Verwaltungsgericht München Beschluss, 11. Aug. 2014 - 18 E 14.2857
Tenor
I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Gründe
I.
Die Antragstellerin ist nach ihren eigenen Angaben guineische Staatangehörige. Sie bringt vor, am ... 1997 geboren zu sein.
Am ... Juni 2014 wurde die Antragstellerin von der Antragsgegnerin als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling in einer stationären Jugendhilfemaßnahme untergebracht. Am ... Juli 2014 fand ein Erstgespräch zwischen der Antragstellerin und zwei Fachkräften des Stadtjugendamts der Antragsgegnerin statt. In diesem - der Alterseinschätzung dienenden - Gespräch gab die Antragstellerin an, keine Identitätsnachweise zu haben, da alles beim Schlepper geblieben sei. Die das Gespräch führenden Fachkräfte der Antragsgegnerin kamen zu dem Ergebnis, dass nach dem äußeren Erscheinungsbild, dem Verhalten und den Angaben der Antragstellerin davon auszugehen sei, dass es sich um eine volljährige Person handele. Aufgrund des Erstgesprächs setzte die Antragsgegnerin das Geburtsdatum der Antragstellerin auf den ... 1995 fest.
Mit undatiertem Bescheid (vermutlich vom ...7.2014) lehnte die Antragsgegnerin eine Inobhutnahme der Antragstellerin gemäß § 42 Abs. 1 SGB VIII ab. Zur Bescheidsbegründung wurde ausgeführt, die Voraussetzungen des § 42 Abs. 1 SGB VIII seien nicht erfüllt, weil von der Antragstellerin keine beweiskräftigen Dokumente, die eine Minderjährigkeit belegten, vorgelegt worden seien, sowie weil die mündliche Sachverhaltsdarstellung durch die Antragstellerin die Annahme der Minderjährigkeit nicht habe begründen können.
Mit Schreiben vom ... Juli 2014 an das Familiengericht ... zog die Antragsgegnerin einen am ... Juni 2014 gestellten Antrag auf Vormundbestellung zurück. Die Alterseinschätzung durch das Stadtjugendamt habe Volljährigkeit ergeben.
Mit am 7. Juli 2014 bei Gericht eingegangenem Schreiben erhob die Antragstellerin Klage gegen den Bescheid des Stadtjugendamts, mit dem ihre Inobhutnahme abgelehnt wurde (M 18 K 14.2856). Ebenfalls am 7. Juli 2014 beantragte sie zur Niederschrift des Urkundsbeamten in der Rechtsantragstelle des Bayerischen Verwaltungsgerichts München weiter,
die Antragsgegnerin im Weg einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sie gemäß § 42 Abs. 1 SGB VIII unter Berücksichtigung ihres tatsächlichen Geburtsdatums... 1997 in Obhut zu nehmen.
Zur Begründung wurde ausgeführt, eine von der Antragstellerin vorgelegte Geburtsurkunde bestätige das Geburtsdatum ... 1997. Der angefochtene Bescheid ignoriere diese Geburtsurkunde und das angenommene Geburtsdatum sei ohne ärztliche Untersuchung nur aufgrund eines persönlichen Eindrucks des Sachbearbeiters willkürlich bestimmt worden.
Hinsichtlich der von der Antragstellerin behaupteten Geburtsurkunde wurde die Kopie eines dreiseitigen Telefaxes in französischer Sprache vorgelegt.
Mit Beschluss vom 15. Juli 2014 (Az.: ...) stellte das Amtsgericht ... fest, dass die elterliche Sorge des Vaters der Antragstellerin ruht. Nach diesem Beschluss ist die Mutter der Antragstellerin verstorben. Mit weiterem Beschluss vom 21. Juli 2014 (Az.: ...) ordnete das Amtsgericht ... für die Antragstellerin Vormundschaft an und bestimmte das Stadtjugendamt der Antragsgegnerin zum Vormund.
Mit Schriftsatz vom 5. August 2014, der am 7. August 2014 bei Gericht einging, beantragte die Antragsgegnerin,
den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen.
Zur Begründung wurde vorgebracht, die Antragsgegnerin werde gegen die beiden Beschlüsse des Amtsgerichts ... Beschwerde einlegen. Soweit die Antragstellerin vortrage, minderjährig zu sein, bestünden Bedenken hinsichtlich ihrer Prozessfähigkeit. Jedenfalls liege kein Anordnungsanspruch vor. Voraussetzung für einen Anspruch auf Inobhutnahme sei zunächst, dass die Antragstellerin minderjährig sei; nach den Feststellungen der Antragsgegnerin sei die Antragstellerin jedoch volljährig. Das Gespräch zur Alterseinschätzung sei von zwei in Fragen der Feststellung des Lebensalters einer Person sehr erfahrenen Mitarbeiterinnen der Antragsgegnerin durchgeführt worden. Das angewandte Alterseinschätzungsverfahren entspreche im Wesentlichen den von der Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter herausgegebenen Handlungsempfehlungen zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Die von der Antragstellerin erstmals bei Gericht vorgelegte Urkunde könne nicht zu einem anderen Ergebnis führen, da ausweislich eines Merkblattes der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Guinea ein hoher Prozentsatz der vorgelegten Urkunden gefälscht, verfälscht oder inhaltlich unrichtig sei. Die in der Kopie der Urkunde vermerkten Daten stünden darüber hinaus im Widerspruch zu den von der Antragstellerin im Rahmen des Gesprächs zur Alterseinschätzung gemachten zeitlichen Angaben.
Der Antragserwiderung war noch eine Stellungnahme zum Fallverlauf und zur Alterseinschätzung beigefügt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten sowie die vorgelegten Behördenakten verwiesen.
II.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller das von ihm behauptete strittige Recht (den Anordnungsanspruch) und die drohende Gefahr seiner Beeinträchtigung (den Anordnungsgrund) glaubhaft macht, § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO. Maßgebend sind dabei die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.
Die Antragstellerin konnte keinen Anordnungsanspruch glaubhaft machen.
Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII ist das Jugendamt berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher unbegleitet nach Deutschland kommt und sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten. Diese Voraussetzungen sind schon deshalb nicht gegeben, weil mit der Anordnung der Vormundschaft durch das Amtsgericht ... mit Beschluss vom 21. Juli 2014 ein Personensorgeberechtigter im Inland vorhanden ist.
Nach § 7 Abs. 1 Nr. 5 ist im Sinne des SGB VIII Personensorgeberechtigter, wem allein oder gemeinsam mit einer anderen Person nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Personensorge zusteht. Nach § 1793 Abs. 1 BGB ist ein bestellter Vormund zur Personensorge berechtigt.
Ein Anspruch auf Inobhutnahme nach § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII ist damit ausgeschlossen, solange die Anordnung der Vormundschaft (vgl. auch § 42 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII) aufrecht erhalten bleibt.
Ergänzend ist in diesem Zusammenhang noch darauf hinzuweisen, dass nach § 42 Abs. 4 Nr. 1 SGB VIII selbst eine bereits erfolgte Inobhutnahme mit der Übergabe des Kindes oder des Jugendlichen an die Personensorgeberechtigten endet.
Auf die zwischen den Parteien streitige Frage der Minder- oder Volljährigkeit der Antragstellerin kommt es damit nicht mehr an.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Das Verfahren ist nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei.
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Referenzen - Gesetze
(1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn
- 1.
das Kind oder der Jugendliche um Obhut bittet oder - 2.
eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert und - a)
die Personensorgeberechtigten nicht widersprechen oder - b)
eine familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann oder
- 3.
ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher unbegleitet nach Deutschland kommt und sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten.
(2) Das Jugendamt hat während der Inobhutnahme unverzüglich das Kind oder den Jugendlichen umfassend und in einer verständlichen, nachvollziehbaren und wahrnehmbaren Form über diese Maßnahme aufzuklären, die Situation, die zur Inobhutnahme geführt hat, zusammen mit dem Kind oder dem Jugendlichen zu klären und Möglichkeiten der Hilfe und Unterstützung aufzuzeigen. Dem Kind oder dem Jugendlichen ist unverzüglich Gelegenheit zu geben, eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen. Das Jugendamt hat während der Inobhutnahme für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen zu sorgen und dabei den notwendigen Unterhalt und die Krankenhilfe sicherzustellen; § 39 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend. Das Jugendamt ist während der Inobhutnahme berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes oder Jugendlichen notwendig sind; der mutmaßliche Wille der Personensorge- oder der Erziehungsberechtigten ist dabei angemessen zu berücksichtigen. Im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 gehört zu den Rechtshandlungen nach Satz 4, zu denen das Jugendamt verpflichtet ist, insbesondere die unverzügliche Stellung eines Asylantrags für das Kind oder den Jugendlichen in Fällen, in denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das Kind oder der Jugendliche internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 des Asylgesetzes benötigt; dabei ist das Kind oder der Jugendliche zu beteiligen.
(3) Das Jugendamt hat im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten unverzüglich von der Inobhutnahme zu unterrichten, sie in einer verständlichen, nachvollziehbaren und wahrnehmbaren Form umfassend über diese Maßnahme aufzuklären und mit ihnen das Gefährdungsrisiko abzuschätzen. Widersprechen die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten der Inobhutnahme, so hat das Jugendamt unverzüglich
- 1.
das Kind oder den Jugendlichen den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten zu übergeben, sofern nach der Einschätzung des Jugendamts eine Gefährdung des Kindeswohls nicht besteht oder die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten bereit und in der Lage sind, die Gefährdung abzuwenden oder - 2.
eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen herbeizuführen.
(4) Die Inobhutnahme endet mit
- 1.
der Übergabe des Kindes oder Jugendlichen an die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten, - 2.
der Entscheidung über die Gewährung von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch.
(5) Freiheitsentziehende Maßnahmen im Rahmen der Inobhutnahme sind nur zulässig, wenn und soweit sie erforderlich sind, um eine Gefahr für Leib oder Leben des Kindes oder des Jugendlichen oder eine Gefahr für Leib oder Leben Dritter abzuwenden. Die Freiheitsentziehung ist ohne gerichtliche Entscheidung spätestens mit Ablauf des Tages nach ihrem Beginn zu beenden.
(6) Ist bei der Inobhutnahme die Anwendung unmittelbaren Zwangs erforderlich, so sind die dazu befugten Stellen hinzuzuziehen.
(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.
(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.
(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.
(1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn
- 1.
das Kind oder der Jugendliche um Obhut bittet oder - 2.
eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert und - a)
die Personensorgeberechtigten nicht widersprechen oder - b)
eine familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann oder
- 3.
ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher unbegleitet nach Deutschland kommt und sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten.
(2) Das Jugendamt hat während der Inobhutnahme unverzüglich das Kind oder den Jugendlichen umfassend und in einer verständlichen, nachvollziehbaren und wahrnehmbaren Form über diese Maßnahme aufzuklären, die Situation, die zur Inobhutnahme geführt hat, zusammen mit dem Kind oder dem Jugendlichen zu klären und Möglichkeiten der Hilfe und Unterstützung aufzuzeigen. Dem Kind oder dem Jugendlichen ist unverzüglich Gelegenheit zu geben, eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen. Das Jugendamt hat während der Inobhutnahme für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen zu sorgen und dabei den notwendigen Unterhalt und die Krankenhilfe sicherzustellen; § 39 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend. Das Jugendamt ist während der Inobhutnahme berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes oder Jugendlichen notwendig sind; der mutmaßliche Wille der Personensorge- oder der Erziehungsberechtigten ist dabei angemessen zu berücksichtigen. Im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 gehört zu den Rechtshandlungen nach Satz 4, zu denen das Jugendamt verpflichtet ist, insbesondere die unverzügliche Stellung eines Asylantrags für das Kind oder den Jugendlichen in Fällen, in denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das Kind oder der Jugendliche internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 des Asylgesetzes benötigt; dabei ist das Kind oder der Jugendliche zu beteiligen.
(3) Das Jugendamt hat im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten unverzüglich von der Inobhutnahme zu unterrichten, sie in einer verständlichen, nachvollziehbaren und wahrnehmbaren Form umfassend über diese Maßnahme aufzuklären und mit ihnen das Gefährdungsrisiko abzuschätzen. Widersprechen die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten der Inobhutnahme, so hat das Jugendamt unverzüglich
- 1.
das Kind oder den Jugendlichen den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten zu übergeben, sofern nach der Einschätzung des Jugendamts eine Gefährdung des Kindeswohls nicht besteht oder die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten bereit und in der Lage sind, die Gefährdung abzuwenden oder - 2.
eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen herbeizuführen.
(4) Die Inobhutnahme endet mit
- 1.
der Übergabe des Kindes oder Jugendlichen an die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten, - 2.
der Entscheidung über die Gewährung von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch.
(5) Freiheitsentziehende Maßnahmen im Rahmen der Inobhutnahme sind nur zulässig, wenn und soweit sie erforderlich sind, um eine Gefahr für Leib oder Leben des Kindes oder des Jugendlichen oder eine Gefahr für Leib oder Leben Dritter abzuwenden. Die Freiheitsentziehung ist ohne gerichtliche Entscheidung spätestens mit Ablauf des Tages nach ihrem Beginn zu beenden.
(6) Ist bei der Inobhutnahme die Anwendung unmittelbaren Zwangs erforderlich, so sind die dazu befugten Stellen hinzuzuziehen.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
Die Sachgebiete in Angelegenheiten der Fürsorge mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Schwerbehindertenfürsorge sowie der Ausbildungsförderung sollen in einer Kammer oder in einem Senat zusammengefaßt werden. Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in den Verfahren dieser Art nicht erhoben; dies gilt nicht für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern.