Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 06. Apr. 2017 - W 3 K 16.580

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

I.

Der Streitgegenstand ist die Rundfunkbeitragspflicht für einen Wohnwagen auf einen Campingplatz.

Im Rahmen des Meldedatenabgleichs erhielt der Bayerische Rundfunk im Juni 2014 Kenntnis darüber, dass die Klägerin seit Jahren mit Zweitwohnsitz in …, gemeldet war. Bei dieser Adresse handelt es sich um einen Campingplatz, auf dem ein Wohnwagen auf einem Dauerstell Platz abgestellt war.

Mit Festsetzungsbescheid vom 3. Januar 2016 setzte der Beklagte für die Zeit vom 1. März 2013 bis 30. April 2015 Rundfunkbeiträge inklusive eines Säumniszuschlags in Höhe von insgesamt 475,00 EUR fest. Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch mit der Begründung, sie sei nicht Inhaberin einer Wohnung unter der angegebenen Adresse.

II.

Mit ihrer am 2. Juni 2016 erhobenen Klage ließ die Klägerin beantragen,

den Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 3. Januar 2016 aufzuheben und die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Die Voraussetzungen für eine Untätigkeitsklage lägen vor, da über den Widerspruch der Klägerin vom 19. Januar 2016 keine Entscheidung erfolgt sei. Zur Klagebegründung wurde im Wesentlichen vorgebracht: Für die Wohnung der Klägerin an ihrem Wohnsitz in W* … würden Rundfunkbeiträge entrichtet. Verpflichtungen, sonstige Beiträge zu begleichen existierten nicht. Hinsichtlich des Wohnwagens lägen die Voraussetzungen einer Wohnung im Sinne von § 3 RBStV nicht vor. Weder sei der Wohnwagen dauerhaft ortsfest aufgestellt mit einer baulichen Abgrenzung, noch sei er dauerhaft bewohnt. Die Nutzung des Wohnwagens habe nur an wenigen Tagen im Jahr stattgefunden. Es finde zudem keine vollständige und vor allem dauerhafte Strom-, Wasser- und Abwasserversorgung statt. Eine ganzjährige Nutzung sei auch faktisch nicht möglich gewesen, da der Campingplatz in den Wintermonaten geschlossen werde. Somit sei die Vermutung aus § 3 Abs. 1 Satz 2 RBStV widerlegt. Außerdem sei die Klägerin nicht die zutreffende Adressatin des Bescheids, weil sie nicht Halterin bzw. Eigentümerin des betreffenden Wohnwagens sei.

Der Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Der Bescheid sei rechtmäßig. Die Klägerin sei für die als Zweitwohnsitz angemeldete Wohnung rundfunkbeitragspflichtig. Als Inhaber einer Wohnung werde jeder vermutet, der dort melderechtlich gemeldet sei. Es werde bestritten, dass sich der Wohnwagen nicht zum Wohnen oder Schlafen geeignet habe. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass der rundfunkrechtliche Wohnungsbegriff an den melderechtlichen Wohnungsbegriff angelehnt sei. Da die Klägerin dort gemeldet gewesen sei, sei auch davon auszugehen, dass es sich um eine rundfunkbeitragsrechtliche Wohnung handele. Ein dauerhaftes Bewohnen sei nicht erforderlich. Soweit darauf hingewiesen werde, dass die Klägerin nicht Halterin oder Eigentümerin des Wohnwagens sei, könne sie damit nicht durchdringen. Für die Wohnungsinhaberschaft komme es auch nicht auf die Eigentümerstellung an; entsprechendes müsse die für die Halterstellung gelten.

Mit Beschluss vom 2. März 2017 wurde der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung sowie auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Festsetzungsbescheid vom 3. Januar 2016 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Rundfunkbeitragspflicht ist § 2 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages - RBStV - i.d.F. der Bekanntmachung vom 7. Juni 2011 (GVBl S.258, ber. S. 404) in der ab 1. Januar 2013 geltenden Fassung. Nach § 2 Abs. 1 RBStV ist im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Inhaber der Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach Melderecht gemeldet ist (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 RBStV). Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 RBStV gelten nicht ortsfeste Raumeinheiten als Wohnung, wenn sie Wohnungen im Sinne des Melderechts sind. Nach § 20 Satz 3 des Bundesmeldegesetzes (BMG) gelten Wohnwagen und Wohnschiffe als Wohnungen, wenn sie nicht oder nur gelegentlich fort bewegt werden. Dies trifft auf den Wohnwagen der (Familie der) Klägerin zu, da dieser seit Jahren auf einem Dauerstell Platz des Campingplatzes am … abgestellt war.

Die Einwendungen der Klägerin gegen die Beitragspflicht führen zu keiner anderen Beurteilung. Grundsätzlich ist für jede Wohnung, also auch für eine Zweitwohnung, unabhängig von deren Nutzungsintensität ein Rundfunkbeitrag zu errichten. Der Wohnwagen ist wie eine Zweitwohnung zu behandeln. Es kommt allein darauf an, dass der Wohnwagen zum Wohnen und Schlafen genutzt werden kann, nicht wie oft der Wohnwagen tatsächlich genutzt wird. Auch für ein privates Wochenendhaus, das von seinen Besitzern nicht oder nur einmal im Jahr für einen Kurzurlaub tatsächlich aufgesucht wird und im Übrigen lediglich zum Bewohnen bereitgehalten wird, besteht eine Beitragspflicht (vgl. Gesetzesbegründung, LT-Drs. 16/7001, Seite 14 zu § 3 RBStV). Die Klägerin hat auch nicht nachgewiesen, dass z.B. in den Wintermonaten der Campingplatz vollkommen stillgelegt war und deshalb rein faktisch keine Nutzung des Wohnwagens möglich war. Die in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Bestätigung des Campingplatzes bestätigt dies nicht und ist deshalb als entsprechender Nachweis nicht geeignet. Auch dass die Klägerin nicht Halterin oder Eigentümerin des Wohnwagens war, ist nicht entscheidungserheblich. Auch Mieter, die nicht Eigentümer der von ihnen bewohnten Wohnung sind, müssen den Rundfunkbeitrag zahlen (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 2 RBStV).

Die Klage konnte daher keinen Erfolg haben und war mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.