Verwaltungsgericht München Beschluss, 02. Feb. 2015 - M 3 S 14.3418

bei uns veröffentlicht am02.02.2015

Gericht

Verwaltungsgericht München

Tenor

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf € 2.500,00 festgesetzt.

Gründe

I.

Ziel des vorliegenden Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Androhung seiner Entlassung.

Der ... geborene Schüler besucht derzeit die 7. Klasse des A.- Gymnasiums in D.; zuvor hat er das I. - Gymnasium in L. besucht, an das er mit Übertrittszeugnis der Grundschule P. zum Schuljahr 2010/2011 gewechselt war.

Im Übertrittszeugnis vom ... Mai 2010 war der Antragsteller „zwar meist als berechenbarer, aber nicht immer zuverlässiger Partner“ beschrieben worden, dem es „nicht immer leicht“ gefallen sei, „andersartiges Verhalten zu akzeptieren“, der seine Mitschüler „zuweilen“ vom Unterricht abgelenkt und seine Hausaufgaben „nicht immer vollständig“ erledigt habe. Laut Zwischenzeugnis des I. - Gymnasiums vom ... Februar 2011 hat sich der Antragsteller „nicht immer tadellos“ verhalten; laut Jahreszeugnis vom ... Juli 2011 ist er „ein leicht ablenkbarer und schwer zu motivierender Schüler, der seine schulischen Aufgaben sorgfältiger erfüllen sollte“ und sich „nicht immer einwandfrei“ verhielt. Auch das Zwischenzeugnis vom ... Februar 2012 enthält den Hinweis, dass der Antragsteller sich „nicht tadellos“ verhalten habe. Im Jahreszeugnis vom ... Juli 2012 ist ausgeführt, er habe sich „nicht mehr akzeptabel“ verhalten. Er sei „ein wenig motivierbarer und eigenwilliger Schüler“.

Nach Wechsel an das A. - Gymnasiums wurden im Schuljahr 2012/2013 eine Mitteilung, ein Hinweis, sieben Nacharbeiten, vier Verweise, ein verschärfter Verweis sowie fünf Unterrichtsausschlüsse bezüglich des Antragstellers erlassen; das Jahreszeugnis des Schuljahrs 2012/2013 trägt den Vermerk, dass sich der Antragsteller „häufig nicht tadelfrei“ verhalten habe und „vergessene Materialien und Hausaufgaben“ „häufig“ zu beanstanden gewesen seien.

Vom Beginn des Schuljahres 2013/2014 bis zum ... Mai 2014 verschickte die Schule hinsichtlich des Antragstellers zwei Mitteilungen, zwei Hinweise und verhängte drei Nacharbeiten, zwei Verweise, einen verschärften Verweis sowie vier Unterrichtsausschlüsse. Dennoch störte der Antragsteller laut Stellungnahme verschiedener Lehrkräfte auch am ... Mai und am ... Mai 2014 den Unterricht trotz mehrfacher Ermahnungen fortdauernd und massiv, indem er mehrfach im Unterricht aufsprang und sich lautstark mit einem Schüler stritt; anschließend soll er unerlaubt das Schulgebäude verlassen haben. Am ... Mai 2014 soll er während einer Toilettenpause die Wand am Gang mit Saft bespritzt haben.

Daraufhin wurde zum ... Juni 2014 eine Sitzung des Disziplinarausschusses einberufen, an deren Ende u. a. der Beschluss gefasst wurde, gegen den Antragsteller „mit sofortigem Vollzug die Ordnungsmaßnahme der Androhung der Entlassung“ zu verhängen. Dies erfolgte mit Bescheid vom ... Juli 2014.

Gegen diesen Bescheid wurde für den Antragsteller am ... August 2014 Klage erhoben und weiterhin beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen sowie die Kosten des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen.

Der Bescheid sei formell und materiell rechtswidrig. Zum einen sei er nicht ausreichend begründet; zum anderen erscheine er „aus Gründen der Verhältnismäßigkeit kaum vertretbar“. Der Antragsteller leide an einer einfachen Aufmerksamkeits- und Aktivitätsstörung.

Mit Schreiben vom ... August 2014 legte die Prozessvertretung des Antragsgegners die Behördenakten vor und beantragte im vorliegenden Verfahren,

den Antrag kostenpflichtig abzulehnen.

Der Bescheid sei sowohl formell, als auch materiell rechtmäßig. Angesichts der hohen Anzahl an vorhergegangenen Ordnungsmaßnahmen und pädagogischen Maßnahmen sei die Androhung der Entlassung nicht unverhältnismäßig.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Behördenakten verwiesen.

II.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Gymnasiums A. vom ... Juli 2014 ist bereits mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig.

Die aufgrund summarischer Prüfung ergehende Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz dient der Sicherung eines Rechts oder der vorläufigen Regelung eines Rechtsverhältnisses; sie führt jedoch nicht zu einer rechtskräftigen Klärung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts. Eine verbindliche Entscheidung darüber kann nur in einem Hauptsacheverfahren herbeigeführt werden. Daher ergibt sich das Rechtsschutzinteresse des Antragstellers für eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage nicht aus dem geltend gemachten Anliegen einer möglichst zeitnahen gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Androhung der Entlassung, zumal die begehrte Anordnung den Antragsteller auch nicht (vorübergehend) vor einer sofortigen Entlassung bei einem schwerwiegenden künftigen Fehlverhalten schützen könnte, weil eine vorangegangene Androhung der Entlassung keine zwingende Voraussetzung für eine Entlassung ist und der Sinn und Zweck eines Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO gerade nicht in einer vorläufigen Klärung der Frage besteht, ob und in welchem Umfang ein Schüler in Zukunft die Erfüllung der Aufgabe der Schule oder die Rechte anderer gefährden darf, ohne Gefahr zu laufen, von der Schule entlassen zu werden.

Der Antrag war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 2 GKG.

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VwGO | § 80


(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der..

VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit


(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

Referenzen

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.