangebote von den Bietern zu fordern. Auf Seite 17 des Schriftsatzes wende sich die Antragstellerin sodann der Thematik zu, dass es angeblich rechtswidrig sei, wenn in dem vorliegenden Vergabeverfahren keine konkrete Festlegung der Mitversicherungsnehmer und der zu versichernden Risiken und Objekte stattgefunden habe. Diese Festlegungen, die nach Ansicht der Antragstellerin unwiderruflich gelten sollen, führten dann zu einem hochgradigen Risiko für den öffentlichen Auftraggeber, die nur durch Aufhebung oder Einstellung eines Vergabeverfahrens behoben werden können. Dies sei soweit irgend möglich, ggf. auch durch Beschreitung unkonventioneller Wege, zu vermeiden. Vorliegend sei es gerade auch im Interesse der Stärkung des Wettbewerbes, unterschiedliche Versicherungskonzepte zusammen zu führen. Gebe der Antragsgegner ein Konzept vor, so würde man sich eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot schuldig machen. Außerdem wäre der Wettbewerb empfindlich eingeschränkt. Um Vorfestlegungen auf bestimmte Produkte zu vermeiden, müssten vorliegend im Verhandlungsverfahren die Versicherungsleistungen möglichst konzeptoffen und bedingungsoffen angegangen werden, wenn man nicht empfindliche Einschränkungen des Wettbewerbs riskieren wolle.

Auch sei das Vorgehen des Antragsgegners in Bezug auf die Zuschlagskriterien statthaft. In Zusammenhang mit der Eigenart des Verhandlungsverfahrens sei vorliegend die Bezeichnung der Zuschlagskriterien mit einer provisorischen „Benennung“ erfolgt. Der Richtliniengeber habe bei Verhandlungsverfahren die Option geschaffen, auf die Angabe präzise gewichteter Zuschlagskriterien zu verzichten. Sofern nur indikative Angaben der Zuschlagskriterien möglich seien, bedürfe es dazu in der Ausnahme eines sachlichen Grundes. Dieser sachliche Grund bestehe darin, dass das Verhandlungsverfahren hier infolge der sehr heterogenen Märkte, was Konzepte und Versicherungsbedingungen anbelange, wettbewerbsoffen gehalten werden soll und müsse. Zudem habe sich die Antragstellerin rügelos auf das Verhandlungsverfahren eingelassen und damit bewusst Einschränkungen der Transparenz sowohl hinsichtlich der Leistungsbeschreibung, als auch im Hinblick auf die Zuschlagskriterien in Kauf genommen. Selbstverständlich seien die Zuschlagskriterien im weiteren Verlauf eines Verhandlungsverfahrens nicht nur zu präzisieren, sondern auch hinsichtlich der genauen Gewichtung zu fixieren. Auf die weiteren Ausführungen wird verwiesen.

Mit Schreiben vom 21.09.2017 teilte die Antragstellerin ergänzend mit, dass die Vergabeunterlagen, die an die zuständige Mitarbeiterin der Antragstellerin am 30.07.2017 gesandt wurden, aufgrund einer Abwesenheitsmeldung vom Antragsgegner am 30.07.2017 an einen anderen Mitarbeiter der Antragstellerin gesandt worden seien. Dieser Mitarbeiter habe am 31.07.2017 den Antragsgegner darüber informiert, dass er die Unterlagen erhalten habe, diese jedoch nur zur Kenntnis nehme, aber die zuständige Mitarbeiterin am 01.08.2017 wieder im Dienste sein werde. Die zuständige Mitarbeiterin der Antragstellerin habe ihrerseits am 01.08.2017 mit der Prüfung der Vergabeunterlagen aus versicherungsfachlicher Sicht begonnen und ihre Kollegen darüber per E-Mail vom 04.08.2017 informiert. Auf die weiteren Ausführungen wird verwiesen.

Entgegen dem Vortrag des Antragsgegners, sei die Rüge auch wirksam erhoben worden. Aus der Rüge ergebe sich eindeutig, dass die Rügeerhebung namens aller Mitglieder der bestehenden Bietergemeinschaft der Antragstellerin erfolgt sei.

Auch änderten die Ausführungen des Antragsgegners in seiner Erwiderung an der Begründetheit des Nachprüfungsantrags nichts, denn der Antragsgegner beschränke sich überwiegend auf völlig unstreitige Gemeinplätze zum Verhandlungsverfahren, denen keine Aussagen für die Zulässigkeit der Ausgestaltung des vorliegenden Verfahrens zu entnehmen seien. Im Wesentlichen sei mitgeteilt worden, dass sich die Antragstellerin nicht gegen die Wahl des Verhandlungsverfahrens als solches wende. Strittig sei allein dessen Ausgestaltung im konkreten Fall sowie die Grenzen, die auch bei Wahl dieser Verfahrensart einzuhalten seien. Auch im Verhandlungsverfahren seien nach Ansicht der Antragstellerin Grenzen zu beachten. Dies erfordere auch die Festlegung bestimmter Mindestanforderungen über die nicht verhandelt werden könne.

Die Leistungsbeschreibung habe trotz der größtmöglichen Flexibilität auch im Verhandlungsverfahren so vollständig und erschöpfend wie möglich zu sein und müsse damit einen klaren Rahmen vorgeben. Der Beschaffungsbedarf müsse auch bei einer Ausschreibung im Verhandlungsverfahren mit größtmöglicher Bestimmtheit festgelegt werden. Es reiche für eine Leistungsbeschreibung gerade nicht aus, wenn wie hier ein Auftraggeber bestimmte Mindestanforderungen zwar anstrebe, aber ihre Erfüllung jedoch in das Belieben einzelner Bieter stelle und gänzlich offen lasse. Die Ungewissheit und Intransparenz werde dadurch weiter verstärkt, dass der Antragsgegner auch sonstige Rahmenbedingungen, wie die Mitversicherungsnehmer und zu versichernde Risiken, nicht oder nicht hinreichend festlege. Im streitgegenständlichen Fall könne auch mangels klarer Vorgaben zu Beginn der Angebotsphase überhaupt nicht definiert werden, wann eine Änderung der Leistungsbeschreibung vorliege. Denn die Leistungsbeschreibung sei von vornherein so unklar und lasse durch den im Belieben des Auftraggebers stehenden Verzicht auf Mindestanforderungen so viele verschiedenen Alternativen zu, dass noch nicht einmal die Rahmenbedingungen bestimmt seien.

Es sei ein Mindestmaß an Transparenz in Gestalt der Vorabfestlegung bestimmter, unverhandelbarer Rahmenbedingungen erforderlich, damit es einen fairen Wettbewerb geben könne. Sonst fehle die erforderliche Ausschreibungsreife. Durch die eingeschaltete Versicherungsberatungskanzlei habe der Antragsgegner wissen müssen, was er als Mindestanforderungen realistischer Weise von den Bietern verlangen könne und was nicht. Auch der Vortrag des Antragsgegners, es handle sich vorliegend nicht um ein Verhandeln über Mindestanforderungen im Sinne des § 17 Abs. 10 VgV, sondern vielmehr auf einen bloßen Verzicht auf solche, sei ohne Relevanz. Es sei auch unstreitig, dass Angebotsüberarbeitungen im Rahmen von Verhandlungsverfahren möglich seien. Das ändere jedoch nichts daran, dass Mindestanforderungen (ebenso wie Zuschlagskriterien und deren Wertung) in den Verhandlungen unverändert bleiben müssten. Der Antragsgegner überdehne die Grenzen des Verhandlungsverfahrens, wenn er meint, er könne ein Verfahren führen, in dem sämtliche Rahmenbedingungen nicht oder nur unverbindlich festgelegt werden. Er verkenne, dass § 121 GWB und § 17 Abs. 10 VgV auch für das Verhandlungsverfahren klare Regelungen aufstellen, an die sich der Auftraggeber zu halten habe. Die Transparenz sei als zwingende Voraussetzung für Wettbewerb und Nichtdiskriminierung vorgeschrieben. Der Antragsgegner verstoße auch gegen die Pflicht zur Festlegung von Zuschlagskriterien, denn er habe diese vor Abgabe und Entgegennahme der indikativen Angebote festlegen müssen. Durch § 127 Abs. 4 und insbesondere Abs. 5 GWB seien die Vorgaben des EuGH eindeutig umgesetzt, wonach die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen aufgeführt werden müssen. Wie bereits vorgetragen habe der Antragsgegner zwar grundsätzlich Zuschlagskriterien vorgesehen, aber lediglich als „Sollanforderungen“. Ebenso erfüllen die Ausschreibungsunterlagen auch die Anforderungen hinsichtlich der Gewichtung nicht. Vorliegend seien nur veränderliche Prozentzahlen für die Gewichtung der noch nicht abschließend festgelegten Zuschlagskriterien festgelegt worden. Auf die weiteren Ausführungen wird verwiesen.

Der Antragsgegner erwiderte daraufhin noch mit Schreiben vom 26.09.2017, dass der ergänzende Sachvortrag der Antragstellerin hinsichtlich der Rüge vom 31.08.2017 verfristet und daher unbeachtlich sei. Die Rüge und deren genauen tatsächlichen Umstände seien bereits zusammen mit dem Nachprüfungsantrag vorzutragen, und nicht drei Wochen später.

Auch seien die Vergabeunterlagen mit deren Übersendung der Antragstellerin als bekannt zu unterstellen. Zu den weiteren Ausführungen hinsichtlich der Rügepräklusion wird auf den Schriftsatz des Antragsgegners verwiesen.

Was die Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags anbelange, gewinne ein weiterer Gesichtspunkt in diesem Zusammenhang an Bedeutung. Zusammen mit der Zusendung der Unterlagen zum indikativen Angebot per E-Mail am 21.08.2017 habe die Antragstellerin mitgeteilt, dass sie beabsichtige als zusätzlichen Anbieter eine weitere Versicherung in das Verhandlungsverfahren hereinzunehmen. Die Antragstellerin dürfe aber keinesfalls eine solche andere juristische Person als Mitbieter (oder auch Unterauftragnehmer o.ä.) in das Verhandlungsverfahren neu einführen, da in allen zweistufigen Vergabeverfahren eine absolute Identität zwischen den Bewerbern im Teilnahmewettbewerb und den Bietern im Verhandlungsverfahren erforderlich sei. Wenn die Antragstellerin dabei bleibe, sei sie zwingend auszuschließen.

Der Antragsgegner teilte noch mit, dass die Ausführungen der Antragstellerin nicht darzulegen vermögen, dass die vorliegend gewählte Herangehensweise zur Durchführung des Verhandlungsverfahrens unzulässig sei. Er machte auch Ausführungen zu den Eigenarten des Versicherungsmarktes. Der Nachprüfungsantrag sei mindestens als unbegründet zurückzuweisen.

Auf die weiteren Ausführungen im Schriftsatz vom 26.09.2017 wird verwiesen.

Mit Verfügungen vom 27.09.2017, 06.11.2017 und 19.12.2017 wurde die Frist bis zur Entscheidung der Vergabekammer gem. § 167 Abs. 1 S. 2 GWB zuletzt bis zum 31.01.2018 verlängert.

Mit Schreiben vom 04.10.2017 nahm die Antragstellerin noch zu dem Schriftsatz des Antragsgegners vom 26.09.2017 ergänzend Stellung und teilte insbesondere noch mit, dass die Antragstellerin vor dem streitgegenständlichen Verfahren zuletzt im Jahre 2015 an einem Verfahren teilgenommen habe, das von der Versicherungsberatungskanzlei R.. GmbH beraten worden sei. Dabei seien die Vergabeunterlagen in dem damaligen Verfahren nicht identisch mit denen im vorliegenden Verfahren gewesen. Auch habe die Antragstellerin nicht vor Durchführung des streitgegenständlichen Verfahrens beschlossen, dieses vergaberechtlich zu überprüfen. Vielmehr habe sie dies erst nach Durchsicht der übersandten Vergabeunterlagen und nach Rücksprache mit ihrem Verfahrensbevollmächtigten entschieden. Zudem wurden noch rechtliche Ausführungen zur Rügeobliegenheit gemacht. Diesbezüglich wird auf den Schriftsatz der Antragstellerin verwiesen.

Weiter teilte die Antragstellerin mit, dass es für sie völlig unklar sei, was der Antragsgegner mit den Ausführungen bezwecke, hinsichtlich der Absicht der Antragstellerin eine weitere Versicherung in das Verfahren mit einzubeziehen. Es verwundere sie, dass der Antragsgegner dieses Vorgehen nun für rechtswidrig halte, obwohl im vorliegenden Verfahren alle Parameter geändert werden dürfen, nur die personelle Aufstellung des Bieters nicht. Allerdings komme es auf die Zulässigkeit der Änderung nicht an, da die Antragstellerin ihre Absicht eine weitere Versicherung einzubeziehen zwar bekundet habe, aber dies bisher nicht getan habe. Darüber hinaus begehre die Antragstellerin die Zurücksetzung des Vergabeverfahrens in den Stand vor Erstellung der Vergabeunterlagen für die Angebotsphase. Sofern ihrem Nachprüfungsantrag stattgegeben werde, habe sie die Gelegenheit zur Abgabe eines neuen Angebots, deshalb seien die diesbezüglichen Ausführungen irrelevant.

Die Antragstellerin stellte hinsichtlich ihres Nachprüfungsantrags nochmals klar, dass es darum gehe, ob der Antragsgegner vorliegend vollständig auf sein Leistungsbestimmungsrecht verzichten könne und ein Verhandlungsverfahren ohne Mindestanforderungen und ohne Festlegung von Zuschlagskriterien und deren Gewichtung durchführen dürfe und damit ohne jegliche Beschränkung verhandeln dürfe. Die Antwort folge bereits aus dem Gesetzestext gemäß § 17 Abs. 10 S. 2 VgV und § 127 Abs. 5 GWB. Die vorliegende Verfahrensgestaltung verstoße gegen diese gesetzlichen Anforderungen. Auch die Ausführungen des Antragsgegners zu den Eigenarten des Versicherungsmarktes änderten nichts an den vergaberechtlichen Grundregeln. Wenn sich öffentliche Auftraggeber im Stande sehen, ein offenes Verfahren bei der Vergabe von Sach-Versicherungsleistungen durchzuführen, so zeige dies dass diese Leistungen keineswegs so komplex und unvorhersehbar seien, wie der Antragsgegner behaupte. Dies zeige auch, dass es im vorliegenden Verhandlungsverfahren nicht zu rechtfertigen sei, dass nicht einmal die Grundpfeiler (Mindestanforderungen und Zuschlagskriterien) festgelegt werden.

Daraufhin teilte der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 10.10.2017 mit, dass die Antragstellerin die relevanten Fragen nicht beantwortet habe. Dies betreffe zum einen das Bestimmungsrecht des Antragsgegners, verbunden mit der Frage, wie offen und mit wie wenig Mindestanforderungen die Leistungsbeschreibung in einem Verhandlungsverfahren, das sich an einen heterogenen Markt richte, gestaltet werden kann. Zum anderen sei dies die Art und Weise der Ausgestaltung der Zuschlagskriterien, u. a. bezogen auf die Frage, wann und mit welcher Tiefe sie festzulegen seien, und welche rechtlich zugelassenen Ausnahmen dazu existieren.

Hauptziel und Hauptzweck eines Vergabeverfahrens sei die Beschaffung von qualitativ hochwertigen und wirtschaftlichen Produkten und Dienstleistungen. Die Einhaltung von wettbewerbsrechtlichen Rahmenbestimmungen sei dabei selbstverständlich, letztlich aber nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck und notwendiges Instrumentarium. Der Berater des Antragsgegners habe mit seiner Vorgehensweise eine Systematik entwickelt, welche diesen Anforderungen gerecht werde und praktiziere diese seit dem Jahr 2011. Die gewählte Vorgehensweise entspreche üblichen Beschaffungsprozessen bei hochvolumigen Versicherungsverträgen im privatwirtschaftlichen Bereich und sei nach Überzeugung des Antragsgegners und seines Beraters auch auf den öffentlichen Sektor übertragbar.

Auf die weiteren Ausführungen hinsichtlich der Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags wird verwiesen.

Der Antragsgegner wies die Ausführungen der Antragstellerin zurück, dass es sich vorliegend um ein völlig ungeregeltes Verfahren ohne jegliche Festlegungen handle. Der ausgeschriebene Versicherungsschutz sei in allen wesentlichen Eckpunkten fixiert. Die zu Beginn der Angebotsphase flexible Vorgehensweise erstrecke sich auf den Teilbereich der Vertragsbestimmungen (Wording) und einige Aspekte, die im Versicherungsmarkt sehr uneinheitlich geregelt seien. Die Antragstellerin habe vorgebracht, dass auch heute noch Vergabeverfahren von Sach-Versicherungen im Wege des offenen Verfahren durchgeführt würden, was der Antragsgegner nicht bestreite, aber diese Ausschreibungen beinhalteten Schwachstellen im Versicherungsschutz, die der Antragsgegner gerade vermeiden wolle um einen hochwertigen Versicherungsschutz zu erreichen. Öffentliche Auftraggeber würden mittelweile zunehmend die Vorteile des Verhandlungsverfahrens erkennen und auch Vergaben im Rahmen des Verhandlungsverfahrens durchführen.

Im Übrigen wird auf den Schriftsatz des Antragsgegners vom 10.10.2017 verwiesen.

Der ehrenamtliche Beisitzer hat die Entscheidung über die Beiladung, den Umfang der Akteneinsicht sowie im Falle eines Rücknahmebeschlusses mit Schreiben vom 12.10.2017 auf den Vorsitzenden und die hauptamtliche Beisitzerin übertragen.

Die Vergabekammer hat mit Schreiben vom 18.10.2017 die Beteiligten zur mündlichen Verhandlung am 23.11.2017 um 10.00 Uhr geladen.

Der Antragstellerin wurde mit Beschluss vom 23.10.2017 Einsicht in Ziffer 2.8 des Vergabevermerks der Vergabestelle gem. § 8 Abs. 2 VgV gewährt.

Die mündliche Verhandlung fand am 23.11.2017 in dem Dienstgebäude der Regierung von Oberbayern, Raum 5317 statt. Zu Beginn der Verhandlung teilte Herr R… ein Mitarbeiter der Antragstellerin, in Bezug auf eine mögliche Rügepräklusion nach § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB auf Anfrage es Vorsitzenden der Vergabekammer mit, dass er die eingegangenen Ausschreibungsunterlagen am 31.07.2017 nicht gelesen und in der E-Mail vom 31.07.2017 die R.. GmbH darauf hingewiesen habe, dass die zuständige Kollegin Frau S.. erst am 01.08.2017 wieder im Dienst sein werde.

Auf Anfrage teilte der Antragsgegner mit, dass er bisher lediglich der Antragstellerin als Antwort auf Ihr Rügeschreiben am 15.08.2017 mitgeteilt habe, dass die Regelung zum Ausschluss unter Punkt 1 des Versicherungskonzeptes SACH nicht gelte, dagegen nicht die anderen Bieter informiert habe.

Die Sach- und Rechtslage wurde erörtert. Die Antragstellerin hielt ihre Anträge vom 31.08.2017 aufrecht. Der Antragsgegner hielt seine Anträge vom 12.09.2017 aufrecht. Im Übrigen wird auf das Protokoll verwiesen.

Die Beteiligten wurden durch den Austausch der jeweiligen Schriftsätze informiert. Auf die ausgetauschten Schriftsätze, die Verfahrensakte der Vergabekammer sowie auf die Vergabeakten, soweit sie der Vergabekammer vorgelegt wurden, wird ergänzend Bezug genommen.

II.

Die Vergabekammer Südbayern ist für die Überprüfung des streitgegenständlichen Vergabeverfahrens zuständig.

Die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Vergabekammer Südbayern ergibt sich aus §§ 155, 156 Abs. 1, 158 Abs. 2 GWB i.V.m. §§ 1 und 2 BayNpV.

Der Nachprüfungsantrag ist auch zulässig und begründet. Die Vergabeunterlagen sind in mehreren Punkten vergaberechtswidrig. Hierdurch ist die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt und ein drohender Schaden gegeben. Der Antragsgegner wird bei fortbestehender Beschaffungsabsicht das Vergabeverfahren mindestens in den Stand vor Versand der Vergabeunterlagen für die Angebotsphase zurückzuversetzen und unter Beachtung der Rechtsauffassung der Kammer fortzusetzen haben. Sofern der Antragsgegner beabsichtigt weitere Versicherungsnehmer aufzunehmen, ist das Vergabeverfahren in den Stand vor der Bekanntmachung zurückzuversetzen und unter Beachtung der Rechtsauffassung der Kammer fortzusetzen.

1. Der Nachprüfungsantrag ist zulässig.

Insbesondere hat die Antragstellerin rechtzeitig i.S.d. § 160 Abs. 3 S.1 Nr.1 GWB gerügt, da sie nach Erhalt der Vergabeunterlagen frühestens am 01.08.2017 Kenntnis im Sinne dieser Vorschrift hatte. Diese Rüge erfolgte aufgrund der Gesamtumstände auch eindeutig im Namen und Auftrag der einzelnen Mitglieder der Bietergemeinschaft, als auch der Bietergemeinschaft als solche (vgl. hierzu OLG München, Beschluss vom 14.01.2015, Verg 15/14).

Die Antragstellerin musste die von ihr angenommenen Verstöße nicht bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist gerügt haben. Bereits aus der Bekanntmachung war beispielsweise ersichtlich, dass der Preis nicht das einzige Zuschlagskriterium sei, alle weiteren Kriterien aber nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt seien. Diese Unterlagen wurden aber noch nicht zur Verfügung gestellt, dies erfolgte erst nach dem Teilnahmewettbewerb. Soweit es daher um Inhalte der Dokumente „Vergabebestimmungen“ und „Versicherungskonzept SACH“ geht, fehlte es schon an der Erkennbarkeit in tatsächlicher Hinsicht.

Auch die Tatsache, dass die Unterlagen nicht vollständig zur Verfügung standen, musste die Antragstellerin nicht bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist rügen. Zumindest nach alter Rechtslage war es weitverbreitete Praxis die Vergabeunterlagen für die Verhandlungsphase erst nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs zu versenden. Auch allein aus der Lektüre des Verordnungstextes, insbesondere § 17 VgV, geht nicht explizit hervor, dass die Vergabestelle bereits in der Bekanntmachung die Vergabeunterlagen für die Verhandlungsphase zu veröffentlichen hat. Deshalb ist zumindest zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht von einer Erkennbarkeit im Sinne des § 160 Abs. 3 S.1 Nr.2 GWB auszugehen (so auch: OLG München, Beschluss vom 13.03.2017, Verg 15/16).

Da die Antragstellerin ihre Rügen vor dem Zeitpunkt zur Abgabe des indikativen Angebots erhoben hatte, hat sie ihrer Rügeobligenheit aus § 160 Abs. 3 S.1 Nr. 3 GWB Genüge getan.

Das gleiche gilt in Bezug auf die Rügeobligenheit nach § 160 Abs. 3 S.1 Nr. 1 GWB. Da nach den vom Antragsgegner nicht widerlegbaren Angaben der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung die zuständige Mitarbeiterin Frau S.. erst am 01.08.2017 tatsächlich Kenntnis von den Vergabeunterlagen genommen hat, war die Rügeerhebung am 11.08.2017 in jedem Fall rechtzeitig. Im Übrigen ist es im vorliegenden Fall fernliegend, positive Kenntnis in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht in Bezug auf die teilweise komplexen Rechtsfragen bereits bei der ersten Durchsicht der Vergabeunterlagen anzunehmen.

Hinzu kommt, dass – wenn man überhaupt eine Anwendbarkeit der 10-Tages-Frist des § 160 Abs. 3 S.1 Nr. 1 GWB auf Vergabeverstöße annimmt, die aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind und damit dem § 160 Abs. 3 S.1 Nr. 2 und 3 GWB unterfallen (dies ablehnend zur früheren Rechtslage OLG München, Beschluss vom 15.03.2012, Verg 2/12) – in diesen Fällen strenge Anforderungen an den Nachweis der positiven Kenntnis in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu stellen sind, um keine übermäßige Erschwerung des Zugangs zum Rechtsschutz zu verursachen (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 11.10.2007, C - 241-06 „Lämmerzahl“).

Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass es auf Seiten der Antragstellerin bereits zu einer Änderung der Zusammensetzung der Bietergemeinschaft kam und ihr deshalb womöglich die Antragsbefugnis abzusprechen sei.

2. Der Nachprüfungsantrag ist auch begründet.

2.1. Ein Verstoß gegen § 17 Abs. 10 S.2 VgV, wonach über festgelegte Mindestanforderungen und Zuschlagskriterien nicht verhandelt werden darf, liegt bislang nicht vor. Der Antragsgegner hat nämlich ausweislich der Ziff.3 der Vergabebestimmungen (Angebotsphase), der Ziff.1 des Versicherungskonzepts SACH und der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes vom 30.07.2017 bislang davon abgesehen Mindestanforderungen festzulegen. Ein etwaiges Verhandeln über das in Ziff.3 der Vergabebestimmungen (Angebotsphase) benannte Zuschlagskriterium „Versicherungsumfang“ hat ebenfalls noch zu keiner Änderung geführt.

Ebenso verhält es sich mit dem in Ziff.3 der Vergabebestimmungen (Angebotsphase) enthaltenen Vorbehalt der Änderung der Gewichtung der Zuschlagskriterien. Eine Änderung der Gewichtung hat der Antragsgegner bislang nicht vorgenommen, sodass die Antragstellerin insoweit auch nicht in ihren Rechten nach § 97 GWB, §§ 52 Abs. 2 Nr.5, 58 Abs. 3 VgV verletzt sein kann.

Allerdings ist es dem Antragsgegner gem. § 17 Abs. 10 S.2 VgV verwehrt, im laufenden Verfahren noch eine Änderung der Gewichtung vorzunehmen, da er eine solche bereits in den Vergabeunterlagen angegeben hat. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Antragsgegner hier gem. § 58 Abs. 3 S. 2 VgV die Gewichtung auch mittels einer Spanne hätte angeben können oder gar gem. § 58 Abs. 3 S. 3 VgV lediglich die Zuschlagskriterien in absteigender Rangfolge hätte angeben dürfen (Letzteres ist nach Auffassung der Vergabekammer sehr zweifelhaft). Denn von diesen Möglichkeiten hat der Auftraggeber keinen Gebrauch gemacht und an die erfolgte Angabe der Gewichtung der Zuschlagskriterien ist er gem. § 17 Abs. 10 S.2 VgV gebunden.

2.2 Allerdings ist im streitgegenständlichen Vergabeverfahren weder das erforderliche Mindestmaß an der Konkretisierung des Auftrags noch die Wahrung der Identität der zu beschaffenden Leistung gewährleistet. Der Antragsgegner hat hier nach Ziff.3 der Vergabebestimmungen (Angebotsphase), der Ziff.1 des Versicherungskonzepts SACH und der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes vom 30.07.2017 die gesamten Vergabeunterlagen de facto als verhandelbar klassifiziert. Denn die Bieter sollen in ihrem indikativen Angebot darauf hinweisen, welche Bestimmungen sie nicht als Mindestanforderungen akzeptieren können und alternative Vorschläge unterbreiten (Ziff.1 Versicherungskonzept SACH). Die Festlegung von Mindest- und Sollanforderungen soll erst im weiteren Verlauf des Verfahrens erfolgen (Ziff.3 Vergabebestimmungen (Angebotsphase)). Hinzu kommt, dass sich der Antragsgegner in Ziff.3.6.2 Versicherungskonzept SACH vorbehält, den Bietern erst „im Laufe des Vergabeverfahrens – vor Abgabe des finalen Angebotes“ weitere „Versicherungsnehmer und Mitversicherte“ und zu versichernde „Risiken und Objekte“ mitzuteilen und versehentlich nicht genannte Mitversicherungsnehmer ebenfalls versichert sein sollen. Damit hat er die Grenze des Zulässigen überschritten. Zwar darf die Vergabestelle Vorgaben genauer fassen, um die Spielräume zu begrenzen und vergleichbare Angebote zu erhalten. Dies muss für alle Bieter transparent und diskriminierungsfrei erfolgen (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 09.10.2013, 17 Verg 6/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.02.2013, Verg 31/12; VK Lüneburg, Beschluss vom 05.09.2017, VgK-26/2017). Allerdings muss die Vergabestelle zumindest über eine grundlegende Vorstellung über die Auftragskonzeption verfügen, deren Identität im Laufe der Verhandlungen zu bewahren ist (u.a.: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.08.2011, VII-Verg 16/11, OLG München, Beschluss vom 28.04.2006, Verg 6/06). Denn ansonsten wären solche Unternehmen benachteiligt, die aufgrund der Beschreibung der ausgeschriebenen Leistung von einer eigenen Bewerbung abgesehen haben (Hirsch/Kaelble, in: Müller-Wrede, VgV/UVgO Kommentar, § 17, Rdnr.41). Zwar steht zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht fest, ob die Identität des Auftrags gewahrt bleiben wird oder nicht. Die bereitgestellten Informationen müssen aber so präzise sein, dass die Wirtschaftsteilnehmer Art und Umfang der Vergabe erkennen und entscheiden können, ob sie eine Teilnahme an dem Verfahren beantragen (Artikel 29 der Richtlinie 2014/24/EU). Demnach müssen bereits mit der Bekanntmachung und damit erst recht in der Verhandlungsphase das Grundgerüst des zu vergebenden Auftrags stehen und entsprechende Mindestanforderungen aufgestellt sein. Zu diesem Grundgerüst zählen selbstverständlich sämtliche Auftraggeber, hier also sämtliche Versicherungsnehmer (und „Mitversicherten“), sowie die zu versichernden Objekte, es sei denn, dass eine Änderung in dieser Hinsicht die Identität des Auftrags unberührt lässt. So sollen die öffentlichen Auftraggeber nach Erwägungsgrund 45 der Richtlinie 2014/24/EU insbesondere im Voraus die Mindestanforderungen angeben, die das Wesen der Beschaffung charakterisieren. Deshalb muss die Vergabestelle auch im Verhandlungsverfahren bereits ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung die erforderlichen Vergabeunterlagen gemäß § 41 Abs. 1 VgV vollständig zum Abruf zur Verfügung stellen (OLG München, Beschluss vom 13.03.2017, Verg 15/16). Eine Ausnahme hiervon für das Verhandlungsverfahren ist nach den Bestimmungen der VgV nicht vorgesehen (Hirsch/Kaelble, in: Müller-Wrede, VgV/UVgO Kommentar, § 17, Rdnr.7).

Hierin ist aber kein Verstoß gegen die eindeutige und erschöpfende Leistungsbeschreibung nach § 121 GWB zu sehen. Im Verhandlungsverfahren muss die Leistung erst mit der Aufforderung zur Abgabe des finalen Angebots eindeutig und erschöpfend beschrieben sein. Vielmehr widerspricht dieses Vorgehen dem auch im Verhandlungsverfahren geltenden Transparenz- und Gleichbehandlungsgrundsatz.

Die Antragstellerin ist hierdurch in ihren Rechten nach § 97 Abs. 1 und 2 GWB verletzt und es droht ihr auch der Eintritt eines Schadens. Denn zum jetzigen Zeitpunkt ist für sie nicht abzusehen, ob sie ein aussichtsreiches finales oder überhaupt ein finales Angebot abgeben können wird. Dies ist abhängig davon, welche Mindestanforderungen der Antragsgegner aufstellen wird. Es ist nicht auszuschließen, dass die Antragstellerin schon von der Beteiligung am Teilnahmewettbewerb oder von der Abgabe von indikativen Angeboten abgesehen hätte, wenn der Antragsgegner seine Mindestanforderung schon mit der Bekanntmachung oder jedenfalls mit der Aufforderung zur Abgabe eines indikativen Angebots angegeben hätte und die Antragstellerin eine der Mindestanforderungen nicht erfüllen kann oder möchte. Zudem besteht die Gefahr, dass die Mindestanforderungen aufgrund der umfassenden Möglichkeit mit den Bietern zu verhandeln so aufgestellt werden, dass einzelnen Bietern finanzielle Kalkulationsvorteile und anderen finanzielle Kalkulationsnachteile entstehen. Somit droht der Antragstellerin auch in Hinblick hierauf der Eintritt eines Schadens.

Bei fortbestehender Beschaffungsabsicht sind den Bietern vor Fortführung des Vergabeverfahrens deshalb überarbeitete Vergabeunterlagen zur Verfügung zu stellen.

Eine Zurückversetzung zum Zeitpunkt vor der Bekanntmachung ist nur erforderlich, wenn der Antragsgegner weiterhin beabsichtigen sollte, zusätzliche Versicherungsnehmer aufzunehmen. In der Bekanntmachung ist nämlich nur der Antragsgegner als alleiniger Auftraggeber benannt. An diese Angabe ist der Antragsgegner gebunden. Die nachträgliche Änderung des Auftraggebers würde gegen das Gleichbehandlungs- und Transparenzgebot verstoßen (EuGH, Urteil vom 14.12.2016, Rs. C-171/15; OLG München, Beschluss vom 21.11.2013, Verg 9/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.10.2010, VII-Verg 47/10). Eine Änderung von Angaben, die in der Bekanntmachung enthalten waren, wäre nur bei einer vorherigen Korrektur der Bekanntmachung möglich (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2015, Verg 31/14).Gleiches gilt, sofern der Antragsgegner von der in der Bekanntmachung angegebenen Vertragslaufzeit abweichen möchte.

2.3 Die Regelung in Ziff.3.6.2 Versicherungskonzept SACH, wonach „der Versicherer jährlich eine aktualisierte Übersicht der weiteren Versicherungsnehmer und Mitversicherten und der zu versichernden Risiken und Objekte“ erhält, stellt einen Verstoß gegen das Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung nach § 121 GWB dar. Zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes müssen bei der vorliegenden Vertragsgestaltung sämtliche zu versichernden Risiken, Objekte und Mitversicherer bekannt sein, denn auch im Verhandlungsverfahren muss die Leistung zu diesem Zeitpunkt, nach und aufgrund der vorangegangenen Verhandlungen, eindeutig und erschöpfend beschrieben sein. Dies ist aber nicht der Fall, wenn sich der Auftraggeber vorbehält, dass nach Zuschlagserteilung Leistungen hinzukommen. Schließlich handelt es sich vorliegend, soweit ersichtlich, nicht um eine Rahmenvereinbarung, die im Übrigen auch bestimmte Vorgaben erfüllen müsste (§ 21 VgV). Ob nach Zuschlagserteilung eine Änderung des bestehenden Vertrages aufgrund neu zu versichernder Risiken, Objekte und Mitversicherer ohne Durchführung eines erneuten Vergabeverfahrens zulässig ist, richtet sich nach § 132 GWB.

Die Antragstellerin ist hierdurch in ihren Rechten verletzt und es droht ihr auch der Eintritt eines Schadens. Denn zum jetzigen Zeitpunkt ist für sie nicht abzusehen, ob sie ein aussichtsreiches finales oder überhaupt ein finales Angebot abgeben können wird. Würde es bei der derzeitigen Regelung bleiben, müsste sie in ihrem Angebot ungewisse Risiken einkalkulieren, was bei einer eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung nicht oder zumindest nicht im gleichen Umfang der Fall wäre.

2.4 Die in Ziff.1 des Versicherungskonzepts SACH enthaltene Regelung, wonach der Bieter dem Angebot sein gesellschaftseigenes Versicherungskonzept beifügen soll und Verwender dieser Vertragsbestimmungen i. S. v. § 305c BGB sei, verstößt – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt – nicht gegen das Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung, § 121 GWB. Denn erst mit der Aufforderung zur Abgabe des finalen Angebotes muss im Verhandlungsverfahren die Leistung eindeutig und erschöpfend beschrieben sein und nicht bereits zu Beginn des Verhandlungsverfahrens.

2.5 Der Antragsgegner wird für den Fall, dass er bei fortbestehender Beschaffungsabsicht vor Fortführung des Vergabeverfahrens die Vergabeunterlagen zu überarbeiten hat, u.a. Folgendes zu berücksichtigen haben:

Die hier erfolgte Abgabe und der Empfang der indikativen Angebote per E-Mail verstieß gegen § 53, 10 Abs. 1 S.2, 11 Abs. 2 VgV, auch wenn es sich hierbei nur um indikative Angebote gehandelt hat.

Die Regelung in Ziff.2.5.2 Vergabebestimmungen (Angebotsphase) hinsichtlich der Regelung, wonach der Einsatz von Subunternehmern nicht zugelassen ist, ist nach § 47 VgV vergaberechtswidrig. Denn es nicht zulässig ist, dass ein öffentlicher Auftraggeber in einer Klausel der Verdingungsunterlagen eines öffentlichen Auftrags vorschreibt, dass der künftige Auftragnehmer einen bestimmten Prozentsatz der von diesem Auftrag umfassten Arbeiten mit eigenen Mitteln zu erbringen hat (EuGH, Urteil vom 14.07.2016, Rs. C-406/14). Folglich ist dem Bieter grundsätzlich der Einsatz von Subunternehmern zu gestatten.

Die Erstellung von Versicherungsverträgen nach Zuschlagserteilung gemäß Ziff.1 Versicherungskonzept SACH verstößt gegen § 58 VgV, §§ 123, 127, 97 Abs. 1 und 2 GWB. Ebenso verhält es sich mit den in beispielsweise Ziff.3.2, Ziff.3.6. und Ziff.3.9 Versicherungskonzept SACH niedergelegten Regelungen bezüglich Verhandlungen über Preise, Leistungsumfang und Risikoverhältnisse nach Zuschlagserteilung. Derartige Nachverhandlungen nach Abgabe des finalen Angebots stellen schwerwiegende Vergabeverstöße dar, die die Vergabekammer ggf. auch von Amts wegen aufgreifen müsste.

Die in Ziff.3.4 Versicherungskonzept SACH angegebene Vertragslaufzeit steht im Widerspruch zu der in der Bekanntmachung angegebenen Vertragslaufzeit.

Abschließend sieht sich die Vergabekammer veranlasst darauf hinzuweisen, dass der Dokumentationsaufwand bei Durchführung des Verhandlungsverfahrens in der Form, in der es bislang in den Vergabeunterlagen angelegt ist, sehr hoch sein wird, um belegen zu können, dass das Vergabeverfahren diskriminierungsfrei und transparent durchgeführt worden ist. Dies gilt einerseits bereits hinsichtlich der Wahl der noch festzulegenden Mindestanforderungen, die aus sachlichen Gründen und nicht zum Zwecke der Diskriminierung einzelner Bieter erfolgen muss, andererseits hinsichtlich der Wertung von Angeboten mit unterschiedlichen Vertragsinhalten anhand der bereits bekanntgegebenen Zuschlagskriterien.

3. Kosten des Verfahrens

Die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer hat gemäß § 182 Abs. 3 S.1 GWB derjenige zu tragen, der im Verfahren vor der Vergabekammer unterlegen ist. Dies ist vorliegend der Antragsgegner.

Der Antragsgegner ist als Landkreis von der Zahlung der Gebühr nach § 182 Abs. 1 S.2 GWB i.V. m. § 8 Abs. 1 Nr.2 VwKostG (Bund) vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) in der am 14. August 2013 geltenden Fassung befreit.

Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Vergabekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstands des Nachprüfungsverfahrens. Es wird eine Gebühr von …,- Euro festgesetzt. Aus Gründen der Billigkeit (keine Beiladung) wird die Gebühr um 1/5 ermäßigt. Auslagen sind nicht angefallen.

Die Entscheidung über die Tragung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin beruht auf § 182 Abs. 4 GWB. Die Zuziehung eines anwaltlichen Vertreters wird als notwendig i.S.v. § 182 Abs. 4 S.1 und 4 GWB i.V. m. Art. 80 Abs. 2 S.3, Abs. 3 S.2 BayVwVfG angesehen.

Die anwaltliche Vertretung war erforderlich, da eine umfassende Rechtskenntnis und damit eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens nach dem GWB nicht erwartet werden kann. Zur Durchsetzung ihrer Rechte ist die Antragstellerin hier aufgrund der komplexen Rechtsmaterie auf anwaltliche Vertretung angewiesen. Hierüber hinaus war die Zuziehung eines anwaltlichen Vertreters seitens der Antragstellerin notwendig, um die erforderliche „Waffengleichheit“ gegenüber dem anwaltlich vertretenen Antragsgegner herzustellen.

Von der Antragstellerin wurde bei Einleitung des Verfahrens ein Kostenvorschuss in Höhe von 2.500 Euro erhoben. Dieser Kostenvorschuss wird nach Bestandskraft erstattet.

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22 Referenzen - Gesetze

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(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht

GWB

(1) Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren vergeben. Dabei werden die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit gewahrt. (2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind

Vergabeverordnung - VgV

2 Referenzen - Urteile

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published on 14/01/2015 00:00

Oberlandesgericht München

Gründe OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Verg 15/14 VK N... Az: 21.VK- 3194-31/14 In dem Nachprüfungsverfahren betreffend die Generalsanierung einer Grundschule Vergabe des Fachloses Tischlerarbeiten DIN 18335 (Pfosten-Riegel-F

published on 13/03/2017 00:00

Oberlandesgericht München

Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer Nordbayern vom 08.12.2016, Az. 21.VK - 3194 - 37/16 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, bei Fortbestehen der Beschaffun

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Annotations

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 182 Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer

(1) Für Amtshandlungen der Vergabekammern werden Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben. Das Verwaltungskostengesetz vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) in der am 14. August 2013 geltenden Fassung ist anzuwenden.

(2) Die Gebühr beträgt mindestens 2 500 Euro; dieser Betrag kann aus Gründen der Billigkeit bis auf ein Zehntel ermäßigt werden. Die Gebühr soll den Betrag von 50 000 Euro nicht überschreiten; sie kann im Einzelfall, wenn der Aufwand oder die wirtschaftliche Bedeutung außergewöhnlich hoch ist, bis zu einem Betrag von 100 000 Euro erhöht werden.

(3) Soweit ein Beteiligter im Verfahren unterliegt, hat er die Kosten zu tragen. Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner. Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden. Hat sich der Antrag vor Entscheidung der Vergabekammer durch Rücknahme oder anderweitig erledigt, ist die Hälfte der Gebühr zu entrichten. Die Entscheidung, wer die Kosten zu tragen hat, erfolgt nach billigem Ermessen. Aus Gründen der Billigkeit kann von der Erhebung von Gebühren ganz oder teilweise abgesehen werden.

(4) Soweit ein Beteiligter im Nachprüfungsverfahren unterliegt, hat er die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen des Antragsgegners zu tragen. Die Aufwendungen der Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, soweit sie die Vergabekammer aus Billigkeit der unterlegenen Partei auferlegt. Hat sich der Antrag durch Rücknahme oder anderweitig erledigt, erfolgt die Entscheidung, wer die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen anderer Beteiligter zu tragen hat, nach billigem Ermessen; in Bezug auf die Erstattung der Aufwendungen der Beigeladenen gilt im Übrigen Satz 2 entsprechend. § 80 Absatz 1, 2 und 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und die entsprechenden Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder gelten entsprechend. Ein gesondertes Kostenfestsetzungsverfahren findet nicht statt.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 160 Einleitung, Antrag

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1.: der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2.: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3.: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4.: mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 121 Leistungsbeschreibung

(1) In der Leistungsbeschreibung ist der Auftragsgegenstand so eindeutig und erschöpfend wie möglich zu beschreiben, sodass die Beschreibung für alle Unternehmen im gleichen Sinne verständlich ist und die Angebote miteinander verglichen werden können. Die Leistungsbeschreibung enthält die Funktions- oder Leistungsanforderungen oder eine Beschreibung der zu lösenden Aufgabe, deren Kenntnis für die Erstellung des Angebots erforderlich ist, sowie die Umstände und Bedingungen der Leistungserbringung.

(2) Bei der Beschaffung von Leistungen, die zur Nutzung durch natürliche Personen vorgesehen sind, sind bei der Erstellung der Leistungsbeschreibung außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen die Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen oder die Konzeption für alle Nutzer zu berücksichtigen.

(3) Die Leistungsbeschreibung ist den Vergabeunterlagen beizufügen.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 17 Verhandlungsverfahren

(1) Bei einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb fordert der öffentliche Auftraggeber eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs öffentlich zur Abgabe von Teilnahmeanträgen auf. Jedes interessierte Unternehmen kann einen Teilnahmeantrag abgeben. Mit dem Teilnahmeantrag übermitteln die Unternehmen die vom öffentlichen Auftraggeber geforderten Informationen für die Prüfung ihrer Eignung.

(2) Die Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge (Teilnahmefrist) beträgt mindestens 30 Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der Auftragsbekanntmachung.

(3) Für den Fall, dass eine hinreichend begründete Dringlichkeit die Einhaltung der Teilnahmefrist unmöglich macht, kann der öffentliche Auftraggeber eine Frist festlegen, die 15 Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der Auftragsbekanntmachung, nicht unterschreiten darf.

(4) Nur diejenigen Unternehmen, die vom öffentlichen Auftraggeber nach Prüfung der übermittelten Informationen dazu aufgefordert werden, können ein Erstangebot einreichen. Der öffentliche Auftraggeber kann die Zahl geeigneter Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, gemäß § 51 begrenzen.

(5) Bei einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb erfolgt keine öffentliche Aufforderung zur Abgabe von Teilnahmeanträgen, sondern unmittelbar eine Aufforderung zur Abgabe von Erstangeboten an die vom öffentlichen Auftraggeber ausgewählten Unternehmen.

(6) Die Frist für den Eingang der Erstangebote beträgt beim Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb mindestens 30 Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe.

(7) Mit Ausnahme oberster Bundesbehörden kann der öffentliche Auftraggeber die Angebotsfrist mit den Bewerbern, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, im gegenseitigen Einvernehmen festlegen, sofern allen Bewerbern dieselbe Frist für die Einreichung der Angebote gewährt wird. Erfolgt keine einvernehmliche Festlegung der Angebotsfrist, beträgt diese mindestens zehn Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe.

(8) Für den Fall, dass eine hinreichend begründete Dringlichkeit die Einhaltung der Angebotsfrist gemäß Absatz 6 unmöglich macht, kann der öffentliche Auftraggeber eine Frist festlegen, die zehn Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe, nicht unterschreiten darf.

(9) Der öffentliche Auftraggeber kann die Angebotsfrist gemäß Absatz 6 um fünf Tage verkürzen, wenn er die elektronische Übermittlung der Angebote akzeptiert.

(10) Der öffentliche Auftraggeber verhandelt mit den Bietern über die von ihnen eingereichten Erstangebote und alle Folgeangebote, mit Ausnahme der endgültigen Angebote, mit dem Ziel, die Angebote inhaltlich zu verbessern. Dabei darf über den gesamten Angebotsinhalt verhandelt werden mit Ausnahme der vom öffentlichen Auftraggeber in den Vergabeunterlagen festgelegten Mindestanforderungen und Zuschlagskriterien.

(11) Der öffentliche Auftraggeber kann den Auftrag auf der Grundlage der Erstangebote vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten, wenn er sich in der Auftragsbekanntmachung oder in der Aufforderung zur Interessensbestätigung diese Möglichkeit vorbehalten hat.

(12) Sofern der öffentliche Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen darauf hingewiesen hat, kann er die Verhandlungen in verschiedenen aufeinanderfolgenden Phasen abwickeln, um so die Zahl der Angebote, über die verhandelt wird, anhand der vorgegebenen Zuschlagskriterien zu verringern. In der Schlussphase des Verfahrens müssen noch so viele Angebote vorliegen, dass der Wettbewerb gewährleistet ist, sofern ursprünglich eine ausreichende Anzahl von Angeboten oder geeigneten Bietern vorhanden war.

(13) Der öffentliche Auftraggeber stellt sicher, dass alle Bieter bei den Verhandlungen gleichbehandelt werden. Insbesondere enthält er sich jeder diskriminierenden Weitergabe von Informationen, durch die bestimmte Bieter gegenüber anderen begünstigt werden könnten. Er unterrichtet alle Bieter, deren Angebote nicht gemäß Absatz 12 ausgeschieden wurden, in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs über etwaige Änderungen der Leistungsbeschreibung, insbesondere der technischen Anforderungen oder anderer Bestandteile der Vergabeunterlagen, die nicht die Festlegung der Mindestanforderungen und Zuschlagskriterien betreffen. Im Anschluss an solche Änderungen gewährt der öffentliche Auftraggeber den Bietern ausreichend Zeit, um ihre Angebote zu ändern und gegebenenfalls überarbeitete Angebote einzureichen. Der öffentliche Auftraggeber darf vertrauliche Informationen eines an den Verhandlungen teilnehmenden Bieters nicht ohne dessen Zustimmung an die anderen Teilnehmer weitergeben. Eine solche Zustimmung darf nicht allgemein, sondern nur in Bezug auf die beabsichtigte Mitteilung bestimmter Informationen erteilt werden.

(14) Beabsichtigt der öffentliche Auftraggeber, die Verhandlungen abzuschließen, so unterrichtet er die verbleibenden Bieter und legt eine einheitliche Frist für die Einreichung neuer oder überarbeiteter Angebote fest. Er vergewissert sich, dass die endgültigen Angebote die Mindestanforderungen erfüllen, und entscheidet über den Zuschlag auf der Grundlage der Zuschlagskriterien.

(15) In einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 14 Absatz 4 Nummer 3 ist der öffentliche Auftraggeber von den Verpflichtungen der §§ 9 bis 13, des § 53 Absatz 1 sowie der §§ 54 und 55 befreit.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 58 Zuschlag und Zuschlagskriterien

(1) Der Zuschlag wird nach Maßgabe des § 127 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt.

(2) Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots erfolgt auf der Grundlage des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses. Neben dem Preis oder den Kosten können auch qualitative, umweltbezogene oder soziale Zuschlagskriterien berücksichtigt werden, insbesondere:

1.: die Qualität, einschließlich des technischen Werts, Ästhetik, Zweckmäßigkeit, Zugänglichkeit der Leistung insbesondere für Menschen mit Behinderungen, ihrer Übereinstimmung mit Anforderungen des „Designs für Alle“, soziale, umweltbezogene und innovative Eigenschaften sowie Vertriebs- und Handelsbedingungen,
2.: die Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals, wenn die Qualität des eingesetzten Personals erheblichen Einfluss auf das Niveau der Auftragsausführung haben kann, oder
3.: die Verfügbarkeit von Kundendienst und technischer Hilfe sowie Lieferbedingungen wie Liefertermin, Lieferverfahren sowie Liefer- oder Ausführungsfristen.

Der öffentliche Auftraggeber kann auch Festpreise oder Festkosten vorgeben, sodass das wirtschaftlichste Angebot ausschließlich nach qualitativen, umweltbezogenen oder sozialen Zuschlagskriterien nach Satz 1 bestimmt wird.

(3) Der öffentliche Auftraggeber gibt in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen an, wie er die einzelnen Zuschlagskriterien gewichtet, um das wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln. Diese Gewichtung kann auch mittels einer Spanne angegeben werden, deren Bandbreite angemessen sein muss. Ist die Gewichtung aus objektiven Gründen nicht möglich, so gibt der öffentliche Auftraggeber die Zuschlagskriterien in absteigender Rangfolge an.

(4) Für den Beleg, ob und inwieweit die angebotene Leistung den geforderten Zuschlagskriterien entspricht, gelten die §§ 33 und 34 entsprechend.

(5) An der Entscheidung über den Zuschlag sollen in der Regel mindestens zwei Vertreter des öffentlichen Auftraggebers mitwirken.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 97 Grundsätze der Vergabe

(2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es sei denn, eine Ungleichbehandlung ist aufgrund dieses Gesetzes ausdrücklich geboten oder gestattet.

(3) Bei der Vergabe werden Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte nach Maßgabe dieses Teils berücksichtigt.

(4) Mittelständische Interessen sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen. Leistungen sind in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben. Mehrere Teil- oder Fachlose dürfen zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. Wird ein Unternehmen, das nicht öffentlicher Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber ist, mit der Wahrnehmung oder Durchführung einer öffentlichen Aufgabe betraut, verpflichtet der öffentliche Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber das Unternehmen, sofern es Unteraufträge vergibt, nach den Sätzen 1 bis 3 zu verfahren.

(5) Für das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten in einem Vergabeverfahren verwenden Auftraggeber und Unternehmen grundsätzlich elektronische Mittel nach Maßgabe der aufgrund des § 113 erlassenen Verordnungen.

(6) Unternehmen haben Anspruch darauf, dass die Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehalten werden.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 121 Leistungsbeschreibung

(3) Die Leistungsbeschreibung ist den Vergabeunterlagen beizufügen.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 17 Verhandlungsverfahren

(2) Die Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge (Teilnahmefrist) beträgt mindestens 30 Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der Auftragsbekanntmachung.

(9) Der öffentliche Auftraggeber kann die Angebotsfrist gemäß Absatz 6 um fünf Tage verkürzen, wenn er die elektronische Übermittlung der Angebote akzeptiert.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 121 Leistungsbeschreibung

(3) Die Leistungsbeschreibung ist den Vergabeunterlagen beizufügen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 305c Überraschende und mehrdeutige Klauseln

(2) Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 97 Grundsätze der Vergabe

(2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es sei denn, eine Ungleichbehandlung ist aufgrund dieses Gesetzes ausdrücklich geboten oder gestattet.

(3) Bei der Vergabe werden Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte nach Maßgabe dieses Teils berücksichtigt.

(6) Unternehmen haben Anspruch darauf, dass die Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehalten werden.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 58 Zuschlag und Zuschlagskriterien

(1) Der Zuschlag wird nach Maßgabe des § 127 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt.

1.: die Qualität, einschließlich des technischen Werts, Ästhetik, Zweckmäßigkeit, Zugänglichkeit der Leistung insbesondere für Menschen mit Behinderungen, ihrer Übereinstimmung mit Anforderungen des „Designs für Alle“, soziale, umweltbezogene und innovative Eigenschaften sowie Vertriebs- und Handelsbedingungen,
2.: die Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals, wenn die Qualität des eingesetzten Personals erheblichen Einfluss auf das Niveau der Auftragsausführung haben kann, oder
3.: die Verfügbarkeit von Kundendienst und technischer Hilfe sowie Lieferbedingungen wie Liefertermin, Lieferverfahren sowie Liefer- oder Ausführungsfristen.

(4) Für den Beleg, ob und inwieweit die angebotene Leistung den geforderten Zuschlagskriterien entspricht, gelten die §§ 33 und 34 entsprechend.

(5) An der Entscheidung über den Zuschlag sollen in der Regel mindestens zwei Vertreter des öffentlichen Auftraggebers mitwirken.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 160 Einleitung, Antrag

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1.: der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2.: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3.: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4.: mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 41 Bereitstellung der Vergabeunterlagen

(1) Der öffentliche Auftraggeber gibt in der Auftragsbekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung eine elektronische Adresse an, unter der die Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden können.

(2) Der öffentliche Auftraggeber kann die Vergabeunterlagen auf einem anderen geeigneten Weg übermitteln, wenn die erforderlichen elektronischen Mittel zum Abruf der Vergabeunterlagen

1.: aufgrund der besonderen Art der Auftragsvergabe nicht mit allgemein verfügbaren oder verbreiteten Geräten und Programmen der Informations- und Kommunikationstechnologie kompatibel sind,
2.: Dateiformate zur Beschreibung der Angebote verwenden, die nicht mit allgemein verfügbaren oder verbreiteten Programmen verarbeitet werden können oder die durch andere als kostenlose und allgemein verfügbare Lizenzen geschützt sind, oder
3.: die Verwendung von Bürogeräten voraussetzen, die dem öffentlichen Auftraggeber nicht allgemein zur Verfügung stehen.

Die Angebotsfrist wird in diesen Fällen um fünf Tage verlängert, sofern nicht ein Fall hinreichend begründeter Dringlichkeit gemäß § 15 Absatz 3, § 16 Absatz 7 oder § 17 Absatz 8 vorliegt.

(3) Der öffentliche Auftraggeber gibt in der Auftragsbekanntmachung oder in der Aufforderung zur Interessensbestätigung an, welche Maßnahmen er zum Schutz der Vertraulichkeit von Informationen anwendet und wie auf die Vergabeunterlagen zugegriffen werden kann. Die Angebotsfrist wird in diesen Fällen um fünf Tage verlängert, es sei denn, die Maßnahme zum Schutz der Vertraulichkeit besteht ausschließlich in der Abgabe einer Verschwiegenheitserklärung oder es liegt ein Fall hinreichend begründeter Dringlichkeit gemäß § 15 Absatz 3, § 16 Absatz 7 oder § 17 Absatz 8 vor.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 17 Verhandlungsverfahren

(2) Die Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge (Teilnahmefrist) beträgt mindestens 30 Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der Auftragsbekanntmachung.

(9) Der öffentliche Auftraggeber kann die Angebotsfrist gemäß Absatz 6 um fünf Tage verkürzen, wenn er die elektronische Übermittlung der Angebote akzeptiert.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 121 Leistungsbeschreibung

(3) Die Leistungsbeschreibung ist den Vergabeunterlagen beizufügen.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 17 Verhandlungsverfahren

(2) Die Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge (Teilnahmefrist) beträgt mindestens 30 Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der Auftragsbekanntmachung.

(9) Der öffentliche Auftraggeber kann die Angebotsfrist gemäß Absatz 6 um fünf Tage verkürzen, wenn er die elektronische Übermittlung der Angebote akzeptiert.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 167 Beschleunigung

(1) Die Vergabekammer trifft und begründet ihre Entscheidung schriftlich innerhalb einer Frist von fünf Wochen ab Eingang des Antrags. Bei besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten kann der Vorsitzende im Ausnahmefall die Frist durch Mitteilung an die Beteiligten um den erforderlichen Zeitraum verlängern. Dieser Zeitraum soll nicht länger als zwei Wochen dauern. Er begründet diese Verfügung schriftlich.

(2) Die Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken, wie es einem auf Förderung und raschen Abschluss des Verfahrens bedachten Vorgehen entspricht. Den Beteiligten können Fristen gesetzt werden, nach deren Ablauf weiterer Vortrag unbeachtet bleiben kann.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 17 Verhandlungsverfahren

(2) Die Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge (Teilnahmefrist) beträgt mindestens 30 Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der Auftragsbekanntmachung.

(9) Der öffentliche Auftraggeber kann die Angebotsfrist gemäß Absatz 6 um fünf Tage verkürzen, wenn er die elektronische Übermittlung der Angebote akzeptiert.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 127 Zuschlag

(1) Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Grundlage dafür ist eine Bewertung des öffentlichen Auftraggebers, ob und inwieweit das Angebot die vorgegebenen Zuschlagskriterien erfüllt. Das wirtschaftlichste Angebot bestimmt sich nach dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis. Zu dessen Ermittlung können neben dem Preis oder den Kosten auch qualitative, umweltbezogene oder soziale Aspekte berücksichtigt werden.

(2) Verbindliche Vorschriften zur Preisgestaltung sind bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots zu beachten.

(3) Die Zuschlagskriterien müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen. Diese Verbindung ist auch dann anzunehmen, wenn sich ein Zuschlagskriterium auf Prozesse im Zusammenhang mit der Herstellung, Bereitstellung oder Entsorgung der Leistung, auf den Handel mit der Leistung oder auf ein anderes Stadium im Lebenszyklus der Leistung bezieht, auch wenn sich diese Faktoren nicht auf die materiellen Eigenschaften des Auftragsgegenstandes auswirken.

(4) Die Zuschlagskriterien müssen so festgelegt und bestimmt sein, dass die Möglichkeit eines wirksamen Wettbewerbs gewährleistet wird, der Zuschlag nicht willkürlich erteilt werden kann und eine wirksame Überprüfung möglich ist, ob und inwieweit die Angebote die Zuschlagskriterien erfüllen. Lassen öffentliche Auftraggeber Nebenangebote zu, legen sie die Zuschlagskriterien so fest, dass sie sowohl auf Hauptangebote als auch auf Nebenangebote anwendbar sind.

(5) Die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung müssen in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen aufgeführt werden.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 8 Dokumentation und Vergabevermerk

(1) Der öffentliche Auftraggeber dokumentiert das Vergabeverfahren von Beginn an fortlaufend in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit dies für die Begründung von Entscheidungen auf jeder Stufe des Vergabeverfahrens erforderlich ist. Dazu gehört zum Beispiel die Dokumentation der Kommunikation mit Unternehmen und interner Beratungen, der Vorbereitung der Auftragsbekanntmachung und der Vergabeunterlagen, der Öffnung der Angebote, Teilnahmeanträge und Interessensbestätigungen, der Verhandlungen und der Dialoge mit den teilnehmenden Unternehmen sowie der Gründe für Auswahlentscheidungen und den Zuschlag.

(2) Der öffentliche Auftraggeber fertigt über jedes Vergabeverfahren einen Vermerk in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs an. Dieser Vergabevermerk umfasst mindestens Folgendes:

1.: den Namen und die Anschrift des öffentlichen Auftraggebers sowie Gegenstand und Wert des Auftrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems,
2.: die Namen der berücksichtigten Bewerber oder Bieter und die Gründe für ihre Auswahl,
3.: die nicht berücksichtigten Angebote und Teilnahmeanträge sowie die Namen der nicht berücksichtigten Bewerber oder Bieter und die Gründe für ihre Nichtberücksichtigung,
4.: die Gründe für die Ablehnung von Angeboten, die für ungewöhnlich niedrig befunden wurden,
5.: den Namen des erfolgreichen Bieters und die Gründe für die Auswahl seines Angebots sowie, falls bekannt, den Anteil am Auftrag oder an der Rahmenvereinbarung, den der Zuschlagsempfänger an Dritte weiterzugeben beabsichtigt, und gegebenenfalls, soweit zu jenem Zeitpunkt bekannt, die Namen der Unterauftragnehmer des Hauptauftragnehmers,
6.: bei Verhandlungsverfahren und wettbewerblichen Dialogen die in § 14 Absatz 3 genannten Umstände, die die Anwendung dieser Verfahren rechtfertigen,
7.: bei Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Teilnahmewettbewerb die in § 14 Absatz 4 genannten Umstände, die die Anwendung dieses Verfahrens rechtfertigen,
8.: gegebenenfalls die Gründe, aus denen der öffentliche Auftraggeber auf die Vergabe eines Auftrags, den Abschluss einer Rahmenvereinbarung oder die Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems verzichtet hat,
9.: gegebenenfalls die Gründe, aus denen andere als elektronische Mittel für die Einreichung der Angebote verwendet wurden,
10.: gegebenenfalls Angaben zu aufgedeckten Interessenkonflikten und getroffenen Abhilfemaßnahmen,
11.: gegebenenfalls die Gründe, aufgrund derer mehrere Teil- oder Fachlose zusammen vergeben wurden, und
12.: gegebenenfalls die Gründe für die Nichtangabe der Gewichtung von Zuschlagskriterien.

(3) Der Vergabevermerk ist nicht erforderlich für Aufträge auf der Grundlage von Rahmenvereinbarungen, sofern diese gemäß § 21 Absatz 3 oder gemäß § 21 Absatz 4 Nummer 1 geschlossen wurden. Soweit die Vergabebekanntmachung die geforderten Informationen enthält, kann sich der öffentliche Auftraggeber auf diese beziehen.

(4) Die Dokumentation, der Vergabevermerk sowie die Angebote, die Teilnahmeanträge, die Interessensbekundungen, die Interessensbestätigungen und ihre Anlagen sind bis zum Ende der Laufzeit des Vertrags oder der Rahmenvereinbarung aufzubewahren, mindestens jedoch für drei Jahre ab dem Tag des Zuschlags. Gleiches gilt für Kopien aller abgeschlossenen Verträge, die mindestens den folgenden Auftragswert haben:

1.: 1 Million Euro im Falle von Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen,
2.: 10 Millionen Euro im Falle von Bauaufträgen.

(5) Der Vergabevermerk oder dessen Hauptelemente sowie die abgeschlossenen Verträge sind der Europäischen Kommission sowie den zuständigen Aufsichts-oder Prüfbehörden auf deren Anforderung hin zu übermitteln.

(6) § 5 bleibt unberührt.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 160 Einleitung, Antrag

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1.: der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2.: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3.: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4.: mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 155 Grundsatz

Unbeschadet der Prüfungsmöglichkeiten von Aufsichtsbehörden unterliegt die Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen der Nachprüfung durch die Vergabekammern.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 156 Vergabekammern

(1) Die Nachprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Vergabe von Konzessionen nehmen die Vergabekammern des Bundes für die dem Bund zuzurechnenden öffentlichen Aufträge und Konzessionen, die Vergabekammern der Länder für die diesen zuzurechnenden öffentlichen Aufträge und Konzessionen wahr.

(2) Rechte aus § 97 Absatz 6 sowie sonstige Ansprüche gegen Auftraggeber, die auf die Vornahme oder das Unterlassen einer Handlung in einem Vergabeverfahren gerichtet sind, können nur vor den Vergabekammern und dem Beschwerdegericht geltend gemacht werden.

(3) Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und die Befugnisse der Kartellbehörden zur Verfolgung von Verstößen insbesondere gegen die §§ 19 und 20 bleiben unberührt.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 160 Einleitung, Antrag

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1.: der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2.: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3.: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4.: mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 17 Verhandlungsverfahren

(2) Die Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge (Teilnahmefrist) beträgt mindestens 30 Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der Auftragsbekanntmachung.

(9) Der öffentliche Auftraggeber kann die Angebotsfrist gemäß Absatz 6 um fünf Tage verkürzen, wenn er die elektronische Übermittlung der Angebote akzeptiert.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 160 Einleitung, Antrag

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1.: der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2.: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3.: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4.: mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 17 Verhandlungsverfahren

(2) Die Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge (Teilnahmefrist) beträgt mindestens 30 Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der Auftragsbekanntmachung.

(9) Der öffentliche Auftraggeber kann die Angebotsfrist gemäß Absatz 6 um fünf Tage verkürzen, wenn er die elektronische Übermittlung der Angebote akzeptiert.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 97 Grundsätze der Vergabe

(2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es sei denn, eine Ungleichbehandlung ist aufgrund dieses Gesetzes ausdrücklich geboten oder gestattet.

(3) Bei der Vergabe werden Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte nach Maßgabe dieses Teils berücksichtigt.

(6) Unternehmen haben Anspruch darauf, dass die Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehalten werden.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 52 Aufforderung zur Interessensbestätigung, zur Angebotsabgabe, zur Verhandlung oder zur Teilnahme am Dialog

(1) Ist ein Teilnahmewettbewerb durchgeführt worden, wählt der öffentliche Auftraggeber gemäß § 51 Bewerber aus, die er auffordert, in einem nicht offenen Verfahren oder einem Verhandlungsverfahren ein Angebot einzureichen, am wettbewerblichen Dialog teilzunehmen oder an Verhandlungen im Rahmen einer Innovationspartnerschaft teilzunehmen.

(2) Die Aufforderung nach Absatz 1 enthält mindestens:

1.: einen Hinweis auf die veröffentlichte Auftragsbekanntmachung,
2.: den Tag, bis zu dem ein Angebot eingehen muss, die Anschrift der Stelle, bei der es einzureichen ist, die Art der Einreichung sowie die Sprache, in der es abzufassen ist,
3.: beim wettbewerblichen Dialog den Termin und den Ort des Beginns der Dialogphase sowie die verwendete Sprache,
4.: die Bezeichnung der gegebenenfalls beizufügenden Unterlagen, sofern nicht bereits in der Auftragsbekanntmachung enthalten,
5.: die Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung oder gegebenenfalls die Kriterien in der Rangfolge ihrer Bedeutung, wenn diese Angaben nicht bereits in der Auftragsbekanntmachung oder in der Aufforderung zur Interessensbestätigung enthalten sind.

Bei öffentlichen Aufträgen, die in einem wettbewerblichen Dialog oder im Rahmen einer Innovationspartnerschaft vergeben werden, sind die in Satz 1 Nummer 2 genannten Angaben nicht in der Aufforderung zur Teilnahme am Dialog oder an den Verhandlungen aufzuführen, sondern in der Aufforderung zur Angebotsabgabe.

(3) Im Falle einer Vorinformation nach § 38 Absatz 4 fordert der öffentliche Auftraggeber gleichzeitig alle Unternehmen, die eine Interessensbekundung übermittelt haben, nach § 38 Absatz 5 auf, ihr Interesse zu bestätigen. Diese Aufforderung umfasst zumindest folgende Angaben:

1.: Umfang des Auftrags, einschließlich aller Optionen auf zusätzliche Aufträge, und, sofern möglich, eine Einschätzung der Frist für die Ausübung dieser Optionen; bei wiederkehrenden Aufträgen Art und Umfang und, sofern möglich, das voraussichtliche Datum der Veröffentlichung zukünftiger Auftragsbekanntmachungen für die Liefer- oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Auftrags sein sollen,
2.: Art des Verfahrens,
3.: gegebenenfalls Zeitpunkt, an dem die Lieferleistung erbracht oder die Dienstleistung beginnen oder abgeschlossen sein soll,
4.: Internetadresse, über die die Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt und vollständig direkt verfügbar sind,
5.: falls kein elektronischer Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitgestellt werden kann, Anschrift und Schlusstermin für die Anforderung der Vergabeunterlagen sowie die Sprache, in der die Interessensbekundung abzufassen ist,
6.: Anschrift des öffentlichen Auftraggebers, der den Zuschlag erteilt,
7.: alle wirtschaftlichen und technischen Anforderungen, finanziellen Sicherheiten und Angaben, die von den Unternehmen verlangt werden,
8.: Art des Auftrags, der Gegenstand des Vergabeverfahrens ist, und
9.: die Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung oder gegebenenfalls die Kriterien in der Rangfolge ihrer Bedeutung, wenn diese Angaben nicht bereits in der Vorinformation oder den Vergabeunterlagen enthalten sind.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 17 Verhandlungsverfahren

(2) Die Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge (Teilnahmefrist) beträgt mindestens 30 Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der Auftragsbekanntmachung.

(9) Der öffentliche Auftraggeber kann die Angebotsfrist gemäß Absatz 6 um fünf Tage verkürzen, wenn er die elektronische Übermittlung der Angebote akzeptiert.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 58 Zuschlag und Zuschlagskriterien

(1) Der Zuschlag wird nach Maßgabe des § 127 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt.

1.: die Qualität, einschließlich des technischen Werts, Ästhetik, Zweckmäßigkeit, Zugänglichkeit der Leistung insbesondere für Menschen mit Behinderungen, ihrer Übereinstimmung mit Anforderungen des „Designs für Alle“, soziale, umweltbezogene und innovative Eigenschaften sowie Vertriebs- und Handelsbedingungen,
2.: die Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals, wenn die Qualität des eingesetzten Personals erheblichen Einfluss auf das Niveau der Auftragsausführung haben kann, oder
3.: die Verfügbarkeit von Kundendienst und technischer Hilfe sowie Lieferbedingungen wie Liefertermin, Lieferverfahren sowie Liefer- oder Ausführungsfristen.

(4) Für den Beleg, ob und inwieweit die angebotene Leistung den geforderten Zuschlagskriterien entspricht, gelten die §§ 33 und 34 entsprechend.

(5) An der Entscheidung über den Zuschlag sollen in der Regel mindestens zwei Vertreter des öffentlichen Auftraggebers mitwirken.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 17 Verhandlungsverfahren

(2) Die Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge (Teilnahmefrist) beträgt mindestens 30 Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der Auftragsbekanntmachung.

(9) Der öffentliche Auftraggeber kann die Angebotsfrist gemäß Absatz 6 um fünf Tage verkürzen, wenn er die elektronische Übermittlung der Angebote akzeptiert.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 41 Bereitstellung der Vergabeunterlagen

(2) Der öffentliche Auftraggeber kann die Vergabeunterlagen auf einem anderen geeigneten Weg übermitteln, wenn die erforderlichen elektronischen Mittel zum Abruf der Vergabeunterlagen

1.: aufgrund der besonderen Art der Auftragsvergabe nicht mit allgemein verfügbaren oder verbreiteten Geräten und Programmen der Informations- und Kommunikationstechnologie kompatibel sind,
2.: Dateiformate zur Beschreibung der Angebote verwenden, die nicht mit allgemein verfügbaren oder verbreiteten Programmen verarbeitet werden können oder die durch andere als kostenlose und allgemein verfügbare Lizenzen geschützt sind, oder
3.: die Verwendung von Bürogeräten voraussetzen, die dem öffentlichen Auftraggeber nicht allgemein zur Verfügung stehen.

Die Angebotsfrist wird in diesen Fällen um fünf Tage verlängert, sofern nicht ein Fall hinreichend begründeter Dringlichkeit gemäß § 15 Absatz 3, § 16 Absatz 7 oder § 17 Absatz 8 vorliegt.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 121 Leistungsbeschreibung

(3) Die Leistungsbeschreibung ist den Vergabeunterlagen beizufügen.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 97 Grundsätze der Vergabe

(2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es sei denn, eine Ungleichbehandlung ist aufgrund dieses Gesetzes ausdrücklich geboten oder gestattet.

(3) Bei der Vergabe werden Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte nach Maßgabe dieses Teils berücksichtigt.

(6) Unternehmen haben Anspruch darauf, dass die Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehalten werden.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 121 Leistungsbeschreibung

(3) Die Leistungsbeschreibung ist den Vergabeunterlagen beizufügen.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 21 Rahmenvereinbarungen

(1) Der Abschluss einer Rahmenvereinbarung erfolgt im Wege einer nach dieser Verordnung anwendbaren Verfahrensart. Das in Aussicht genommene Auftragsvolumen ist so genau wie möglich zu ermitteln und bekannt zu geben, braucht aber nicht abschließend festgelegt zu werden. Eine Rahmenvereinbarung darf nicht missbräuchlich oder in einer Art angewendet werden, die den Wettbewerb behindert, einschränkt oder verfälscht.

(2) Auf einer Rahmenvereinbarung beruhende Einzelaufträge werden nach den Kriterien dieses Absatzes und der Absätze 3 bis 5 vergeben. Die Einzelauftragsvergabe erfolgt ausschließlich zwischen den in der Auftragsbekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung genannten öffentlichen Auftraggebern und denjenigen Unternehmen, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Einzelauftrags Vertragspartei der Rahmenvereinbarung sind. Dabei dürfen keine wesentlichen Änderungen an den Bedingungen der Rahmenvereinbarung vorgenommen werden.

(3) Wird eine Rahmenvereinbarung mit nur einem Unternehmen geschlossen, so werden die auf dieser Rahmenvereinbarung beruhenden Einzelaufträge entsprechend den Bedingungen der Rahmenvereinbarung vergeben. Für die Vergabe der Einzelaufträge kann der öffentliche Auftraggeber das an der Rahmenvereinbarung beteiligte Unternehmen in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs auffordern, sein Angebot erforderlichenfalls zu vervollständigen.

(4) Wird eine Rahmenvereinbarung mit mehr als einem Unternehmen geschlossen, werden die Einzelaufträge wie folgt vergeben:

1.: gemäß den Bedingungen der Rahmenvereinbarung ohne erneutes Vergabeverfahren, wenn in der Rahmenvereinbarung alle Bedingungen für die Erbringung der Leistung sowie die objektiven Bedingungen für die Auswahl der Unternehmen festgelegt sind, die sie als Partei der Rahmenvereinbarung ausführen werden; die letztgenannten Bedingungen sind in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen für die Rahmenvereinbarung zu nennen;
2.: wenn in der Rahmenvereinbarung alle Bedingungen für die Erbringung der Leistung festgelegt sind, teilweise ohne erneutes Vergabeverfahren gemäß Nummer 1 und teilweise mit erneutem Vergabeverfahren zwischen den Unternehmen, die Partei der Rahmenvereinbarung sind, gemäß Nummer 3, wenn diese Möglichkeit in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen für die Rahmenvereinbarung durch die öffentlichen Auftraggeber festgelegt ist; die Entscheidung, ob bestimmte Liefer- oder Dienstleistungen nach erneutem Vergabeverfahren oder direkt entsprechend den Bedingungen der Rahmenvereinbarung beschafft werden sollen, wird nach objektiven Kriterien getroffen, die in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen für die Rahmenvereinbarung festgelegt sind; in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen ist außerdem festzulegen, welche Bedingungen einem erneuten Vergabeverfahren unterliegen können; diese Möglichkeiten gelten auch für jedes Los einer Rahmenvereinbarung, für das alle Bedingungen für die Erbringung der Leistung in der Rahmenvereinbarung festgelegt sind, ungeachtet dessen, ob alle Bedingungen für die Erbringung einer Leistung für andere Lose festgelegt wurden; oder
3.: sofern nicht alle Bedingungen zur Erbringung der Leistung in der Rahmenvereinbarung festgelegt sind, mittels eines erneuten Vergabeverfahrens zwischen den Unternehmen, die Parteien der Rahmenvereinbarung sind.

(5) Die in Absatz 4 Nummer 2 und 3 genannten Vergabeverfahren beruhen auf denselben Bedingungen wie der Abschluss der Rahmenvereinbarung und erforderlichenfalls auf genauer formulierten Bedingungen sowie gegebenenfalls auf weiteren Bedingungen, die in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen für die Rahmenvereinbarung in Übereinstimmung mit dem folgenden Verfahren genannt werden:

1.: vor Vergabe jedes Einzelauftrags konsultiert der öffentliche Auftraggeber in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Unternehmen, die in der Lage sind, den Auftrag auszuführen,
2.: der öffentliche Auftraggeber setzt eine ausreichende Frist für die Abgabe der Angebote für jeden Einzelauftrag fest; dabei berücksichtigt er unter anderem die Komplexität des Auftragsgegenstands und die für die Übermittlung der Angebote erforderliche Zeit,
3.: die Angebote sind in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs einzureichen und dürfen bis zum Ablauf der Einreichungsfrist nicht geöffnet werden,
4.: der öffentliche Auftraggeber vergibt die Einzelaufträge an den Bieter, der auf der Grundlage der in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen für die Rahmenvereinbarung genannten Zuschlagskriterien das jeweils wirtschaftlichste Angebot vorgelegt hat.

(6) Die Laufzeit einer Rahmenvereinbarung darf höchstens vier Jahre betragen, es sei denn, es liegt ein im Gegenstand der Rahmenvereinbarung begründeter Sonderfall vor.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 132 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit

(1) Wesentliche Änderungen eines öffentlichen Auftrags während der Vertragslaufzeit erfordern ein neues Vergabeverfahren. Wesentlich sind Änderungen, die dazu führen, dass sich der öffentliche Auftrag erheblich von dem ursprünglich vergebenen öffentlichen Auftrag unterscheidet. Eine wesentliche Änderung liegt insbesondere vor, wenn

1.

mit der Änderung Bedingungen eingeführt werden, die, wenn sie für das ursprüngliche Vergabeverfahren gegolten hätten,

a): die Zulassung anderer Bewerber oder Bieter ermöglicht hätten,
b): die Annahme eines anderen Angebots ermöglicht hätten oder
c): das Interesse weiterer Teilnehmer am Vergabeverfahren geweckt hätten,

2.

mit der Änderung das wirtschaftliche Gleichgewicht des öffentlichen Auftrags zugunsten des Auftragnehmers in einer Weise verschoben wird, die im ursprünglichen Auftrag nicht vorgesehen war,

3.

mit der Änderung der Umfang des öffentlichen Auftrags erheblich ausgeweitet wird oder

4.

ein neuer Auftragnehmer den Auftragnehmer in anderen als den in Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 vorgesehenen Fällen ersetzt.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 ist die Änderung eines öffentlichen Auftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig, wenn

1.

in den ursprünglichen Vergabeunterlagen klare, genaue und eindeutig formulierte Überprüfungsklauseln oder Optionen vorgesehen sind, die Angaben zu Art, Umfang und Voraussetzungen möglicher Auftragsänderungen enthalten, und sich aufgrund der Änderung der Gesamtcharakter des Auftrags nicht verändert,

2.

zusätzliche Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen erforderlich geworden sind, die nicht in den ursprünglichen Vergabeunterlagen vorgesehen waren, und ein Wechsel des Auftragnehmers

a): aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht erfolgen kann und
b): mit erheblichen Schwierigkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten für den öffentlichen Auftraggeber verbunden wäre,

3.

die Änderung aufgrund von Umständen erforderlich geworden ist, die der öffentliche Auftraggeber im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht nicht vorhersehen konnte, und sich aufgrund der Änderung der Gesamtcharakter des Auftrags nicht verändert oder

4.

ein neuer Auftragnehmer den bisherigen Auftragnehmer ersetzt

a): aufgrund einer Überprüfungsklausel im Sinne von Nummer 1,
b): aufgrund der Tatsache, dass ein anderes Unternehmen, das die ursprünglich festgelegten Anforderungen an die Eignung erfüllt, im Zuge einer Unternehmensumstrukturierung, wie zum Beispiel durch Übernahme, Zusammenschluss, Erwerb oder Insolvenz, ganz oder teilweise an die Stelle des ursprünglichen Auftragnehmers tritt, sofern dies keine weiteren wesentlichen Änderungen im Sinne des Absatzes 1 zur Folge hat, oder
c): aufgrund der Tatsache, dass der öffentliche Auftraggeber selbst die Verpflichtungen des Hauptauftragnehmers gegenüber seinen Unterauftragnehmern übernimmt.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 darf der Preis um nicht mehr als 50 Prozent des Wertes des ursprünglichen Auftrags erhöht werden. Bei mehreren aufeinander folgenden Änderungen des Auftrags gilt diese Beschränkung für den Wert jeder einzelnen Änderung, sofern die Änderungen nicht mit dem Ziel vorgenommen werden, die Vorschriften dieses Teils zu umgehen.

(3) Die Änderung eines öffentlichen Auftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens ist ferner zulässig, wenn sich der Gesamtcharakter des Auftrags nicht ändert und der Wert der Änderung

1.: die jeweiligen Schwellenwerte nach § 106 nicht übersteigt und
2.: bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen nicht mehr als 10 Prozent und bei Bauaufträgen nicht mehr als 15 Prozent des ursprünglichen Auftragswertes beträgt.

Bei mehreren aufeinander folgenden Änderungen ist der Gesamtwert der Änderungen maßgeblich.

(4) Enthält der Vertrag eine Indexierungsklausel, wird für die Wertberechnung gemäß Absatz 2 Satz 2 und 3 sowie gemäß Absatz 3 der höhere Preis als Referenzwert herangezogen.

(5) Änderungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt zu machen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 305c Überraschende und mehrdeutige Klauseln

(2) Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 121 Leistungsbeschreibung

(3) Die Leistungsbeschreibung ist den Vergabeunterlagen beizufügen.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 53 Form und Übermittlung der Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote

(1) Die Unternehmen übermitteln ihre Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs mithilfe elektronischer Mittel gemäß § 10.

(2) Der öffentliche Auftraggeber ist nicht verpflichtet, die Einreichung von Angeboten mithilfe elektronischer Mittel zu verlangen, wenn auf die zur Einreichung erforderlichen elektronischen Mittel einer der in § 41 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 genannten Gründe zutrifft oder wenn zugleich physische oder maßstabsgetreue Modelle einzureichen sind, die nicht elektronisch übermittelt werden können. In diesen Fällen erfolgt die Kommunikation auf dem Postweg oder auf einem anderen geeigneten Weg oder in Kombination von postalischem oder einem anderen geeigneten Weg und Verwendung elektronischer Mittel. Der öffentliche Auftraggeber gibt im Vergabevermerk die Gründe an, warum die Angebote mithilfe anderer als elektronischer Mittel eingereicht werden können.

(3) Der öffentliche Auftraggeber prüft, ob zu übermittelnde Daten erhöhte Anforderungen an die Sicherheit stellen. Soweit es erforderlich ist, kann der öffentliche Auftraggeber verlangen, dass Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote zu versehen sind mit

1.: einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur,
2.: einer qualifizierten elektronischen Signatur,
3.: einem fortgeschrittenen elektronischen Siegel oder
4.: einem qualifizierten elektronischen Siegel.

(4) Der öffentliche Auftraggeber kann festlegen, dass Angebote mithilfe anderer als elektronischer Mittel einzureichen sind, wenn sie besonders schutzwürdige Daten enthalten, die bei Verwendung allgemein verfügbarer oder alternativer elektronischer Mittel nicht angemessen geschützt werden können, oder wenn die Sicherheit der elektronischen Mittel nicht gewährleistet werden kann. Der öffentliche Auftraggeber gibt im Vergabevermerk die Gründe an, warum er die Einreichung der Angebote mithilfe anderer als elektronischer Mittel für erforderlich hält.

(5) Auf dem Postweg oder direkt übermittelte Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote sind in einem verschlossenen Umschlag einzureichen und als solche zu kennzeichnen.

(6) Auf dem Postweg oder direkt übermittelte Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote müssen unterschrieben sein. Bei Abgabe mittels Telefax genügt die Unterschrift auf der Telefaxvorlage.

(7) Änderungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig. Die Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote müssen vollständig sein und alle geforderten Angaben, Erklärungen und Preise enthalten. Nebenangebote müssen als solche gekennzeichnet sein.

(8) Die Unternehmen haben anzugeben, ob für den Auftragsgegenstand gewerbliche Schutzrechte bestehen, beantragt sind oder erwogen werden.

(9) Bewerber- oder Bietergemeinschaften haben in der Interessensbestätigung, im Teilnahmeantrag oder im Angebot jeweils die Mitglieder sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrags zu benennen. Fehlt eine dieser Angaben, so ist sie vor der Zuschlagserteilung beizubringen.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 10 Anforderungen an die verwendeten elektronischen Mittel

(1) Der öffentliche Auftraggeber legt das erforderliche Sicherheitsniveau für die elektronischen Mittel fest. Elektronische Mittel, die von dem öffentlichen Auftraggeber für den Empfang von Angeboten, Teilnahmeanträgen und Interessensbestätigungen sowie von Plänen und Entwürfen für Planungswettbewerbe verwendet werden, müssen gewährleisten, dass

1.: die Uhrzeit und der Tag des Datenempfangs genau zu bestimmen sind,
2.: kein vorfristiger Zugriff auf die empfangenen Daten möglich ist,
3.: der Termin für den erstmaligen Zugriff auf die empfangenen Daten nur von den Berechtigten festgelegt oder geändert werden kann,
4.: nur die Berechtigten Zugriff auf die empfangenen Daten oder auf einen Teil derselben haben,
5.: nur die Berechtigten nach dem festgesetzten Zeitpunkt Dritten Zugriff auf die empfangenen Daten oder auf einen Teil derselben einräumen dürfen,
6.: empfangene Daten nicht an Unberechtigte übermittelt werden und
7.: Verstöße oder versuchte Verstöße gegen die Anforderungen gemäß den Nummern 1 bis 6 eindeutig festgestellt werden können.

(2) Die elektronischen Mittel, die von dem öffentlichen Auftraggeber für den Empfang von Angeboten, Teilnahmeanträgen und Interessensbestätigungen sowie von Plänen und Entwürfen für Planungswettbewerbe genutzt werden, müssen über eine einheitliche Datenaustauschschnittstelle verfügen. Es sind die jeweils geltenden Interoperabilitäts- und Sicherheitsstandards der Informationstechnik gemäß § 3 Absatz 1 des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern vom 1. April 2010 zu verwenden.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 47 Eignungsleihe

(1) Ein Bewerber oder Bieter kann für einen bestimmten öffentlichen Auftrag im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorlegt. Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bewerber oder Bieter und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. Ein Bewerber oder Bieter kann jedoch im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- und Befähigungsnachweise nach § 46 Absatz 3 Nummer 6 oder die einschlägige berufliche Erfahrung die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden.

(2) Der öffentliche Auftraggeber überprüft im Rahmen der Eignungsprüfung, ob die Unternehmen, deren Kapazitäten der Bewerber oder Bieter für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, die entsprechenden Eignungskriterien erfüllen und ob Ausschlussgründe vorliegen. Legt der Bewerber oder Bieter eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung nach § 50 vor, so muss diese auch die Angaben enthalten, die für die Überprüfung nach Satz 1 erforderlich sind. Der öffentliche Auftraggeber schreibt vor, dass der Bewerber oder Bieter ein Unternehmen, das das entsprechende Eignungskriterium nicht erfüllt oder bei dem zwingende Ausschlussgründe nach § 123 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorliegen, ersetzen muss. Er kann vorschreiben, dass der Bewerber oder Bieter auch ein Unternehmen, bei dem fakultative Ausschlussgründe nach § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorliegen, ersetzen muss. Der öffentliche Auftraggeber kann dem Bewerber oder Bieter dafür eine Frist setzen.

(3) Nimmt ein Bewerber oder Bieter die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, so kann der öffentliche Auftraggeber eine gemeinsame Haftung des Bewerbers oder Bieters und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Bewerber- oder Bietergemeinschaften.

(5) Der öffentliche Auftraggeber kann vorschreiben, dass bestimmte kritische Aufgaben bei Dienstleistungsaufträgen oder kritische Verlege- oder Installationsarbeiten im Zusammenhang mit einem Lieferauftrag direkt vom Bieter selbst oder im Fall einer Bietergemeinschaft von einem Teilnehmer der Bietergemeinschaft ausgeführt werden müssen.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 58 Zuschlag und Zuschlagskriterien

(1) Der Zuschlag wird nach Maßgabe des § 127 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt.

1.: die Qualität, einschließlich des technischen Werts, Ästhetik, Zweckmäßigkeit, Zugänglichkeit der Leistung insbesondere für Menschen mit Behinderungen, ihrer Übereinstimmung mit Anforderungen des „Designs für Alle“, soziale, umweltbezogene und innovative Eigenschaften sowie Vertriebs- und Handelsbedingungen,
2.: die Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals, wenn die Qualität des eingesetzten Personals erheblichen Einfluss auf das Niveau der Auftragsausführung haben kann, oder
3.: die Verfügbarkeit von Kundendienst und technischer Hilfe sowie Lieferbedingungen wie Liefertermin, Lieferverfahren sowie Liefer- oder Ausführungsfristen.

(4) Für den Beleg, ob und inwieweit die angebotene Leistung den geforderten Zuschlagskriterien entspricht, gelten die §§ 33 und 34 entsprechend.

(5) An der Entscheidung über den Zuschlag sollen in der Regel mindestens zwei Vertreter des öffentlichen Auftraggebers mitwirken.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 123 Zwingende Ausschlussgründe

(1) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:

1.: § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
2.: § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
3.: § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche),
4.: § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
5.: § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
6.: § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen),
7.: § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),
8.: den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),
9.: Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
10.: den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).

(2) Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des Absatzes 1 stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.

(3) Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.

(4) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aus, wenn

1.: das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde oder
2.: die öffentlichen Auftraggeber auf sonstige geeignete Weise die Verletzung einer Verpflichtung nach Nummer 1 nachweisen können.

Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es die Zahlung vorgenommen oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat.

(5) Von einem Ausschluss nach Absatz 1 kann abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist. Von einem Ausschluss nach Absatz 4 Satz 1 kann abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist oder ein Ausschluss offensichtlich unverhältnismäßig wäre. § 125 bleibt unberührt.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 127 Zuschlag

(2) Verbindliche Vorschriften zur Preisgestaltung sind bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots zu beachten.

(5) Die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung müssen in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen aufgeführt werden.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 97 Grundsätze der Vergabe

(2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es sei denn, eine Ungleichbehandlung ist aufgrund dieses Gesetzes ausdrücklich geboten oder gestattet.

(3) Bei der Vergabe werden Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte nach Maßgabe dieses Teils berücksichtigt.

(6) Unternehmen haben Anspruch darauf, dass die Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehalten werden.