Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 12. März 2015 - W 5 K 14.1065
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Tatbestand
1. Mit Bescheid vom
Zur Begründung wurde ausgeführt, das Baugrundstück grenze nach Osten hin an die S.straße (Staatsstraße ...) im Kreuzungsbereich der Ortsstraßen „Z.“ und „Am W. Weg“. Der Standort der Werbetafeln sei so gewählt, dass die Werbung in jede Richtung des Kreuzungsbereichs wirke, wobei die Hauptrichtung zur S.straße hin ausgerichtet sei. Die Stadt H. habe das gemeindliche Einvernehmen verweigert. Auch das Staatliche Bauamt Schweinfurt habe dem Antrag nicht zugestimmt. Die untere Straßenverkehrsbehörde sehe den Verbotstatbestand des § 33 Abs. 1 Nr. 3 StVO erfüllt.
Das Landratsamt sei als untere Straßenverkehrsbehörde für den Erlass des Bescheides zuständig. Die Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde gehe auf die Straßenverkehrsbehörde über, weil nach Art. 56 Abs. 1 Nr. 5 BayBO Werbeanlagen keiner Baugenehmigung bedürften, soweit eine Zulassung nach Straßenverkehrs- oder Eisenbahnrecht erforderlich sei. Die Werbeanlage bedürfe einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 2 StVO, weil sie geeignet sei, Verkehrsteilnehmer in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abzulenken oder zu belästigen. Gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 3 StVO sei auch innerörtliche Werbung verboten, wenn sie geeignet sei, den Verkehr außerhalb der geschlossenen Ortschaft in der genannten Weise zu beeinträchtigen.
Die Werbetafel solle, in Fahrtrichtung ortseinwärts betrachtet, ca. 500 m vor der Ortstafel errichtet werden. Sie befände sich also voll im Blickfeld des ortseinwärtsfahrenden Verkehrsteilnehmers und wäre bereits mindestens 100 m vor dem Ortseingang (Zeichen 310 StVO „Ortstafel“) sichtbar. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit sei in diesem Bereich zwar schon auf 70 km/h reduziert, jedoch sei auch bei dieser Geschwindigkeit die Aufmerksamkeit des Verkehrsteilnehmers noch besonders gefordert. Gerade an den Ortseingängen und insbesondere hier, wo unmittelbar eine Kreuzung folge, könne eine Ablenkung durch Werbung nicht hingenommen werden.
Das Kriterium „gefährdende oder erschwerende Weise“ des § 33 Abs. 1 StVO bedürfe nach gefestigter Rechtsprechung nicht des Nachweises einer konkreten Gefährdung; die abstrakte Gefahr einer Beeinträchtigung reiche aus.
Auf den weiteren Inhalt des Ablehnungsbescheides, der der Klägerin am
2. Am
den Ablehnungsbescheid des Landratsamtes Bad Kissingen vom
Zur Klagebegründung wurde vorgetragen, die Ablehnung sei zu Unrecht erfolgt. Durch die geplante Werbeanlage erfolge keine Verkehrsgefährdung. Ein Verstoß gegen § 33 Abs. 1 Nr. 3 StVO sei nicht gegeben. Für die Werbeanlage sei keine Ausnahme nach Straßenverkehrsrecht zu erteilen, sondern eine Baugenehmigung. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richte sich nach § 34 BauGB. Das Antragsgrundstück liege innerhalb eines Gewerbegebiets, wenigstens jedoch innerhalb eines Mischgebiets, wo Werbeanlagen grundsätzlich zulässig seien.
Einer Ausnahme nach Straßenverkehrsrecht bedürfe die geplante Werbeanlage nicht. Die Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 Satz 1 StVO seien nicht gegeben. Durch die geplante Werbeanlage würden die Verkehrsteilnehmer jedenfalls nicht in einer gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt. Der Standort der Werbeanlage entspreche nicht der straßenverkehrsrechtlichen Außenbereichslage, die der gesetzgeberischen Intention zugrunde liege. Das Baugrundstück liege gerade nicht auf freier Strecke in einem von Bebauung losgelösten Bereich, in dem einen Verkehrsteilnehmer der Blick auf eine Werbetafel überraschen und damit zu einer Ablenkung führen würde. Es handele sich vielmehr um einen faktischen straßenverkehrsrechtlichen Innenbereich. Auf beiden Seiten entlang der Staatsstraße sei eine dichte Bebauung von Gewerbegrundstücken vorhanden. Für den Verkehrsteilnehmer entstehe der Eindruck, dass es sich um einen straßenverkehrsrechtlichen Ortsbereich handele. Der Standort des Ortsschildes müsse ohne Rücksicht auf die Gemeindegrenze dort angebracht werden, wo die geschlossene Bebauung auf einer der beiden Seiten der Straße für den Ortseinwärtsfahrenden erkennbar beginne. Vorliegend beginne die Bebauung auf beiden Seiten schon weit vor dem Antragsgrundstück. Somit hätte auch das Ortseingangsschild eigentlich vorher aufgestellt werden müssen. Es handele sich bei den einmündenden Straßen Am W. Weg/Z. auch nicht um eine Kreuzung, wie vom Beklagten behauptet, sondern um normale einmündende Straßen. Es sei weder eine Ampel dort, noch eine Abbiegespur. Die theoretische Möglichkeit einer Verkehrsbeeinträchtigung reiche zur Annahme einer Verkehrsgefährdung ebenso wenig aus wie das Verhalten ungeeigneter Fahrer. Unbeleuchtete und beleuchtete Werbeanlagen gehörten in gewerblich geprägten Gebieten zum üblichen Straßenbild und würden von den Verkehrsteilnehmern im Allgemeinen nicht als Störungs- und Ablenkungsquelle empfunden.
Auf die weitere Klagebegründung wird Bezug genommen.
Demgegenüber beantragte das Landratsamt Bad Kissingen als Vertreter des Beklagten,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung des Abweisungsantrages wurde - über die Gründe im angegriffenen Bescheid hinaus - noch ausgeführt, ortsauswärts betrachtet liege der geplante Standort ca. 50 m außerhalb der verkehrsrechtlichen Ortsdurchfahrt. Beginn und Ende der Ortsdurchfahrt würden durch Zeichen 310/311 der StVO gekennzeichnet. Der Verbotstatbestand des § 33 Abs. 1 Nr. 3 StVO sei erfüllt, deshalb sei eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 2 StVO erforderlich. Das Landratsamt als untere Straßenverkehrsbehörde sei für die Erteilung einer solchen Ausnahme nach § 4 Abs. 1 Nr. 1g ZustVVerk zuständig. Eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 2 StVO könne nicht erteilt werden, weil es sich um eine Anlage der Wechselwerbung handele und damit nicht lediglich die Wirkung einer ständig gleichbleibenden Werbeanlage (sogenannte Erinnerungswerbung) entfaltet werde. Die ernsthafte Beeinträchtigung des Verkehrsteilnehmers dürfe angenommen werden, weil der ortseinwärts fahrende Verkehr, der sich zwar auf der vorrangberechtigten Straße befinde, jederzeit auch damit rechnen müsse, dass ein kreuzender oder einbiegender Verkehrsteilnehmer seinen Vorrang nicht beachte.
Auf die weitere Begründung des Abweisungsantrages wird Bezug genommen.
3. In der mündlichen Verhandlung vom
Hinsichtlich des weiteren Fortgangs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.
4. Die einschlägigen Behördenakten lagen dem Gericht vor. Die Verfahrensakten W 5 K 12.1025 und W 5 K 11.360 wurden beigezogen.
Gründe
1. Die Klage ist unzulässig.
Der Klägerin fehlt das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis für die auf Erteilung einer Baugenehmigung gerichtete Klage. Die geplante Werbeanlage bedarf keiner baurechtlichen Genehmigung, sondern einer Zulassung nach Straßenverkehrsrecht in Form einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 StVO, da sie gegen § 33 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Satz 1 Nr. 3 StVO verstößt.
2. Gemäß Art. 56 Satz 1 Nr. 5 BayBO bedürfen Werbeanlagen, soweit sie einer Zulassung nach Straßenverkehrsrecht bedürfen, keiner Baugenehmigung. Werbeanlagen im Sinne dieser Vorschrift sind auch gerade solche, die an sich nach § 33 StVO unzulässig sind, aber im Wege einer Ausnahme nach § 46 Abs. 1 Nr. 9 ff., Abs. 2 Satz 1 StVO zugelassen werden könnten (Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiß, Die neue Bayerische Bauordnung, Rn. 19a zu Art. 56). Dabei ist zunächst zu klären, ob die konkrete Werbeanlage den Schutzbereich des § 33 StVO berührt. Ist dies nicht der Fall, verbleibt es bei der bauaufsichtlichen Behandlung. Ist dagegen der Schutzbereich berührt, entscheidet die zuständige Straßenverkehrsbehörde. Für ein bauaufsichtliches Genehmigungsverfahren ist dann grundsätzlich kein Raum mehr (vgl. Jäde u. a., a. a. O., Rn. 20 zu Art. 56).
3. Vorliegend ist der Schutzbereich des § 33 StVO berührt.
Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StVO ist jede Werbung und Propaganda durch Bild, Schrift oder Ton außerhalb geschlossener Ortschaften verboten, wenn dadurch Verkehrsteilnehmer in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder beeinträchtigt werden können. Nach § 33 Abs. 1 Satz 2 StVO darf der Verkehr auch durch innerörtliche Werbung und Propaganda außerhalb geschlossener Ortschaften nicht in solcher Weise gestört werden. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass § 33 StVO keine konkrete Gefahr für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs voraussetzt, sondern eine abstrakte Verkehrsgefährdung ausreicht (BVerwG, U. v. 20.10.1993 Nr. 11 C 44/92; BayVGH, B. v. 18.7.2008 Nr. 9 ZB 05.365; OVG Bautzen, B. v. 8.3.2010 Nr. 1 B 35/10).
Es genügt hierfür, dass ganz allgemein nach der Erfahrung des täglichen Lebens mit gewisser Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs eintreten kann. Dabei können an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts entsprechend geringere Anforderungen gestellt werden, wenn die möglicherweise eintretende Störung - wie im modernen Straßenverkehr regelmäßig anzunehmen - sehr groß ist (OVG Bautzen, a. a. O.).
Nach diesen Grundsätzen ist vorliegend eine abstrakte Verkehrsgefährdung durch die geplante Werbeanlage zu bejahen. Wie dem Gericht aus den vorausgegangenen Verfahren W 5 K 11.360 und W 5 K 12.1025 sowie aus eigener Ortskenntnis bekannt ist, wäre die Werbeanlage an der gerade verlaufenden Staatsstraße ... außerorts weithin sichtbar. Auf diese Wahrnehmbarkeit auch für den außerörtlichen Verkehr ist die Werbeanlage auch gerade ausgerichtet. Aufgrund ihrer Größe und des Umstandes, dass sie frei steht, kommt der außerörtliche Verkehr auch kaum umhin, von der Werbeanlage Kenntnis zu nehmen. Zudem ist der „Kreuzungsbereich“ viel befahren. Gerade in der von der Staatsstraße abzweigenden Straße „Z.“ ist von einem relativ hohen Verkehrsaufkommen auszugehen. Dies hat zur Folge, dass gerade der Bereich nahe der Werbeanlage stark frequentiert wird, was die Gefährlichkeit noch erhöht. Dazu kommt, dass in Kreuzungsbereichen und Einmündungsbereichen erhöhte Aufmerksamkeitsanforderungen gelten, was hier dadurch verstärkt wird, dass der von der Staatsstraße stadteinwärts fahrende Verkehr zweispurig verläuft und sich die Verkehrsteilnehmer entsprechend einordnen müssen, da die linke Spur Linksabbiegern vorbehalten ist.
Die Kammer hat bezüglich zweier in unmittelbarer Nähe geplanter Werbeanlagen auf dem Grundstück Fl.Nr. ... in gleicher Weise entschieden (vgl. U. v. 18.8.2011 Nr. W 5 K 11.360 und GB vom 6.11.2013 Nr. W 5 K 12.1025). Den gegen das Urteil vom 18. August 2011 gerichteten Antrag auf Zulassung der Berufung hat der Bayer. Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 28. November 2013 Nr. 9 ZB 11.2279 abgelehnt. Auf die genannten Gerichtsentscheidungen wird Bezug genommen.
Vorliegend kann nichts anderes gelten. Die Klage war deshalb insgesamt abzuweisen.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit resultiert aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.
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Referenzen - Gesetze
(1) Verboten ist
- 1.
der Betrieb von Lautsprechern, - 2.
das Anbieten von Waren und Leistungen aller Art auf der Straße, - 3.
außerhalb geschlossener Ortschaften jede Werbung und Propaganda durch Bild, Schrift, Licht oder Ton,
(2) Einrichtungen, die Zeichen oder Verkehrseinrichtungen (§§ 36 bis 43 in Verbindung mit den Anlagen 1 bis 4) gleichen, mit ihnen verwechselt werden können oder deren Wirkung beeinträchtigen können, dürfen dort nicht angebracht oder sonst verwendet werden, wo sie sich auf den Verkehr auswirken können. Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind unzulässig.
(3) Ausgenommen von den Verboten des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 und des Absatzes 2 Satz 2 sind in der Hinweisbeschilderung für Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen und für Autohöfe die Hinweise auf Dienstleistungen, die unmittelbar den Belangen der am Verkehr Teilnehmenden auf den Bundesautobahnen dienen.
(1) Die Straßenverkehrsbehörden können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigen
- 1.
von den Vorschriften über die Straßenbenutzung (§ 2); - 2.
vorbehaltlich Absatz 2a Satz 1 Nummer 3 vom Verbot, eine Autobahn oder eine Kraftfahrstraße zu betreten oder mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen zu benutzen (§ 18 Absatz 1 und 9); - 3.
von den Halt- und Parkverboten (§ 12 Absatz 4); - 4.
vom Verbot des Parkens vor oder gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten (§ 12 Absatz 3 Nummer 3); - 4a.
von der Vorschrift, an Parkuhren nur während des Laufens der Uhr, an Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein zu halten (§ 13 Absatz 1); - 4b.
von der Vorschrift, im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290.1 und 290.2) nur während der dort vorgeschriebenen Zeit zu parken (§ 13 Absatz 2); - 4c.
von den Vorschriften über das Abschleppen von Fahrzeugen (§ 15a); - 5.
von den Vorschriften über Höhe, Länge und Breite von Fahrzeug und Ladung (§ 18 Absatz 1 Satz 2, § 22 Absatz 2 bis 4); - 5a.
von dem Verbot der unzulässigen Mitnahme von Personen (§ 21); - 5b.
von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen (§ 21a); - 6.
vom Verbot, Tiere von Kraftfahrzeugen und andere Tiere als Hunde von Fahrrädern aus zu führen (§ 28 Absatz 1 Satz 3 und 4); - 7.
vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot (§ 30 Absatz 3); - 8.
vom Verbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen (§ 32 Absatz 1); - 9.
von den Verboten, Lautsprecher zu betreiben, Waren oder Leistungen auf der Straße anzubieten (§ 33 Absatz 1 Nummer 1 und 2); - 10.
vom Verbot der Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen (§ 33 Absatz 2 Satz 2) nur für die Flächen von Leuchtsäulen, an denen Haltestellenschilder öffentlicher Verkehrsmittel angebracht sind; - 11.
von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen (Anlage 2), Richtzeichen (Anlage 3), Verkehrseinrichtungen (Anlage 4) oder Anordnungen (§ 45 Absatz 4) erlassen sind; - 12.
von dem Nacht- und Sonntagsparkverbot (§ 12 Absatz 3a).
(1a) Die Straßenverkehrsbehörden können zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge allgemein durch Zusatzzeichen Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen, Verkehrsverboten oder Verkehrsumleitungen nach § 45 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 1a und 1b Nummer 5 erste Alternative zulassen. Das gleiche Recht haben sie für die Benutzung von Busspuren durch elektrisch betriebene Fahrzeuge. Die Anforderungen des § 3 Absatz 1 des Elektromobilitätsgesetzes sind zu beachten.
(2) Die zuständigen obersten Landesbehörden oder die nach Landesrecht bestimmten Stellen können von allen Vorschriften dieser Verordnung Ausnahmen für bestimmte Einzelfälle oder allgemein für bestimmte Antragsteller genehmigen. Vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot (§ 30 Absatz 3) können sie darüber hinaus für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken Ausnahmen zulassen, soweit diese im Rahmen unterschiedlicher Feiertagsregelung in den Ländern (§ 30 Absatz 4) notwendig werden. Erstrecken sich die Auswirkungen der Ausnahme über ein Land hinaus und ist eine einheitliche Entscheidung notwendig, ist das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zuständig; die Ausnahme erlässt dieses Bundesministerium durch Verordnung.
(2a) Abweichend von Absatz 1 und 2 Satz 1 kann für mit Zeichen 330.1 und 330.2 gekennzeichnete Autobahnen in der Baulast des Bundes das Fernstraßen-Bundesamt in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller folgende Ausnahmen genehmigen:
- 1.
Ausnahmen vom Verbot, an nicht gekennzeichneten Anschlussstellen ein- oder auszufahren (§ 18 Absatz 2 und 10 Satz 1), im Benehmen mit der nach Landesrecht zuständigen Straßenverkehrsbehörde; - 2.
Ausnahmen vom Verbot zu halten (§ 18 Absatz 8); - 3.
Ausnahmen vom Verbot, eine Autobahn zu betreten oder mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen zu benutzen (§ 18 Absatz 1 und 9); - 4.
Ausnahmen vom Verbot, Werbung und Propaganda durch Bild, Schrift, Licht oder Ton zu betreiben (§ 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2); - 5.
Ausnahmen von der Regelung, dass ein Autohof nur einmal angekündigt werden darf (Zeichen 448.1); - 6.
Ausnahmen von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen (Anlage 2), Richtzeichen (Anlage 3), Verkehrseinrichtungen (Anlage 4) oder Anordnungen (§ 45 Absatz 4) erlassen sind (Absatz 1 Satz 1 Nummer 11).
- 1.
von der Baugenehmigungsbehörde, wenn ein Land hierfür ein bauaufsichtliches Verfahren vorsieht, oder - 2.
von der zuständigen Genehmigungsbehörde, wenn ein Land hierfür ein anderes Verfahren vorsieht,
(3) Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis können unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden und mit Nebenbestimmungen (Bedingungen, Befristungen, Auflagen) versehen werden. Erforderlichenfalls kann die zuständige Behörde die Beibringung eines Sachverständigengutachtens auf Kosten des Antragstellers verlangen. Die Bescheide sind mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Personen auszuhändigen. Bei Erlaubnissen nach § 29 Absatz 3 und Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Absatz 1 Nummer 5 genügt das Mitführen fernkopierter Bescheide oder von Ausdrucken elektronisch erteilter und signierter Bescheide sowie deren digitalisierte Form auf einem Speichermedium, wenn diese derart mitgeführt wird, dass sie bei einer Kontrolle auf Verlangen zuständigen Personen lesbar gemacht werden kann.
(4) Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnisse der zuständigen Behörde sind für den Geltungsbereich dieser Verordnung wirksam, sofern sie nicht einen anderen Geltungsbereich nennen.
(1) Verboten ist
- 1.
der Betrieb von Lautsprechern, - 2.
das Anbieten von Waren und Leistungen aller Art auf der Straße, - 3.
außerhalb geschlossener Ortschaften jede Werbung und Propaganda durch Bild, Schrift, Licht oder Ton,
(2) Einrichtungen, die Zeichen oder Verkehrseinrichtungen (§§ 36 bis 43 in Verbindung mit den Anlagen 1 bis 4) gleichen, mit ihnen verwechselt werden können oder deren Wirkung beeinträchtigen können, dürfen dort nicht angebracht oder sonst verwendet werden, wo sie sich auf den Verkehr auswirken können. Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind unzulässig.
(3) Ausgenommen von den Verboten des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 und des Absatzes 2 Satz 2 sind in der Hinweisbeschilderung für Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen und für Autohöfe die Hinweise auf Dienstleistungen, die unmittelbar den Belangen der am Verkehr Teilnehmenden auf den Bundesautobahnen dienen.
(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.
(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.
(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung
- 1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient: - a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs, - b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder - c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
- 2.
städtebaulich vertretbar ist und - 3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
(4) Die Gemeinde kann durch Satzung
- 1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, - 2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind, - 3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.
(1) Verboten ist
- 1.
der Betrieb von Lautsprechern, - 2.
das Anbieten von Waren und Leistungen aller Art auf der Straße, - 3.
außerhalb geschlossener Ortschaften jede Werbung und Propaganda durch Bild, Schrift, Licht oder Ton,
(2) Einrichtungen, die Zeichen oder Verkehrseinrichtungen (§§ 36 bis 43 in Verbindung mit den Anlagen 1 bis 4) gleichen, mit ihnen verwechselt werden können oder deren Wirkung beeinträchtigen können, dürfen dort nicht angebracht oder sonst verwendet werden, wo sie sich auf den Verkehr auswirken können. Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind unzulässig.
(3) Ausgenommen von den Verboten des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 und des Absatzes 2 Satz 2 sind in der Hinweisbeschilderung für Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen und für Autohöfe die Hinweise auf Dienstleistungen, die unmittelbar den Belangen der am Verkehr Teilnehmenden auf den Bundesautobahnen dienen.
(1) Die Straßenverkehrsbehörden können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigen
- 1.
von den Vorschriften über die Straßenbenutzung (§ 2); - 2.
vorbehaltlich Absatz 2a Satz 1 Nummer 3 vom Verbot, eine Autobahn oder eine Kraftfahrstraße zu betreten oder mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen zu benutzen (§ 18 Absatz 1 und 9); - 3.
von den Halt- und Parkverboten (§ 12 Absatz 4); - 4.
vom Verbot des Parkens vor oder gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten (§ 12 Absatz 3 Nummer 3); - 4a.
von der Vorschrift, an Parkuhren nur während des Laufens der Uhr, an Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein zu halten (§ 13 Absatz 1); - 4b.
von der Vorschrift, im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290.1 und 290.2) nur während der dort vorgeschriebenen Zeit zu parken (§ 13 Absatz 2); - 4c.
von den Vorschriften über das Abschleppen von Fahrzeugen (§ 15a); - 5.
von den Vorschriften über Höhe, Länge und Breite von Fahrzeug und Ladung (§ 18 Absatz 1 Satz 2, § 22 Absatz 2 bis 4); - 5a.
von dem Verbot der unzulässigen Mitnahme von Personen (§ 21); - 5b.
von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen (§ 21a); - 6.
vom Verbot, Tiere von Kraftfahrzeugen und andere Tiere als Hunde von Fahrrädern aus zu führen (§ 28 Absatz 1 Satz 3 und 4); - 7.
vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot (§ 30 Absatz 3); - 8.
vom Verbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen (§ 32 Absatz 1); - 9.
von den Verboten, Lautsprecher zu betreiben, Waren oder Leistungen auf der Straße anzubieten (§ 33 Absatz 1 Nummer 1 und 2); - 10.
vom Verbot der Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen (§ 33 Absatz 2 Satz 2) nur für die Flächen von Leuchtsäulen, an denen Haltestellenschilder öffentlicher Verkehrsmittel angebracht sind; - 11.
von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen (Anlage 2), Richtzeichen (Anlage 3), Verkehrseinrichtungen (Anlage 4) oder Anordnungen (§ 45 Absatz 4) erlassen sind; - 12.
von dem Nacht- und Sonntagsparkverbot (§ 12 Absatz 3a).
(1a) Die Straßenverkehrsbehörden können zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge allgemein durch Zusatzzeichen Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen, Verkehrsverboten oder Verkehrsumleitungen nach § 45 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 1a und 1b Nummer 5 erste Alternative zulassen. Das gleiche Recht haben sie für die Benutzung von Busspuren durch elektrisch betriebene Fahrzeuge. Die Anforderungen des § 3 Absatz 1 des Elektromobilitätsgesetzes sind zu beachten.
(2) Die zuständigen obersten Landesbehörden oder die nach Landesrecht bestimmten Stellen können von allen Vorschriften dieser Verordnung Ausnahmen für bestimmte Einzelfälle oder allgemein für bestimmte Antragsteller genehmigen. Vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot (§ 30 Absatz 3) können sie darüber hinaus für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken Ausnahmen zulassen, soweit diese im Rahmen unterschiedlicher Feiertagsregelung in den Ländern (§ 30 Absatz 4) notwendig werden. Erstrecken sich die Auswirkungen der Ausnahme über ein Land hinaus und ist eine einheitliche Entscheidung notwendig, ist das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zuständig; die Ausnahme erlässt dieses Bundesministerium durch Verordnung.
(2a) Abweichend von Absatz 1 und 2 Satz 1 kann für mit Zeichen 330.1 und 330.2 gekennzeichnete Autobahnen in der Baulast des Bundes das Fernstraßen-Bundesamt in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller folgende Ausnahmen genehmigen:
- 1.
Ausnahmen vom Verbot, an nicht gekennzeichneten Anschlussstellen ein- oder auszufahren (§ 18 Absatz 2 und 10 Satz 1), im Benehmen mit der nach Landesrecht zuständigen Straßenverkehrsbehörde; - 2.
Ausnahmen vom Verbot zu halten (§ 18 Absatz 8); - 3.
Ausnahmen vom Verbot, eine Autobahn zu betreten oder mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen zu benutzen (§ 18 Absatz 1 und 9); - 4.
Ausnahmen vom Verbot, Werbung und Propaganda durch Bild, Schrift, Licht oder Ton zu betreiben (§ 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2); - 5.
Ausnahmen von der Regelung, dass ein Autohof nur einmal angekündigt werden darf (Zeichen 448.1); - 6.
Ausnahmen von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen (Anlage 2), Richtzeichen (Anlage 3), Verkehrseinrichtungen (Anlage 4) oder Anordnungen (§ 45 Absatz 4) erlassen sind (Absatz 1 Satz 1 Nummer 11).
- 1.
von der Baugenehmigungsbehörde, wenn ein Land hierfür ein bauaufsichtliches Verfahren vorsieht, oder - 2.
von der zuständigen Genehmigungsbehörde, wenn ein Land hierfür ein anderes Verfahren vorsieht,
(3) Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis können unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden und mit Nebenbestimmungen (Bedingungen, Befristungen, Auflagen) versehen werden. Erforderlichenfalls kann die zuständige Behörde die Beibringung eines Sachverständigengutachtens auf Kosten des Antragstellers verlangen. Die Bescheide sind mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Personen auszuhändigen. Bei Erlaubnissen nach § 29 Absatz 3 und Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Absatz 1 Nummer 5 genügt das Mitführen fernkopierter Bescheide oder von Ausdrucken elektronisch erteilter und signierter Bescheide sowie deren digitalisierte Form auf einem Speichermedium, wenn diese derart mitgeführt wird, dass sie bei einer Kontrolle auf Verlangen zuständigen Personen lesbar gemacht werden kann.
(4) Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnisse der zuständigen Behörde sind für den Geltungsbereich dieser Verordnung wirksam, sofern sie nicht einen anderen Geltungsbereich nennen.
(1) Verboten ist
- 1.
der Betrieb von Lautsprechern, - 2.
das Anbieten von Waren und Leistungen aller Art auf der Straße, - 3.
außerhalb geschlossener Ortschaften jede Werbung und Propaganda durch Bild, Schrift, Licht oder Ton,
(2) Einrichtungen, die Zeichen oder Verkehrseinrichtungen (§§ 36 bis 43 in Verbindung mit den Anlagen 1 bis 4) gleichen, mit ihnen verwechselt werden können oder deren Wirkung beeinträchtigen können, dürfen dort nicht angebracht oder sonst verwendet werden, wo sie sich auf den Verkehr auswirken können. Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind unzulässig.
(3) Ausgenommen von den Verboten des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 und des Absatzes 2 Satz 2 sind in der Hinweisbeschilderung für Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen und für Autohöfe die Hinweise auf Dienstleistungen, die unmittelbar den Belangen der am Verkehr Teilnehmenden auf den Bundesautobahnen dienen.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.
In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.