Der Kläger ist als Beamter des Beklagten beihilfeberechtigt. Der 1978 geborene Sohn ... des Klägers befand sich in den Jahren 2004 und 2005 wegen eines Morbus Bechterew in ärztlicher Behandlung. In diesem Zeitraum unterzog der Sohn des Klägers sich auch der sogenannten Neurokognitiven Therapie nach Dr. W.. Im Juni 2004 und wiederholt im Januar 2005 beantragte der Kläger die Voranerkennung der Beihilfefähigkeit der Kosten der bei dem Heilpraktiker Dr. W. durchgeführten Neurokognitiven Therapie. Zur Begründung trug er u. a. vor, die Neurokognitive Therapie sei keine Psychotherapie, sondern eine von Dr. W. entwickelte neuartige Behandlungsform. Sie werde als heiltherapeutische Behandlung im Sinne des Heilpraktikergesetzes abgerechnet. Mit Bescheid vom 04.02.2005 stellte das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg fest, dass die Aufwendungen für die Neurokognitive Therapie nicht beihilfefähig seien. Es handele sich hierbei um eine wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Methode. Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch den er damit begründete, dass nach den ihm vorliegenden Informationen Aussicht auf eine wissenschaftliche Anerkennung der Neurokognitiven Therapie nach Dr. W. bestehe. Insbesondere bei nach Ansicht der Schulmedizin unheilbaren Krankheiten, wozu Morbus Bechterew gehöre, sei die Beschränkung der Beihilfefähigkeit auf allgemein wissenschaftlich anerkannte Methoden unzulässig.

Im Widerspruchsverfahren holte das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg eine amtsärztliche Stellungnahme ein. Mit Schreiben vom 11.07.2005 nahm das Referat für Gesundheit und Umwelt der Landeshauptstadt München dahingehend Stellung, dass es sich bei der sogenannten Neurokognitiven Therapie nach Dr. phil. W. in München um eine wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Methode handele. Diese Behandlung werde vom Bundesministerium des Innern nicht unter den wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Untersuchungs- und Behandlungsmethoden aufgeführt, die ganz oder teilweise von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen seien. Im vorliegenden Fall sei diese Behandlung medizinisch nicht notwendig. Auch das Gesundheitsamt des Landratsamts ... kam in seiner Stellungnahme vom 14.09.2005 zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Neurokognitiven Therapie nach Dr. phil. W. um eine wissenschaftlich nicht anerkannte Methode handele, die Behandlung daher medizinisch nicht notwendig sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 07.07.2006 wies das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg dem Widerspruch gegen den Bescheid vom 04.02.2005 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus: Nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 BVO i.V.m. Nr. 1.5.1 der Anlage zur BVO und den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften seien die Aufwendungen für die vom Bundesministerium des Innern im Hinweis 1 zu § 6 Abs. 1 der Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) genannten Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, soweit sie dort ausgeschlossen seien, nicht beihilfefähig. Im Hinweis 2 zu § 6 Abs. 2 BhV werde die Beihilfefähigkeit der dort genannten Untersuchungs- und Behandlungsmethoden begrenzt. Dabei handele es sich um wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Methoden. Die Neurokognitive Therapie nach Dr. phil. W. sei in der vorgenannten Auflistung der ganz oder teilweise ausgeschlossenen Behandlungsmethoden nicht aufgeführt. Es kämen sonach die allgemeinen Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 BVO für die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen zur Anwendung, insbesondere die Voraussetzung der Notwendigkeit und Angemessenheit. Die Entscheidung hierüber obliege, gegebenenfalls nach Einholung eines medizinischen (amtsärztlichen) Gutachtens, der Beihilfestelle. Es ergebe sich hieraus sonach nicht, dass Leistungen, die nicht ausdrücklich ausgeschlossen seien, automatisch beihilfefähig seien. Insbesondere Aufwendungen für eine Behandlungsmethode, die bisher keine wissenschaftlich allgemeine Anerkennung gefunden habe, könnten im Interesse einer sparsamen Verwendung von öffentlichen Geldern nicht ohne nähere Überprüfung der Notwendigkeit, gegebenenfalls durch den Amtsarzt, berücksichtigt werden. Die im Rahmen des Verfahrens erstellten beiden amtsärztlichen Gutachten hätten die medizinische Notwendigkeit der Neurokognitiven Therapie nach Dr. phil. W. nicht bestätigen können. Sie hätten festgestellt, dass es sich bei dieser Behandlungsmethode um eine wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Methode handele.

Am 06.08.2006 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung trägt er insbesondere vor: Die bei der Erkrankung des Sohnes des Klägers einzig bekannte, erfolgversprechende Behandlungsmethode sei die Neurokognitive Therapie des Dr. phil. W.. Die Behandlungsmethode sei durch das Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. med. K., Leiter der Abteilung für Rheumaorthopädie, Frankfurt, wissenschaftlich anerkannt worden. Ebenso werde von der Rheumaeinheit der Medizinischen Poliklinik der Ludwig-Maximilian-Universität in München bestätigt, dass die Behandlungsmethode zum Erfolg führe. Gleichfalls bestätige der Chefarzt der Abteilung physikalische Medizin des städtischen Krankenhauses München Schwabing in einem Aufsatz über die Neurokognitive Therapie die positiven Behandlungserfolge der Methode. In einem Symposium über die Neurokognitive Therapie hätten die Ärzte Dr. med. P. L., Universität Erlangen, und Dr. med. J.-M. E. die offensive Verbreitung der Behandlungsmethode empfohlen. Die amtsärztlichen Gutachten hätten sich ersichtlich nicht mit der Behandlungsmethode auseinandergesetzt. Die Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts, wonach nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft noch Aussicht auf eine Anerkennung bestehen müsse, sei nach den genannten Expertenmeinungen zweifellos gegeben.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg vom 04.02.2005 und den Widerspruchsbescheid derselben Behörde vom 07.07.2006 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die Beihilfefähigkeit der Neurokognitiven Therapie nach Dr. W. bezüglich des Sohnes ... festzustellen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung weist er auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden und trägt ergänzend vor: Dass die Anwendung der Neurokognitiven Therapie - wie der Kläger behauptet - erfolgreich gewesen sein solle, könne allenfalls Anlass sein, die Therapie weiterhin zu erproben. Eine allgemeine wissenschaftliche Anerkennung ihrer Wirksamkeit werde dadurch nicht belegt. Auch durch die vom Kläger vorgelegten Erfahrungsberichte sei nicht belegt, dass die streitgegenständliche Behandlungsmethode wissenschaftlich anerkannt sein solle bzw., dass eine begründete Wahrscheinlichkeit einer allgemeinen wissenschaftlichen Anerkennung bestehe. Auch die vom Kläger angeführten Stellungnahmen, Äußerungen und Untersuchungsbefundberichte weiterer Ärzte und von der Deutschen Gesellschaft für Rheumatologie bzw. der Rheumaeinheit der Medizinischen Poliklinik der Ludwig-Maximilian-Universität, welche über die streitgegenständliche Behandlungsmethode berichteten, begründeten keine allgemeine wissenschaftliche Anerkennung. Lediglich die vorgetragene Verbesserung des Gesundheitszustandes sei keine hinreichende Voraussetzung für die Übernahme der Kosten durch den Beklagten. Insbesondere könne mit einer erfolgreich verlaufenden Behandlung die wissenschaftliche Anerkennung einer Methode insgesamt nicht belegt werden. Für die streitgegenständliche Therapie bestehe nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft keine begründete Aussicht auf wissenschaftliche Anerkennung. Wissenschaftliche, nicht auf Einzelfälle beschränkte Erkenntnisse darüber, dass die Neurokognitive Therapie nach Dr. W. zur Heilung von Morbus Bechterew oder zur Linderung der Leidensfolgen geeignet sei und wirksam eingesetzt werden könne, lägen nicht vor. Auch sei nicht ersichtlich, dass die allgemein anerkannten Heilverfahren für die Behandlung von Morbus Bechterew bzw. Spondylitis im Falle des Sohnes des Klägers angewandt worden seien.

Die Beteiligten haben einer Entscheidung des Rechtsstreits durch den Berichterstatter anstelle der Kammer zugestimmt.

Dem Gericht hat ein Band Beihilfeakten des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg vorgelegen. Wegen weiterer Einzelheiten wird hierauf Bezug genommen. Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die im Verfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zwar zulässig, jedoch nicht begründet. Der Beklagte hat zu Recht die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Durchführung der sogenannten Neurokognitiven Therapie nach Dr. W. beim Sohn ... des Klägers verneint.

Nach § 5 Abs. 1 S. 1 BVO sind Aufwendungen nach den folgenden Vorschriften beihilfefähig, wenn sie dem Grunde nach notwendig und soweit sie der Höhe nach angemessen sind. Über die Notwendigkeit und die Angemessenheit entscheidet die Beihilfestelle. Sie kann hierzu begründete medizinische Gutachten (§ 18 Abs. 5 BVO) einholen, im Einzelfall auch ohne Einverständnis des Betroffenen (§ 5 Abs. 1 S. 3 BVO).

Im vorliegenden Fall bestand für das Landesamt für Besoldung und Versorgung Anlass, ein amtsärztliches Gutachten zur Notwendigkeit der vorgesehenen Behandlung einzuholen, denn es bestanden ersichtlich Zweifel daran, ob es sich bei der sogenannten Neurokognitiven Therapie nach Dr. W. um eine wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode handelt. Im Falle einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Heilmethode kann die Notwendigkeit der geltend gemachten Aufwendungen i.S.d. § 5 Abs. 1 BVO von der Beihilfestelle verneint werden. Die Gewährung von Beihilfen, die aus allgemeinen Steuergeldern finanziert werden, gründet nämlich auf der Erwartung, dass die Heilbehandlung zweckmäßig ist und hinreichende Gewähr für eine möglichst rasche und sichere Therapie bietet. Aus der Sicht des Dienstherrn ist es deshalb nicht ohne Belang, ob die von ihm (mit-)finanzierte Behandlung Erfolg verspricht oder nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.06.1995 - 2 C 15/94 -, NJW 1996, 801). § 6 Abs. 2 BVO ermächtigt das Finanzministerium dazu, Aufwendungen für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden sowie Materialien, Arznei- und Verbandmittel ganz oder teilweise von einer vorherigen Anerkennung abhängig zu machen, zu begrenzen oder auszuschließen. Nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 BVO i.V.m. Nr. 1.5 und Nr. 1.5.1 der Anlage zur BVO sind Aufwendungen für die vom Bundesministerium des Inneren im Hinweis 1 und 2 zu § 6 Abs. 2 BhV genannten Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit den dort genannten Maßgaben von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen.

Allerdings ist die Neurokognitive Therapie nach Dr. W. nicht bereits nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 BVO i.V.m. Nr. 1.5 und Nr. 1.5.1 der Anlage zur Beihilfeverordnung von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen. Die Neurokognitive Therapie findet sich nicht unter denen vom Bundesministerium des Innern im Hinweis 1 und 2 zu § 6 Abs. 2 BhV genannten Untersuchungs- und Behandlungsmethoden. Aus diesem fehlenden Ausschluss - sowie aus dem Nichtvorliegen einer Ausschlussentscheidung des Finanzministeriums Baden-Württemberg nach § 6 Abs. 2 BVO - kann allerdings nicht gefolgert werden, dass Aufwendungen für die Neurokognitive Therapie beihilfefähig wären. Denn der fehlende Ausschluss bedeutet nicht, dass Beihilfe zu Aufwendungen für ärztliche Behandlungen - oder für Behandlungen von Heilpraktikern - mit Methoden welcher Art auch immer zu gewähren sei, wenn diese nur nicht vom Bundesministerium des Innern - bzw. vom Finanzministerium Baden-Württemberg - als wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Untersuchungs- und Behandlungsmethoden von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen sind. Vielmehr ist in diese Fällen § 5 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 BVO anzuwenden mit der Folge, dass die Festsetzungsstelle nach Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens die medizinische Notwendigkeit der Aufwendungen für eine ärztliche oder Heilpraktikerbehandlung durch eigene Entscheidung verneinen kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.01.1999 - 4 S 1086/96 -, unter Hinweis auf Schröder/Beckmann/Keufer/Hellstern, Beihilfevorschriften für Baden-Württemberg, FS 20 (2.2 ff.) zu BVO § 6 Abs. 2).

Dementsprechend ist das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg im vorliegenden Falle vorgegangen. Es hat nach Einholung zweier amtsärztlicher Stellungnahmen (des Referats für Gesundheit und Umwelt der Landeshauptstadt München sowie des Gesundheitsamtes des Landratsamtes ...) die medizinische Notwendigkeit der Aufwendungen für eine beim Sohn es Klägers geplante - bzw. zum Teil bereits durchgeführte - Neurokognitive Therapie nach Dr. W. verneint.

Allerdings haben die genannten Gesundheitsämter in ihren Stellungnahmen über die bloße Feststellung hinaus, dass es sich bei der sogenannten Neurokognitiven Therapie nach Dr. phil. W. um eine wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Methode handele, keine näheren Ausführungen gemacht, so dass insofern die Beurteilung nicht ohne Weiteres nachvollziehbar ist. Es bedarf dennoch weder der Anhörung der begutachtenden Amtsärzte noch der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der wissenschaftlich allgemeinen Ankerkennung der Neurokognitiven Therapie nach Dr. W.. Denn aus den vom Kläger im Behördenverfahren und im Gerichtsverfahren vorgelegten Unterlagen ergibt sich bereits hinreichend, dass es sich bei der Neurokognitiven Therapie nach Dr. W. nicht um eine wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode zur Behandlung der Krankheit Morbus Bechterew handelt.

Eine Behandlungsmethode ist wissenschaftlich anerkannt, wenn sie von der herrschenden oder doch überwiegenden Meinung der medizinischen Wissenschaft für eine Behandlung der Krankheit als wirksam und geeignet angesehen wird (vgl., auch zum Folgenden, BVerwG, Urt. v. 29.06.1995, a.a.O., sowie BVerwG, Urt. v. 18.06.1998 - BVerwG 2 C 24.97 -, ZBR 1999, 25, m.w.N.). Um „anerkannt“ zu sein, muss einer Behandlungsmethode von dritter Seite - also von anderen als dem/den Urhebern - attestiert werden, zur Heilung einer Krankheit oder zur Linderung von Leiden geeignet zu sein und wirksam eingesetzt werden zu können. Um „wissenschaftlich“ anerkannt zu sein, müssten Beurteilungen von solchen Personen vorliegen, die an Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen als Wissenschaftler in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätig sind. Um „allgemein“ anerkannt zu sein, muss die Therapieform zwar nicht ausnahmslos, aber doch überwiegend in den fachlichen Beurteilungen als geeignet und wirksam eingeschätzt werden. Somit ist eine Behandlungsmethode dann „wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt“, wenn eine Einschätzung ihre Wirksamkeit und Geeignetheit durch die in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätigen Wissenschaftler nicht vorliegt oder wenn die überwiegende Mehrheit der mit der Methode befassten Wissenschaftler die Erfolgsaussichten als ausgeschlossen oder jedenfalls gering beurteilt (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.06.1995, a.a.O.). Im Hinblick auf die Neurokognitive Therapie nach Dr. W. kann nicht die Rede davon sein, dass diese von der herrschenden oder doch überwiegenden Meinung in der medizinischen Wissenschaft - auch wenn man sich insofern auf die Rheumatologie beschränkt - für eine Behandlung der Krankheit Morbus Bechterew als wirksam und geeignet angesehen wird. Aus den vom Kläger vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen von mit dem hier einschlägigen Fachgebiet der Rheumatologie befassten Ärzten geht deutlich hervor, dass diese sich des Umstands der fehlenden (fach-)wissenschaftlichen Anerkennung der Neurokognitiven Therapie nach Dr. W. durchaus bewusst sind. So führt Prof. Dr. med. K. in dem als Anlage K 3 zur Klageschrift vorgelegten Gutachten vom 25.09.1999, das in einem Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt erstellt wurde, aus, dass ihm hinsichtlich der wissenschaftlichen Verifizierung der Behandlungsmethoden des Herrn Dr. phil. W. keine Publikationen vorlägen. Es handele sich nach seiner Einschätzung um eine „bisher schulmedizinisch nicht anerkannte Therapieform“. Im - ebenfalls im Rahmen des Rechtsstreites vor dem Landgericht Frankfurt erstellten - fachorthopädischen Zusatzgutachten“ vom 17.01.2000 stellt derselbe Gutachter fest, dass er mit der Behandlungsmethode, welche der Klage zugrunde liege, keine Erfahrung habe, er es jedoch nicht ausschließen könne, dass die Behandlung von chronisch kranken Patienten durch diese Behandlungsmethode positiv beeinflusst werde (vgl. Anlage K 3 a zur Klageschrift). Diese Einschätzung wird auch durch die übrigen im Verfahren vorgelegten Gutachten bestätigt. Bei der Neurokognitiven Therapie handelt es sich um eine im Bundesgebiet nur von einem einzigen Therapeuten (nämlich Dr. W. in München) angewandte Therapie, deren wissenschaftliche Evaluierung bisher aussteht (vgl. das als Anlage K 24 zum Schreiben des Klägervertreters vom 21.03.2005 vorgelegte Interview des Bayrischen Rundfunks mit Prof. Dr. med. Klaus Krüger aus dem Jahre 1998, /62 der Beihilfeakten). Es fehlt sonach erkennbar an einer wissenschaftlichen Anerkennung der Neurokognitiven Therapie nach Dr. W. und insbesondere an einer allgemeinen wissenschaftlichen Anerkennung. Dass die Neurokognitive Therapie von einigen Fachleuten - darunter auch der genannte Gutachter Prof. Dr. med. K. - als in geeigneten Fällen medizinisch indiziert angesehen wird, und dass ihr Erfolge durchaus bestätigt werden, ändert an dieser Einschätzung nichts. Eine wissenschaftliche Anerkennung ergibt sich auch nicht aus dem als Anlage K 5 zur Klageschrift vorgelegten Artikel „Neurokognitive Therapie der Spondylitis ankylosans: Beurteilung der Ergebnisse nach zwei Jahren“, veröffentlicht in Bechterew Brief Nr. 55 (Dezember 1993), bzw. aus dem an derselben Stelle veröffentlichten Aufsatz „Neurokognitive Therapie, eine neue Morbus Bechterew-Therapie?“ Denn hierbei handelt es sich im Wesentlichen um die Auswertung von Erfahrungsberichten von Patienten, die mit der Neurokognitiven Therapie behandelt worden sind. Es handelt sich nicht um die Ergebnisse kontrollierter wissenschaftlicher bzw. klinischer Studien.

Entsprechendes gilt für die als Anlage K 6 zur Klageschrift vorgelegten „Ergebnisse eines wissenschaftlichen Symposiums über die Neurokognitive Therapie des Morbus Bechterew“.

Allerdings kann die Fürsorgepflicht (§ 79 BGB) dem Dienstherrn gebieten, in Ausnahmefällen auch die Kosten einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Methode zu erstatten. Diese Verpflichtung besteht dann, wenn sich eine wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode für die Behandlung einer bestimmten Krankheit noch nicht herausgebildet hat, das anerkannte Heilverfahren nicht angewendet werden darf, oder wenn ein solches bereits ohne Erfolg eingesetzt worden ist. Weitere Voraussetzung der Beihilfefähigkeit ist, dass die wissenschaftlich noch nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode nach einer medizinischen Erprobungsphase entsprechend dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft noch wissenschaftlich allgemein anerkannt werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.06.1995, a.a.O., BVerwG, Urt. v. 18.06.1998, a.a.O.).

Zwar dürfte im Hinblick auf die Krankheit Morbus Bechterew die erste Voraussetzung, dass sich eine wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode für die Behandlung einer bestimmten Krankheit noch nicht herausgebildet hat, nach den vorliegenden Unterlagen gegeben sein; jedoch fehlt es an der vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten weiteren Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 18.06.1998, a.a.O.) genügt für die Beihilfefähigkeit einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode nicht, dass die Methode wissenschaftlich nicht endgültig verworfen worden ist und eine Anerkennung in Zukunft noch in Betracht kommen könnte. Voraussetzung ist vielmehr, dass nach dem Stand der Wissenschaft die Aussicht, d. h. die begründete Erwartung, auf wissenschaftliche Anerkennung besteht. Für eine solche Annahme ist zumindest erforderlich, dass bereits wissenschaftliche, nicht auf Einzelfälle beschränkte Erkenntnisse vorliegen, die attestieren, dass die Behandlungsmethode zur Heilung der Krankheit oder zur Linderung von Leidensfolgen geeignet ist und wirksam eingesetzt werden kann. Die Neurokognitive Therapie nach Dr. W. erfüllt nach den vorliegenden Unterlagen diese Voraussetzung nicht. Wie ausgeführt, wird die Behandlungsmethode bisher nur von einem einzigen Therapeuten, Dr. W., angeboten und fehlt es hierzu an wissenschaftlichen Publikationen bzw. kontrollierten klinischen Studien. Es kann daher nach den vorliegenden Unterlagen nicht davon ausgegangen werden, dass die Behandlungsmethode nach einer medizinischen Erprobungsphase entsprechend dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft noch wissenschaftlich allgemein anerkannt werden kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht gemäß §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO liegen nicht vor.

Gründe

Entsprechendes gilt für die als Anlage K 6 zur Klageschrift vorgelegten „Ergebnisse eines wissenschaftlichen Symposiums über die Neurokognitive Therapie des Morbus Bechterew“.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht gemäß §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO liegen nicht vor.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

Heilpraktikergesetz

Annotations

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 79 Einsicht in das Vereinsregister

(1) Die Einsicht des Vereinsregisters sowie der von dem Verein bei dem Amtsgericht eingereichten Dokumente ist jedem gestattet. Von den Eintragungen kann eine Abschrift verlangt werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. Wird das Vereinsregister maschinell geführt, tritt an die Stelle der Abschrift ein Ausdruck, an die der beglaubigten Abschrift ein amtlicher Ausdruck.

(2) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung von Daten aus maschinell geführten Vereinsregistern durch Abruf ermöglicht, ist zulässig, wenn sichergestellt ist, dass

1.: der Abruf von Daten die zulässige Einsicht nach Absatz 1 nicht überschreitet und
2.: die Zulässigkeit der Abrufe auf der Grundlage einer Protokollierung kontrolliert werden kann.

Die Länder können für das Verfahren ein länderübergreifendes elektronisches Informations- und Kommunikationssystem bestimmen.

(3) Der Nutzer ist darauf hinzuweisen, dass er die übermittelten Daten nur zu Informationszwecken verwenden darf. Die zuständige Stelle hat (z. B. durch Stichproben) zu prüfen, ob sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die nach Satz 1 zulässige Einsicht überschritten oder übermittelte Daten missbraucht werden.

(4) Die zuständige Stelle kann einen Nutzer, der die Funktionsfähigkeit der Abrufeinrichtung gefährdet, die nach Absatz 3 Satz 1 zulässige Einsicht überschreitet oder übermittelte Daten missbraucht, von der Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren ausschließen; dasselbe gilt bei drohender Überschreitung oder drohendem Missbrauch.

(5) Zuständige Stelle ist die Landesjustizverwaltung. Örtlich zuständig ist die Landesjustizverwaltung, in deren Zuständigkeitsbereich das betreffende Amtsgericht liegt. Die Zuständigkeit kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung abweichend geregelt werden. Sie kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen. Die Länder können auch die Übertragung der Zuständigkeit auf die zuständige Stelle eines anderen Landes vereinbaren.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.