Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 20. Feb. 2018 - W 1 K 17.101

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Der Kläger begehrt die Feststellung seines Personenstandes nach § 25 PStG.

Der Kläger reiste am 31. Dezember 2000 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 4. Januar 2001 einen Asylantrag, der mit Bescheid vom 19. April 2001 abgelehnt wurde. In seinem Asylverfahren hat er angegeben im Jahre 1981 in Afghanistan geboren zu sein. Im Alter von zwei Jahren habe ihn ein afghanischer Freund der Familie, Herr M* … … nach Pakistan mitgenommen, da sein Heimatdorf in Afghanistan überfallen und zerstört worden sei. Er sei anschließend bei seinem Ziehvater in Pakistan aufgewachsen und spreche nur Urdu und Englisch. Ausweisdokumente habe er weder von Afghanistan noch von Pakistan besessen. Aus Pakistan habe er ausreisen müssen, da man ihm unterstellt habe die Tochter seines Arbeitgebers ermordet zu haben.

Nach rechtskräftigem negativem Abschluss des Asylverfahrens wurde der Kläger sowohl dem pakistanischen als auch dem afghanischen Generalkonsulat in Deutschland vorgeführt zur Ausstellung eines Reisepasses. Da der Kläger angegeben hat, der Sohn afghanischer Staatsbürger zu sein und auch seine Geburt in Pakistan nicht dokumentiert sei, ging das pakistanische Generalkonsulat nicht von einer pakistanischen Staatsangehörigkeit aus und verweigerte die Ausstellung eines Reisepasses. Das afghanische Generalkonsulat gelangte nach einer Anhörung zu dem Ergebnis, dass es sich bei dem Kläger auch nicht um einen afghanischen Staatsangehörigen handele und verweigerte ebenfalls die Ausstellung eines Reisepasses.

Mit Schreiben vom 20. September 2007 ließ der Kläger über seinen Bevollmächtigten eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG beantragen, welche ihm am 7. Februar 2008 erteilt wurde. Im Zuge dessen gab der Kläger am 8. Januar 2008 vor einem Notar eine Versicherung an Eides statt ab, in der er erklärte im Jahre 1981 in Afghanistan geboren worden sowie schiitischen Glaubens zu sein und der Volksgruppe der Hazara anzugehören. Als er zwei Jahre alt gewesen sei, habe es einen bewaffneten Überfall auf sein Heimatdorf gegeben, was zur Trennung von seinen Eltern und Geschwistern geführt habe. Ein Freund der Familie habe ihn mit nach Pakistan genommen und sich zunächst um ihn gekümmert. Anschließend habe er ihn in einer Familie untergebracht. Er sei wie ein Pakistaner aufgewachsen und habe lediglich die pakistanische Sprache erlernt. An sein Heimatland Afghanistan habe er keinerlei Erinnerungen mehr.

Nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ließ der Kläger am 2. Mai 2008 beantragen, ihm einen Reiseausweis für Ausländer auszustellen, was abgelehnt wurde, da der Kläger lediglich eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG besitze und daher keinen Anspruch auf einen Reiseausweis habe.

Am 19. November 2009 legte der Kläger bei der Behörde einen detaillierten Lebenslauf vor. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2009 bat das Landratsamt um die Klärung von aufgetretenen Widersprüchen und um die Beantwortung einiger zusätzlichen Fragen. Dieser Aufforderung ist der Kläger bisher nicht nachgekommen.

Mit Bescheid vom 18. Oktober 2010 lehnte der Standesbeamte der Stadt M* … den Antrag des Klägers auf Beurkundung seiner Geburt im Ausland gemäß § 36 PStG ab, weil seine Identität nicht geklärt sei. Dies wurde durch das Amtsgericht Schweinfurt sowie durch das OLG Bamberg bestätigt.

Mit Schreiben vom 11. August 2015 ließ der Kläger beantragen, Maßnahmen nach § 25 PStG zu treffen, insbesondere zu bestimmen, dass ein Vor- und Familienname sowie ein Geburtsort und -tag in das Personenstandsregister einzutragen ist. Nachdem er aufgrund seiner persönlichen Situation und der Gegebenheiten in Afghanistan und Pakistan nie in den Besitz identitätsnachweisender Dokumente gelangen könne, wäre die Vorenthaltung einer behördlich festgelegten Identität und die damit verbundene Passlosigkeit menschenrechtswidrig.

Mit Bescheid vom 22. Dezember 2016 lehnte das Landratsamt B** … den Antrag ab und führte zur Begründung aus, es liege kein Fall des § 25 PStG vor, da der Kläger die Angaben zu seinem Namen, Geburtsort und –tag selbst machen könne und hierüber bereits eine eidesstattliche Versicherung abgegeben habe. Dass diese Angaben bisher nicht durch Urkunden haben belegt werden können, eröffne nicht den Anwendungsbereich des § 25 PStG. Die Klärung des Personenstandes obliege dem Heimatstaat. Der Kläger habe bisher auch die Fragen zu seinem Lebenslauf nicht beantwortet. Daher seien nachhaltige und erfolgversprechende Bemühungen des Klägers, seine Identität mit Hilfe der vorgeblichen Herkunftsstaaten zu klären weder erkennbar noch ausreichend nachgewiesen. Eine Feststellung des Personenstandes käme aber nur in Betracht, wenn der Betreffende alles in seiner Kraft stehende getan habe, um eine Klärung herbeizuführen; die Feststellung sei nicht dazu da, abgelehnte Asylbewerber mit einem Ersatzpersonenstand auszustatten, um den Anschein einer geklärten Identität zu erwecken. Es gehöre nicht zu den Aufgaben deutscher Behörden, mit konstitutiver Wirkung z.B. einen Geburtsort zu bestimmen, weil damit in den hoheitlichen Kompetenzbereich eines anderen Staates eingegriffen werde. Außerdem sei nicht dargetan, dass sich der Kläger in einer rechtlich, administrativ oder finanziell schwierigen Situation befinde, die eine Feststellung durch eine deutsche Behörde unabdingbar mache.

Dagegen ließ der Kläger am 28. Januar 2017 Klage erheben. Zur Begründung wurde erneut der Lebenslauf des Klägers vorgetragen. Der Kläger sehe seine Lebensführung dadurch beeinträchtigt, dass er lediglich einen Ausweisersatz habe. Durch den derzeitigen Zustand sei er gehindert, seine soziale Integration abzuschließen. Wäre er im Besitz einer behördlich bestätigten Identität, käme aus seiner Sicht auch der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit in Betracht. Der Kläger verspüre bis zum heutigen Tag eine restliche Skepsis gegenüber seiner Lebensgeschichte. Bei der Lebensgeschichte des Klägers handele es sich jedoch um einen Einzelfall. Würde man auch in diesem Einzelfall die Leitlinien anwenden, die eine gewisse Zurückhaltung bei der Anwendung des § 25 PStG empfehlen, würde die Vorschrift des § 25 PStG leerlaufen. In den Jahren 2001 – 2008 hätten die Behörden so ziemlich alles versucht, um den Nationalstatus und die persönliche Identität des Klägers aufzuklären, wobei es der Kläger nicht an Mitwirkung habe fehlen lassen.

Der Kläger beantragt,

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 22. Dezember 2016 verpflichtet, Maßnahmen nach § 25 PStG zu treffen, insbesondere zu bestimmen, dass ein Vor- und Familienname sowie ein Geburtsort und –tag in das Personenstandsregister aufgenommen wird.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Bei der Anordnung nach § 25 PStG handele es sich um das letzte Mittel, um dem Bedürfnis einer personenstandsrechtlichen Identifizierung zu entsprechen, wenn es der Verwaltungsbehörde trotz eingehender Ermittlungen nicht gelinge, den Personenstand eines Menschen, der selbst keinerlei Angaben zu seinem Personenstand bzw. seiner Identität machen könne, nach dessen Antreffen im Inland zu ermitteln. § 25 PStG dürfe aber nicht dazu missbraucht werden, unter Verschleierung des wahren Personenstandes einen „Ersatz“-Personenstand zu beschaffen. Bei ausländischen Staatsangehörigen sei Zurückhaltung geboten, da es in erster Linie dem Heimatstaat überlassen werden müsse, den Personenstand des Betroffenen zu klären. Die Feststellung des Personenstandes diene nicht dazu, eine Identität behördlich zu bestätigen, sondern eine Identität zu schaffen. Nachdem der Kläger eine eidesstattliche Versicherung über seine Identität abgegeben habe, im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sei, unter dieser Identität behördlich erfasst sei und damit auch am arbeits- und gesellschaftlichen Leben teilnehme, sei er längst im Besitz eines „Ersatz“-Personenstandes. Es bestehe daher weder aus rechtlicher noch administrativer Sicht die Notwendigkeit für die Feststellung eines Personenstandes nach § 25 PStG.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie auf die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Maßnahmen nach § 25 PStG. Der Bescheid des Landratsamtes vom 22. Dezember 2016 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Die Klage ist zulässig.

Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet, da es sich bei der Bestimmung des Personenstandes um einen Verwaltungsakt handelt. Gegen die Entscheidung sind die Rechtsbehelfe nach der VwGO gegeben (Gaaz/Bornhofen, PStG, 3. Aufl. 2014, § 25 Rn. 15).

Der Kläger ist auch gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt, da eine Verletzung der Rechte des Klägers durch die Ablehnung des begehrten Verwaltungsakts jedenfalls nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder denkbaren Betrachtungsweise unmöglich erscheint (Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 42 Rn. 65). Faktisch werden die Daten und der Name des Klägers, deren Eintragung er begehrt, im Rechtsverkehr bereits seit vielen Jahren verwendet, so dass ein Personenstand bereits etabliert ist. Eine Eintragung könnte ihm wohl keinen Vorteil bringen, da auch die Eintragung zu keiner Klärung der Identität führt. Allerdings kann die Möglichkeit der Rechtsverletzung nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Bei § 25 PStG handelt es sich um eine Ordnungsvorschrift, die im Wesentlichen öffentlichen, daneben aber auch den privaten Interessen des Betroffenen dient, der durch seinen ungeklärten Personenstand erhebliche Nachteile erleiden könnte (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.1966 – VII C 112.65 – BVerwGE 25, 109; HessVGH, U.v. 4.12.1964 – OS IV 72/63 – FamRZ 1965, 140).

2. Die Klage ist jedoch unbegründet, da die Voraussetzungen des § 25 PStG nicht vorliegen.

Nach § 25 PStG bestimmt die zuständige Verwaltungsbehörde, welcher Geburtsort und Geburtstag sowie Vorname und Familienname für eine Person einzutragen ist, die im Inland angetroffen und deren Personenstand nicht festgestellt werden kann.

Zwar unterfällt der Kläger grundsätzlich dem Merkmal der „angetroffenen Person“, das von § 25 PStG erfasst werden soll. Die genannte Vorschrift sollte zwar in erster Linie Menschen erfassen, die infolge körperlicher oder geistiger Hilflosigkeit nicht in der Lage sind Angaben zu ihrem Personenstand zu machen. Der Wortlaut und auch der Sinn und Zweck der Norm schließen es aber nicht aus, dass auch solche Personen die Feststellung ihres Personenstands verlangen können, die zwar nicht hilflos sind, aber zutreffende Angaben über ihren Personenstand nicht machen können. Die Worte „wird angetroffen“ besagen nicht, dass eine nicht hilfsbedürftige Person, deren Personenstand nicht feststellbar ist, nicht angetroffen werden könne (vgl. HessVGH, U.v. 4.12.1964 – OS IV 72/63 – FamRZ 1965, 140).

Allerdings ist weitere Voraussetzung für die Anwendung des § 25 PStG, dass der Personenstand des Betroffenen nicht festgestellt werden kann, d.h. nicht zu ermitteln ist. Der Entscheidung müssen deshalb eingehende Ermittlungen durch die zuständige Verwaltungsbehörde vorausgehen. Eine Feststellung nach § 25 PStG kommt nur und erst dann in Betracht, wenn sämtliche von den Behörden vorgenommenen Nachforschungen ergebnislos geblieben sind oder jedenfalls kein sicheres Ergebnis erbracht haben (BVerwG, U.v. 23.9.1966 – VII C 112.65 – BverwGE 25, 109; Gaaz/Bornhofen, PStG, 3. Aufl. 2014, § 25 Rn. 4). Die Tatsache, dass der Personenstand zweifelhaft ist, weil er urkundlich nicht nachgewiesen werden kann oder weil die Einträge in vorhandenen Urkunden voneinander abweichen, genügt für sich allein nicht für die Anwendung des § 25 PStG. Eine Person, die sichere Angaben über ihren Namen sowie Geburtstag und -ort macht, diese Angaben aber nicht urkundlich belegen kann, ist zunächst auf die Möglichkeit der Urkundenbeschaffung, auch einer Ersatzbeurkundung oder Wiederherstellung von Urkunden, zu verweisen (Gaaz/Bornhofen, PStG, 3. Aufl. 2014, § 25 Rn. 5).

Der Betroffene muss alles in seinen Kräften Stehende getan haben, um zu einer Klärung beizutragen, und alle ihm möglichen sachdienlichen Auskünfte gegeben haben. Das Verfahren nach § 25 PStG darf nicht dazu missbraucht werden, eine Person, die ihren Namen und ihre Herkunft - aus welchem Grund auch immer - zu verheimlichen sucht, mit einem amtlich festgelegten »Ersatz-Personenstand« auszustatten (BVerwG, U.v. 23.09.1966, a.a.O., BVerwGE 25/109). Deshalb ist insbesondere bei Ausländern Zurückhaltung geboten. Eine Feststellung kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn zwar feststeht, dass der Betroffene nicht Deutscher ist, sein Heimatstaat aber nach sorgfältigen Ermittlungen nicht festzustellen ist. Steht der Heimatstaat fest, so muss es diesem in erster Linie überlassen bleiben, den Personenstand zu ermitteln (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.1966 – VII C 23.66 – BVerwGE 25, 113). Vorrangig hat die deutsche Ausländerbehörde darauf hinzuwirken, dass der Ausländer seiner Passpflicht (§ 3 AufenthG) genügt. Eine Feststellung nach § 25 PStG scheidet insbesondere aus, wenn der Betroffene bekanntermaßen oder vermutlich aus einem Staat stammt, in dem eine geordnete Personenstandsbuchführung nicht besteht oder jedenfalls zur Zeit seiner Geburt nicht bestand (Gaaz/Bornhofen, PStG, 3. Aufl. 2014, § 25 Rn. 6).

Lehnt die Behörde die Bestimmung des Personenstandes ab, weil sie den Personenstand für feststellbar hält und Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die betroffene Person ihren wahren Personenstand verschleiert, dann geht es zu Lasten der betroffenen Person, wenn die Nichtfeststellbarkeit zweifelhaft bleibt. Würde die Behörde in einem solchen Fall verpflichtet sein, den Personenstand zu bestimmen, dann würde sie im Ergebnis der Verschleierung des wahren Personenstandes Vorschub leisten. Kennt der Kläger seinen wahren Personenstand, ohne ihn der Behörde zu offenbaren, oder trägt er nicht alles Zumutbare dazu bei, seinen Personenstand festzustellen, dann lässt sich sein Verlangen auf Bestimmung seines Personenstandes auch nicht mit dem auch das öffentliche Recht beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben vereinbaren (vgl. BVerwGE 25, 109; Gaaz/Bornhofen, PStG, 3. Aufl. 2014, § 25 Rn. 16).

Der Kläger hat vorliegend jedoch nicht in ausreichender Weise an der Klärung seines Personenstandes mitgewirkt bzw. durch seine widersprüchlichen Angaben den Verdacht begründet, dass er seinen wahren Personenstand zu verschleiern sucht. Am 17. November 2009 hat der Kläger bei der Behörde nach mehrmaligen Aufforderungen einen detaillierten Lebenslauf eingereicht. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2009 bat das Landratsamt um die Klärung von aufgetretenen Widersprüchen und um die Beantwortung einiger zusätzlicher Fragen. Bis heute hat der Kläger weder die benannten Widersprüche aufgeklärt noch sich bemüht diese Fragen zu beantworten. Soweit der Klägerbevollmächtigte sich diesbezüglich darauf beruft, dass der Kläger dadurch „die dunkelsten Stunden seines Lebens erneut durchleben müsste“, so gehört dies dennoch zum Pflichtenkreis des Klägers. Nichts anderes wird von Asylbewerbern erwartet, die im Heimatland Traumata durch Verfolgung erlitten haben. Im Übrigen sind Traumata oder psychische Erkrankungen des Klägers, auf die Rücksicht zu nehmen wäre, bisher nicht substantiiert dargetan. Sofern einzelne Fragen durch den Kläger mangels Erinnerung nicht mehr zu beantworten sind, so kann er dies bei der Beantwortung kennzeichnen. Wenn der Kläger angibt keine dieser Fragen beantworten zu können, kann ihm diesbezüglich nicht geglaubt werden. Es widerspricht jeglicher Lebenserfahrung, dass bspw. sein Adoptivvater, der ein Freund der Familie war, ihm die Namen seiner Eltern nie genannt hat. Auch die Widersprüche, die der Kläger seit Beginn seines Asylverfahrens in Deutschland bis heute produziert hat, fallen in seine Sphäre und sind daher von ihm aufzuklären. Sich hierbei auf mangelndes Erinnerungsvermögen zu berufen, verfängt nicht.

Zwar hat die Behörde den Kläger auch mehrmals ohne Erfolg beim pakistanischen und afghanischen Generalkonsulat vorsprechen lassen. Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass der Kläger dort zusätzliche Angaben bspw. zu seinen Eltern gemacht hat, um die Ermittlungen zu erleichtern. Solches hat der Kläger auch nicht vorgetragen.

Der Kläger hat daher nicht alles in seinen Kräften stehende getan, um zu einer Klärung beizutragen. Es erscheint nicht völlig aussichtslos, nach Beantwortung (auch nur eines Teils) der gestellten Fragen durch den Kläger bei erneuten Ermittlungen durch das pakistanische oder afghanische Konsulat weitere Erkenntnisse zu gewinnen. Der Vergleich des Schicksals des Klägers mit dem Schicksal der sog. „Wolfskinder“ ist unbehelflich und kann nicht dazu führen, dass der Kläger die Eintragung seines Personenstandes erhält ohne seinerseits in ausreichendem Maße an der Klärung beigetragen zu haben.

3. Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.