Verwaltungsgericht München Beschluss, 25. Sept. 2015 - M 12 E 15.3419

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

I.

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Vormerkung für eine größere Sozialwohnung.

Am 8. August 2014 stellte der am ... geborene Antragsteller bei der Antragsgegnerin einen Antrag auf Registrierung für eine öffentlich geförderte Wohnung für sich und seine Ehefrau. Der Antrag wurde damit begründet, dass sowohl der Antragsteller als auch seine Ehefrau schwerbehindert seien und der Antragsteller außerdem in Pflegestufe II eingestuft worden sei. Sie benötigten eine größere Wohnung, um die Pflege des Antragstellers durch seine Ehefrau weiter sicherstellen zu können.

Mit Bescheid vom 13. November 2014 wurde der Antragsteller von der Antragsgegnerin als Haushalt mit insgesamt zwei Personen für eine Sozialwohnung mit 26 Gesamtpunkten (22 Grundpunkte, 3 Vorrangpunkte, 1 Anwesenheitspunkt) in Rangstufe III vorgemerkt. Als angemessene Wohnungsgröße wurden zwei Wohnräume mit einer Fläche ab 10 qm festgesetzt.

Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller am ... Dezember 2014 unter Vorlage mehrerer ärztlicher Atteste Klage zum Sozialgericht München. Der Rechtsstreit wurde mit Beschluss des Sozialgerichts München vom 4. Februar 2015 an das Verwaltungsgericht München verwiesen. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 28. Mai 2015 wurde die Klage abgewiesen (M 12 K 1.628).

Mit Schreiben vom 18. Mai 2015 teilte die Vermieterin des Antragstellers mit, dass der Antragsteller und seine Ehefrau mit Urteil des Amtsgerichts München vom 28. April 2015 verurteilt worden seien, die an sie vermietete Zweizimmerwohnung in der ... Straße ... in München zu räumen und an die Vermieterin herauszugeben. Hierfür sei ihnen eine Räumungsfrist bis 30. Juni 2015 gewährt worden.

Hierauf wurden der Antragsteller und seine Ehefrau zuletzt mit Änderungsbescheid der Antragsgegnerin vom 6. Juli 2015 für eine öffentlich geförderte Wohnung mit 110 Gesamtpunkten (97 Grundpunkte, 10 Vorrangpunkte, 3 Anwesenheitspunkte) in Rangstufe I vorgemerkt. Als angemessene Wohnungsgröße setzte die Antragsgegnerin erneut zwei Wohnräume mit einer Fläche ab 10 qm fest. Der Bescheid ist mit einer Nebenbestimmung versehen, wonach der Antragsteller und seine Ehefrau bis zu 30. September 2015 jeweils eine Aufenthaltsgenehmigung vorzulegen haben, die für die Dauer eines Jahres ausgestellt bzw. für ein Jahr gültig ist.

Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom ... August 2015 erhob der Antragsteller Klage gegen den Änderungsbescheid vom 6. Juli 2015 mit dem Antrag, unter entsprechender Aufhebung des Bescheids vom 6. Juli 2015 die Antragsgegnerin zu verpflichten, unter Vorlage von Aufenthaltsgenehmigungen, die mindestens für die Dauer von drei Monaten ausgestellt bzw. für drei Monate gültig seien, die angemessene Wohnungsgröße auf drei Wohnräume festzusetzen (M 12 K 15.3353). Über die Klage wurde bislang noch nicht entschieden.

Unter Vorlage weiterer ärztlicher Atteste hat der Antragsteller mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom ... August 2015 im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beantragt, die angemessene Wohnungsgröße bis zur Entscheidung in der Hauptsache auf drei Wohnräume festzusetzen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, der Antragsteller sei, insbesondere aufgrund seiner Krebserkrankung, pflegebedürftig. Er leide an Demenz und laufe oft weg. Deswegen benötige er eine 24 Stunden Betreuung. Die Pflegekasse habe einen erheblichen Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung im Sinne des § 45a SGB XI anerkannt. Der Ehefrau des Antragstellers sei es aufgrund ihres Alters nicht mehr möglich, ihren Ehemann 24 Stunden alleine zu betreuen. Deswegen benötige sie dringend Hilfe durch eine weitere Pflegekraft. Dies insbesondere deshalb, weil die Pflegebedürftigkeit des Antragstellers täglich intensiver werde. Die Pflegestufe III sei bereits beantragt worden. Weiter habe die Anwesenheit von Hunden auf den Antragsteller eine beruhigende Wirkung. Zwar seien die Hunde des Antragstellers - nicht zuletzt aufgrund der Platzsituation - vom Amt für Sicherheit und Ordnung vorläufig in Obhut genommen worden. Nach Bezug einer neuen Wohnung sei jedoch beabsichtigt, unter Aufsicht eines sog. Hundepaten zumindest einen Hund wieder in Obhut der Familie zurückzugeben. Schon die Pflegesituation mit zwei erforderlichen Pflegepersonen mache eine Dreizimmerwohnung dringend erforderlich. Darüber hinaus hätte die Rückgabe zumindest eines Hundes bei einer Dreizimmerwohnung mehr Aussicht auf Erfolg ab mit einer Zweizimmerwohnung. Aus diesem Grund sei der Bescheid der Antragsgegnerin vom 6. Juli 3025 insoweit angefochten, als darin die Angemessenheit der Wohnungsgröße lediglich auf zwei Wohnräume festgesetzt werde. Dem Antragsteller und seiner Ehefrau drohe am 24. September 2015 die Zwangsräumung. Die Angelegenheit sei daher eilbedürftig.

Die Antragsgegnerin hat mit Schreiben vom 26. August 2015 beantragt,

den Antrag auf einstweilige Anordnung abzulehnen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei unbegründet, weil aus Sicht der Antragsgegnerin weder ein Anordnungsanspruch noch ein Anordnungsgrund bestehe. Der Antragsteller beantrage im Rahmen des Antragsverfahrens nach § 123 VwGO einen zusätzlichen Wohnraum für eine Pflegekraft. Demnach solle die angemessene Wohnungsgröße bereits im Rahmen des Antragsverfahrens nach § 123 VwGO auf drei Wohnräume festgesetzt werden, obwohl die Wohnungsgröße auch Streitgegenstand der anhängigen Klage sei. Aus Sicht der Antragsgegnerin sei eine Vorwegnahme der Hauptsache im Eilverfahren ausgeschlossen, zumal im vorliegenden Fall auch keine Eilbedürftigkeit vorliege. Im Ergebnis sei ein Mehrraumbedarf nicht nachgewiesen worden. Zudem stehe es dem Antragsteller frei, mit entsprechenden Nachweisen bezüglich der Pflegebedürftigkeit und der Notwendigkeit einer zusätzlichen Pflegeperson einen Änderungsantrag hinsichtlich der angemessenen Wohnungsgröße bei der Antragsgegnerin zu stellen. Aus Sicht der Antragsgegnerin würden sich aus der Antragsbegründung der Bevollmächtigten des Antragstellers keine Erkenntnisse ergeben, die zu einer anderen Entscheidung führen könnten.

Mit Beschluss vom 7. September 2015 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO hat keinen Erfolg.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller das von ihm behauptete strittige Recht (den Anordnungsanspruch) und die drohende Gefahr ihrer Beeinträchtigung (den Anordnungsgrund) glaubhaft macht, § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO -. Maßgebend sind dabei die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

Vorliegend bleibt der auf den Erlass einer Regelungsanordnung gerichtete Antrag ohne Erfolg, weil er auf eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist.

Der Antragsteller begehrt in der Hauptsache die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihn zusammen mit seiner Ehefrau für eine öffentlich geförderte Wohnung mit drei Wohnräumen mit einer Fläche ab 10 qm vorzumerken. Das identische Ziel verfolgt der Antragsteller auch mit seinem Eilantrag. Hieran ändert nichts, dass die im einstweiligen Anordnungsverfahren erstrebte Rechtsstellung unter der auflösenden Bedingung des Ergebnisses des Klageverfahrens stünde. Denn auch die vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache vermittelt dem Antragsteller die mit dem Klageverfahren erstrebte Rechtsposition und stellt ihn vorweg so, als wenn er im Klageverfahren bereits obsiegt hätte (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 29.7.2015 - 8 ME 33/15 - juris Rn. 11 m. w. N.).

Ein solches Rechtsschutzziel widerspricht grundsätzlich der Funktion des vorläufigen Rechtsschutzes (vgl. BVerwG, B.v. 13.8.1999 - BVerwG 2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258; B.v. 27.5.2004 - 1 WDS-VR 2/04 - juris) und kommt deshalb nur ausnahmsweise aus Gründen des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) in Betracht. Voraussetzung hierfür wäre, dass dem Antragsteller durch das Abwarten in der Hauptsache schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (BVerfG, B.v. 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 - BVerfGE 79, 69; BayVGH, B.v. 17.2.2014 - 7 CE 13.2514 - juris Rn. 8 ff.). Derartige schwere und unzumutbare Nachteile wurden vom Antragsteller weder vorgetragen noch ergeben sich diese derzeit nach Aktenlage.