Verwaltungsgericht München Urteil, 22. Mai 2014 - 11 K 13.3141

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Beteiligten streiten um die der Beigeladenen mit Bescheid der Beklagten vom ... Juni 2013 erteilten Baugenehmigung für den Einbau von Lüfterflügeln auf dem Grundstück FlNr. ..., Gemarkung ...-Str. 41 in ...

Der Kläger ist Eigentümer des dem Vorhabensgrundstück benachbarten Grundstücks FlNr. ... sowie des Grundstücks FlNr. .... Auf dem Grundstück FlNr. ...-Str. 45, befindet sich ein Wohnhaus.

Mit bestandskräftigem Bescheid vom ... Februar 2008 erteilte die Beklagte der Beigeladenen eine Baugenehmigung für die Errichtung von zwei Produktionshallen auf den Grundstücken FlNrn. ... sowie ...-Str. 41/43. Dort ist unter Auflagen und Bedingungen unter Nr. 10 zum Lärmschutz u. a. zum klägerischen Grundstück FlNr. ... festgelegt, dass der Beurteilungspegel des Gesamtbetriebs (bestehende Anlage mit Erweiterung) einschließlich der vom Fahrverkehr auf dem Betriebsgelände ausgehenden Geräusche - aufgrund der Vorbelastung durch andere Anlagen um 10 dB(A) reduzierte - Immissionsrichtwerte von 60 dB(A) tagsüber sowie ebenfalls 60 dB(A) nachts nicht überschreiten darf.

Im Übrigen wird auf den bestandskräftigen Bescheid Bezug genommen.

Mit Bauantrag vom 30. April 2013 beantragte die Beigeladene die Genehmigung des Einbaus von zusätzlichen Lüfterflügeln in bestehende Oberlichtbänder in den Hallen 6 und 7 (vgl. Klarstellung auf S. 2 des Sitzungsprotokolls) auf dem Grundstück FlNr. ...

Mit Bescheid der Beklagten vom ... Juni 2013, dem Kläger zugegangen am 19. Juni 2013, wurde die Baugenehmigung für den Einbau von Lüfterflügeln erteilt. Auf die Begründung des Bescheids wird Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 18. Juli 2013, beim Verwaltungsgericht München eingegangen am 19. Juli 2013, erhob der Kläger Klage mit dem Antrag,

den Bescheid vom ... Juni 2013 aufzuheben.

Mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 29. Juli 2013 beantragte die Beigeladene Klageabweisung.

Mit Schreiben vom 10. September 2013 legte die Beklagte auf Aufforderung des Gerichts die schalltechnische Stellungnahme der Fa. ... vom 15. April 2013 vor.

Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 23. Januar 2014 ließ der Kläger seine Klage begründen. Es werde auf das beigefügte Gutachten der Fa. ... & ... vom 10. Januar 2014 verwiesen. Daraus leiteten sich die unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen des Klägers und insbesondere der Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme ab. Der dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende Bebauungsplan „Industriegebiet-Nord“ der Beklagten sei obsolet geworden. Das Vorhaben beurteile sich daher nach § 34 des Baugesetzbuches (BauGB). Das Wohnhaus des Klägers liege nicht im Industrie-, sondern im Gewerbegebiet, so dass sich die Beurteilung der Lärmimmissionen und deren Zumutbarkeit nach GE-Werten beurteile. Der Bebauungsplan weiche von der tatsächlichen Bebauung ab. Durch die Öffnung des Werksgebäudes werde der Kläger unzumutbar beeinträchtigt. Laut dem vorgelegten Gutachten würden die Immissionsrichtwerte für ein Gewerbegebiet überschritten, tags um 3 dB(A) und nachts um 17,7 dB(A). Außerdem fehle die Berücksichtigung der Impulshaltigkeit der Immissionen. Dies gelte selbst dann, wenn man ein Industriegebiet nach § 9 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) zugrunde legen würde. Schließlich spreche ein weiterer Gesichtspunkt aus Immissionsschutzgründen dagegen, die früher geschlossene Außenwand jetzt plötzlich mit zu öffnenden und vor allem in den Sommermonaten natürlich ständig geöffneten Fenstern zu versehen, nämlich der Stand der Technik.

Mit Schreiben der Beklagten vom 22. April 2014 wurde auf die Klagebegründung erwidert. Das Vorhaben wie auch das Grundstück des Klägers lägen im Geltungsbereich des Bebauungsplans „...-Nord Industriegebiet“ aus dem Jahr 1977. Dieser Bebauungsplan setze von der Art der baulichen Nutzung ein Industriegebiet im Sinne von § 9 BauNVO fest. Der Kläger habe 1983 seine Betriebsleiterwohnung genehmigt bekommen. Der Bebauungsplan sei zwar nicht plangemäß umgesetzt worden, es sei aber ein Industriegebiet gewollt, bezogen auf die Art der baulichen Nutzung sei dieses auch nicht obsolet. Der Kläger könne sich nicht auf einen Gebietsbewahrungsanspruch stützen. Genehmigte Betriebsleiterwohnungen müssten sich mit bestehender Emissionsbelastung abfinden. Zum vom Kläger vorgelegten Schallgutachten wird ausgeführt, dass nicht nur die Werte für ein Industriegebiet, sondern nahezu auch die Werte für ein Gewerbegebiet eingehalten würden. Die Impulshaltigkeit sei sehr wohl berücksichtigt worden. Auch der Stand der Technik stehe der Baugenehmigung nicht entgegen. Die Beigeladene genieße passiven Bestandsschutz. Das Rücksichtnahmegebot sei nicht verletzt.

Mit Schreiben vom 5. Mai 2014 erwiderte der Bevollmächtigte der Beigeladenen auf die Klagebegründung. Die Klage sei unzulässig, es fehle am Rechtsschutzbedürfnis, denn selbst wenn der Kläger die Aufhebung der streitgegenständlichen Genehmigung erreiche, gewinne er nichts, da die Beigeladene weiterhin eine bestandskräftige Baugenehmigung mit der Auflage 60 dB(A) tags und nachts inne habe. Zudem liege keine Rechtsverletzung vor. Insbesondere das Rücksichtnahmegebot sei nicht verletzt. Die Beigeladene könne die durch die ursprüngliche Baugenehmigung vorgegebenen Lärmwerte einhalten. Der Bebauungsplan sei jedenfalls nicht insgesamt unwirksam. Hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung sei er funktionsfähig. Im Übrigen sei der Stand der Technik nicht mit dem gleichzusetzen, was „technisch machbar“ sei.

Das Gericht erhob am 22. Mai 2014 Beweis über die baulichen und örtlichen Verhältnisse auf dem Grundstück FlNr. ..., Gemarkung ..., sowie in dessen Umgebung durch Einnahme eines Augenscheins. Hinsichtlich der dabei getroffenen Feststellungen wird auf die Niederschrift über den Augenschein Bezug genommen. In der sich anschließenden mündlichen Verhandlung stellte der Klägerbevollmächtigte den Antrag aus dem Schriftsatz vom 18. Juli 2013.

Die Beklagtenvertreterin beantragte

Klageabweisung.

Der Bevollmächtigte der Beigeladenen beantragte ebenfalls

Klageabweisung.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichts- sowie der vorgelegten Behördenakten einschließlich Planunterlagen Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Die Klage hat keinen Erfolg. Der Kläger kann die Aufhebung der mit Bescheid der Beklagten vom ... Juni 2013 erteilten Baugenehmigung nicht verlangen, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Unabhängig davon, dass nicht ersichtlich ist, dass der streitgegenständliche Bescheid rechtswidrig ist, fehlt es jedenfalls an der Verletzung des Klägers in ihm zustehenden subjektiv-öffentlichen Rechten.

Aus der Regelung des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO folgt, dass sich Dritte gegen einen Verwaltungsakt, hier die Baugenehmigung, nur dann mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen können, wenn die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit zumindest auch auf der Verletzung von Normen beruht, die gerade auch dem Schutz des betreffenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind (BayVGH, B. v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 -, juris Rn. 20).

Eine Verletzung des Klägers in ihm zustehenden subjektiv-öffentlichen Rechten ist unter keinem Gesichtspunkt gegeben.

Dies gilt unabhängig von der Frage, ob sich das Vorhabensgrundstück und das Nachbargrundstück des Klägers in einem Industriegebiet nach § 9 BauNVO befinden oder ob, wie der Klägerbevollmächtigte vorträgt, der entsprechende Bebauungsplan der Beklagten mittlerweile obsolet geworden ist, weil die faktische Nutzung dieses Gebiets nicht mehr mit derjenigen eines Industriegebiets übereinstimmt. Denn unabhängig von dieser Frage liegt für den Betrieb der Beigeladenen in Gestalt des Bescheids der Beklagten vom ... Februar 2008 eine bestandskräftige Baugenehmigung vor, die u. a. bestimmte Immissionsrichtwerte u. a. für den Immissionsort des klägerischen Wohnhauses verbindlich festsetzt. Diese betragen sowohl tags wie auch nachts 60 dB(A). Die Beklagte ist im damaligen Bescheid von den Immissionsrichtwerten nach der TA Lärm für Industriegebiete ausgegangen, hat diese aber aufgrund bestehender Vorbelastungen durch andere Anlagen um 10 dB(A) reduziert und ist auf diese Weise zu den festgesetzten Immissionsrichtwerten gelangt. Diese festgesetzten Immissionsrichtwerte sind Teil der bestandskräftig gewordenen Baugenehmigung. Insofern ist der Betrieb der Beigeladenen, soweit die Regelung der Baugenehmigung vom ... Februar 2008 reicht, formell bestandsgeschützt. Das bedeutet, dass - abgesehen von einer etwaigen Nichtigkeit, die weder vorgetragen noch auch sonst ersichtlich ist - der Baugenehmigung nichts entgegengehalten werden kann, solange sie nicht aufgehoben ist. Das heißt, selbst wenn faktisch nicht bzw. nicht mehr in dem Gebiet, in dem das Vorhaben gelegen ist, ein Industriegebiet vorliegt, berührt das die Wirksamkeit der bestandskräftigen Baugenehmigung vom ... Februar 2008 nicht.

Vor diesem Hintergrund kann jedoch auch der streitgegenständliche Bescheid der Beklagten vom ... Juni 2013 keine Rechtsverletzung des Klägers begründen. Mit diesem Bescheid wird der Beigeladenen der Einbau von Lüfterflügeln in die Hallen 6 und 7 auf dem Grundstück FlNr. ... genehmigt. Diese beiden Hallen 6 und 7 waren auch Gegenstand der ursprünglichen Baugenehmigung vom ... Februar 2008. Hinsichtlich der Immissionsrichtwerte regelt der streitgegenständliche Bescheid vom ... Juni 2013 im verfügenden Teil unter II. a) lediglich zwei Änderungen bezüglich der Nebenbestimmungen des Baugenehmigungsbescheids vom ... Februar 2008, nämlich die dortige Auflage Nr. 10, die nicht das klägerische Grundstück betrifft, sowie die Auflage Nr. 15, die den Halleninnenpegel betrifft. Im Übrigen regelt der Bescheid unter II. b) deklaratorisch, dass die Nebenbestimmungen (Auflagen und Bedingungen) aus dem Baugenehmigungsbescheid vom ... Februar 2008 unberührt bleiben und fortgelten. Das heißt, dass der streitgegenständliche Bescheid vom ... Juni 2013 nicht stärker in die Rechte des Klägers eingreift als der bestandskräftige Bescheid vom ... Februar 2008. Bereits damit steht fest, dass durch den streitgegenständlichen Baugenehmigungsbescheid vom ... Juni 2013 die Rechte des Klägers nicht verletzt werden.

Im Übrigen folgt, ohne dass es für den Streitgegenstand - die Baugenehmigung - genau genommen darauf ankäme, aus allen im Verwaltungsstreitverfahren bzw. im Verwaltungsverfahren vorgelegten Lärmgutachten, dass die im Bescheid vom ... Februar 2008 festgesetzten Immissionsrichtwerte am Immissionsort des klägerischen Grundstücks eingehalten werden. Das ergibt sich zunächst aus dem Gutachten der Fa. ... vom 15. April 2013, dort insbesondere Seite 4. Aber auch aus dem vom Klägerbevollmächtigten vorgelegten Gutachten der Fa. ... & ... GmbH vom 10. Januar 2014 ergibt sich hierzu nichts anderes (vgl. insbesondere Seite 2 f.). Dies schon deshalb, weil bezüglich der Lärmwerte auf die Stellungnahme der Fa. ... vom 15. April 2013 Bezug genommen wird. Die Aussage im Gutachten von ... & ... GmbH vom 10. Januar 2014, dass eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte in Höhe von 3 dB(A) tagsüber und 17,7 dB(A) nachts vorliege, resultiert daher, dass als Maßstab um 10 dB(A) reduzierte Richtwerte nach TA Lärm für ein Gewerbegebiet zugrunde gelegt werden, also statt 65 dB(A) tagsüber und 50 dB(A) nachts 55 dB(A) tags und 40 dB(A) nachts. Diese Aussage hat allerdings keine Relevanz für eine etwaige Rechtsverletzung des Klägers im vorliegenden Verwaltungsstreitverfahren. Denn - wie oben ausgeführt - kommt es anders als bei einem neu zu genehmigenden Vorhaben bei dem bestandskräftig genehmigten Betrieb der Beigeladenen nicht darauf an, in welchem Baugebietstyp das Vorhabensgrundstück im Falle einer Neugenehmigung läge. Als Teil der bestandskräftigen Baugenehmigung vom ... Februar 2008 sind als Immissionsrichtwerte eben jeweils 60 dB(A) tags und nachts festgesetzt. Da diese auch durch das Änderungsvorhaben, das mit dem streitgegenständlichen Bescheid genehmigt wurde, nicht überschritten werden, kann auch aus diesem Gesichtspunkt keine Rechtsverletzung des Klägers vorliegen.

Nichts anderes ergibt sich hinsichtlich der Impulshaltigkeit der Emissionen, die vom Betrieb der Beigeladenen ausgehen. Aus der Stellungnahme der Unteren Immissionsschutzbehörde des Landratsamts ... vom 12. Februar 2014 folgt, dass die Behauptungen der Klagebegründung, dass die Impulshaltigkeit der Emissionen nicht berücksichtigt worden wäre (Schreiben des Klägerbevollmächtigten vom 23.1.2014, Seite 3 unter b)), nicht zutrifft. Dort wird nachvollziehbar erläutert, dass die Impulshaltigkeit der Emissionen bei der streitgegenständlichen Baugenehmigung tatsächlich berücksichtigt worden sind.

Auch im Übrigen ergibt sich keine Rechtsverletzung des Klägers. Eine solche folgt auch nicht aus dem Gebot der Rücksichtnahme.

Das Gebot der Rücksichtnahme verfolgt das Ziel, Spannungen und Störungen, die durch miteinander unverträgliche Grundstücksnutzungen entstehen können, möglichst zu vermeiden. Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, umso mehr kann er eine Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Das Gebot der Rücksichtnahme gibt dem Nachbarn aber nicht das Recht, von jeglicher Beeinträchtigung verschont zu bleiben. Eine Rechtsverletzung ist erst dann zu bejahen, wenn von dem Vorhaben eine unzumutbare Beeinträchtigung ausgeht (BayVGH, B. v. 22.6.2011 - 15 CS 11.1101 -, juris Rn. 17).

Unabhängig davon, dass die Rechtsposition des Klägers dadurch belastet ist, dass er in einem lediglich als Betriebsleiterwohnung zu Wohnzwecken genehmigten Gebäude in direkter Nachbarschaft zu einem an diesem Standort seit langem bestehenden lauten Betrieb wohnt, kommt eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots in der vorliegenden Konstellation deswegen nicht in Betracht, weil der Kläger nicht ein Mehr an Rücksichtnahme verlangen kann als der bestandskräftige Bescheid vom ... Februar 2008 festlegt. Gegen diesen Bescheid ist der Kläger damals nicht vorgegangen. Die Belastungen, die dieser Bescheid dem klägerischen Grundstück zumutet, werden durch den jetzt streitgegenständlichen Bescheid - wie oben gezeigt - nicht erhöht. Eine Modifizierung des Rücksichtnahmegebots im konkreten Fall dahingehend, dass der Kläger sich nicht nur auf die als Teil der Baugenehmigung vom ... Februar 2008 festgelegten Immissionsrichtwerte berufen kann, sondern auf darunterliegende Werte, ist nicht vorzunehmen. Möglicherweise läuft die Argumentation des Klägerbevollmächtigten darauf hinaus, dass über die Jahre hinweg eine Art Vertrauensschutz entstanden ist, dass die Beigeladene die ihr erlaubten 60 dB(A) deutlich nicht ausschöpft. In der ursprünglichen schalltechnischen Untersuchung der Fa. ... vom Februar 2008 (vgl. insbesondere Seite 18) waren die Immissionspegel am Immissionsort 3, das ist das klägerische Grundstück, noch bei knapp unter 52 dB(A), während sie in der schalltechnischen Stellungnahme vom 15. April 2013 (dort insbesondere Seite 4 oben) mit knapp 58 dB(A) enger an die erlaubte Obergrenze von 60 dB(A) herangerückt sind. Jedoch ist keine Grundlage dafür ersichtlich, anzunehmen, dass in irgendeiner Form ein Vertrauensschutz des Klägers entstanden wäre, dass die zu einem bestimmten Zeitpunkt bestehenden Beurteilungspegel nicht mehr erhöht werden dürften. Vielmehr ergibt sich aus der Rechtslage, dass bis zur festgelegten Obergrenze von 60 dB(A) eine wirksame Baugenehmigung vorliegt. Es ist nichts dafür ersichtlich, warum diese nicht ausgeschöpft werden dürfte. Daher ist für die Annahme einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots kein Raum, solange die Grenze der festgelegten Immissionsrichtwerte eingehalten wird. Solange keine Überschreitung der gültigen Immissionsrichtwerte vorliegt, ist ebenfalls kein Raum für eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots aus dem von der Klägerseite angeführten Gesichtspunkt des Standes der Technik.

Nach alledem war die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, Abs. 3 Halbsatz 1 sowie § 162 Abs. 3 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).