Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 28. Okt. 2014 - W 4 S 14.959

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner.

III.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 12.500 Euro festgesetzt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. An der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestehen keine ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Rechtssache weist auch keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

1. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Kläger hätten keinen Anspruch auf die begehrte Baugenehmigung, weil ihre Bauvorhaben - die vorübergehende Errichtung eines Wildschutzzauns, die Sanierung der Weinbergshütte als Gerätehütte und die Erneuerung der Terrasse - mangels entsprechender Privilegierung gemäß § 35 Abs. 1 BauGB planungsrechtlich unzulässig seien. Diese Ausführungen unterliegen hinsichtlich ihrer Richtigkeit keinen ernstlichen Zweifeln.

Die Kläger machen zwar geltend, sie betrieben Erwerbsobstbau, dem die geplanten Bauten zu dienen bestimmt seien. So hätten sie aufgelassene Weinbergflächen in einer Größenordnung von ca. 2.500 m² käuflich erworben und - unter fachlicher Begleitung - ab November 2009 systematisch damit begonnen, 40 Obstbäume alter Sorten zu pflanzen. Insbesondere auch mit dem im Erwachsenenalter der Bäume zu erzielenden Ertrag sei eine Gewinnerzielungsabsicht im Nebenerwerb nachgewiesen. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, bei 40 Bäumen könne nur von Liebhaberei gesprochen werden, verkenne den mit einer derartigen Anzahl von Bäumen verbundenen Betriebsaufwand und Ertrag. Im Übrigen seien diese ökologischen Obstflächen auch als Familienbetrieb angelegt, der auf die drei Kinder der Kläger übergehen solle.

Dieses Vorbringen verhilft dem Zulassungsbegehren aber nicht zum Erfolg. Zunächst legt schon der sich aus den bei den Akten befindlichen Fotos ergebende Gesamteindruck auch in den Augen des erkennenden Senats eher eine private, als eine landwirtschaftliche Nutzung des klägerischen Grundstücks nahe. Insbesondere die im Verhältnis zu dem kleinen Weinberghaus übergroß dimensionierte, aufgeständerte Terrasse dient ihrem Erscheinungsbild nach offenbar auch der Freizeitgestaltung und nicht nur - wie die Kläger behaupten - ihren Arbeitsvorbereitungen oder Ruhepausen. Vor allem aber erfordert der Begriff des gartenbaulichen Betriebs in §§ 35 Abs. 1 Nr. 2, 201 BauGB neben der persönlichen Eignung des Betreibers bzw. der Betreiber ein auf Dauer angelegtes, mit Gewinnerzielungsabsicht betriebenes und auch zur Gewinnerzielung geeignetes Unternehmen. Denn der zu schonende Außenbereich darf grundsätzlich nur im Falle einer ernsthaften und in ihrer Beständigkeit langfristig ausgerichteten, nachhaltigen landwirtschaftlichen bzw. gartenbaulichen Betätigung in Anspruch genommen werden (BayVGH, B. v. 18.2.2013 - 1 ZB 11.1389). Die Gewinnerzielung gehört zwar nicht zwingend zu den Voraussetzungen, an die die Betriebseigenschaft geknüpft ist, ihr ist jedoch eine gewichtige, wenn auch nur indizielle Bedeutung für die Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit des Unternehmens beizumessen. Dem Indiz der Gewinnerzielung kommt umso mehr Bedeutung zu, je kleiner die landwirtschaftliche Nutzfläche, je geringer der Kapitaleinsatz und je geringer die Zahl der Tiere und landwirtschaftlichen Maschinen ist (BVerwG, U. v. 11.4.1986 - 4 C 67/82; BayVGH, B. v. 10.3.2003 - 14 ZB 02.397; BayVGH, B. v. 15.3.2013 - 9 ZB 10.3059).

Gemessen daran sind die Kläger ihrer Darlegungslast für das Vorliegen eines privilegierten Betriebs nicht gerecht geworden. Sie haben weder ein schlüssiges Betriebskonzept vorgelegt noch einen tatsächlich erzielten bzw. künftig aufgrund der landwirtschaftlichen Tätigkeit erzielbaren Gewinn in nachprüfbarer Weise, etwa aufgrund einer Rentabilitätsberechnung, belegt. Offen bleibt auch, wer in dem angeblichen Familienunternehmen etwa auf welcher - auch finanziellen - Grundlage mit welchem Kapitaleinsatz, welcher Qualifikation und welchem Arbeitsumfang an dem Unternehmen verantwortlich beteiligt ist. Die erforderliche Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit einer landwirtschaftlichen Betriebsführung lässt sich vor diesem Hintergrund nicht abschließend beurteilen. Berücksichtigt man dagegen den relativ geringen Umfang der zur Verfügung stehenden landwirtschaftlichen bzw. gartenbaulichen Nutzfläche (wobei Pachtland nur zu berücksichtigen ist, wenn es bindend langfristig gepachtet ist, vgl. Koch/Molodowsky/Famers, BayBO, Art. 57 Rn. 30; BayVGH, B. v. 15.3.2013 - 9 ZB 10.3059) und die Anzahl von lediglich 40 Obstbäumen, erscheint der künftig aufgrund erwerbsgartenbaulicher Tätigkeit erzielbare Gewinn als gewichtiges Indiz für die Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit des neugegründeten Unternehmens als nicht ausreichend belegt. Auf das ebenfalls nicht näher substantiierte Vorbringen, der Betrieb sei angesichts der drei Kinder der Kläger als Familienbetrieb angelegt, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.

2. Die Rechtssache weist auch nicht die geltend gemachten besonderen rechtlichen Schwierigkeiten i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf. Die Kläger sehen diese Zulassungsvoraussetzung im Hinblick auf einen möglichen - auch überwirkenden - Bestandsschutz der alten Weinbergshütte als gegeben an.

Die Frage einer eventuellen Beseitigung und damit auch eines möglichen Bestandsschutzes der Weinbergshütte wäre in einem Berufungsverfahren nicht Streitgegenstand. Ein diesbezügliches Verfahren wurde bereits in erster Instanz nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien eingestellt.

Was schließlich die Frage eines sog. überwirkenden Bestandsschutzes im Zusammenhang mit der geplanten Dachstuhlerneuerung der Hütte der Kläger betrifft, so wurde die Rechtsprechung (vgl. BVerwG, U. v. 17.1.1986 - 4 C 80.82), wonach der Bestandsschutz, den ein ursprünglich materiell rechtmäßiges Gebäude genießt, nicht nur dazu berechtige, die Anlage in ihrem Bestand zu erhalten und wie bisher zu nutzen, sondern auch dazu, die zu ihrer Erhaltung und zeitgemäßen Nutzung notwendigen Maßnahmen durchzuführen, mittlerweile ausdrücklich aufgegeben (BVerwG, U. v. 12.3.1998 - 4 C 10.97). Wie die Kläger im Zulassungsvorbringen selbst einräumen, liegen hier die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BauGB für die beantragte Sanierung der Weinbergshütte nicht vor. Bei § 35 Abs. 4 BauGB handelt es sich um die gesetzliche Ausgestaltung der von der Rechtsprechung für den Außenbereich entwickelten Grundsätze des Bestandsschutzes und der eigentumskräftig verfestigten Anspruchsposition. Sind die in dieser Vorschrift genannten Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllt, so scheidet Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG als Grundlage für einen Zulassungsanspruch von vornherein aus (BVerwG, B. v. 22.5.2007 - 4 B 14/07).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1, 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner zu tragen.

III.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, einem Wiederaufgreifensantrag stattzugeben.

Die Beklagte hat mit Bescheid vom 16. Dezember 2011 den Kläger zu 3) als Miteigentümer der Grundstücke Fl.-Nrn. ...03 und ...04 zur Beseitigung einer darauf befindlichen Weinbergshütte, eines Wildschutzzauns und einer neu errichteten Terrasse verpflichtet. Gegen die Klägerin zu 2) erging als Miteigentümerin unter Ziffer 3 desselben Bescheids eine Duldungsanordnung. Unter Ziffer 4 wurde gegen den Kläger zu 3) ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 EUR bezüglich der Weinbergshütte, 1.000,00 EUR bezüglich der Terrasse und 500,00 EUR bezüglich des Wildschutzzauns angeordnet. Die dagegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 23. Oktober 2012 (Az. W 4 K 12.67) ab. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde durch den Bayer. Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 4. Februar 2014 abgelehnt (Az. 9 ZB 12.2656).

Hinsichtlich der Weinbergshütte wurde im erstinstanzlichen Verfahren die Beseitigungsanordnung durch Prozesserklärung der Beklagten aufgehoben und das Verfahren insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt.

Unter dem 8. April 2014 beantragten die Kläger das Wiederaufgreifen des Verfahrens mit der Begründung, zusammen mit weiteren stillen Gesellschaftern sei die Klägerin zu 1) mit Gesellschaftsvertrag vom 15. Dezember 2013 gegründet worden. Diese habe weitere Flächen gepachtet, so dass nunmehr von einer Privilegierung auszugehen sei.

Mit Bescheid vom 18. Juni 2014 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab.

Unter dem 25. Juli 2014 ließen die Kläger hiergegen Klage erheben und beantragen:

Die Beklagte wird unter Aufhebung der gleichlautenden Bescheide der Beklagten vom 18. Juni 2014/7. Juli 2014 verurteilt, dem Wiederaufgreifensantrag der Kläger vom 8. April 2014 stattzugeben,

hilfsweise,

die Beklagte wird unter Aufhebung der gleichlautenden Bescheide der Beklagten vom 18. Juni 2014/7. Juli 2014 verurteilt, über den Wiederaufgreifensantrag der Kläger vom 8. April 2014 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Zur Begründung wurde dargelegt, dass die Voraussetzungen für das Wiederaufgreifen des Verfahrens vorliegend gegeben seien. Es sei eine Änderung der Sach- und Rechtslage eingetreten. Auch neue Beweismittel lägen vor, und es habe keine Möglichkeit der Geltendmachung in früheren Verfahren gegeben. Die Voraussetzungen der landwirtschaftlichen Privilegierung lägen nunmehr vor.

Die Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 21. August 2014,

die Klage abzuweisen.

Die Kläger begehrten durch ihren Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens offensichtlich die Aufhebung der Beseitigungsanordnung. Allerdings sei die Ablehnung des Wiederaufgreifens des Verfahrens durch die Beklagte rechtmäßig gewesen. Die von den Klägern mit Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens vorgelegten Unterlagen reichten nicht aus, um das Bestehen eines landwirtschaftlichen Betriebs darzulegen. Ebenso wenig hätten die Kläger einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Prüfung eines Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenakten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren ist der Bescheid der Beklagten vom 7. Juli 2014, mit dem der Antrag der Kläger vom 8. April 2014 auf Wiederaufgreifen des Verfahrens abgelehnt wurde.

Die Kläger begehren die Verpflichtung der Beklagten, dem Wiederaufgreifensantrag stattzugeben, hilfsweise, dass diese über den Wiederaufgreifensantrag der Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu entscheidet.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im Hinblick auf die bestandskräftig gewordene Beseitigungsanordnung und Zwangsgeldandrohung vom 16. Dezember 2011. Ebenso wenig besteht ein Anspruch auf Rücknahme der Beseitigungsanordnung vom 16. Dezember 2011. Schließlich ist auch kein Anspruch gegeben, dass die Beklagte unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über die Rücknahme entscheidet.

Die Klägerin kann ihre Begehren auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nicht auf Art. 51 BayVwVfG stützen. Zwar ist diese Vorschrift hier nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil das im Verfahren gegen die Beseitigungsanordnung ergangene klageabweisende Urteil der Kammer vom 23. Oktober 2012 samt des Beschlusses des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 4. Februar 2014 rechtskräftig geworden ist. Auch ein durch rechtskräftige Klageabweisung bestandskräftig gewordener Verwaltungsakt ist ein „unanfechtbarer“ Verwaltungsakt i. S. d. Art. 51 Abs. 1 BayVwVfG (vgl. BVerwG v. 13.9.1984 - 2 C 22/83 - juris Rn. 15). Jedoch liegen im vorliegenden Fall die in Art. 51 BayVwVfG weiter aufgestellten Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nicht vor.

Nach dieser Vorschrift hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsakts zu entscheiden, wenn 1. sich die dem Verwaltungsakt zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat, 2. neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden oder 3. Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO gegeben sind. Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen (Art. 51 Abs. 2 BayVwVfG). Er ist binnen drei Monaten zu stellen, wobei die Frist mit dem Tag beginnt, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat (Art. 51 Abs. 3 BayVwVfG).

Ob das Klägerbegehren, wie die Beklagte meint, bereits an der in Art. 51 Abs. 3 BayVwVfG normierten Drei-Monats-Frist scheitert, kann dahingestellt bleiben, denn die Kläger haben weder neue Beweismittel noch Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO vorgetragen. Auch hat sich die der Beseitigungsanordnung vom 16. Dezember 2011 zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage nicht nachträglich zugunsten der Kläger geändert. Damit aber sind die Voraussetzungen des Art. 51 Abs. 1 BayVwVfG nicht gegeben.

Vorliegend sind die Kläger der Auffassung, die Gründung der Klägerin zu 1) und deren Registrierung bei der Berufsgenossenschaft, die Pachtung der Grundstücke „H.“ und „E.“ sowie die Erstellung eines Businessplans führten zu einer dem Bescheid vom 16. Dezember 2011 zugrunde liegenden Änderung der Sach- und Rechtslage. Dem kann jedoch seitens der Kammer nicht gefolgt werden.

Eine Änderung der Rechtslage i. S. d. Art. 51 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG ist vorliegend offensichtlich nicht gegeben, denn es ist nicht erkennbar, und wurde klägerseits auch nicht vorgetragen, dass eine entscheidungserhebliche Veränderung der rechtlichen Voraussetzungen, die dem Erlass des Bescheids vom 16. Dezember 2011 zugrunde gelegenen haben, gegeben ist.

Aber auch eine Änderung der Sachlage kann die Kammer nicht erkennen, denn insoweit wird vorausgesetzt, dass sich die entscheidungserheblichen Umstände nach Erlass des ursprünglichen Verwaltungsakts dergestalt ändern, dass eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung erforderlich oder doch möglich ist (vgl. Sachs in: Stelken/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 51 Rn. 88 ff., 92). Mit anderen Worten: Die von den Klägern vorgetragenen veränderten Umstände müssten dazu führen, dass die vorübergehende Errichtung eines Wildschutzzauns, die Sanierung der Weinbergshütte als Gerätehütte und die Erneuerung der Terrasse nunmehr privilegierte Vorhaben i. S. v. § 35 Abs. 1 BauGB wären, die einem landwirtschaftlichen Betrieb dienten. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Zur Vermeidung von Wiederholungen sieht das Gericht von einer weiteren Darstellung ab und nimmt Bezug auf die Entscheidungsgründe des streitgegenständlichen Verwaltungsakts der Beklagten vom 7. Juli 2014 (§ 117 Abs. 5 VwGO).

Ergänzend sei auf Folgendes hingewiesen:

Die landwirtschaftliche Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, die die Kläger anstreben, setzt voraus, dass dem Eingriff in den zumeist naturhaft geprägten Außenbereich ein auf Dauer angelegter Betrieb gegenübersteht, dem das geplante Vorhaben zu dienen bestimmt ist. Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb durch eine spezifisch betriebliche Organisation gekennzeichnet ist, dass er Nachhaltigkeit und Bewirtschaftung erfordert und dass es sich um ein auf Dauer gedachtes und auf Dauer lebensfähiges Unternehmen handeln muss (BVerwG v. 16.12.2004 - BVerwGE 122, 308/310 m. w. N.). Auch eine landwirtschaftliche Nebenerwerbsstelle kann ein Betrieb i. S. d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB sein (vgl. BVerwG v. 27.1.1967 - BVerwGE 26, 121).

Ob sich ein Betrieb auf Dauer als lebensfähig erweist, ist im Wege einer Prognose zu beantworten. Notwendig ist eine Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles. Dabei sind die Umstände, die für oder gegen die Annahme der Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit des Betriebs sprechen, ihrerseits zu gewichten und ins Verhältnis zueinander zu setzen. Es handelt sich um Hilfstatsachen, die im Rahmen einer Gesamtschau zu bewerten sind. Zu den Merkmalen zur Bestimmung der Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebs, denen indizielle Bedeutung zukommt, zählt auch die Möglichkeit der Gewinnerzielung. Der nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegierte landwirtschaftliche Betrieb muss nach Art und Umfang grundsätzlich geeignet sein, wirtschaftlich, d. h. mit Gewinnerzielungsabsicht, geführt zu werden. Die Gewinnerzielung ist aber nur ein Indiz, dem bei kleiner Nutzfläche allerdings erhöhte Bedeutung zukommt. In diesem Fall wird mit besonderer Aufmerksamkeit zu prüfen sein, ob eine nicht privilegierte landwirtschaftliche Tätigkeit aus Liebhaberei vorliegt. Fehlt es an dem Nachweis eines Gewinns, können auch andere Indizien für die Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung und damit für die Betriebseigenschaft i. S. d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB sprechen. Hierzu zählen die Größe der landwirtschaftlichen Nutzflächen, der Bestand an Maschinen sowie die Betriebsform und Betriebsorganisation (vgl. zu alldem BVerwG v. 11.10.2012 - 4 C 9/11 - juris Rn. 7 und Rn. 8).

Bei einer Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass die Kläger die Voraussetzungen eines privilegierten Nebenerwerbslandwirtschaftsbetriebs offensichtlich nicht erfüllen. Sie haben bereits nicht ausreichend belegt, dass der Obstbau nach Art und Umfang grundsätzlich geeignet ist, wirtschaftlich, d. h. mit Gewinnerzielungsabsicht, geführt zu werden. Zwar haben sie einen Businessplan erstellt und dem Gericht vorgelegt und dort erklärt, dass die Absicht bestehe, mit dem Obstbau Überschüsse zu erzielen, wobei die Gewinnschwelle 2017/2018 erreicht werde. Daraus kann aber nicht ohne weiteres abgeleitet werden, dass es sich bei der Klägerin zu 1) um einen generell lebensfähigen Betrieb handelt. Insbesondere fehlt es im vorliegenden Fall an einem Attest einer fachkundigen Stelle, wie etwa dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, dass vorliegend bei der Klägerin zu 1) von einem nach erwerbswirtschaftlichen Grundsätzen geführten Betrieb auszugehen ist. Gerade in Anbetracht der Neugründung der Klägerin zu 1) im Anschluss an das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 23. Oktober 2012, mit dem die von der Beklagten verfügte Beseitigungsanordnung als rechtmäßig angesehen wurde, war dies zu fordern, da die Missbrauchsgefahr bei Vorhaben, bei denen der Außenbereich erstmals für eine behauptete landwirtschaftliche Betätigung in Anspruch genommen werden soll, besonders hoch ist (vgl. BVerwG v. 11.10.2012 - 4 C 9/11 - juris Rn. 8). Gerade in solchen Fällen sind deshalb an die Betriebseigenschaft auch besonders strenge Anforderungen zu stellen.

Da es folglich an einem landwirtschaftlichen Betrieb i. S. d. § 35 Abs. 1 Nr. 1, § 201 BauGB fehlt, kann dahinstehen, ob die Vorhaben der Kläger überhaupt einem solchen Betrieb dienen.

Nach alldem kann von einer Änderung der Sach- oder Rechtslage i. S. v. Art. 51 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG zugunsten der Betroffenen keine Rede sein.

Entgegen der Behauptung des Klägervertreters stellt der von den Klägern vorgelegte Businessplan auch kein neues Beweismittel i. S. v. Art. 51 Abs. 1 Nr. 2 BayVwVfG dar, da dieser, wie gezeigt, nicht in der Lage ist, die Richtigkeit der tatsächlichen Entscheidungsgrundlage des Ausgangsbescheids zu erschüttern.

Die Kläger haben demgemäß keinen Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens, so dass die Klage im Hauptantrag keinen Erfolg haben konnte.

Kein anderes Ergebnis rechtfertigt der vom Klägervertreter gestellte Hilfsantrag, die Beklagte zu verpflichten, über den Wiederaufgreifensantrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Insoweit wird bereits verkannt, dass Art. 51 Abs. 1 BayVwVfG dem Betroffenen grundsätzlich, liegen die Voraussetzungen der Nrn. 1 bis 3 vor, einen Anspruch auf Wiederaufgreifen gibt.

Sollte der Vortrag des Klägervertreters - wohlwollend ausgelegt - dahingehend verstanden werden, dass er die Verpflichtung der Beklagten begehrt, eine Ermessensentscheidung nach den allgemeinen Grundsätzen der Art. 48, 49 BayVwVfG dahingehend zu treffen, den rechtskräftigen Bescheid vom 16. Dezember 2011 aufzuheben und über die Sache neu zu entscheiden, hätte auch eine solche Klage keinen Erfolg. Es ist nämlich grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde eine erneute Sachentscheidung deswegen ablehnt, weil der geltend gemachte Anspruch bereits rechtskräftig abgelehnt wurde (vgl. BayVGH, v. 25.9.2002 - Az. 21 B 00.1358 - juris). Umstände, die eine erneute Entscheidung im Einzelfall gebieten, müssen von einer den in Art. 51 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 BayVwVfG geregelten Fällen vergleichbaren Bedeutung und Gewicht sein. Derartige Umstände, nach denen die Aufrechterhaltung des Bescheids vom 16. Dezember 2011 schlechthin unerträglich wäre, etwa die offensichtliche Fehlerhaftigkeit des Bescheids oder ein Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben, sind nicht ersichtlich (vgl. BVerwG v. 16.8.1989, 7 B 57.89, Buchholz 421.0 Nr. 268) und wurden vom Klägervertreter auch nicht substantiiert geltend gemacht.

Insbesondere führt die vorgelegte naturschutzfachliche Stellungnahme des geowissenschaftlichen Büros Dr. H. GmbH nicht zu einem anderen Ergebnis. Wenn die Kläger in diesem Zusammenhang auf § 44 BNatSchG verweisen und erklären, es sei rechtlich unmöglich, die Terrasse und den Wildschutzzaun zu entfernen, verkennen sie, dass die untere Naturschutzbehörde beim Landratsamt Aschaffenburg mit Schreiben vom 18. Oktober 2014 für die Kammer überzeugend darauf hingewiesen hat, dass für die angeordneten Rückbaumaßnahmen ein Vorkommen geschützter Arten nicht als Hinderungsgrund angesehen werde, zumal durch eine ökologische Rückbauüberwachung eine Tötung oder sonstige erhebliche Beeinträchtigungen von besonders oder streng geschützten Tieren ausgeschlossen werden können. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass der Rückbau die ökologischen Voraussetzungen für die Ansiedlung und das Vorkommen geschützter Tierarten sogar verbessern werde.

Kein anderes Ergebnis rechtfertigen die vom Klägervertreter bedingt gestellten Beweisanträge.

Ob das Gericht einem Antrag auf Einnahme eines Augenscheins nachkommt, wie vorliegend vom Klägervertreter mehrfach begehrt, hat das Gericht unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (vgl. Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 86 Rn. 46). Wie oben ausführlich dargelegt, ist vorliegend bereits nicht ausreichend belegt, dass der Obstbau der Kläger nach Art und Umfang grundsätzlich geeignet ist, wirtschaftlich, d. h. mit Gewinnerzielungsabsicht, geführt zu werden. Nach adäquater Ermessensausübung der Kammer bedurfte es daher keines Augenscheins. Er wäre vielmehr in allen vom Klägervertreter beantragten Fällen ungeeignet, da sich selbst bei Durchführung nichts Sachdienliches ergeben könnte.

Nach alldem war die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit resultiert aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.