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Verwaltungsgericht München Beschluss, 15. Juni 2015 - M 23 S 15.30614

15.06.2015

Verwaltungsgericht München Beschluss, 15. Juni 2015 - M 23 S 15.30614

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht München Beschluss, 15. Juni 2015 - M 23 S 15.30614

Gericht

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die im Bescheid der Antragsgegnerin vom ... April 2015 enthaltene Abschiebungsandrohung wird angeordnet.

II.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

Die am ... 1997 geborene Antragstellerin ist Staatsangehörige des Kosovo, albanischer Volkszugehörigkeit und islamischen Glaubens. Die Antragstellerin reiste nach ihren eigenen Angaben gemeinsam mit ihren Eltern und Geschwistern in die Bundesrepublik Deutschland auf dem Landweg ein und stellte am 25. März 2015 einen Asylantrag. Das Asylverfahren der Eltern der Antragstellerin wird bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) unter dem Aktenzeichen ... separat geführt. Eine Entscheidung liegt in diesem Verfahren nach den Erkenntnissen des Gerichts nicht vor.

Am 31. März 2015 fand die Anhörung der Antragstellerin gemäß § 25 AsylVfG vor dem Bundesamt statt. Zu ihrem Verfolgungsschicksal führte die Antragstellerin insbesondere aus, dass sie gemeinsam mit ihrer Familie wegen ihres 9 jährigen Bruders nach Deutschland ausgereist sei, da dieser an Krebs erkrankt sei. Im Kosovo hätte der Bruder nicht adäquat behandelt werden können. Im Alter von 4 Jahre sei erstmals bei ihm ein Tumor im Kopf festgestellt worden. Er habe zahlreiche Aufenthalte in Krankenhäusern gehabt; sein Gesundheitszustand habe sich aber nicht verbessert. Die Familie hoffe nun, dass der Junge in Deutschland entsprechend behandelt werden könne. Die wirtschaftliche Situation der Familie sei schwierig gewesen. Hinsichtlich der weiteren Angaben der Antragstellerin wird auf die Niederschrift zur Anhörung verwiesen.

Mit Bescheid vom ... April 2015, zugestellt am 28. April 2015, lehnte das Bundesamt den Antrag der Antragstellerin auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als offensichtlich unbegründet ab (Nr. 1 des Bescheids). Weiter lehnte das Bundesamt den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte als offensichtlich unbegründet ab (Nr. 2 des Bescheids). Subsidiärer Schutz wurde nicht zuerkannt (Nr. 3 des Bescheids) und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG wurden verneint (Nr. 4 des Bescheids). Die Antragstellerin wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde die Abschiebung nach Kosovo oder in einen anderen Staat angedroht, in den die Antragstellerin einreisen dürfe oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet sei (Nr. 5 des Bescheids).

Zur Begründung führte das Bundesamt insbesondere aus, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigte offensichtlich nicht vorlägen. Die Ablehnung des Asylantrags dränge sich geradezu auf; die Antragstellerin sei kein Flüchtling. Allein aufgrund ihrer albanischen Volkszugehörigkeit habe die Antragstellerin Verfolgung durch staatliche Maßnahmen nicht zu befürchten. Eine unmittelbare oder mittelbare staatliche Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Albaner im Fall einer heutigen Rückkehr der Antragstellerin nach Kosovo könne mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden. Dem Sachverhalt seien keine Anhaltspunkte zu entnehmen, dass die Heimatbehörden der Antragstellerin Veranlassung hätten, gegen diese aufgrund bestimmter persönlicher Merkmale oder Verhaltensweisen vorzugehen. Die Antragstellerin habe auch keine Beeinträchtigungen durch nichtstaatliche Akteure geltend gemacht. Sie halte sich offenbar nicht aus begründeter Furcht vor politischer Verfolgung außerhalb ihres Herkunftslandes auf.

Abschiebungsverbote lägen ebenfalls nicht vor. Eine allgemein schwierige soziale und wirtschaftliche Lage begründe kein Abschiebungsverbot. Sie müsse und könne von der Antragstellerin ebenso wie von vielen ihrer Landsleute gegebenenfalls unter Aufbietung entsprechender Aktivitäten bewältigt werden. Eine Rückkehr sei für die Antragstellerin zumutbar. Auch unter Berücksichtigung der individuellen Umstände der Antragstellerin sei die Wahrscheinlichkeit einer Verletzung des Art. 3 EMRK durch die Abschiebung nicht beachtlich. Der Antragstellerin drohe auch keine individuelle Gefahr für Leib oder Leben. Entsprechende Gründe seien weder vorgebracht, noch seien sie ersichtlich. Der Gesundheitszustand des Bruders sei Gegenstand im Verfahren der Eltern. Es sei deshalb davon auszugehen, dass § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG einer Abschiebung nicht entgegenstehe.

Gegen diesen Bescheid erhob die Antragstellerin am 5. Mai 2015 zur Niederschrift des Urkundsbeamten beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage und beantragte gleichzeitig,

hinsichtlich der Abschiebungsandrohung die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 VwGO anzuordnen.

Zur Begründung bezog sie sich auf die Angaben gegenüber dem Bundesamt und verwies im Übrigen auf das Verfahren ihrer Eltern sowie auf das bereits gerichtsanhängige Verfahren ihres Bruders ..., geboren ... 1998 (M 17 K 15.30510 bzw. M 17 S 15.30511). Eine Rückkehr ohne Familie als Minderjährige alleine sei nicht zumutbar.

Mit Schreiben vom 7. Mai 2015 legte das Bundesamt die Akten vor; eine Antragstellung unterblieb.

Mit Bescheid vom ... Mai 2015 hob das Bundesamt den ablehnenden Bescheid vom ... April 2015 gegen den Bruder der Antragstellerin, ..., nach richterlichem Hinweis auf. Das Verwaltungsgericht München lehnte daraufhin den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz im dortigen Verfahren mangels Rechtsschutzbedürfnis ab. Die Akten dieser Verfahren wurden im vorliegenden Verfahren beigezogen.

Trotz telefonischer Zusagen vom 15. und 27. April 2015 und nochmaliger Nachfrage des Gerichts vom 3. Juni 2015 erfolgte durch das Bundesamt keine Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheids.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts-, die vorgelegte Behördenakte, die Gerichtsakte im Verfahren M 23 K 15.30613 sowie auf die beigezogenen Gerichts- sowie Behördenakten der Verfahren M 17 K 15.30510 und M 17 S 15.30511 verwiesen.

II.

Der zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hat Erfolg.

Der Antrag, die kraft Gesetzes (vgl. § 75 Abs. 1 AsylVfG) ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung im streitgegenständlichen Bescheid des Bundesamts nach § 80 Abs. 5 VwGO i. V. m. § 36 Abs. 3 und 4 AsylVfG anzuordnen, ist zulässig. Insbesondere wurde die Wochenfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG eingehalten.

Der Antrag ist auch begründet, da ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen (vgl. Art. 16 a Abs. 4 GG, § 36 Abs. 4 AsylVfG).

Gemäß Art. 16a GG, § 36 Abs. 4 AsylVfG kann das Verwaltungsgericht auf Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO die Aussetzung der Abschiebung anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen. Im Rahmen der Entscheidung über einen solchen Antrag ist im Hinblick auf den durch Art. 19 Abs. 4 GG gebotenen effektiven Rechtsschutz auch zu prüfen, ob das Bundesamt zu Recht davon ausgegangen ist, dass der geltend gemachte Anspruch auf Asylanerkennung bzw. auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylVfG offensichtlich nicht besteht - wobei eine nur summarische Prüfung nicht ausreicht - und ob diese Ablehnung weiterhin Bestand haben kann (BVerfG, B. v. 2.5.1984 - 2 BvR 1413/83 - BVerfGE 67, 43 ff.). Offensichtlich unbegründet ist ein Asylantrag dann, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter (Art. 16a GG) und die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (vgl. § 3 AsylVfG) offensichtlich nicht vorliegen (§ 30 Abs. 1 AsylVfG). Nach § 30 Abs. 2 AsylVfG ist ein Asylantrag insbesondere offensichtlich unbegründet, wenn nach den Umständen des Einzelfalls offensichtlich ist, dass sich der Ausländer nur aus wirtschaftlichen Gründen oder um einer allgemeinen Notsituation zu entgehen, im Bundesgebiet aufhält. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegen ernstliche Zweifel i. S. v. Art. 16a Abs. 4 Satz 1 GG vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (BVerfG, U. v. 14.5.1996 - 2 BvR 1516/93 - BVerfGE 94, 166 ff.). Dies ist nach ständiger Rechtsprechung dann anzunehmen, wenn an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise keine Zweifel bestehen, und bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung sich die Abweisung geradezu aufdrängt (vgl. BVerfG, B. v. 5.2.1993 - 2 BvR 1294/92 - InfAuslR 1993, 196).

Die verfassungsrechtlichen Anforderungen für eine Anerkennung des Antragstellers als asylberechtigt im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG liegen im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG) offensichtlich nicht vor (vgl. § 30 Abs. 1, Abs. 3 AsylVfG), da die Antragstellerin nach ihren eigenen Angaben auf dem Landweg und damit über einen sicheren Drittstaat eingereist ist, Art. 16a Abs. 2 GG.

Allerdings bestehen an dem Offensichtlichkeitsurteil der Beklagten bezüglich des Vorliegens der Voraussetzungen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 und 4 AsylVfG ernstliche Zweifel.

Bei bestehender Möglichkeit der Anerkennung als Asylberechtigter bzw. der Gewährung internationalen Schutzes für stammberechtigte Familienangehörige (vgl. § 26 AsylVfG) kann der Asylantrag eines möglicherweise davon profitierenden Familienangehörigen nicht als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. Leitet ein Minderjähriger sein Verfolgungsschicksal von demjenigen seiner Eltern ab, ist eine Ablehnung als offensichtlich unbegründet erst möglich, nachdem das Bundesamt den Asylantrag der Stammberechtigten ebenfalls überprüft und abgelehnt hat. Entscheidet das Bundesamt über den Asylantrag in der qualifizierten Form nach § 30 Abs. 1 AsylVfG, bevor eine unanfechtbare negative Entscheidung über das Begehren des Stammberechtigten im Sinne des § 26 AsylVfG getroffen ist bzw. bevor eine qualifizierte Ablehnung als offensichtlich unbegründet auch gegenüber dem Stammberechtigten gefallen ist, ist eine Entscheidung im Sinne von § 30 AsylVfG allein deshalb rechtswidrig (vgl. Funke-Kaiser in GK-AsylVfG, 97. Ergänzungslieferung Februar 2013, § 30 Rn. 14; BeckOK AuslR, Stand 1.1.2015, AsylVfG § 30 Rn. 9-12; a .A. Marx, Kommentar zum AsylVfG, 8. Auflage 2014, § 30 Rn. 10 ff. - immer Erfordernis einer unanfechtbaren Entscheidung über den Stammberechtigten -; siehe auch VG Würzburg, B. v. 19.3.2012 - W 6 S 12.30068 - juris).

Nach den vorliegenden Erkenntnissen des Verwaltungsgerichts hat das Bundesamt bisher über die Asylanträge der Eltern der minderjährigen Antragstellerin noch nicht entschieden. Die Ablehnung des Antrags der Antragstellerin als offensichtlich unbegründet ist dementsprechend rechtswidrig, so dass die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung insgesamt anzuordnen war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylVfG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

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Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgericht München Gerichtsbescheid, 12. Juni 2015 - M 17 K 15.30510

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der 16-jährige Kläger ist kosovarischer Staatsangehöriger, albanischer Volkszugehörigkeit und islamischer Glaubensrichtung. Er reiste nach eigenen Angaben am 23. Januar 2015 zusammen mit seiner Familie auf dem Landweg über Serbien, Ungarn sowie Österreich in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 25. März 2015 Asylantrag.

Bei der Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 31. März 2015 gab der Kläger im Wesentlichen an, nach Deutschland gekommen zu sein, da sein 9-jähriger Bruder an Krebs erkrankt sei und die Familie nun hoffe, dass der Junge in Deutschland entsprechend behandelt werden könne. Die wirtschaftliche Situation der Familie sei schwierig gewesen. Der Familie habe es an einer entsprechenden Unterkunft gefehlt. Es sei des Öfteren vorgekommen, dass die Familie nicht ausreichend zu essen gehabt habe. Auch die anderen Familienangehörigen sei es wirtschaftlich nicht so gut gegangen, dass sie die Familie des Klägers hätten unterstützen können. Im Übrigen wird auf die Niederschrift zur Anhörung gemäß § 25 AsylVfG vom 31. März 2015 verwiesen.

Mit Bescheid vom 16. April 2015, der dem Kläger mit Postzustellungsurkunde am 21. April 2015 zugestellt wurde, lehnte das Bundesamt die Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Nr. 1) und auf Asylanerkennung (Nr. 2) als offensichtlich unbegründet ab, erkannte den subsidiären Schutzstatus nicht zu (Nr. 3) und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen (Nr. 4). Es forderte den Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen, anderenfalls wurde ihm die Abschiebung nach Kosovo angedroht (Nr. 5). Zur Begründung führte das Bundesamt insbesondere aus, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigter offensichtlich nicht vorlägen, da der Kläger keine Verfolgungsmaßnahmen durch den Staat oder zu berücksichtigende schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen seitens nichtstaatlicher Dritte zu befürchten hätte. Da der Kläger angegeben habe, ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland eingereist zu sein, sei eine asylrechtlich relevante Verfolgung in keiner Weise ersichtlich. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus seien nicht gegeben, insbesondere sei weder von der kosovarischen Regierung noch durch nichtstaatliche Dritte eine unmenschliche Behandlung zu erwarten. Abschiebungsverbote lägen ebenfalls nicht vor. Wohnraum, wenn auch mitunter auf niedrigem Standard, stehe ausreichend zur Verfügung. Die überwiegende Anzahl der Rückkehrer werde von Angehörigen ihrer Familie aufgenommen und untergebracht. Rückkehrer könnten zudem die Unterstützungen der in jeder Gemeinde eingerichteten Büros für Gemeinschaften und Rückkehrer (MOCR) in Anspruch nehmen. Eine allgemein schwierige soziale und wirtschaftliche Lage begründe kein Abschiebungsverbot, sie müsse und könne von dem Kläger ebenso wie von vielen seiner Landsleute gegebenenfalls unter Aufbietung entsprechender Aktivitäten bewältigt werden. Eine Rückkehr sei insoweit zumutbar. Dem Kläger drohe auch keine individuelle Gefahr nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 24. April 2015 zur Niederschrift beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage und beantragte

1.den Bescheid des Bundesamtes vom 16. April 2015 in Ziffern 1) und in Ziffern 3) bis 5) aufzuheben,
2.die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft vorliegen.
3.die Beklagte zu verpflichten, den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen.
4.die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG bestehen.

Zur Begründung wurde auf die Angaben gegenüber dem Bundesamt Bezug genommen. Seine gesamte Familie halte sich in Deutschland auf, wo sein jüngerer Bruder dringend medizinisch behandelt werden müsse. Eine alleinige Rückkehr als Minderjähriger sei deshalb nicht zumutbar. Entsprechend dem vorgelegten Patientenblättern vom 16. und 20. Februar 2015 von Dr. P. S. und Dr. P1 S1 vom Verein zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen, Asylsuchenden und deren Kindern e.V. (REFUDOCS) sei bei dem am 18. Januar 2005 geborenem Bruder L. des Klägers im Jahr 2005 eine Hydrocephalus-OP und im Jahr 2010 eine Shunt-OP durchgeführt worden. Im selben Jahr sei eine Paraparese (Lähmung) beider Beine aufgetreten. Eine letzte MRT Kontrolle sei 2013 durchgeführt worden. Er leide womöglich an Epilepsie, einer Gesichtsassymetrie, Kopfschmerzsyndrom und einer Sehschwäche. Seit vier Jahren sei eine zunehmende Autoaggressivität mit Selbstverletzungen zu beobachten. Es werde ggf. eine Vorstellung beim Kinderneurologen empfohlen. Die am 14. Juni 2008 geborene Schwester des Klägers und er würden laut den ärztlichen Dokumentationen der o.g. Ärzte vom 24. bzw. 27. März 2015 an einem Läuse- und Nissenbefall leiden.

Die Beklagte übersandte mit Schreiben vom 27. April 2015 bzw. 4. Mai 2015 die Behördenakte und beantragte mit Schreiben vom 7. Mai 2015,

die Klage abzuweisen.

Das Bundesamt teilte dem Gericht telefonisch am 13. Mai 2015 mit, dass eine Anhörung der Eltern des Klägers noch nicht stattgefunden habe und über deren Asylantrag noch nicht entschieden worden sei. Auf gerichtlichen Hinweis hob die Beklagte mit Bescheid vom 13. Mai 2015 den Bescheid vom 16. April 2015 auf und stimmte mit Schriftsatz vom 13. Mai 2015 einer etwaigen Erledigungserklärung der Klägerseite vorab zu.

Mit gerichtlichem Schreiben vom 13. Mai 2015 wurde dem Kläger Gelegenheit gegeben, den gerichtlichen Rechtsstreit bis 25. Mai 2015 für erledigt zu erklären. Bis zur gerichtlichen Entscheidung ging beim Verwaltungsgericht München keine Erklärung des Klägers ein.

Ein gleichzeitig mit der Klage eingereichter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wurde mit Beschluss vom 26. Mai 2015 abgelehnt (M 17 S. 15.30511).

Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 26. Mai 2015 wurde der Rechtsstreit gemäß § 76 Abs. 1 AsylVfG zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

Mit Schreiben vom 27. Mai 2015, mit Postzustellungsurkunde am 1. Juni 2015 zugestellt, wurde die Klägerseite zu einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört, eine Äußerung erfolgte innerhalb der Wochenfrist nicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte in diesem Verfahren und im Verfahren M 17 S. 15.30511 sowie auf die vorgelegte Behördenakte verwiesen.

Gründe

Über die Klage konnte nach vorheriger Anhörung der Klägerseite durch Gerichtsbescheid entschieden werden, da sie keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist (§ 84 Abs. 1 VwGO). Die Beklagte hat auf die Anhörung zu Entscheidungen durch Gerichtsbescheid generell verzichtet.

Der Kläger möchte erreichen, dass der Bescheid des Bundesamtes vom 16. April 2015 aufgehoben wird.

Die Klage ist bereits unzulässig.

Zwar wurde die Wochenfrist des § 74 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG eingehalten.

Jedoch ist, da der Bescheid vom 16. April 2015 durch den Bescheid vom 13. Mai 2015 aufgehoben worden ist, nunmehr das Rechtsschutzbedürfnis entfallen. Der Kläger bedarf der Hilfe des Gerichts nicht mehr. Durch die Aufhebung dieses streitgegenständlichen Bescheids hat der Kläger sein Rechtsschutzziel erreicht. Seine Rechtsstellung würde sich demgegenüber bei Erfolg seiner Klage nicht verbessern (Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, Vor §§ 40-53 Rn. 16). Seine Beschwer ist mit der tatsächlich vollzogenen (und nicht bloß in Aussicht gestellten) Aufhebung des ihn belastenden Verwaltungsakts entfallen (vgl. BVerwG, U.v. 26.2.1981 - 3 C 6.80 - BVerwGE 62, 18/19).

Soweit das Bundesamt einen neuen Bescheid erlässt, stehen dem Kläger dagegen Rechtsbehelfe offen.

Da der Kläger dem nicht Rechnung getragen und keine prozessbeendende Erklärung abgegeben hat, ist die Klage als unzulässig mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b AsylVfG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgericht München Beschluss, 15. Juni 2015 - M 23 S 15.30614

Verwaltungsgericht München Beschluss, 15. Juni 2015 - M 23 S 15.30614

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