Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 29. Dez. 2017 - RN 6 K 16.32353

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

1. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung setzt voraus, dass eine konkrete, bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert wird, die für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war, deren Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder Weiterentwicklung des Rechts geboten ist und der eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 72). Hierfür ist eine Auseinandersetzung mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts erforderlich (vgl. Berlit in GK-AsylG, § 78 Rn. 592, 607 und 609). Bei einer auf tatsächliche Verhältnisse gestützten Grundsatzrüge muss der Rechtsmittelführer Erkenntnisquellen zum Beleg dafür angeben, dass die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts unzutreffend oder zumindest zweifelhaft sind (vgl. OVG NW, B.v. 12.12.2016 – 4 A 2939/15.A – juris m.w.N.).

a) Die Kläger halten die Fragen für klärungsbedürftig,

„ob bzw. inwieweit irakische Antragsteller generell bei fluchtauslösenden Problemen mit nichtstaatlichen Personen oder Organisationen wie der schiitischen Miliz auf die Inanspruchnahme staatlichen Schutzes verwiesen werden können“

und

„ob für irakische Asylantragsteller mit sunnitischer Religionszugehörigkeit im Falle von Übergriffen durch die schiitische Miliz auf sie eine inländische Fluchtalternative innerhalb Bagdads zu bejahen ist“.

Diese Fragen wären in einem Berufungsverfahren nicht klärungsfähig, da sie für das Verwaltungsgericht hier nicht entscheidungserheblich waren. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil (UA S. 5) ausgeführt, dass sich die vorgetragenen Vorfälle mit der schiitischen Miliz als kriminelle Handlungen darstellten, die nicht konkret an ein Verfolgungsmerkmal im Sinne von § 3b AsylG anknüpften. Die vorgetragene Verfolgungsgeschichte sei auch nicht glaubhaft. Die Kläger hätten nicht konkret und substantiiert darlegen können, dass und warum ihnen im Irak eine individuelle Verfolgung seitens der schiitischen Miliz drohe.

b) Soweit die Kläger allgemein eine Verfolgung von Sunniten in Bagdad durch die schiitische Miliz anführen, sind Zulassungsgründe im Hinblick auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts (UA S. 6 f.) zu den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 5 AsylG (Gruppenverfolgung) nicht ausreichend dargelegt (vgl. § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG).

Im Übrigen liegt eine Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak durch schiitische Milizen nach derzeitiger Erkenntnislage nicht vor (vgl. BayVGH, B.v. 21.9.2017 – 4 ZB 17.31091 – juris).

Für die Annahme einer Gruppenverfolgung (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 5 AsylG) ist die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in flüchtlingsrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (vgl. BVerwG, U.v. 31.4.2009 – 10 C 11.08 – AuAs 2009, 173; v. 1.2.2007 – 1 C 24.06 – NVwZ 2007, 590; v. 18.7.2006 – 1 C 15.05 – BVerwGE 126, 243 = BayVBl 2007, 151).

In der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist geklärt, dass die Verfolgungshandlungen, denen der sunnitische Bevölkerungsteil ausgesetzt ist, im Staat Irak die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche kritische Verfolgungsdichte nicht aufweisen (U.v. 9.1.2017 – 13a ZB 16.30740 – juris m.w.N.). Der Umfang der Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter, die an die sunnitische Religionszugehörigkeit anknüpfen, rechtfertigt in der Relation zu der Größe dieser Gruppe nicht die Annahme einer alle Mitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung. Die irakische Bevölkerung setzt sich zu 60 bis 65% aus arabischen Schiiten, zu 17 bis 22% aus arabischen Sunniten und zu 15 bis 20% aus (überwiegend sunnitischen) Kurden zusammen (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 7.2.2017 S. 7). Bei einer Gesamtbevölkerung von ca. 36 Millionen Einwohnern (vgl. www.auswaertiges-amt.de – Länderinfos, Stand: März 2017) würde das bedeuten, dass sechs bis acht Millionen arabische Sunniten im Irak im oben geschilderten Sinn als Gruppe verfolgt würden. Für eine solche Annahme gibt es keine ausreichenden Hinweise.

Dies gilt auch für die Stadt Bagdad, in der 7,6 Millionen Einwohner leben (vgl. www.auswaertiges-amt.de – Irak, Länderinformation, Stand: März 2017). Zwar hat nach der Dokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) der Republik Österreich vom 24. August 2017 die zielgerichtete Gewalt gegen sunnitische Araber in Bagdad ebenso wie in anderen von der Regierung kontrollierten Gebieten des Irak seit 2014 zugenommen. In Bagdad sei gemeldet worden, dass sunnitische Binnenvertriebene gedrängt worden seien, aus schiitischen und gemischt sunnitisch-schiitischen Wohngebieten auszuziehen, wie auch die Klagepartei vorträgt. Auch gewaltsame Vertreibungen von Sunniten aus mehrheitlich von Schiiten bewohnten Vierteln Bagdads seien vorgekommen. Zum Teil gehe es allerdings darum, die Grundstücke der vertriebenen Familien übernehmen zu können. Laut Berichten begingen die (schiitischen) PMF-Milizen in Bagdad immer wieder Kidnappings und Morde an der sunnitischen Bevölkerung. Viele Familien seien in Bagdad durch den konfessionellen Konflikt dazu gezwungen gewesen, ihre Häuser zu verlassen und sich zunehmend entlang konfessioneller Grenzen wieder anzusiedeln. Somit seien separate sunnitische und schiitische Viertel entstanden. Bagdad sei weiterhin entlang konfessioneller Linien gespalten.

Anhaltspunkte für das Vorliegen einer kritischen Verfolgungsdichte ergeben sich daraus nicht.

Die Fragen, ob Sunniten in Bagdad auf die Inanspruchnahme staatlichen Schutzes verwiesen werden können oder eine Fluchtalternative innerhalb Bagdads haben, stellt sich daher auch aus rechtlichen Gründen nicht. Faktisch steht eine Fluchtalternative nach der dargestellten Erkenntnislage in den sunnitischen Vierteln Bagdads grundsätzlich zur Verfügung.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).

3. Dieser Beschluss, mit dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wird (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG), ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

1. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung setzt voraus, dass eine konkrete, bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert wird, die für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war, deren Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder Weiterentwicklung des Rechts geboten ist und der eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 72). Hierfür ist eine Auseinandersetzung mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts erforderlich (vgl. Berlit in GK-AsylG, § 78 Rn. 592, 607 und 609). Bei einer auf tatsächliche Verhältnisse gestützten Grundsatzrüge muss der Rechtsmittelführer Erkenntnisquellen zum Beleg dafür angeben, dass die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts unzutreffend oder zumindest zweifelhaft sind (vgl. OVG NW, B.v. 12.12.2016 – 4 A 2939/15.A – juris m.w.N.).

a) Die Kläger halten die Fragen für klärungsbedürftig,

„ob bzw. inwieweit irakische Antragsteller generell bei fluchtauslösenden Problemen mit nichtstaatlichen Personen oder Organisationen wie der schiitischen Miliz auf die Inanspruchnahme staatlichen Schutzes verwiesen werden können“

und

„ob für irakische Asylantragsteller mit sunnitischer Religionszugehörigkeit im Falle von Übergriffen durch die schiitische Miliz auf sie eine inländische Fluchtalternative innerhalb Bagdads zu bejahen ist“.

Diese Fragen wären in einem Berufungsverfahren nicht klärungsfähig, da sie für das Verwaltungsgericht hier nicht entscheidungserheblich waren. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil (UA S. 5) ausgeführt, dass sich die vorgetragenen Vorfälle mit der schiitischen Miliz als kriminelle Handlungen darstellten, die nicht konkret an ein Verfolgungsmerkmal im Sinne von § 3b AsylG anknüpften. Die vorgetragene Verfolgungsgeschichte sei auch nicht glaubhaft. Die Kläger hätten nicht konkret und substantiiert darlegen können, dass und warum ihnen im Irak eine individuelle Verfolgung seitens der schiitischen Miliz drohe.

b) Soweit die Kläger allgemein eine Verfolgung von Sunniten in Bagdad durch die schiitische Miliz anführen, sind Zulassungsgründe im Hinblick auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts (UA S. 6 f.) zu den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 5 AsylG (Gruppenverfolgung) nicht ausreichend dargelegt (vgl. § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG).

Im Übrigen liegt eine Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak durch schiitische Milizen nach derzeitiger Erkenntnislage nicht vor (vgl. BayVGH, B.v. 21.9.2017 – 4 ZB 17.31091 – juris).

Für die Annahme einer Gruppenverfolgung (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 5 AsylG) ist die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in flüchtlingsrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (vgl. BVerwG, U.v. 31.4.2009 – 10 C 11.08 – AuAs 2009, 173; v. 1.2.2007 – 1 C 24.06 – NVwZ 2007, 590; v. 18.7.2006 – 1 C 15.05 – BVerwGE 126, 243 = BayVBl 2007, 151).

In der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist geklärt, dass die Verfolgungshandlungen, denen der sunnitische Bevölkerungsteil ausgesetzt ist, im Staat Irak die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche kritische Verfolgungsdichte nicht aufweisen (U.v. 9.1.2017 – 13a ZB 16.30740 – juris m.w.N.). Der Umfang der Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter, die an die sunnitische Religionszugehörigkeit anknüpfen, rechtfertigt in der Relation zu der Größe dieser Gruppe nicht die Annahme einer alle Mitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung. Die irakische Bevölkerung setzt sich zu 60 bis 65% aus arabischen Schiiten, zu 17 bis 22% aus arabischen Sunniten und zu 15 bis 20% aus (überwiegend sunnitischen) Kurden zusammen (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 7.2.2017 S. 7). Bei einer Gesamtbevölkerung von ca. 36 Millionen Einwohnern (vgl. www.auswaertiges-amt.de – Länderinfos, Stand: März 2017) würde das bedeuten, dass sechs bis acht Millionen arabische Sunniten im Irak im oben geschilderten Sinn als Gruppe verfolgt würden. Für eine solche Annahme gibt es keine ausreichenden Hinweise.

Dies gilt auch für die Stadt Bagdad, in der 7,6 Millionen Einwohner leben (vgl. www.auswaertiges-amt.de – Irak, Länderinformation, Stand: März 2017). Zwar hat nach der Dokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) der Republik Österreich vom 24. August 2017 die zielgerichtete Gewalt gegen sunnitische Araber in Bagdad ebenso wie in anderen von der Regierung kontrollierten Gebieten des Irak seit 2014 zugenommen. In Bagdad sei gemeldet worden, dass sunnitische Binnenvertriebene gedrängt worden seien, aus schiitischen und gemischt sunnitisch-schiitischen Wohngebieten auszuziehen, wie auch die Klagepartei vorträgt. Auch gewaltsame Vertreibungen von Sunniten aus mehrheitlich von Schiiten bewohnten Vierteln Bagdads seien vorgekommen. Zum Teil gehe es allerdings darum, die Grundstücke der vertriebenen Familien übernehmen zu können. Laut Berichten begingen die (schiitischen) PMF-Milizen in Bagdad immer wieder Kidnappings und Morde an der sunnitischen Bevölkerung. Viele Familien seien in Bagdad durch den konfessionellen Konflikt dazu gezwungen gewesen, ihre Häuser zu verlassen und sich zunehmend entlang konfessioneller Grenzen wieder anzusiedeln. Somit seien separate sunnitische und schiitische Viertel entstanden. Bagdad sei weiterhin entlang konfessioneller Linien gespalten.

Anhaltspunkte für das Vorliegen einer kritischen Verfolgungsdichte ergeben sich daraus nicht.

Die Fragen, ob Sunniten in Bagdad auf die Inanspruchnahme staatlichen Schutzes verwiesen werden können oder eine Fluchtalternative innerhalb Bagdads haben, stellt sich daher auch aus rechtlichen Gründen nicht. Faktisch steht eine Fluchtalternative nach der dargestellten Erkenntnislage in den sunnitischen Vierteln Bagdads grundsätzlich zur Verfügung.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).

3. Dieser Beschluss, mit dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wird (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG), ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Berufung ist weder gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG wegen eines in § 138 VwGO bezeichneten Verfahrensmangels noch gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

1. Das Verwaltungsgericht hat den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör (§ 138 Nr. 3, § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) nicht dadurch verletzt, dass es nicht aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden hat (§ 101 Abs. 1 VwGO). Denn mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO). Ein solches Einverständnis hat der Prozessbevollmächtigte der Kläger im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit Schriftsatz vom 11. Mai 2017 (Bl. 27 der VG-Akte) erklärt. Die Einverständniserklärung ist eine Prozesshandlung, die grundsätzlich unwiderruflich ist (vgl. Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 101 Rn. 7). Ob ein Widerruf möglich ist, wenn sich die Prozesslage wesentlich ändert, kann offen bleiben, weil weder ein Widerruf noch eine wesentliche Änderung der Prozesslage hier vorliegt.

Zwar muss das Gericht unter bestimmten Umständen trotz erklärten Verzichts eine mündliche Verhandlung durchführen. Auch in einem solchen Fall liegt aber bei Erlass einer gerichtlichen Entscheidung ohne mündliche Verhandlung keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor, da die Beteiligten haben auch im schriftlichen Verfahren ausreichend Gelegenheit haben, das aus ihrer Sicht für ihre Rechtsverfolgung Notwendige sowohl im Tatsächlichen als auch im Rechtlichen vorzutragen.

Auch der in der Zulassungsbegründung geltend gemachte Verstoß gegen den Untersuchungsgrundsatz und die Aufklärungspflicht des § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1, Abs. 3 VwGO führt nicht zur Zulassung der Berufung. Eine Versagung des rechtlichen Gehörs im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG, § 138 Nr. 3 VwGO kann zwar auch in der Verletzung von Verfahrensvorschriften liegen, die der Wahrung des rechtlichen Gehörs dienen. Hierzu gehören allerdings regelmäßig nicht Verstöße gegen die Sachaufklärungspflicht des Gerichts (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) oder gegen das Gebot der freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann bei solchen Mängeln im Einzelfall allenfalls verletzt sein, wenn es sich um gewichtige Verstöße gegen Beweiswürdigungsgrundsätze handelt, weil etwa die Würdigung willkürlich erscheint oder gegen die Denkgesetze verstößt (vgl. BVerwG, B.v. 2.11.1995 – 9 B 710.94 – NVwZ-RR 1996, 359). Derartige gravierende Mängel sind aber hier weder dargelegt, noch liegen sie vor. Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Urteil ausgeführt, die Kläger hätten sich vor dem Bundesamt in Widersprüche verwickelt, so dass das Gericht die vorgetragene Verfolgungsgeschichte nicht glaube. So habe der Kläger (zu 1) angegeben, er sei nach der Bedrohung zu einem Onkel gegangen, die Klägerin (zu 2) hingegen, der Kläger sei zu ihr gekommen. Unabhängig von der Frage, wann der Kläger zu seinem Onkel gegangen sein will, weichen die Angaben von Kläger und Klägerin zu dem Verhalten des Klägers nach der vorgebrachten Bedrohung ausweislich der Niederschriften über die Anhörungen der Kläger vor dem Bundesamt (jeweils S. 4) gravierend voneinander ab, so dass die Annahme einer Widersprüchlichkeit der Aussagen keinesfalls willkürlich ist.

Auf Widersprüche zwischen den Angaben von Kläger und Klägerin hierzu wurde bereits im Bescheid der Beklagten (S. 3 unten) hingewiesen, so dass insoweit auch keine Überraschungsentscheidung des Verwaltungsgerichts vorliegt. Eine solche liegt nur vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen braucht (BVerfG, B.v. 19.5.1992 – 1 BvR 986/91 – BVerfGE 86, 133 = juris Rn. 36; B.v. 31.5.1995 – 2 BvR 736/95 – juris Rn. 27; BVerwG, B.v. 1.2.1999 – 10 B 4.98 – juris Rn. 6; B.v. 26.2.2013 – 4 B 53.12 – juris Rn. 4; B.v. 1.7.2013 – 8 BN 1.13 – juris Rn. 10; B.v. 15.5.2014 – 9 B 57.13 – NVwZ-RR 2014, 657 Rn. 19).

Im Übrigen war die mangelnde Glaubhaftigkeit der Verfolgungsgeschichte des Klägers nicht entscheidungserheblich für die Klageabweisung durch das Verwaltungsgericht. Denn dieses hat unabhängig davon – selbstständig tragend – eine drohende Verfolgung der Kläger auch deshalb verneint, weil den Klägern im Irak eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung steht. Auch gebe es in Bagdad Stadtviertel mit sunnitischer Bevölkerung (UA S. 5 f.).

2. Eine grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) ist nicht ausreichend dargelegt (vgl. § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG), jedenfalls aber liegt sie nicht vor.

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung setzt voraus, dass eine konkrete, bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert wird, die für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war, deren Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder Weiterentwicklung des Rechts geboten ist und der eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. Happ in Eyermann a.a.O. § 124a Rn. 72).

Bei einer auf tatsächliche Verhältnisse gestützten Grundsatzrüge muss der Rechtsmittelführer Erkenntnisquellen zum Beleg dafür angeben, dass die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts unzutreffend oder zumindest zweifelhaft sind (vgl. OVG NW, B.v. 12.12.2016 – 4 A 2939/15.A – juris m.w.N.).

Die Kläger halten die grundsätzliche Tatsachenfrage für klärungsbedürftig,

„ob eine Gruppenverfolgung von Personen mit Zugehörigkeit zur sunnitischen Glaubensrichtung im Irak stattfindet“.

Unabhängig davon, ob die Kläger tatsächlich eine Gruppenverfolgung aller Personen mit Zugehörigkeit zur sunnitischen Glaubensrichtung im Irak (also auch der kurdischen Sunniten) oder nur der arabischen Sunniten geltend machen, ist diese Frage nicht klärungsbedürftig, sondern bereits durch die Rechtsprechung geklärt. Sie ist – auch wenn sich nach Medienberichten die Verhältnisse im Irak insbesondere durch das Zurückdrängen des sog. „IS“ auch mit Hilfe schiitischer Milizen im Vergleich zur Auskunftslage (Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak des Auswärtigen Amts vom 7.2.2017 und Amnesty International, Amnesty Report 2017 Irak vom 22.2.2017) geändert haben – nach wie vor zu verneinen.

Für die Annahme einer Gruppenverfolgung (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 5 AsylG) ist die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in flüchtlingsrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, das daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (vgl. BVerwG, U.v. 31.4.2009 – 10 C 11.08 – AuAs 2009, 173; v. 1.2.2007 – 1 C 24.06 – NVwZ 2007, 590; v. 18.7.2006 – 1 C 15.05 – BVerwGE 126, 243 = BayVBl 2007, 151).

In der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist geklärt, dass die Verfolgungshandlungen, denen der sunnitische Bevölkerungsteil ausgesetzt ist, im Staat Irak die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche kritische Verfolgungsdichte nicht aufweisen (BayVGH, U.v. 9.1.2017 – 13a ZB 16.30740 – juris m.w.N.). Der Umfang der Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter, die an die sunnitische Religionszugehörigkeit anknüpfen, rechtfertigt in der Relation zu der Größe dieser Gruppe nicht die Annahme einer alle Mitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung. Das gilt auch, wenn man nur die Zahl der arabischen Sunniten betrachtet. Die irakische Bevölkerung setzt sich zu 60 bis 65% aus arabischen Schiiten, zu 17 bis 22% aus arabischen Sunniten und zu 15 bis 20% aus (überwiegend sunnitischen) Kurden zusammen (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 7.2.2017 S. 7). Bei einer Gesamtbevölkerung von ca. 36 Millionen Einwohnern (vgl. www.auswaertiges-amt.de – Länderinfos Stand März 2017) würde das bedeuten, dass sechs bis acht Millionen arabische Sunniten im Irak im oben geschilderten Sinn als Gruppe verfolgt würden. Für eine solche Annahme gibt es nicht annähernd ausreichende Hinweise.

Jedenfalls aber legen die Ausführungen in der Zulassungsbegründung der Kläger eine solche Verfolgungsdichte nicht dar (vgl. § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG). Soweit es sich nicht ohnehin um Quellen handelt, die in der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bereits berücksichtigt wurden, ergibt sich daraus nicht annähernd eine kritische Verfolgungsdichte, wie sie für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderlich ist.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).

4. Dieser Beschluss, mit dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wird (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG), ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

I.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

III.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, da der Zulassungsantrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO).

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 28. September 2016 ist unbegründet, weil die Voraussetzungen des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG nicht vorliegen.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass die im Zulassungsantrag dargelegte konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war, ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten ist und ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 36).

Der Kläger hält für klärungsbedürftig, ob er „wegen seiner Zugehörigkeit zur sunnitischen Glaubensrichtung einer Gruppenverfolgung ausgesetzt ist.“ In zahlreichen Auskünften sei bekannt, dass sich Sunniten und Schiiten im Irak gegenseitig bekämpften. Besonders die Sunniten litten unter den Verfolgungen der Schiiten. Eine staatliche Hilfe gegen die religiös motivierten Verfolgungshandlungen sei nicht möglich. Eine innerstaatliche Fluchtalternative gebe es ebenfalls nicht, da er nicht einfach in ein anderes Viertel umziehen könne, da er dort keine Möglichkeiten hätte, für seinen Lebensunterhalt zu sorgen.

In der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist jedoch geklärt, dass die Verfolgungshandlungen, denen der sunnitische Bevölkerungsteil ausgesetzt ist, im Staat Irak die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche kritische Verfolgungsdichte nicht aufweisen (BayVGH, U. v. 23.11.2012 - 13a B 12.30083 u. a.; U. v. 14.12.2010 - 13a B 10.30084 - juris = KommunalpraxisBY 2011, 358 -LS-; s. auch B. v. 20.7.2015 - 20 ZB 15.30139 - juris). Der Umfang der Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter, die an die sunnitische Religionszugehörigkeit anknüpfen, rechtfertigt in der Relation zu der Größe dieser Gruppe nicht die Annahme einer alle Mitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung.

Die allgemeinen und zudem pauschalen Ausführungen des Klägers zur Verschlechterung der Sicherheitslage ohne Bezugnahme auf bestimmte Quellen bzw. Quellenangaben bieten keinen Anlass, im Rahmen eines Berufungsverfahrens in eine erneute Risikobewertung einzutreten. Andere Ausgangsdaten, die darauf hindeuten, dass die zugrunde gelegten Erkenntnisse zwischenzeitlich unrichtig oder überholt wären, werden vom Kläger nicht genannt. Das von ihm vorgelegte Schreiben der „Organisation für Menschenrechte im Irak in Deutschland“ vom 24. November 2016 spricht zwar von einem „Glaubenskrieg zwischen Sunniten und Schiiten“, nennt aber keinerlei Zahlen oder Detailangaben. Die in dem Schreiben enthaltene Bestätigung, „dass alle Iraker, die Asyl beantragt haben, religiös und politisch verfolgt werden“, begegnet zudem Bedenken. Aus dem aktuellen und auch vom Verwaltungsgericht herangezogenen Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 18. Februar 2016 (Lagebericht) ergibt sich ebenfalls keine Anhaltspunkt für eine zu ändernde Beurteilung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG.

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

1. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung setzt voraus, dass eine konkrete, bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert wird, die für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war, deren Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder Weiterentwicklung des Rechts geboten ist und der eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 72). Hierfür ist eine Auseinandersetzung mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts erforderlich (vgl. Berlit in GK-AsylG, § 78 Rn. 592, 607 und 609). Bei einer auf tatsächliche Verhältnisse gestützten Grundsatzrüge muss der Rechtsmittelführer Erkenntnisquellen zum Beleg dafür angeben, dass die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts unzutreffend oder zumindest zweifelhaft sind (vgl. OVG NW, B.v. 12.12.2016 – 4 A 2939/15.A – juris m.w.N.).

a) Die Kläger halten die Fragen für klärungsbedürftig,

„ob bzw. inwieweit irakische Antragsteller generell bei fluchtauslösenden Problemen mit nichtstaatlichen Personen oder Organisationen wie der schiitischen Miliz auf die Inanspruchnahme staatlichen Schutzes verwiesen werden können“

und

„ob für irakische Asylantragsteller mit sunnitischer Religionszugehörigkeit im Falle von Übergriffen durch die schiitische Miliz auf sie eine inländische Fluchtalternative innerhalb Bagdads zu bejahen ist“.

Diese Fragen wären in einem Berufungsverfahren nicht klärungsfähig, da sie für das Verwaltungsgericht hier nicht entscheidungserheblich waren. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil (UA S. 5) ausgeführt, dass sich die vorgetragenen Vorfälle mit der schiitischen Miliz als kriminelle Handlungen darstellten, die nicht konkret an ein Verfolgungsmerkmal im Sinne von § 3b AsylG anknüpften. Die vorgetragene Verfolgungsgeschichte sei auch nicht glaubhaft. Die Kläger hätten nicht konkret und substantiiert darlegen können, dass und warum ihnen im Irak eine individuelle Verfolgung seitens der schiitischen Miliz drohe.

b) Soweit die Kläger allgemein eine Verfolgung von Sunniten in Bagdad durch die schiitische Miliz anführen, sind Zulassungsgründe im Hinblick auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts (UA S. 6 f.) zu den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 5 AsylG (Gruppenverfolgung) nicht ausreichend dargelegt (vgl. § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG).

Im Übrigen liegt eine Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak durch schiitische Milizen nach derzeitiger Erkenntnislage nicht vor (vgl. BayVGH, B.v. 21.9.2017 – 4 ZB 17.31091 – juris).

Für die Annahme einer Gruppenverfolgung (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 5 AsylG) ist die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in flüchtlingsrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (vgl. BVerwG, U.v. 31.4.2009 – 10 C 11.08 – AuAs 2009, 173; v. 1.2.2007 – 1 C 24.06 – NVwZ 2007, 590; v. 18.7.2006 – 1 C 15.05 – BVerwGE 126, 243 = BayVBl 2007, 151).

In der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist geklärt, dass die Verfolgungshandlungen, denen der sunnitische Bevölkerungsteil ausgesetzt ist, im Staat Irak die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche kritische Verfolgungsdichte nicht aufweisen (U.v. 9.1.2017 – 13a ZB 16.30740 – juris m.w.N.). Der Umfang der Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter, die an die sunnitische Religionszugehörigkeit anknüpfen, rechtfertigt in der Relation zu der Größe dieser Gruppe nicht die Annahme einer alle Mitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung. Die irakische Bevölkerung setzt sich zu 60 bis 65% aus arabischen Schiiten, zu 17 bis 22% aus arabischen Sunniten und zu 15 bis 20% aus (überwiegend sunnitischen) Kurden zusammen (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 7.2.2017 S. 7). Bei einer Gesamtbevölkerung von ca. 36 Millionen Einwohnern (vgl. www.auswaertiges-amt.de – Länderinfos, Stand: März 2017) würde das bedeuten, dass sechs bis acht Millionen arabische Sunniten im Irak im oben geschilderten Sinn als Gruppe verfolgt würden. Für eine solche Annahme gibt es keine ausreichenden Hinweise.

Dies gilt auch für die Stadt Bagdad, in der 7,6 Millionen Einwohner leben (vgl. www.auswaertiges-amt.de – Irak, Länderinformation, Stand: März 2017). Zwar hat nach der Dokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) der Republik Österreich vom 24. August 2017 die zielgerichtete Gewalt gegen sunnitische Araber in Bagdad ebenso wie in anderen von der Regierung kontrollierten Gebieten des Irak seit 2014 zugenommen. In Bagdad sei gemeldet worden, dass sunnitische Binnenvertriebene gedrängt worden seien, aus schiitischen und gemischt sunnitisch-schiitischen Wohngebieten auszuziehen, wie auch die Klagepartei vorträgt. Auch gewaltsame Vertreibungen von Sunniten aus mehrheitlich von Schiiten bewohnten Vierteln Bagdads seien vorgekommen. Zum Teil gehe es allerdings darum, die Grundstücke der vertriebenen Familien übernehmen zu können. Laut Berichten begingen die (schiitischen) PMF-Milizen in Bagdad immer wieder Kidnappings und Morde an der sunnitischen Bevölkerung. Viele Familien seien in Bagdad durch den konfessionellen Konflikt dazu gezwungen gewesen, ihre Häuser zu verlassen und sich zunehmend entlang konfessioneller Grenzen wieder anzusiedeln. Somit seien separate sunnitische und schiitische Viertel entstanden. Bagdad sei weiterhin entlang konfessioneller Linien gespalten.

Anhaltspunkte für das Vorliegen einer kritischen Verfolgungsdichte ergeben sich daraus nicht.

Die Fragen, ob Sunniten in Bagdad auf die Inanspruchnahme staatlichen Schutzes verwiesen werden können oder eine Fluchtalternative innerhalb Bagdads haben, stellt sich daher auch aus rechtlichen Gründen nicht. Faktisch steht eine Fluchtalternative nach der dargestellten Erkenntnislage in den sunnitischen Vierteln Bagdads grundsätzlich zur Verfügung.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).

3. Dieser Beschluss, mit dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wird (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG), ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 2. Mai 2016 ist unbegründet, weil die Voraussetzungen des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG nicht vorliegen.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinn von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass die im Zulassungsantrag dargelegte konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war, ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten ist und ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 36).

Der Kläger hält für klärungsbedürftig, „ob im Rahmen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG - ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts wie derzeit in Afghanistan - nicht statt auf eine sogenannte beachtliche Wahrscheinlichkeit vielmehr auf andere Kriterien wie etwa eine wertende Gesamtbetrachtung abzustellen ist.“ Das Verwaltungsgericht habe sich den Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Urteil vom 21. November 2014 (Az. 13a B 14.30107) angeschlossen und zu § 4 AsylG judiziert, die Gefährdungswahrscheinlichkeit in der Provinz Herat liege im unteren Promillebereich, im Jahr 2012 bei 0,05% pro Person und Jahr. Eine Gefahrendichte von weniger als 1:1000 liege weit unter der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, U. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 - NVwZ 2012, 454). Nach Ansicht des Klägers ist der Begriff der sog. beachtlichen Wahrscheinlichkeit völlig nichtssagend, weil er die Frage offen lasse, welche Wahrscheinlichkeit beachtlich sein solle. Das Bundesverwaltungsgericht setze den Begriff der beachtlichen Wahrscheinlichkeit mit dem der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gleich, was mehr als 50% bedeute. Unter Hinweis auf einen Aufsatz (Tiedemann, ZAR 2016, 53) führt der Kläger weiter aus, dass bei Vornahme einer statistischen Analyse des Bombenkriegs während des Zweiten Weltkriegs festzustellen sei, dass die Bewohner von Coventry, Stalingrad, Hamburg, Frankfurt oder Dresden keiner ernsthaften Bedrohung von Leib und Leben ausgesetzt gewesen wären, was aber nicht ernsthaft vertreten werden könne.

Der vom Kläger aufgeworfenen Frage kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu, da in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts rechtsgrundsätzlich geklärt ist, dass und unter welchen Voraussetzungen eine erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a. F., nunmehr § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG) besteht (BVerwG, B. v. 27.6.2013 - 10 B 11.13 - juris Rn. 7; U. v. 17.11.2011 a. a. O.; U. v. 27.4.2010 - 10 C 4.09 - BVerwGE 136, 360; U. v. 24.6.2008 - 10 C 43.07 - BVerwGE 131, 198) und dass es für die Feststellung der erforderlichen Gefahrendichte u. a. einer quantitativen Ermittlung des Tötungs- und Verletzungsrisikos bedarf (BVerwG, B. v. 27.6.2013 a. a. O.).

In seinem Urteil vom 17. November 2011 hat das Bundesverwaltungsgericht zum damaligen, inhaltlich mit dem nunmehr maßgeblichen unionsrechtlichen subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG übereinstimmenden (vgl. BVerwG, U. v. 13.2.2014 - 10 C 6.13 - NVwZ-RR 2014, 487 = juris Rn. 23) unionsrechtlichen Abschiebungsschutz in § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a. F. entschieden, dass für die Frage, ob der Kläger bei Rückkehr in sein Heimatland einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben infolge willkürlicher Gewalt ausgesetzt ist, zu prüfen ist, ob von einem bewaffneten Konflikt in der Zielregion für eine Vielzahl von Zivilpersonen eine allgemeine Gefahr ausgeht, die sich in der Person des Klägers so verdichtet, dass sie für diesen eine erhebliche individuelle Gefahr darstellt (10 C 13.10 - NVwZ 2012, 454 = juris Rn. 17). Denn auch eine von einem bewaffneten Konflikt ausgehende allgemeine Gefahr kann sich individuell verdichten und damit die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a. F. und des Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG erfüllen. Eine Individualisierung der allgemeinen Gefahr kann auch dann, wenn individuelle gefahrerhöhende Umstände in der Person des Klägers fehlen, ausnahmsweise bei einer außergewöhnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (BVerwG, U. v. 17.11.2011 a. a. O. Rn. 19; U. v. 14.7.2009 - 10 C 9.08 - BVerwGE 134,188 Rn. 15 mit Verweis auf EuGH, U. v. 17.2.2009 - Elgafaji, C-465/07 - Slg. 2009, I-921 = NVwZ 2009, 705). Liegen keine gefahrerhöhenden persönlichen Umstände vor, ist ein besonders hohes Niveau willkürlicher Gewalt erforderlich (BVerwG, U. v. 17.11.2011 a. a. O. Rn. 19; U. v. 27.4.2010 - 10 C 4.09 - BVerwGE 136, 360 Rn. 33). In jedem Fall setzt § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a. F. für die Annahme einer erheblichen individuellen Gefahr voraus, dass dem Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein Schaden an den Rechtsgütern Leib oder Leben droht, was sich aus dem Tatbestandsmerkmal „... tatsächlich Gefahr liefe ...“ in Art. 2 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG ergibt (BVerwG, U. v. 17.11.2011 a. a. O. Rn. 20). Der darin enthaltene Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr abstellt („real risk“; BVerwG, U. v. 17.11.2011 a. a. O. Rn. 20 unter Anführung von EGMR, U. v. 28.2.2008 - Saadi/Italien, Nr. 37201/06 - NVwZ 2008, 1330 Rn. 125 ff.), was dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entspricht (U. v. 27.4.2010 a. a. O. Rn. 22 zu § 60 Abs. 2 AufenthG und Art. 15 Buchst. b Richtlinie 2004/83/EG).

Zur Ermittlung einer für die Annahme einer erheblichen individuellen Gefahr ausreichenden Gefahrendichte ist - in Anlehnung an die Vorgehensweise zur Feststellung einer Gruppenverfolgung im Bereich des Flüchtlingsrechts (vgl. dazu U. v. 18.7.2006 - 1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243 Rn. 20 ff.) - aufgrund aktueller Quellen die Gesamtzahl der in der Herkunftsprovinz lebenden Zivilpersonen annäherungsweise zu ermitteln und dazu die Häufigkeit von Akten willkürlicher Gewalt sowie der Zahl der dabei Verletzten und Getöteten in Beziehung zu setzen. Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht das vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ermittelte Risiko für das Jahr 2009 von ca. 1:800 oder 0,12%, in der Herkunftsprovinz verletzt oder getötet zu werden, sowie die auf der Grundlage dieser Feststellungen gezogene Schlussfolgerung, dass der Kläger bei seiner Rückkehr in sein Herkunftsland keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben infolge willkürlicher Gewalt ausgesetzt sei, im Ergebnis revisionsgerichtlich nicht beanstandet (BVerwG, U. v. 17.11.2011 a. a. O. Rn. 22).

Soweit der Kläger statt auf eine quantitative Ermittlung des Risikos auf eine wertende Gesamtbetrachtung abstellen will, ohne die seines Erachtens hierfür relevanten Kriterien zu benennen, ist darauf hinzuweisen, dass eine wertende Gesamtbetrachtung bereits Gegenstand der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu prüfenden Voraussetzungen ist (vgl. BVerwG, U. v. 17.11.2011 a. a. O. Rn. 23; U. v. 27.4.2010 a. a. O. Rn. 33). Danach bedarf es neben der quantitativen Ermittlung des Risikos, in der Rückkehrprovinz verletzt oder getötet zu werden, auch einer wertenden Gesamtbetrachtung des statistischen Materials mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen (Todesfälle und Verletzungen) bei der Zivilbevölkerung (BVerwG, U. v. 17.11.2011 a. a. O. Rn. 23; U. v. 27.4.2010 a. a. O. Rn. 33). Zu dieser wertenden Betrachtung gehört jedenfalls auch die Würdigung der medizinischen Versorgungslage in dem jeweiligen Gebiet, von deren Qualität und Erreichbarkeit die Schwere eingetretener körperlicher Verletzungen mit Blick auf die den Opfern dauerhaft verbleibenden Verletzungsfolgen abhängen kann. Ist allerdings die Höhe des quantitativ festgestellten Risikos eines dem Kläger drohenden Schadens weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt, vermag sich das Unterbleiben einer wertenden Gesamtbetrachtung im Ergebnis nicht auszuwirken (BVerwG, U. v. 17.11.2011 a. a. O. Rn. 23). Allerdings betont das Bundesverwaltungsgericht, dass die wertende Gesamtbetrachtung erst auf der Grundlage der quantitativen Ermittlung der Gefahrendichte möglich ist (BVerwG, U. v. 13.2.2014 a. a. O. Rn. 24).

Die vom Kläger letztendlich in der Sache kritisierte erforderliche hohe Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer individuellen Bedrohung aufgrund der Gefahrendichte liegt darin begründet, dass eine Individualisierung der allgemeinen Gefahr zwar auch dann, wenn individuelle gefahrerhöhende Umstände in der Person des Klägers fehlen, eintreten kann. Allerdings kann dies nur ausnahmsweise bei einer außergewöhnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (BVerwG, U. v. 17.11.2011 a. a. O. Rn. 19). Hieraus folgt, dass ohne gefahrerhöhende persönliche Umstände ein besonders hohes Niveau willkürlicher Gewalt erforderlich ist (BVerwG, U. v. 17.11.2011 a. a. O. Rn. 19), das selbst bei den vom Kläger als Vergleich herangezogenen Bombardierungen im Zweiten Weltkrieg in quantitativer Hinsicht zum Teil nicht erreicht worden wäre. Der vom Kläger angeführte Wahrscheinlichkeitsgrad von mehr als 50% aufgrund einer Gleichsetzung des Begriffs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit mit dem der überwiegenden Wahrscheinlichkeit dürfte allerdings für die erforderliche Gefahrendichte in Anwendung des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG nicht zutreffen, zumal das Bundesverwaltungsgericht auch in seiner Rechtsprechung zur beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung im Rahmen des Art. 16a Abs. 1 GG mittlerweile statt auf eine überwiegende Wahrscheinlichkeit auf das Kriterium der Zumutbarkeit abstellt (vgl. BVerwG, U. v. 5.11.1991 - 9 C 118.90 - BVerwGE 89, 162 = juris Rn. 17; U. v. 17.1.1989 - 9 C 62.87 - NVwZ 1989, 776 = juris Rn. 6; U. v. 15.3.1988 - 9 C 278.86 - BVerwGE 79, 143 = juris Rn. 23; vgl. hierzu Randelzhofer in Maunz/Dürig, GG, Stand September 2016, Art. 16a Rn. 43 f.). Ein weitergehende Klärung dieser Frage wäre im vorliegenden Verfahren nicht zu erwarten, da die vom Verwaltungsgericht ermittelte Wahrscheinlichkeit von 0,05% oder weniger als 1:1000 nochmals deutlich unterhalb der vom Bundesverwaltungsgericht und vom erkennenden Senat gebilligten Wahrscheinlichkeit von 0,12% oder 1:800 liegt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG.

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der am ... in ..., Irak, geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit und muslimisch-sunnitischen Glaubens.

Der Kläger verließ nach eigenen Angaben den Irak am 13. September 2015 und reiste über die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien, Mazedonien und Österreich nach Deutschland. Er reiste am 21. September 2015 in die Bundesrepublik ein und stellte am 19. Oktober 2015 einen Asylantrag. Diesen beschränkte er in der Anhörung am 21. März 2016 auf die Feststellung von Flüchtlingsschutz.

Im Rahmen der Anhörung gemäß § 25 AsylG durch das Bundesamt... (Bundesamt) am 21. März 2016 befragt, erklärte der Kläger:

Er habe sich vor seiner Ausreise in ... aufgehalten und dort bei einer Security-Firma gearbeitet. Finanziell sei es ihm gut gegangen. Seine Mutter und seine Geschwister wohnten noch immer in ... in ihrem eigenen Haus.

Er sei ausgereist, da die Sicherheitslage schlechter geworden sei. Zudem sei sein Name „…“ eine große Gefahr. Er sei wegen seines Namens mehrmals geschlagen und beleidigt worden. Er habe aufgrund des Namens auch zweimal die zwölfte Klasse wiederholen müssen, Probleme bei der Arbeitssuche und bei der Suche nach einer Ehefrau gehabt. Zudem gebe es Probleme, da er als Sunnit in einem schiitischen Stadtteil lebe. Er könne nicht in einen sunnitischen Stadtteil ziehen, da sie dort denken würden, er sei eine Marionette der Schiiten. Er sei wegen seiner sunnitischen Abstammung diskriminiert worden. Er habe Bilder und Videos über die Explosion vor seinem Haus im Jahre 2013. Vor dem Haus sei ein Auto explodiert. Dabei sei sein Bruder verletzt worden. Die Täter seien Mitglieder der Parteien gewesen. Der Täter sei festgenommen worden, aber nach einer Woche wieder frei gewesen. Die Familie habe auch einen Antrag auf Entschädigung gestellt, der aber erfolglos geblieben wäre. 2013 habe er nicht ausreisen können, da seine Mutter krank gewesen sei. Die Familie habe das Haus wieder so weit hergestellt, dass sie darin wohnen könne.

Mit Bescheid des Bundesamtes vom 23. März 2016, dem Kläger mittels Postzustellungsurkunde am 14. April 2016 zugestellt, wurden die Flüchtlingseigenschaft (Ziffer 1) sowie der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt (Ziffer 2). Im Bescheid wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG nicht vorliegen (Ziffer 3). Darüber hinaus wird der Kläger aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe des Bescheids zu verlassen, und die Abschiebung - in erster Linie - in den Irak angedroht (Ziffer 4). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Ziffer 5).

Zur Begründung führte das Bundesamt aus, dass der Kläger kein Flüchtling im Sinne von § 3 AsylG sei, da er seine begründete Furcht vor Verfolgung oder einem ernsthaften Schaden nicht glaubhaft gemacht habe. Er habe nicht glaubhaft vorbringen können, dass er sich aufgrund seines Vornamens in einer Gefährdungslage befinde. Es seien keine Fälle bekannt, bei denen eine Verfolgung aufgrund des Vornamens stattfinde. Die Schilderungen beruhten auf Annahmen des Klägers, die er nicht habe belegen können. Die Absagen auf seine Bewerbungen und die Hochzeitsabsagen könnten ebenso aufgrund anderer Kriterien erfolgt seien. Der Vortrag hinsichtlich der Explosion einer Autobombe vor ihrem Haus sei kurz, unsubstantiiert, bruchstückhaft und ohne nähere Konkretisierung und daher unglaubhaft. Ein Zusammenhang zwischen seinem Vornamen und der Explosion könne nicht hergestellt werden, da die allgemeine Lage in ... die willkürliche Gefahr einer solchen Tat berge. Der Kläger sei zudem erst 2015 ausgereist, obwohl die Explosion der Autobombe bereits im Jahr 2013 stattgefunden habe. Es sei nicht glaubhaft, dass er sich in der Zeit um seine Mutter habe kümmern müssen, da seine Familie vor Ort gewesen sei. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutz seien nicht gegeben. Es liege keine derartige Gefahrverdichtung vor. Der Kläger habe keine individuelle Bedrohung des Lebens beziehungsweise individuelle gefahrerhöhende Umstände glaubhaft vortragen können. Seit 2013 bis 2015 hätten sich nach Angaben des Klägers keine Vorfälle ereignet. Er könne zudem auf familiäre Strukturen zurückgreifen, sei gesund und arbeitsfähig und es sei ihm finanziell gut gegangen. Daher sei auch kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG anzunehmen. Es drohe dem Kläger auch keine individuelle Gefahr für Leib und Leben, die zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG führen würde. Der Kläger verfüge im Bundesgebiet über keine wesentlichen Bindungen, die im Rahmen der Ermessensprüfung nach § 11 Abs. 3 AufenthG zu berücksichtigen seien.

Mit Schriftsatz vom 14. April 2016, eingegangen bei Gericht per Fax am selben Tag, ließ der Kläger Klage erheben und beantragen:

1. Der Bescheid des Bundesamtes ... vom 23. März 2016 wird aufgehoben.

2. Die Beklagte wird verpflichtet, festzustellen, dass dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, hilfsweise dem Kläger den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen und weiter hilfsweise festzustellen, dass bei dem Kläger Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen und weiter hilfsweise über das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Zur Begründung trug der Kläger vor, dass sich Gerichte bereits mit der Problematik des Vornamens befasst hätten. Hierzu wurde auf folgende Urteile verwiesen: VG Ansbach - AN 3 K 06.30586 -, BayVGH - 23 B 07.30500 -, BVerwG - 10 C 11.08 -. In diesen Verfahren hätten die Kläger Verfolgung aufgrund des Vornamens ... geltend gemacht. Die Problematik des Vornamens ... sei demnach nicht neu aufgetreten. Der Kläger legte zudem Lichtbilder vor, die die Zerstörung seines Autos im Jahre 2013 zeigen sollen. Zudem teilte er mit, dass ein Freund von ihm, der auch den Vornamen ... habe, am 25. Juni 2016 in ... getötet worden sei. Des Weiteren wurde eine Übersetzung eines Schreibens des Bezirksdirektors an das Zentralgericht vorgelegt, in dem um Bestätigung der tatsächlichen Ausstellung und Verzeichnung der Ermittlungsdokumente bezüglich des Geschädigten ... gebeten wird, damit eine Entschädigung vorgenommen werden könne.

Die Beklagte erwiderte auf die Klage mit Schriftsatz vom 25. April 2016 und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakte und auf die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

Die Klage ist zulässig aber unbegründet. Der Bescheid des Bundesamtes vom 23. März 2016 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 und Abs. 5 VwGO. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG, auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus im Sinne von § 4 AsylG und auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

Das Gericht nimmt zur Begründung dieses Urteils vorab Bezug auf den ausführlichen und zutreffend begründeten streitgegenständlichen Bescheid des Bundesamtes, § 77 Abs. 2 AsylG.

Die Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a GG ist nicht Gegenstand des Bescheids und der Klage.

Ergänzend wird, auch unter Berücksichtigung der mündlichen Verhandlung am 15. Dezember 2016, noch ausgeführt:

Das Bundesamt hat zu Recht festgestellt, dass der Kläger kein Flüchtling im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG ist. Gemäß § 3 AsylG ist ein Ausländer ein Flüchtling im Sinne des Abkommens vom28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

Soweit der Kläger vorträgt, dass er wegen seines sunnitischen Glaubens Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche gehabt habe und keine Ehefrau gefunden habe, handelt es sich zum einen um bloße Behauptungen, die der Kläger nicht substantiiert begründet. Zum anderen stellen die geschilderten Benachteiligen noch keine schwerwiegende Verletzung von grundlegenden Menschenrechten oder ähnlich gravierende Maßnahmen und damit keine Verfolgungshandlungen im Sinne von § 3a Abs. 1 AsylG dar. Dem Kläger wurde jedenfalls nicht der Zugang zum Arbeitsmarkt in Gänze verwehrt, da er nach eigener Aussage schließlich einer Tätigkeit bei einer Sicherheitsfirma nachgegangen ist.

Die Angabe des Klägers, vor seinem Haus sei im Jahr 2013 eine Autobombe explodiert, die das Haus seiner Familie zerstört habe, ist nach der Überzeugung des Gerichts nicht glaubhaft. Auffällig ist zunächst, dass der Kläger in der Anhörung beim Bundesamt auf die Frage nach seinen Fluchtgründen zunächst nur die oben beschriebenen Diskriminierungen, die Gefahr aufgrund seines typisch sunnitischen Vornamens und die allgemeine Sicherheitslage im Irak anführt. Den Vorfall mit der angeblichen Explosion erwähnt der Kläger eher nebenbei. Das Bundesamt musste mehrmals nachfragen, wie sich der Vorfall abgespielt hat. Auf diese Nachfragen antwortet der Kläger einsilbig ohne Details und ohne erkennbare Emotionen. Dies verwundert umso mehr, als dass es bei dieser Explosion Tote gegeben haben soll sowie sein Bruder verletzt und das Haus seiner Familie komplett zerstört worden sein soll. Der Kläger gibt erst an, er habe die Explosion gehört, dann er habe sie sogar gesehen. Am Ende bekräftigt er seinen Vortrag mit „Das war so“. Auch in der mündlichen Verhandlung gelingt es dem Kläger nicht, zusammenhängend und substantiiert den Vorfall zu beschreiben. Den im Verfahren vorgelegten Fotos kann diesbezüglich kein Beweiswert zukommen. Die Fotos zeigen zwar ein zerstörtes Haus und ein zerstörtes Auto. Allerdings gibt es keine Anhaltspunkte, an welchem Ort und zu welcher Zeit die Aufnahmen gemacht wurden. Auf der vom Kläger vorgelegten CD befindet sich ein Video, das die gleiche Szene zeigt, die auf den Fotos zu sehen ist. Der Grund der Zerstörungen ist auf den Videos nicht zu sehen. Ebenso wenig ist erkennbar, wo und wann die Videoaufnahme stattgefunden hat. Die Fotos und das Video vermögen daher die Überzeugung des Gerichts nicht ändern. Hinzu kommt, dass der Kläger im Rahmen seiner Darlegungslast nicht ausreichend schlüssig vorträgt, dass die angebliche Explosion tatsächlich persönlich gegen ihn und seine Familie gerichtet und damit eine individuelle Verfolgungshandlung war.

Die vom Kläger vorgebrachte allgemeine Angst vor Verfolgung wegen seiner sunnitischen Religionszugehörigkeit und seines typisch sunnitischen Vornamens stellt keine begründete Furcht vor Verfolgung dar. Nach der Auskunftslage existiert keine nach der Rechtsprechung des Bundeverwaltungsgerichts für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte hinsichtlich sunnitischer Iraker aus .... Für die Annahme einer entsprechenden Verfolgungsdichte ist die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in flüchtlingsrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (BVerwG, U.v. 21. April 2009 - 10 C 11/08 - juris Rn. 13 ff.). Nach den zum Bestandteil des Verfahrens gemachten Auskünften existieren zwar im Irak schiitische Milizen, die zum Teil auch gewaltsam gegen Sunniten vorgehen. Dabei handelt es sich aber um einzelne Übergriffe. Für Sunniten aus ... erreichen diese Übergriffe seitens schiitischer Milizen kein solches Ausmaß, dass für jeden Iraker sunnitischen Glaubens ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht. Insbesondere ist ... nicht ehemals von der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ besetzt gewesen. Sunniten, die aus Gebieten flüchten, die von der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ besetzt sind oder waren, sind aufgrund des pauschalen Verdachts der Kollaboration verstärkt Verfolgung und Racheakten ausgesetzt. Dies trifft auf den Kläger jedoch gerade nicht zu.

Ein Anspruch auf Zuerkennung des subsidiären Schutzes im Sinne von § 4 AsylG besteht nicht, da dem Kläger in seinem Herkunftsland, insbesondere in seiner Herkunftsregion, kein ernsthafter Schaden im Sinne von § 4 Abs. 1 AsylG droht. Der Kläger stammt aus ... und hat dort bis zu seiner Ausreise aus dem Irak gelebt. In ... droht dem Kläger kein ernsthafter Schaden im Sinne von § 4 Abs. 1 AsylG, insbesondere liegt in... kein innerstaatlicher Konflikt im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG vor. Von einem innerstaatlichen Konflikt im Sinne dieser Vorschrift ist auszugehen, wenn die regulären Streitkräfte eines Staates auf eine oder mehrere bewaffnete Gruppen treffen oder wenn zwei oder mehrere bewaffnete Gruppen aufeinandertreffen (EuGH, U.v. 30.1.201 - C-285/12 - juris Rn. 35). Dem Ausländer droht dann ein ernsthafter Schaden aufgrund des Konflikts, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder gegebenenfalls in die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit im Gebiet dieses Landes oder dieser Region tatsächlich Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein (EuGH, U.v. 30.1.201 - C-285/12 - juris Rn. 30). Zwar ist die Sicherheitslage im Irak stark angespannt und kommt es gerade auch in ... immer wieder zu terroristischen Anschlägen. Die angespannte Sicherheitslage resultiert jedoch aus inneren Unruhen und Spannungen, die nicht die Intensität und Dauerhaftigkeit eines Bürgerkriegs aufweisen. Das erkennende Gericht sieht unter Zugrundelegung der zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Erkenntnisquellen keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass der Kläger als Zivilperson bei seiner etwaigen Rückkehr in den Irak, speziell nach ..., allein durch seine Anwesenheit in dieser Region tatsächlich Gefahr liefe, einer hier verfahrensrelevanten Bedrohung ausgesetzt zu sein.

Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG liegen nicht vor. Das Gericht bezieht sich insoweit auf die Feststellungen und die Begründung des angefochtenen Bescheids, da der Kläger auch im Rahmen des Gerichtsverfahrens keine darüber hinausgehenden, maßgeblichen Gesichtspunkte vorgetragen hat und das Gericht den Ausführungen des Bundesamtes folgt, § 77 Abs. 2 AsylG.

Die in Ziffer 4) des Bescheides vom 24. März 2016 ausgesprochene Abschiebungsandrohung beruht auf § 34 Abs. 1 AsylG i. V. m. § 59 AufenthG und ist rechtmäßig, da die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

Die im Rahmen von § 11 Abs. 3 AufenthG zu treffende Ermessensentscheidung über die Dauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 3 AufenthG ist nicht zu beanstanden, § 114 Satz 1 VwGO.

Die Kostenfolge beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben.