Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 03. Nov. 2015 - 6 L 2335/15

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag des Antragstellers,

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihn zum Wintersemester 2015/2016 vorläufig zum Masterstudiengang Katastrophenvorsorge und Katastrophenmanagement zuzulassen,

hat keinen Erfolg.

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung erlassen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder wenn diese Regelung aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass die der Antragsteller sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 ZPO). Ist der Antrag ‑ wie vorliegend ‑ auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet, so sind an die Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch erhöhte Anforderungen zu stellen. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt dann nur in Betracht, wenn ein Obsiegen der des Antragstellers in der Hauptsache bei summarischer Prüfung überwiegend wahrscheinlich ist und ohne Erlass einer einstweiligen Anordnung schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, die auch bei einem späteren Erfolg in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten.

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Zulassung zum Masterstudiengang Katastrophenvorsorge und Katastrophenmanagement nicht glaubhaft gemacht.

Dieser Studiengang ist nach § 1 Abs. 1 Satz 1 der Prüfungsordnung für den weiterbildenden Masterstudiengang „Katastrophenvorsorge - Katastrophenmanagement (KaVoMa)“ der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn vom 12.06.2012 als Weiterbildungsstudiengang konzipiert.

Ein weiterbildender Masterstudiengang ist ein Studiengang, der neben der Qualifikation nach § 49 HG NRW das besondere Eignungserfordernis eines einschlägigen berufsqualifizierenden Studienabschlusses und das besondere Eignungserfordernis einer einschlägigen Berufserfahrung voraussetzt, vgl. § 62 Abs. 3 HG NRW.

Hier hat die Antragsgegnerin die Zugangsvoraussetzungen in § 3 Abs. 1 PO in der Weise konkretisiert, dass neben einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss, der im Rahmen eines Hochschulstudiums mit mindestens sechssemestriger Regelstudienzeit erworben wurde (Ziffer 1) und der ausreichenden Beherrschung der englischen Sprache auf dem Niveau B2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (Ziffer 3) auch eine fachspezifische Berufserfahrung in den Bereichen der Katastrophenvorsorge und des Katastrophenmanagements von mindestens 3 Jahren (Ziffer 2) erforderlich sind, um zu dem Studiengang zugelassen zu werden.

An letztgenannter Voraussetzung fehlt es. Der Antragsteller war vom 15.02.2009 bis zum 14.04.2009 und vom 01.09.2010 bis zum 31.10.2010 (jeweils 2 Monate in Vollzeit) und vom 01.11.2010 bis zum 30.04.2010 (16 Monate in 30 %-Teilzeit) fachlich einschlägig berufstätig.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers können bei der Ermittlung der mindestens dreijährigen fachspezifischen Berufserfahrung nur diese Zeiten, nicht aber die Ausbildungszeiten zum Rettungssanitäter bzw. zum Rettungsassistent und ebenfalls nicht die Zeiten der ehrenamtlichen Tätigkeit für das Bayerische Rote Kreuz berücksichtigt werden.

Es ist aufgrund der Ausgestaltung des Studiengangs als Weiterbildungsstudiengang rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin in Bezug auf die die geforderte fachspezifische Berufserfahrung allein Zeiten einer Berufstätigkeit in einem Arbeits- oder Angestelltenverhältnis berücksichtigt.

Der Gesetzgeber und ihm folgend die Hochschule als Satzungsgeberin stellen nicht auf das Vorhandensein bestimmter Kenntnisse und Erfahrungen ab, die etwa durch eine Eingangsprüfung abgefragt werden oder durch sonstige Bescheinigungen und Zeugnisse nachgewiesen werden könnten, sondern tatbestandlich gefordert sind fachspezifische Berufserfahrungen.

Um den Studiengang anbieten zu dürfen, muss die Antragsgegnerin die Ländergemeinsamen Strukturvorgaben für die Akkreditierung von Bachelor- und Masterstudiengängen (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 10.101.2003 i.d.F. vom 04.02.2010) erfüllen. Auch diese Strukturvorgaben setzten in Ziffer 4.2 für Weiterbildungsstudiengänge eine qualifizierte berufspraktische Erfahrung von i.d.R. nicht unter einem Jahr voraus. Als berufspraktische Erfahrung kann schon nach dem Wortlaut nur eine Erfahrung angesehen werden, die bei der Ausübung eines Berufs gewonnen wurde.

Es ist auch vollumfänglich vom Gestaltungsermessen der Antragsgegnerin gedeckt, wenn sie die Dauer der vorangegangenen fachspezifischen Berufstätigkeit mit mindestens drei Jahren bemisst. Insbesondere steht diese Anforderung nicht im Widerspruch zu den oben angesprochenen Ländergemeinsamen Strukturvorgaben. Die dortige Angabe von „i.d.R. nicht unter einem Jahr“ enthält keine Höchst- sondern eine regelmäßig mindestens zu fordernde Voraussetzung.

Da der Antragsteller die Zugangsvoraussetzung nach § 3 Abs. 1 Ziff. 2 PO mithin nicht erfüllt, muss die Kammer nicht entscheiden, ob die Antragsgegnerin zulässigerweise in § 3 Abs. 1 Ziffer 1 PO mit der Anforderung eines nicht näher spezifizierten ersten berufsqualifizierenden Abschlusses hinter der Anforderung im Hochschulgesetz (einschlägiger berufsqualifizierender Studienabschluss) zurückbleiben darf und ob der Antragsteller ggf. bereits deshalb nicht zugelassen werden kann, weil sein Studium der Anglistik/Amerikanistik bzw. der Abschluss „Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien“ möglicherweise fachlich nicht einschlägig ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG.