Verwaltungsgericht München Beschluss, 26. Okt. 2016 - M 18 E 16.4415

I.

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für das erste Schulhalbjahr 2016/17 Jugendhilfe durch Unterbringung in der Wohngruppe ..., zu leisten.

II.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

I.

Der Antragsteller ist nach seinen eigenen Angaben am ...1997 geboren und somalischer Staatsangehöriger.

Nachdem der Antragsteller im Bundesgebiet aufgegriffen wurde, stellte das Amtsgericht Rosenheim mit Beschluss vom 3.2.2014 fest, dass die elterliche Sorge für den Antragsteller ruht und ordnete mit weiterem Beschluss vom 5.2.2014 Vormundschaft an.

Der Antragsteller stellte im Bundesgebiet Asylantrag. Mit Bescheid vom 20.5.2014 wies ihm die Regierung von Oberbayern Wohnsitz beim Berufsbildungswerk ... , zu.

Mit Bescheid vom 13.5.2014 bewilligte das Jugendamt Rosenheim für den Antragsteller ab 17.4.2014 Hilfe zur Erziehung durch Übernahme der Heimkosten in der Einrichtung BBW .... Mit Schreiben vom 13.10.2014 an das Landratsamt Rosenheim übernahm der Antragsgegner die Zuständigkeit für die Unterbringung des Antragstellers ab dem 1.11.2014. Das Jugendamt Rosenheim stellte daraufhin mit Bescheid vom 31.10.2014 die mit Bescheid vom 13.5.2014 gewährte Hilfe zum 31.10.2014 ein. Mit Schreiben vom 27.10.2014 übernahm das Jugendamt Rosenheim gegenüber dem damaligen Vormund des Antragstellers die Kosten für das erste Trimester an der ...-Schule für den Antragsteller. Mit Bescheid vom 20.11.2014 bewilligte der Antragsgegner dem Antragsteller Hilfe zur Erziehung in Form von Übernahme der Unterbringungskosten im Berufsbildungswerk ...

Nach einem Entwicklungsbericht vom 10.12.2014 wurde der Antragsteller ab 13.10.2014 auf dem Gelände des BBW in der teilbetreuten Wohngruppe nach § 13 Abs. 3 SGB VIII untergebracht. Seit September 2014 besuchte er danach die ...-Schule in München.

Nach einem Ersthilfeplan des Antragsgegners vom 16.12.2014 war die geeignete Hilfeart für den Antragsteller sozialpädagogisch betreutes Wohnen nach § 13 Abs. 3 SGB VIII. Nur eine stationäre Heimunterbringung sei sinnvoll und geeignet, um den unbegleiteten minderjährigen Flüchtling entsprechend zu versorgen und zu fördern. Eine Gruppe nach § 13 Abs. 3 SGB VIII sichere das schnellstmögliche Erlangen von Selbstständigkeit und sei daher die adäquate Hilfeform.

Nach einer Hilfeplanfortschreibung vom 18.11.2015 befand sich der Antragsteller in der 9. Klasse, der Abschlussklasse der ...-Schule, die zum erfolgreichen Mittelschulabschluss führt. Die Hilfeform nach § 13 Abs. 3 SGB VIII ist danach weiterhin geeignet und notwendig; vielmehr - zur Erreichung der gesteckten Ziele und zur nachhaltigen Integration - bis auf weiteres unabdingbar.

Am 6.6.2016 gab die Stiftung St. ... einen Entwicklungsbericht über den Antragsteller ab. Der Antragsteller habe Hilfe für junge Erwachsene beantragt, da er selbst bemerkt habe, dass er noch Hilfe im Umgang mit Ämtern und Behörden sowie teilweise auch Hilfe in lebenspraktischen Belangen benötige.

Mit Schreiben vom 8.6.2015 gab die ...-Schule eine Stellungnahme über den Antragsteller ab. Die Leistungen des Antragstellers in der Schule seien nach wie vor hervorragend. Entsprechend seinen Fähigkeiten und seinem Potenzial solle dem Antragsteller ermöglicht werden, eine weiterführende Schule zu besuchen und damit einen höheren Schulabschluss zu erlangen. Der angestrebte Ausbildungsberuf im IT- oder Verwaltungsbereich sei mit dem erfolgreichen Mittelschulabschluss nicht zu machen.

Am 14.6.2016 wurde unter Mitwirkung u. a. des Antragstellers und eines Mitarbeiters des Antragsgegners ein Folgehilfeplan erstellt. Als Hilfsmaßnahme ist dabei sowohl Hilfe zur Erziehung als auch Eingliederungshilfe nach § 13 Abs. 3 SGB VIII angeführt. Als voraussichtliche Dauer der Maßnahme ist dabei „bis zum 21. Geburtstag“ angegeben. Weiter ist u. a. festgehalten, für den angestrebten Beruf in der IT-Branche benötige der Antragsteller den Realschulabschluss. Laut Empfehlung der Schule solle er diesen an einer Regelschule im Landkreis Ebersberg, hilfsweise in einer Wirtschaftsschule in München, erhalten. Dem Antragsteller sei erläutert worden, dass seine Jugendhilfe in diesem Szenario kurz vor dem Ende der Schullaufbahn ende und er somit den Übergang ins Arbeitsleben selbstständig schaffen müsse. Ferner sei auf die anstehende Probezeit in einer Regelschule hingewiesen worden. Der Antragsteller habe sich trotz dieser Hinweise für den Übertritt in eine Realschule entschieden, wobei ihm bewusst gewesen sei, dass ein Scheitern in der Probezeit das Ende der Jugendhilfe nach sich ziehe. Ein Wechsel in den M-Zug der ...-Schule komme von Seiten des Jugendamts nicht in Frage und werde auch von Seiten der Schule nicht empfohlen. Zusammenfassend ist festgehalten, dass die Hilfeform über die Volljährigkeit hinaus geeignet und notwendig ist.

Mit Mail vom 1.8.2016 teilte das BBW ... dem Antragsgegner mit, der Antragsteller habe mitgeteilt, er könne im nächsten Jahr die Mittlere Reife in der ...-Schule machen und möchte dies unbedingt tun. Der Antragsgegner antwortete mit Mail vom gleichen Tag, das Jugendamt bleibe bei den im Hilfeplan vereinbarten Dingen. Der M-Zug der ...-Schule sei von allen Seiten für nicht gut befunden worden. Wenn der Antragsteller das gerne wolle, dürfe er das als volljähriger Bewohner gerne tun, aber eben ohne Jugendhilfe. Mit Mail vom 5.8.2016 erwiderte das BBW ..., der Antragsteller möchte in der Jugendhilfe bleiben und gehe somit in die Wirtschaftsschule, wie im Hilfeplangespräch vereinbart.

Im Asylverfahren des Antragstellers stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 16.9.2016 fest, dass beim Antragsteller ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz vorliegt.

Mit Schreiben vom 21.9.2016 nahm erneut die ...-Schule Stellung. Im Hilfeplangespräch, bei dem auch zwei Vertreter der Schule anwesend gewesen seien, hätten sich der Antragsteller und die Vertreter der Schule für einen weiteren Schulbesuch zum Erwerb des Mittleren Schulabschlusses ausgesprochen. Dabei sei der Besuch der Wirtschaftsschule dem der ...-Schule vorgezogen worden. Nachdem die Wirtschaftsschule im August den Schulbesuch des Antragstellers abgelehnt habe, bestehe nun der Wunsch des Antragstellers, dass er stattdessen den Schulbesuch in der 10. Klasse der ...-Schule fortsetzt, um seinen mittleren Schulabschluss abzulegen. Auch die Schule halte dies für sinnvoll. Der Antragsteller sei vom Antragsgegner in die Maßnahme der „assistierten Ausbildung“ aufgenommen worden. Die Aussicht auf einen zeitnahen Ausbildungsplatz sei nach Beginn des Ausbildungsjahres aber äußerst gering. Die Jugendhilfe beabsichtige aber offensichtlich gleichwohl, dass der Antragsteller die Schule nicht weiter besuchen, sondern in ihrer Maßnahme der assistierten Ausbildung verbleiben und auf einen Ausbildungsplatz warten solle. Während der Wartezeit seien keine tagesstrukturierden oder weiterbildenden Maßnahmen vorgesehen. Der Schulbesuch in der bereits vertrauten Schule entspreche dem Wohl des Antragstellers aber besser.

Mit Mail vom 22.9.2016 antwortete der Antragsgegner, bezüglich unrealistischer Ausbildungsperspektiven noch in diesem Jahr sei zu widersprechen. Lediglich die Aufnahme einer Ausbildung in der IT-Branche sei unwahrscheinlich. Das Argument der vertrauten Umgebung in der ...-Schule spreche gegen einen Verbleib dort, da die vertraute Umgebung der Persönlichkeitsentwicklung entgegenstehe.

Am 29.9.2016 stellt der Antragsteller zur Niederschrift bei Gericht den Antrag,

den Antragsgegner im Weg der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Hilfe zu Erziehung weiterhin zu leisten, so dass es dem Antragsteller weiterhin möglich ist, in der Wohngruppe St. ... in ... wohnen zu bleiben.

Zur Begründung wurde ausgeführt, das Jugendamt beabsichtige, den Antragsteller aus der vorgenannten Unterkunft zu entlassen, wenn dieser nicht die angebotene Ausbildung zum Bäcker antrete. Der Antragsteller möchte aber an dem im Hilfeplan festgelegten Ausbildungsziel des mittleren Schulabschlusses mit anschließender Ausbildung im IT-Bereich festhalten.

Mit Schriftsatz vom 6.10.2016 beantragte der Antragsgegner,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die im Hilfeplan vom 14.6.2016 festgeschriebenen Bedingungen zur Weiterführung der Jugendhilfe gemäß § 41 i. V. m. § 27 ff. SGB VIII seien nicht mehr gegeben. Im Hilfeplan sei die Hilfe weitergewährt worden mit der Bedingung, dass der Antragsteller eine Regelschule besuche. Die nunmehr beantragte Beschulung auf der ...-Schule sei von den damals anwesenden Lehrern dieser Einrichtung als nicht geeignet angesehen worden, um den Antragsteller in seiner Persönlichkeitsentwicklung zu fördern. Begründet worden sei dies mit der Zusammensetzung des Klassenverbandes als reine „Flüchtlingsklasse“ und der damit verbundenen geschützten Umgebung worden. In der Regelschule hätte der Antragsteller bessere und realere Lernbedingungen vorgefunden. Das Jugendamt habe diese Begründung gut nachvollziehen können und habe deshalb entsprechend verbindliche Ziele im Hilfeplan festgesetzt. Die Begleitung des schwierigen Übergangs in eine Regelschule oder auch in eine Berufsausbildung stelle einen wesentlichen Hilfebedarf dar, der bei einem weiteren Besuch der bisherigen Schule entfalle. Es handle sich um bekanntes Lernumfeld, eine eigenverantwortliche Lebensführung werde durch den geschützten Rahmen nicht gefördert. Die Unterbringung in einer sozialpädagogisch begleiteten Wohnform nach § 13 Abs. 3 SGB VIII sei eine Ermessensleistung, die der zuständige Träger der Jugendhilfe für die Dauer einer beruflichen oder schulischen Bildungsmaßnahme gewähren könne, sofern er sie für geeignet und notwendig erachte. Dies sei nicht der Fall, da dem Antragsteller die ...-Schule bereits bekannt sei, dort spezielle Betreuung für diesen Personenkreis vorgehalten werde und er daher hierfür keine sozialpädagogische Begleitung benötige. Die Aufnahme in eine Schulform begründe für sich allein noch keinen individuellen Handlungsbedarf. Bei einem Wechsel an eine Regelschule wäre auch eine weitere Unterbringung in einer Einrichtung nach § 13 Abs. 3 SGB VIII notwendig gewesen. Das Jugendamt habe dennoch ein geeignetes und angemessenes Angebot zur Weiterführung der Jugendhilfe unterbreitet. Dem Antragsteller sei ein Platz in der assistierten Ausbildung angeboten worden. In diesem Rahmen sei dem Antragsteller innerhalb kürzester Zeit ein Ausbildungsplatz angeboten worden. Das Ziel einer eigenverantwortlichen und unabhängigen Lebensführung wäre dadurch in greifbare Nähe gerückt. Jugendhilfe sei nicht für die Verwirklichung der individuellen Berufswünsche des Erwachsenen verantwortlich, sondern solle Jugendliche bei ihrem Weg in die Selbstständigkeit unterstützen. Es stehe dem jungen Erwachsenen frei, sich gegen die Empfehlungen des Jugendamts zu entscheiden. Es entfalle damit das Recht auf ein entsprechendes Angebot der Jugendhilfe. Die Wohnunterbringung von volljährigen Flüchtlingen sei keine Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe. Da sich der Antragsteller für einen Verbleib in der ...-Schule entschieden habe, sei der im Hilfeplan festgestellte Bedarf nicht mehr gegeben und die Bedingungen zur Weitergewährung der Hilfen seien nicht mehr erfüllt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie die vorgelegte Behördenakte verwiesen.

II.

Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat auch in der Sache Erfolg.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller das von ihm behauptete streitige Recht (den Anordnungsanspruch) und die drohende Gefahr seiner Beeinträchtigung (den Anordnungsgrund) glaubhaft macht, § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO. Maßgebend sind dabei die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch glaubhaft machen können.

Nach § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII kann jungen Menschen während der Teilnahme an schulischen oder beruflichen Bildungsmaßnahmen oder bei der beruflichen Eingliederung Unterkunft in sozialpädagogisch begleiteten Wohnformen angeboten werden.

Das Angebot einer Unterkunft in sozialpädagogisch begleiteten Wohnformen steht im pflichtgemäßen Ermessen des zuständigen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, da es sich um eine „Kann-Leistung“ handelt (Wiesner, SGB VIII, 5. Auflage 2015, § 13, RdNr. 34a; Kunkel, LPK-SGB VIII 4. Auflage 2011, § 13, Rn. 36). Dementsprechend haben junge Menschen beim Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen einen Anspruch auf die Ausübung fehlerfreien Ermessens (vgl. Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 7. Auflage 2013, § 13, Rn. 8).

Die tatbestandlichen Voraussetzungen der anspruchsbegründenden Norm liegen vor.

Der Antragsteller fällt unter den persönlichen Schutzbereich der Norm des § 13 Abs. 3 SGB VIII. Berechtigt werden danach junge Menschen, nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 SGB VIII also Personen, die noch nicht 27 Jahre alt sind. Dies trifft auf den am ...1997 geborenen Antragsteller zu. Auch die weitere Voraussetzung, dass die Unterkunft in einer sozialpädagogisch begleiteten Wohnform in einem zeitlich Zusammenhang mit der Teilnahme an schulischen oder beruflichen Bildungsmaßnahmen oder der beruflichen Eingliederung erfolgen muss, liegt vor. Zwischen den Parteien ist nicht streitig, dass der Antragsteller aktuell die ...-Schule besucht.

Der damit bestehende Anspruch des Antragstellers im Rahmen des § 13 Abs. 3 SGB VIII auf fehlerfreie Ermessensausübung wurde durch den Antragsgegner nicht erfüllt.

Dies folgt zunächst aus dem Umstand, dass der Antragsteller offensichtlich von falschen Anspruchsvoraussetzungen ausgeht. In der Antragserwiderung vom 6.10.2016 wird ausgeführt, die Wohnunterbringung von volljährigen Flüchtlingen sei keine Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe. Damit wird offensichtlich übersehen, dass § 13 Abs. 3 SGB VIII nicht nur Minderjährige, sondern vielmehr junge Menschen, also Personen unter 27 Jahren, begünstigt. Bereits dieser Umstand schließt eine fehlerfreie Ermessensausübung aus.

Einer ordnungsgemäßen Ermessensausübung steht auch entgegen, dass der Antragsgegner auf die geänderten Verhältnisse seit dem Hilfeplan vom 14.6.2016 noch nicht entsprechend reagiert hat.

Der Hilfeplan stellt letztlich nur ein Zwischenergebnis des gemeinsamen kontinuierlichen Beratungs-, Planungs- und Gestaltungsprozesses dar und ist jederzeit einer einvernehmlich getroffenen Revision zugänglich (vgl. Wiesner, a. a. O., § 36, Rn. 77). Dies bedeutet gleichzeitig auch, dass bei einer relevanten Änderung der Umstände gegenüber dem letzten Stand des Hilfeplans dessen Fortschreibung erfolgen muss, um den Hilfebedarf sachgerecht festzustellen.

Der Hilfeplan vom 14.6.2016 geht vom Besuch einer Regelschule durch den Antragsteller aus. Zwischen den Parteien ist aber unstreitig, dass der Antragsteller keinen Platz an einer Regelschule erhalten hat. Der Hilfeplan vom 14.6.2016 geht weiter von einer voraussichtlichen Dauer der Maßnahme bis zum 21. Geburtstag des Antragstellers aus. Dies zeigt, dass auch der Antragsgegner grundsätzlich von einem weiterbestehenden Hilfebedarf des Antragstellers ausgeht. Eine ermessensgerechte Entscheidung über die erforderliche und geeignete Hilfe für den Antragsteller setzt damit zunächst eine Fortschreibung des Hilfeplans voraus, um die geänderten Umstände in angemessener Weise in die Beurteilung einbeziehen zu können.

Über den Anspruch des Antragstellers aus § 13 Abs. 3 SGB VIII ist nach alledem bislang nicht ermessensgerecht entschieden.

Der Antragsteller konnte auch einen Anordnungsgrund geltend machen. Ohne die einstweilige Anordnung erhält er die Hilfe, auf die möglicherweise ein Anspruch besteht, jedenfalls für einen gewissen Zeitraum nicht.

Dem Charakter einer einstweiligen Anordnung entsprechend wird die Verpflichtung des Antragsgegners auf das erste Schulhalbjahr 2016/2017 beschränkt. Dies lässt auch genügend zeitlichen Spielraum, eine ermessensgerechte Entscheidung im Rahmen des § 13 Abs. 3 SGB VIII zu treffen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Das Verfahren ist nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei.