Verwaltungsgericht München Beschluss, 03. Apr. 2014 - 25 S7 14.30569

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

III.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt M. B. als Prozessbevollmächtigten im vorliegenden Verfahren wird abgelehnt.

I.

Der nach eigenen Angaben am ... 1983 geborene Antragsteller ist ebenfalls eigenen Angaben zufolge marokkanischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit. Er reiste am 7. Oktober 2012 auf dem Landweg in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein und stellte hier am 23. Oktober 2012 einen Asylantrag. Dabei gab er an, syrischer Staatsangehöriger aus D. zu sein und berief sich zur Begründung seines Asylantrags auf Krieg und Zerstörung sowie fehlende medizinische Versorgung in S. Vom 23. Oktober 2012 bis 18. Januar 2013 befand sich der Antragsteller in stationärer Behandlung in der A.-Fachklinik M.-G.

Bei seiner Erstbefragung am 4. Februar 2013 vor der Regierung von Oberbayern, Zentrale Rückführungsstelle S., erklärte der Antragsteller erneut, Syrer zu sein und machte weitere Ausführungen zu seiner Herkunft und seinem Einreiseweg. Erst am Ende der Befragung räumte er ein, nicht syrischer sondern marokkanischer Staatsangehöriger zu sein. Er sei krank, in Deutschland gebe es die besten Möglichkeiten, er wolle hier behandelt werden. Mit einem belgischen Visum sei er über B. und Bo. nach N. und mit der Mitfahrzentrale nach R. gefahren. Von dort sei er nach C., zurück nach R. und schließlich nach ... gereist.

Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 10. Juli 2013 gab der Antragsteller an, im März 2011 M. in Richtung Belgien verlassen zu haben, dort sei er 13 Monate geblieben. Das erste Mal sei er im September 2012 nach Deutschland eingereist, am 7. Oktober 2012 sei er nach einem Aufenthalt in I. von der Polizei in ... aufgegriffen worden. Es sei überhaupt nicht seine Absicht gewesen, Asyl zu beantragen, er sei aber von der Polizei kontrolliert worden. Er habe eigentlich zum Arzt gehen wollen, er sei krank. Zu seinen Asylgründen führte der Antragsteller aus, er stamme aus der West-Wüste. In den Großstädten hätten sie aus der Wüste keine Chance, sie würden als Wüstenleute beschimpft und schikaniert. Ihre Kultur werde nicht anerkannt, sie hätten überhaupt keine Rechte in M. Es gebe viele Unruhen und Probleme in der West-Wüste. Er habe an Demonstrationen teilgenommen und sei drei Mal zur Polizei geladen worden und auch in Haft gewesen. In Belgien habe er Asyl beantragen wollen, er sei dann aber hier an der Grenze nach Deutschland verhaftet worden und dann habe er hier Asyl beantragen müssen. Persönlich sei er in M. nicht verfolgt worden, aber wegen der allgemeinen Unruhen und der Probleme, die auch sein Vater und seine Familie gehabt hätten, habe er dann M. verlassen. Im Falle einer Rückkehr in die Heimat würde er schon am Flughafen Probleme bekommen, man werde ihn fragen, wo er gewesen sei und ob er Asyl beantragt habe, und wenn sie das wüssten, dann würde er noch mehr Probleme bekommen.

Mit Bescheid vom 17. Januar 2014, zugestellt wohl am 22. Januar 2014, lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Antragstellers sowie den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als offensichtlich unbegründet ab, verneinte das Vorliegen der Voraussetzungen des subsidiären Schutzes und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) nicht vorliegen. Der Antragsteller wurde aufgefordert, die Bundesrepublik innerhalb einer Woche ab Bekanntgabe des Bescheides zu verlassen. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde die Abschiebung u. a. nach M. angedroht.

Mit Schriftsatz vom 23. Januar 2014, eingegangen beim Verwaltungsgericht München am selben Tag, ließ der Antragsteller Klage erheben, mit dem Antrag, die Antragsgegnerin unter Aufhebung des Bescheids vom 17. Januar 2014 zu verpflichten, den Antragsteller als Asylberechtigten anzuerkennen, hilfsweise den Antragsteller als Flüchtling anzuerkennen, weiter hilfsweise festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG vorliegen, weiter hilfsweise festzustellen, dass in der Person des Antragstellers Abschiebungsverbote vorliegen.

Gleichzeitig ließ der Antragsteller beantragen,

gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dem Antragsteller drohe politische Verfolgung, weil er aus der Region Westsahara stamme. Jedenfalls lägen die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus vor. Der Antragsteller, der sich nach Abschiebung in M. nicht werde ausweisen können, müsse mit Bestrafung bzw. erniedrigender Behandlung im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG rechnen.

Am 27. Januar 2014 legte der Bevollmächtigte ein vom Antragsteller verfasstes Schreiben vom 24. Januar 2014 vor, in dem dieser erneut zu seinen Asylgründen Stellung nimmt.

Mit am 3. Februar 2014 bei Gericht eingegangenem Schreiben legte der Bevollmächtigte des Antragstellers die formularmäßige Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers vor.

Ebenfalls am 3. Februar 2014 ging bei Gericht das Schreiben eines weiteren Bevollmächtigten des Antragstellers ein, in dem dieser weitere Ausführungen zur Herkunft des Antragstellers aus der Westsahara sowie zur Situation der S. macht.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird entsprechend § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO auf die Gerichtsakte sowie die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

II.

Der zulässige, insbesondere nach Aktenlage fristgerecht innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheids (§ 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG) gestellte Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, über den gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG als Einzelrichter zu entscheiden war, ist unbegründet, da keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen (vgl. Art. 16a Abs. 4 GG, § 36 Abs. 4 AsylVfG).

Entsprechend der Gesetzeslage des Art. 16a GG, § 36 Abs. 4 AsylVfG kann das Verwaltungsgericht auf Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO die Aussetzung der Abschiebung anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. Im Rahmen der Entscheidung über einen solchen Antrag ist im Hinblick auf den durch Art. 19 Abs. 4 GG gebotenen effektiven Rechtsschutz auch zu prüfen, ob das Bundesamt den Asylantrag zu Recht als offensichtlich unbegründet abgelehnt hat - wobei eine nur summarische Prüfung nicht ausreicht - und ob diese Ablehnung weiterhin Bestand haben kann (BVerfG, B.v. 2.5.1984 - 2 BvR 1413/83 - BVerfGE 67, 43). Dies ist im Ergebnis hier der Fall.

Offensichtlich unbegründet ist ein Asylantrag dann, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht vorliegen (§ 30 Abs. 1 AsylVfG).

Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a GG steht dem Antragsteller offensichtlich nicht zu. Der Antragsteller ist auf dem Landweg und somit aus einem sicheren Drittstaat eingereist. Der Anerkennung als Asylberechtigtem steht somit bereits Art. 16a Abs. 2 GG i. V. m. § 26a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AsylVfG offenkundig entgegen.

Der Antragsteller hat im Falle seiner Rückkehr nach M. offensichtlich auch keine asylrelevante Verfolgung im Sinne des am 1. Dezember 2013 neu in Kraft getretenen § 3 Abs. 1 AsylVfG (vormals § 60 Abs. 1 AufenthG; vgl. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28. August 2013, BGBl. 2013 I S. 3474) zu erwarten.

Die Ablehnung als offensichtlich unbegründet ergibt sich aus § 30 Abs. 3 Nr. 4 AsylVfG, wonach ein unbegründeter Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen ist, wenn der Ausländer den Asylantrag gestellt hat, um eine drohende Aufenthaltsbeendigung abzuwenden, obwohl er zuvor ausreichend Gelegenheit hatte, einen Asylantrag zu stellen.

Vorliegend hat der Antragsteller seinen eigenen Angaben zufolge bereits im März 2011 M. verlassen und ist nach Belgien gereist. In der Folge ist er seiner Aussage nach schon einmal in Deutschland sowie in I. gewesen. Obwohl der Antragsteller sowohl in europäischen Nachbarländern als auch in Deutschland schon viel früher die Möglichkeit gehabt hätte, einen Asylantrag zu stellen, hat er dies erst nach einem über eineinhalb Jahre dauernden Aufenthalt in Europa getan, als er im Oktober 2012 von der Bundespolizei in ... aufgegriffen wurde. Der Antragsteller wollte mit der Asylantragstellung offenkundig einer Aufenthaltsbeendigung entgehen. Entsprechend ist auch sein Aussageverhalten zu werten. Auf die Frage, warum er nicht bereits in Belgien, I. oder das erste Mal in Deutschland einen Asylantrag gestellt hat, erklärte der Antragsteller bei seiner Anhörung, es sei überhaupt nicht seine Absicht gewesen, Asyl zu beantragen. Er sei aber kontrolliert worden von der Polizei und er habe eigentlich zum Arzt gehen wollen, weil er krank sei. Damit stellt der Antragsteller selbst einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Polizeikontrolle und der Asylantragstellung her. Inwieweit diese Antwort missverständlich sein soll, wie sowohl der Antragsteller als auch seine Bevollmächtigten zu erklären versuchen, erschließt sich dem Gericht nicht. Zu einer anderen Bewertung führt auch nicht der Umstand, dass der Antragsteller gegen Ende seiner Anhörung auf erneute Nachfrage angab, er habe schon daran gedacht, in Belgien Asyl zu beantragen. Die Erklärung, er habe in Belgien kein Asyl beantragt, weil er sich über das Verfahren nicht im Klaren gewesen und nicht sicher gewesen sei, was passieren würde, ist als reine Schutzbehauptung zu werten. Dem Antragsteller, der der französischen Sprache mächtig ist, wäre es ohne weiteres möglich gewesen, sich über die erforderlichen Schritte zur Durchführung eines Asylverfahrens in Belgien zu informieren. Damit hatte er sowohl in Belgien als auch in I., ebenso wie bereits bei seinem ersten Aufenthalt in Deutschland ausreichend Gelegenheit, einen Asylantrag zu stellen. Dass er dies nicht getan hat, zeigt deutlich, dass er seine Heimat nicht aus Verfolgungsfurcht verlassen hat.

Die Voraussetzungen des subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 AsylVfG (vormals unionsrechtlicher Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG) sowie nationale Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG in der seit 1. Dezember 2013 gültigen Fassung liegen ebenfalls nicht vor. Der Antragsteller hat nicht substantiiert stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Bezüglich der geltend gemachten Erkrankung des Antragstellers liegt auch kein nationales Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor. Dies würde voraussetzen, dass sich die vorhandene Erkrankung des Antragstellers bei seiner Rückkehr nach M. aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmert, die zu einer individuellen, erheblichen und konkreten Gefahr für Leib und Leben führt. Diese Voraussetzungen sind jedoch nicht gegeben. Der Antragsteller wurde im Bundesgebiet bereits längere Zeit stationär behandelt, was offenbar zu einer deutlichen Verbesserung seiner Erkrankung geführt hat. Es ist davon auszugehen, dass er die von ihm vorgetragene erforderliche Nachsorge auch in seiner Heimat erhalten kann (vgl. Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage im Königreich M. vom 23. Juni 2013, S. 24 f.). Selbst im Fall der nachgewiesenen Mittellosigkeit kann durch eine so genannte „RAMED“-Bescheinigung (Régime d’Assistance médicale pour les économiquement démunis) die Kostenübernahme für Medikamente oder eine stationäre Behandlung durch staatliche Stellen beantragt werden (vgl. Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Rabat an das Bundesamt vom 4. April 2012, abrufbar unter MILo).

Die nach Maßgabe des § 34 AsylVfG i. V. m. Art. 59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung ist in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Ausreisefrist von einer Woche ergibt sich aufgrund der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrags aus § 36 Abs. 1 AsylVfG.

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen; Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylVfG).

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Marcus Becker war abzulehnen, da der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO aus den obigen Gründen im maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife keine hinreichenden Erfolgsaussichten hatte (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO).

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

III.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt M. B. als Prozessbevollmächtigten im vorliegenden Verfahren wird abgelehnt.

I.

Der nach eigenen Angaben am ... 1983 geborene Antragsteller ist ebenfalls eigenen Angaben zufolge marokkanischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit. Er reiste am 7. Oktober 2012 auf dem Landweg in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein und stellte hier am 23. Oktober 2012 einen Asylantrag. Dabei gab er an, syrischer Staatsangehöriger aus D. zu sein und berief sich zur Begründung seines Asylantrags auf Krieg und Zerstörung sowie fehlende medizinische Versorgung in S. Vom 23. Oktober 2012 bis 18. Januar 2013 befand sich der Antragsteller in stationärer Behandlung in der A.-Fachklinik M.-G.

Bei seiner Erstbefragung am 4. Februar 2013 vor der Regierung von Oberbayern, Zentrale Rückführungsstelle S., erklärte der Antragsteller erneut, Syrer zu sein und machte weitere Ausführungen zu seiner Herkunft und seinem Einreiseweg. Erst am Ende der Befragung räumte er ein, nicht syrischer sondern marokkanischer Staatsangehöriger zu sein. Er sei krank, in Deutschland gebe es die besten Möglichkeiten, er wolle hier behandelt werden. Mit einem belgischen Visum sei er über B. und Bo. nach N. und mit der Mitfahrzentrale nach R. gefahren. Von dort sei er nach C., zurück nach R. und schließlich nach ... gereist.

Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 10. Juli 2013 gab der Antragsteller an, im März 2011 M. in Richtung Belgien verlassen zu haben, dort sei er 13 Monate geblieben. Das erste Mal sei er im September 2012 nach Deutschland eingereist, am 7. Oktober 2012 sei er nach einem Aufenthalt in I. von der Polizei in ... aufgegriffen worden. Es sei überhaupt nicht seine Absicht gewesen, Asyl zu beantragen, er sei aber von der Polizei kontrolliert worden. Er habe eigentlich zum Arzt gehen wollen, er sei krank. Zu seinen Asylgründen führte der Antragsteller aus, er stamme aus der West-Wüste. In den Großstädten hätten sie aus der Wüste keine Chance, sie würden als Wüstenleute beschimpft und schikaniert. Ihre Kultur werde nicht anerkannt, sie hätten überhaupt keine Rechte in M. Es gebe viele Unruhen und Probleme in der West-Wüste. Er habe an Demonstrationen teilgenommen und sei drei Mal zur Polizei geladen worden und auch in Haft gewesen. In Belgien habe er Asyl beantragen wollen, er sei dann aber hier an der Grenze nach Deutschland verhaftet worden und dann habe er hier Asyl beantragen müssen. Persönlich sei er in M. nicht verfolgt worden, aber wegen der allgemeinen Unruhen und der Probleme, die auch sein Vater und seine Familie gehabt hätten, habe er dann M. verlassen. Im Falle einer Rückkehr in die Heimat würde er schon am Flughafen Probleme bekommen, man werde ihn fragen, wo er gewesen sei und ob er Asyl beantragt habe, und wenn sie das wüssten, dann würde er noch mehr Probleme bekommen.

Mit Bescheid vom 17. Januar 2014, zugestellt wohl am 22. Januar 2014, lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Antragstellers sowie den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als offensichtlich unbegründet ab, verneinte das Vorliegen der Voraussetzungen des subsidiären Schutzes und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) nicht vorliegen. Der Antragsteller wurde aufgefordert, die Bundesrepublik innerhalb einer Woche ab Bekanntgabe des Bescheides zu verlassen. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde die Abschiebung u. a. nach M. angedroht.

Mit Schriftsatz vom 23. Januar 2014, eingegangen beim Verwaltungsgericht München am selben Tag, ließ der Antragsteller Klage erheben, mit dem Antrag, die Antragsgegnerin unter Aufhebung des Bescheids vom 17. Januar 2014 zu verpflichten, den Antragsteller als Asylberechtigten anzuerkennen, hilfsweise den Antragsteller als Flüchtling anzuerkennen, weiter hilfsweise festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG vorliegen, weiter hilfsweise festzustellen, dass in der Person des Antragstellers Abschiebungsverbote vorliegen.

Gleichzeitig ließ der Antragsteller beantragen,

gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dem Antragsteller drohe politische Verfolgung, weil er aus der Region Westsahara stamme. Jedenfalls lägen die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus vor. Der Antragsteller, der sich nach Abschiebung in M. nicht werde ausweisen können, müsse mit Bestrafung bzw. erniedrigender Behandlung im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG rechnen.

Am 27. Januar 2014 legte der Bevollmächtigte ein vom Antragsteller verfasstes Schreiben vom 24. Januar 2014 vor, in dem dieser erneut zu seinen Asylgründen Stellung nimmt.

Mit am 3. Februar 2014 bei Gericht eingegangenem Schreiben legte der Bevollmächtigte des Antragstellers die formularmäßige Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers vor.

Ebenfalls am 3. Februar 2014 ging bei Gericht das Schreiben eines weiteren Bevollmächtigten des Antragstellers ein, in dem dieser weitere Ausführungen zur Herkunft des Antragstellers aus der Westsahara sowie zur Situation der S. macht.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird entsprechend § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO auf die Gerichtsakte sowie die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

II.

Der zulässige, insbesondere nach Aktenlage fristgerecht innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheids (§ 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG) gestellte Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, über den gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG als Einzelrichter zu entscheiden war, ist unbegründet, da keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen (vgl. Art. 16a Abs. 4 GG, § 36 Abs. 4 AsylVfG).

Entsprechend der Gesetzeslage des Art. 16a GG, § 36 Abs. 4 AsylVfG kann das Verwaltungsgericht auf Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO die Aussetzung der Abschiebung anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. Im Rahmen der Entscheidung über einen solchen Antrag ist im Hinblick auf den durch Art. 19 Abs. 4 GG gebotenen effektiven Rechtsschutz auch zu prüfen, ob das Bundesamt den Asylantrag zu Recht als offensichtlich unbegründet abgelehnt hat - wobei eine nur summarische Prüfung nicht ausreicht - und ob diese Ablehnung weiterhin Bestand haben kann (BVerfG, B.v. 2.5.1984 - 2 BvR 1413/83 - BVerfGE 67, 43). Dies ist im Ergebnis hier der Fall.

Offensichtlich unbegründet ist ein Asylantrag dann, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht vorliegen (§ 30 Abs. 1 AsylVfG).

Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a GG steht dem Antragsteller offensichtlich nicht zu. Der Antragsteller ist auf dem Landweg und somit aus einem sicheren Drittstaat eingereist. Der Anerkennung als Asylberechtigtem steht somit bereits Art. 16a Abs. 2 GG i. V. m. § 26a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AsylVfG offenkundig entgegen.

Der Antragsteller hat im Falle seiner Rückkehr nach M. offensichtlich auch keine asylrelevante Verfolgung im Sinne des am 1. Dezember 2013 neu in Kraft getretenen § 3 Abs. 1 AsylVfG (vormals § 60 Abs. 1 AufenthG; vgl. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28. August 2013, BGBl. 2013 I S. 3474) zu erwarten.

Die Ablehnung als offensichtlich unbegründet ergibt sich aus § 30 Abs. 3 Nr. 4 AsylVfG, wonach ein unbegründeter Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen ist, wenn der Ausländer den Asylantrag gestellt hat, um eine drohende Aufenthaltsbeendigung abzuwenden, obwohl er zuvor ausreichend Gelegenheit hatte, einen Asylantrag zu stellen.

Vorliegend hat der Antragsteller seinen eigenen Angaben zufolge bereits im März 2011 M. verlassen und ist nach Belgien gereist. In der Folge ist er seiner Aussage nach schon einmal in Deutschland sowie in I. gewesen. Obwohl der Antragsteller sowohl in europäischen Nachbarländern als auch in Deutschland schon viel früher die Möglichkeit gehabt hätte, einen Asylantrag zu stellen, hat er dies erst nach einem über eineinhalb Jahre dauernden Aufenthalt in Europa getan, als er im Oktober 2012 von der Bundespolizei in ... aufgegriffen wurde. Der Antragsteller wollte mit der Asylantragstellung offenkundig einer Aufenthaltsbeendigung entgehen. Entsprechend ist auch sein Aussageverhalten zu werten. Auf die Frage, warum er nicht bereits in Belgien, I. oder das erste Mal in Deutschland einen Asylantrag gestellt hat, erklärte der Antragsteller bei seiner Anhörung, es sei überhaupt nicht seine Absicht gewesen, Asyl zu beantragen. Er sei aber kontrolliert worden von der Polizei und er habe eigentlich zum Arzt gehen wollen, weil er krank sei. Damit stellt der Antragsteller selbst einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Polizeikontrolle und der Asylantragstellung her. Inwieweit diese Antwort missverständlich sein soll, wie sowohl der Antragsteller als auch seine Bevollmächtigten zu erklären versuchen, erschließt sich dem Gericht nicht. Zu einer anderen Bewertung führt auch nicht der Umstand, dass der Antragsteller gegen Ende seiner Anhörung auf erneute Nachfrage angab, er habe schon daran gedacht, in Belgien Asyl zu beantragen. Die Erklärung, er habe in Belgien kein Asyl beantragt, weil er sich über das Verfahren nicht im Klaren gewesen und nicht sicher gewesen sei, was passieren würde, ist als reine Schutzbehauptung zu werten. Dem Antragsteller, der der französischen Sprache mächtig ist, wäre es ohne weiteres möglich gewesen, sich über die erforderlichen Schritte zur Durchführung eines Asylverfahrens in Belgien zu informieren. Damit hatte er sowohl in Belgien als auch in I., ebenso wie bereits bei seinem ersten Aufenthalt in Deutschland ausreichend Gelegenheit, einen Asylantrag zu stellen. Dass er dies nicht getan hat, zeigt deutlich, dass er seine Heimat nicht aus Verfolgungsfurcht verlassen hat.

Die Voraussetzungen des subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 AsylVfG (vormals unionsrechtlicher Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG) sowie nationale Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG in der seit 1. Dezember 2013 gültigen Fassung liegen ebenfalls nicht vor. Der Antragsteller hat nicht substantiiert stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Bezüglich der geltend gemachten Erkrankung des Antragstellers liegt auch kein nationales Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor. Dies würde voraussetzen, dass sich die vorhandene Erkrankung des Antragstellers bei seiner Rückkehr nach M. aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmert, die zu einer individuellen, erheblichen und konkreten Gefahr für Leib und Leben führt. Diese Voraussetzungen sind jedoch nicht gegeben. Der Antragsteller wurde im Bundesgebiet bereits längere Zeit stationär behandelt, was offenbar zu einer deutlichen Verbesserung seiner Erkrankung geführt hat. Es ist davon auszugehen, dass er die von ihm vorgetragene erforderliche Nachsorge auch in seiner Heimat erhalten kann (vgl. Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage im Königreich M. vom 23. Juni 2013, S. 24 f.). Selbst im Fall der nachgewiesenen Mittellosigkeit kann durch eine so genannte „RAMED“-Bescheinigung (Régime d’Assistance médicale pour les économiquement démunis) die Kostenübernahme für Medikamente oder eine stationäre Behandlung durch staatliche Stellen beantragt werden (vgl. Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Rabat an das Bundesamt vom 4. April 2012, abrufbar unter MILo).

Die nach Maßgabe des § 34 AsylVfG i. V. m. Art. 59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung ist in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Ausreisefrist von einer Woche ergibt sich aufgrund der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrags aus § 36 Abs. 1 AsylVfG.

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen; Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylVfG).

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Marcus Becker war abzulehnen, da der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO aus den obigen Gründen im maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife keine hinreichenden Erfolgsaussichten hatte (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO).

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 291,70 Euro festgesetzt.

Die zulässige Beschwerde, bei der nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe geprüft werden, hat keinen Erfolg. Zur Begründung wird auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen. Sie werden zum Gegenstand dieser Entscheidung gemacht (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Ergänzend ist auf Folgendes hinzuweisen:

Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass sich das Begehren des Antragstellers, die Zwangsvollstreckung wegen Rundfunkgebühren gegen Sicherheitsleistung einstweilig einzustellen und sie für unzulässig zu erklären, erledigt hat, nachdem der Antragsgegner den Vollstreckungsauftrag zurückgezogen hat. Im Übrigen habe der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht, dass die Rundfunkgebührenbescheide rechtzeitig angefochten worden und nicht in Bestandskraft erwachsen sind. Nach Art. 21 Satz 2 VwZVG könnten im Vollstreckungsverfahren materielle Einwendungen gegen bestandskräftige Bescheide nur dann erhoben werden, wenn die geltend gemachten Gründe nach Erlass des zu vollstreckenden Verwaltungsakts entstanden seien. Aus der vom Antragsgegner vorgelegten Akte ergebe sich zudem, dass der Antragsteller sein Kündigungsschreiben vom 9. September 2008 nicht eigenhändig unterzeichnet und auf entsprechende Bitte des Antragsgegners telefonisch mitgeteilt habe, dass er dazu nicht gewillt sei.

Allein die Rüge, das Verwaltungsgericht habe den Anspruch des Antragstellers auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, indem es seinem schriftsätzlich gestellten Beweisantrag, das Original seines Kündigungsschreibens vorzulegen und sich nicht mit den in Ablichtung übermittelten Unterlagen des Antragsgegners zufrieden zu geben, nicht nachgekommen sei, kann die Entscheidungsgründe des Verwaltungsgerichts nicht erschüttern. Die Beschwerdebegründung stellt weder in Frage, dass sich das Begehren des Antragstellers durch das Zurückziehen des Vollstreckungsauftrags erledigt hat, noch dass die zu vollstreckenden Bescheide bestandskräftig geworden sind. Diese Gründe tragen die Entscheidung jeweils selbst.

Unabhängig davon findet im Rahmen der in Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung eine Beweisaufnahme in aller Regel auch dann nicht statt, wenn sie schriftsätzlich ausdrücklich beantragt worden ist. Ob und welche Beweise das Gericht in besonders gelagerten Fällen erhebt, steht in seinem Ermessen (Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 123 Rn. 32). Anhaltspunkte für eine besonders gelagerte Fallgestaltung sind weder ersichtlich noch wurden sie von der Antragstellerseite vorgetragen. § 86 Abs. 2 VwGO ist auch nicht entsprechend anzuwenden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.