Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 03. Juni 2014 - 1 K 14.309

I.

Der Beklagte wird unter insoweitiger Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für Finanzen, Dienststelle Würzburg, vom 24. August 2011 sowie des Widerspruchsbescheides des Landesamtes für Finanzen, Dienststelle Würzburg, vom 21. September 2011 verpflichtet, dem Kläger Beihilfe zu den Aufwendungen für den Inkontinenz-Badeanzug seiner Tochter in Höhe von 205,60 EUR zu gewähren.

II.

Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

I.

Der Kläger begehrt die Gewährung von Beihilfe in Höhe von 205,60 EUR für einen Inkontinenz-Therapiebadeanzug nach Maß für seine am ... 1999 geborene Tochter.

Unter dem 10. August 2011 beantragte der Kläger unter anderem Beihilfe für Aufwendungen für einen Inkontinenz-Therapiebadeanzug unter Vorlage der Rechnung vom 18. März 2011.

Mit Bescheid vom 24. August 2011 lehnte der Beklagte den Antrag hinsichtlich der streitgegenständlichen Aufwendungen mit dem Hinweis - Nr. 1704 ab, wonach Gegenstände von geringem oder umstrittenem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis oder Gegenstände, die der allgemeinen Lebenshaltung unterliegen, nicht beihilfefähig seien. Auf eine ärztliche Verordnung komme es hierbei nicht an (§ 21 Abs. 1 BayBhV).

Hiergegen legte der Kläger unter dem 18. September 2011 unter Vorlage einer Genehmigung des Hilfsmittels durch die private Krankenversicherung im Basistarif vom 21. Februar 2011 Widerspruch ein. Diese werde nicht ohne genaueste Prüfung der Notwendigkeit gegeben und habe bereits vorgelegen. All den Argumenten, die bei der Beantragung des Hilfsmittels bei der privaten Krankenversicherung vorgebracht worden seien, habe er nichts hinzuzufügen. Nach dem auszugsweise vorgelegten Schreiben an die private Krankenversicherung vom 22. Januar 2011 hatte der Kläger zur Beantragung im Wesentlichen vorgetragen, dass seine Tochter blasen- und darminkontinent sei und einen entsprechenden Badeanzug benötige, um an der verordneten Heilbehandlung sowie an den regelmäßig stattfindenden Wassergewöhnungs- und Schwimmübungen im Therapiebecken des Förderzentrums teilzunehmen. Die entsprechende ärztliche Verordnung sowie den Kostenvoranschlag lege er bei. Im ebenfalls beigefügten Schreiben an die private Krankenversicherung vom 9. Februar 2011 führte er im Wesentlichen aus, dass seine Tochter diesen speziellen Badeanzug benötige, um überhaupt an der Krankengymnastik im Bewegungsbad und beim Schulschwimmen, sprich den Bewegungsübungen im schuleigenen Therapiebecken, teilnehmen zu können. Ohne diesen könne sie beides nicht in Anspruch nehmen. Dieser Anzug habe mit gewöhnlicher Badebekleidung nichts zu tun und kein gesunder, schamhafter Mensch würde sich freiwillig in der Öffentlichkeit so zum Schwimmen und Baden begeben. Nach Angaben des Herstellers seien deren Inkontinenz-Badeanzüge als medizinisches Produkt anerkannt und mit der Hilfsmittelpositionsnummer 15.25.19.000 in den Hilfsmittelkatalogen aller namhaften Krankenversicherungen hinterlegt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 21. September 2011 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Der Inkontinenzbadeanzug sei im Hilfsmittelverzeichnis der Anlage 3 zur BayBhV nicht aufgeführt. Ausdrücklich seien Hilfsmittel von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen, die nicht notwendig, nicht angemessen oder ausgeschlossen seien (§ 5 Abs. 1 BhV), und die von geringem oder umstrittenen therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis seien oder der allgemeinen Lebenshaltung (§ 21 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz BayBhV) unterlägen. Der Inkontinenzbadeanzug sei geeignet, Badekleidung zu ersetzen. Die Aufwendungen seien dem Bereich der allgemeinen Lebenshaltung zuzuordnen und deshalb nicht beihilfefähig. Maßgebend für die Beurteilung eines möglichen Ausschlusses sei die objektive Eignung eines Hilfsmittels, Kosten der allgemeinen Lebenshaltung zu ersetzen. Auch „Mehrkosten“ könnten nicht als beihilfefähig anerkannt werden, da eine entsprechende Abrechnungsbestimmung fehle. Aufgrund des lediglich ergänzenden Charakters der Beihilfe verstoße diese „Lücke“ nicht gegen die Fürsorgepflicht. Ob das Hilfsmittel auf ärztliche Verordnung hin beschafft worden sei oder nicht, sei unerheblich. Das Erstattungsverhalten privater Krankenkassen sei nicht maßgebend. Die Erstattung sei auch ausdrücklich als Kulanzentscheidung bezeichnet worden. Die Erstattungsgrundlagen könnten nicht miteinander verglichen werden. Auch ein Vergleich mit der gesetzlichen Krankenversicherung sei nicht möglich, da es sich um zwei verschiedene Sicherungssysteme handele. Nach der bisher ergangenen Rechtsprechung verstießen die Regelungen zum Ausschluss oder eine Positiv-Liste von Hilfsmitteln weder gegen die Fürsorgepflicht noch gegen höherrangiges Recht. Die Beihilfe ergänze nach der ihr zugrunde liegenden Konzeption lediglich die Alimentation des Beamten und müsse sicherstellen, dass dieser nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibe, die er auch über eine zumutbare Eigenvorsorge nicht abdecken könne. Nach der Anlage zur BayBhV könne zu den Aufwendungen einer Gummihose bei Harn- oder/und Darminkontinenz Beihilfe gewährt werden.

II.

Am 24. Oktober 2011 erhob der Kläger unter Vorlage des Bescheids des Landesamtes für Finanzen, Dienststelle Würzburg, vom 24. August 2011 sowie des Widerspruchsbescheids des Landesamtes für Finanzen Dienststelle Würzburg vom 21. September 2011, der ärztlichen Verordnung vom 5. Januar 2011 über einen Inkontinenz-Badeanzug nach Maß für Krankengymnastik im Bewegungsbad und vier Kostenübernahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (3.8.2006, 31.7.2007, 7.11.2008, 10.2.2010) Klage. Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter insoweitiger Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für Finanzen, Dienststelle Würzburg, vom 24. August 2011 sowie des Widerspruchsbescheides des Landesamtes für Finanzen, Dienststelle Würzburg, vom 21. September 2011 zu verpflichten, ihm Beihilfe zu den Aufwendungen für den Inkontinenz-Therapiebadeanzug seiner Tochter in Höhe von 205,60 EUR zu gewähren, hilfsweise, hierfür Beihilfe in Höhe von 180,60 EUR unter Berücksichtigung eines Eigenanteils von 25,00 EUR zu gewähren.

Seine Tochter sei von Dezember 1999 bis Juni 2010 gesetzlich krankenversichert gewesen und seit Juli 2010 zu 20% im Basistarif versichert und erhalte zu 80% Beihilfe. Sie sei schwerbehindert und erhalte seit ihrem ersten Lebensjahr u. a. ärztlich verordnete Physiotherapie. Da sie keinen direkten Körperkontakt durch eine fremde Person zulasse, sei die Therapieform im August 2006 ins Wasser verlagert worden und finde wöchentlich im Schwimmbecken der Kurverwaltung Bad Königshofen mit einer der dort angestellten Physiotherapeutinnen statt. Die Kosten für diese Therapie seien bisher von allen beteiligten Krankenversicherungen und auch der Beihilfe übernommen worden. Seine Tochter sei schwerstgradig blasen- und darminkontinent. Der Inkontinenz-Therapiebadeanzug verhindere völlig sicher das Eindringen von Harn und Stuhl in das Wasserbecken, womit die Hygienevorschriften eines Therapiebeckens erfüllt würden. Außerdem besitze er gute Isoliereigenschaften, so dass seine Tochter im Wasser nicht auskühle. Das Tragen des Anzugs sei Voraussetzung für die Durchführung der gesamten Therapie. Zur Argumentation im Widerspruchsbescheid sei auszuführen, dass der Beklagte in der Frage der Beihilfefähigkeit nicht in jedem Einzelfall zwingend vorgehen müsse wie eine private oder eine gesetzliche Krankenversicherung. Aus seiner Sicht dürfte es jedoch nicht richtig sein, dass die medizinische Versorgung behinderter Kinder von bayerischen Beamten so sehr viel schlechter sei, als die des Großteils der Gesellschaft, die gesetzlich krankenversichert sein könnten. In jedem Fall dürfe sich der Beklagte nach dem bisherigen Vorgehen der Krankenkassen richten. Im Widerspruchsbescheid sei ausdrücklich von einem Gestaltungsspielraum des Dienstherrn die Rede. Der Inkontinenz-Therapiebadeanzug ersetze objektiv lediglich einen gewöhnlichen Badeanzug, so dass die Erstattung der „Mehrkosten“ gerecht und akzeptabel wäre, wobei die private Krankenversicherung im Basistarif aus Kulanz sogar auf eine Eigenbeteiligung verzichtet habe. Die Darstellung des Beklagten zu diesem Vorgang sei sachlich falsch. Dass eine Erstattung der „Mehrkosten“ nur deshalb nicht möglich sein solle, weil eine „Abrechnungsbestimmung“ fehle, dürfe doch nicht zur kompletten Verweigerung der Beihilfe führen. Die erwähnte „Gummihose“ werde für einen vollkommen anderen Zweck, meist den Schutz des Bettzeugs während der Nacht, eingesetzt. Für die Situation seiner Tochter im Schwimmbecken sei das Tragen eines Inkontinenz-Therapiebadeanzugs nachweislich alternativlos. Im Übrigen würden seit den 1960-er Jahren in der Inkontinenzversorgung PVC-Hosen eingesetzt. Wichtig sei doch nur die Tatsache, dass sich seine Tochter aus therapeutischen Gründen häufig in der Umgebung „Schwimmbecken“ aufhalte und dass ihre spezielle „Gummihose“ dann eben in Form ihres Inkontinenz-Therapiebadeanzugs vorliege.

Der Beklagte beantragt:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Beklagte halte an seiner Rechtauffassung fest und nehme auf die im Verwaltungsverfahren genannten Gründe Bezug. Der streitgegenständliche Therapiebadeanzug sei nicht in der Positivliste der Anlage 3 zu § 21 Abs. 1 Satz 1 BayBhV enthalten und damit, da der Anschaffungswert einen Betrag von 600,00 EUR nicht übersteige (§ 21 Abs. 8 BayBhV; z. B. VG Regensburg, U. v. 17.1.2011, RN 8 K 10.01646) nicht beihilfefähig. Des ungeachtet wäre der Badeanzug im Gegensatz zu der in der Anlage 3 genannten Gummihose der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen. Er könne auch außerhalb einer rein therapeutischen Behandlung getragen werden. Ob die Bekleidung auch ohne Erkrankung in gleich teuerer Ausführung angeschafft worden wäre, sei dabei unerheblich. Auch die einen allgemein üblichen Badeanzug überschießenden Kosten könnten mangels Rechtsgrundlage nicht übernommen werden (BVerwG, U. v. 15.11.1990, 2 C 13/88).

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Behördenakte Bezug genommen.

Die zulässige Verpflichtungsklage ist begründet. Die angefochtenen Behördenbescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Denn der Kläger hat Anspruch auf die Bewilligung der begehrten Beihilfeleistungen (§ 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 VwGO).

Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers sind Art. 96 BayBG i. V. m. § 7 Abs. 1 Satz 1 BayBhV sowie § 21 Abs. 1 BayBhV und Anlage 3 zur BayBhV.

Ausgehend von Art. 96 Abs. 2 Satz 1 BayBG werden Beihilfeleistungen zu den nachgewiesenen medizinisch notwendigen und angemessenen Aufwendungen in Krankheits-, Geburts- und Pflegefällen und zur Gesundheitsvorsorge gewährt. § 7 Abs. 1 Satz 2 BayBhV stellt die Beihilfegewährung unter die tatbestandlichen Voraussetzungen, dass die Aufwendungen dem Grunde nach medizinisch notwendig sind, sie der Höhe nach angemessen sind und die Beihilfefähigkeit nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist. Hinsichtlich der Aufwendungen für Hilfsmittel bestimmt § 21 Abs. 1 BayBhV, dass die Aufwendungen für Anschaffung oder Miete der in der Anlage 3 genannten oder vergleichbarer Geräte zur Selbstbehandlung und zur Selbstkontrolle, Körperersatzstücke sowie die Unterweisung im Gebrauch dieser Gegenstände beihilfefähig sind, wenn sie ärztlich in Schriftform verordnet sind; dies gilt nicht für Gegenstände von geringem oder umstrittenem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis oder Gegenstände, die der allgemeinen Lebenshaltung unterliegen.

§ 21 Abs. 1 BayBhV ist wegen des unbestimmten Rechtsbegriffs der „vergleichbaren Geräte“ so auszulegen, dass andere Mittel, wenn sie vom Zweck bzw. der Funktion her mit den in der Anlage 3 aufgeführten Geräten usw. in ihrer Wirksamkeit zu vergleichen sind, auch beihilfefähig sein können. Für die Einordnung als Hilfsmittel im Sinne der Anlage 3 zu § 21 Abs. 1 BayBhV kommt es auf die objektive Eigenart und Beschaffenheit des betreffenden Gegenstandes an, nicht dagegen darauf, ob im Einzelfall der betreffende Gegenstand auch ohne Erkrankung überhaupt oder in gleich teurer Ausstattung beschafft worden wäre (vgl. BVerwG, U. v. 14.3.1991 - 2 C 23/89, ZBR 1991, 350 zur Anlage 3 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV a. F.).

Der für die Tochter des Klägers in Schriftform ärztlich verordnete (vgl. Verordnung des Dr. ... v. 5. Januar 2011 - Bl. 9 der Gerichtsakten) und vom Kläger angeschaffte „Inkontinenz-Badeanzug nach Maß für KG im Bewegungsbad“ mit dem Grund „Körperwachstum“ und der Diagnose „psychomotorische Retardierung“ stellt entgegen der Auffassung des Beklagten ein im Sinne der Anlage 3 zur Bayerischen Beihilfeverordnung (zu § 21 Abs. 1 BayBhV) vergleichbares Gerät zur Selbstkontrolle dar und ist auch kein Gegenstand, der der allgemeinen Lebenshaltung unterliegt.

Zur Beantwortung der Frage, ob der erworbene „Inkontinenz-Badeanzug „ ein vergleichbares Gerät darstellt, ist zunächst der Begriff des Hilfsmittels in den Blick zu nehmen, welcher in der Bayerischen Beihilfeverordnung selbst nicht definiert wird. In der Rechtsprechung (vgl. HessVGH, U. v. 28.10.1987 - 1 UE 462/85, ZBR 1986, 356; BVerwG, U. v. 30.6.1983 - 2 C 36/81, NVwZ 1985, 417) und der Literatur (vgl. Schröder/Beckmann/Weber, Beihilfevorschriften des Bundes und der Länder, Rn. 8 zu § 25 BBhV; Mildenberger, Beihilferecht in Bund, Länder und Kommunen, Rn. 2 zu § 25 BBhV) ist jedoch anerkannt, dass auf den Hilfsmittelbegriff im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 33 SBG V) zurückgegriffen werden kann.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur gesetzlichen Krankenversicherung liegt ein Hilfsmittel vor, wenn es die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder mildert und damit ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens betrifft. Hilfsmittel sollen dem Behinderten die Möglichkeit geben, seinen eingeschränkten Freiheitsraum und seine Selbstständigkeit zu erweitern (Schröder/Beckmann/Weber, a. a. O.). Zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens gehören danach das Gehen, Stehen, Greifen, Sehen, Hören, die Nahrungsaufnahme, das Ausscheiden, die (elementare) Körperpflege, das selbstständige Wohnen sowie das Erschließen eines körperlichen Freiraums im Nahbereich der Wohnung und das Bedürfnis, bei Krankheit oder Behinderung Ärzte und Therapeuten aufzusuchen. Nachdem die ärztliche Verordnung den Inkontinenz-Badeanzug als auch medizinisch notwendig für die Durchführung einer Krankengymnastik im Bewegungsbad attestiert, ist die Eigenschaft als Hilfsmittel auch im Sinne der Beihilfevorschriften zu bejahen. Wie der Kläger durchgehend und auf der Basis der ärztlichen Verordnung nachvollziehbar geltend gemacht hat, ist die besagte Therapieform seit 2006 notwendig, da seine Tochter keinen direkten Körperkontakt durch eine fremde Person zulasse. Die Einordnung als Hilfsmittel liegt insbesondere auch angesichts der Tatsache nahe, dass auch Gummihosen und Windeln als solche Hilfsmittel ausdrücklich in Anlage 3 genannt werden.

Der angeschaffte Inkontinenz-Badeanzug kann auch nicht als Gegenstand, der der „allgemeinen“ Lebenshaltung unterliegt, angesehen und deshalb als nicht beihilfefähiges Hilfsmittel eingestuft werden (§ 21 Abs. 1 Satz 1 BayBhV). Hilfsmittel dienen dann der allgemeinen Lebenshaltung, wenn sie üblicherweise herangezogen werden, um die „Unbequemlichkeiten“ des Lebens zu erleichtern und sie aufgrund der objektiven Eigenart und Beschaffenheit des Gegenstandes keinen unmittelbaren Bezug zu dem festgestellten Krankheitsbild haben (vgl. OVG Bremen, U. v. 15.12.1999 - 2 A 112/98 - juris; VG Ansbach, U. v.1.4.2014 - AN 1 K 13.01949 - juris).

Soweit der Beklagte hierzu geltend macht, der besagte Inkontinenz-Badeanzug könne schließlich auch als allgemeine Badekleidung benutzt werden, ersetze also einen normalen Badeanzug, vermag das Gericht dem nicht zu folgen.

Denn daraus kann nicht auch auf eine übliche Benutzung eines solchen Gerätes durch Gesunde im Rahmen der allgemeinen Lebensführung geschlossen werden. Als Gegenstand, der der allgemeinen Lebenshaltung unterliegt, ist deshalb ein Inkontinenz-Badeanzug nicht anzusehen. Bei dem diagnostizierten Krankheitsbild der Tochter des Klägers dient der Inkontinenz-Badeanzug auch nicht lediglich dazu, die „Unbequemlichkeiten“ des Lebens zu erleichtern, sondern tritt an die Stelle nicht mehr oder nicht voll funktionstüchtiger Körperorgane. Erst dieser Badeanzug ermöglicht die gebotene krankengymnastische Behandlung zur Besserung der Körperfunktionen im Übrigen.

Zum gleichen Ergebnis führt eine an sozialrechtlichen Maßstäben orientierte Auslegung unter Heranziehung des § 33 SGB V. Dort wird der Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln u. a. ausgeschlossen, soweit diese als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen sind (vgl. § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Dass diese Formulierung einen abweichenden Inhalt zu dem in § 21 BayBhV normierten Wortlaut (Gegenstand der allgemeinen Lebensführung) haben sollte, ist für das Gericht nicht zu erkennen. Als Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens anzusehen sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (U. v. 16. September 1999 - B 3 KR 8/98 R - FEVS 51, 289 ff) nur Gegenstände, die allgemein im täglichen Leben verwendet werden. Geräte, die für die speziellen Bedürfnisse kranker oder behinderter Menschen entwickelt und hergestellt worden sind und von diesem Personenkreis ausschließlich oder ganz überwiegend benutzt werden, sind nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen. Dies gilt selbst dann, wenn sie millionenfach verbreitet sind (z. B. Brillen, Hörgeräte). Die Frage, ob ein Mittel als allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens einzustufen ist, stellt sich für einen Gegenstand, der von der Konzeption her vorwiegend für Kranke oder Behinderte gedacht ist, erst dann, wenn er in nennenswertem Umfang auch von gesunden Menschen benutzt wird.

Dies ist bei einem Inkontinenzbadeanzug ausdrücklich nicht der Fall, denn ein Inkontinenzbadeanzug kommt für Gesunde nicht in Betracht (ebenso VG Düsseldorf, U. v.31.08.2004 - 22 K 1997/03 - juris Rn.29 - die im Orientierungssatz zu findende Aussage widerspricht den Urteilsgründen). Er ist damit auch kein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens.

Der Klage ist deshalb unter Aufhebung der entgegenstehenden Behördenbescheide und Verpflichtung des Beklagten zur Beihilfeleistung in beantragter Höhe stattzugeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.