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Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 29. Aug. 2018 - B 6 K 18.191

published on 29/08/2018 00:00

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Gericht

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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um eine Duldung.

Der Kläger, senegalesischer Staatsangehöriger, reiste am 07.08.2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 04.08.2017 einen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) mit Bescheid vom 28.11.2017 als offensichtlich unbegründet ablehnte, verbunden mit einer Abschiebungsandrohung in den Senegal unter Bestimmung einer Frist von einer Woche für die freiwillige Ausreise. Die dagegen erhobene Klage und den Antrag auf Anordnung ihrer aufschiebenden Wirkung vom 05.12.2017 (Az.: B 4 K 17.33550 und B 4 S 17.33549) nahm der Kläger mit Schriftsatz vom 22.12.2017 am 27.12.2017 zurück, worauf das Verwaltungsgericht Bayreuth die Verfahren mit Beschlüssen vom 28.12.2017 einstellte.

Am 02.01.2018 beantragte der Kläger bei der Regierung von Oberfranken - Zentrale Ausländerbehörde (im Folgenden: ZAB) die Erteilung einer Duldung gemäß § 60a AufenthG, nachdem er mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 22.12.2017 bei der Ausländerbehörde der Stadt Bamberg die Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Ausbildung oder zumindest einer Duldung mit der Erlaubnis, seine Ausbildung an der Berufsfachschule … in Bamberg weiterführen zu können, beantragt hatte.

Mit Schreiben an seine Prozessbevollmächtigten vom 04.01.2018 hörte die ZAB den Kläger zur beabsichtigten Ablehnung des Duldungsantrags gemäß § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG an.

Daraufhin legte der Kläger mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 16.01.2018 seinen Aufnahmeschein der Regierung von Oberbayern - Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber München vom 17.08.2015 sowie seine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender vom 18.08.2015 vor und verwies auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 09.10.2017 (Az.: 11 S 2090/17), wonach es für die Frist des § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG nicht auf den förmlichen Asylantrag, sondern auf das Einreichen des Asylgesuchs ankomme. Da der Kläger das Asylgesuch bereits vor dem 31.08.2015 gestellt habe, sei § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG nicht einschlägig.

Mit Bescheid vom 30.01.2018 lehnte die ZAB den Antrag auf Erteilung einer Duldung ab. Aus § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG ergebe sich kein Duldungsanspruch, weil tatsächliche oder rechtliche Gründe, aus denen die Abschiebung des Klägers unmöglich sei, weder vorgetragen noch sonst ersichtlich seien. Der Tatbestand des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG sei zwar insoweit erfüllt, als der Kläger mit der zweijährigen Vollzeitausbildung zum Sozialbetreuer eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf aufgenommen habe. Erfüllt sei aber auch eine Voraussetzung des § 60a Abs. 6 AufenthG, was gemäß § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG die Erteilung einer Ausbildungsduldung ausschließe. Gemäß § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG dürfe einem Ausländer die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten habe, nicht vollzogen werden könnten. Der Kläger habe beim Standesamt M* … die Eheschließung unter Vorlage eines gültigen Reisepasses angemeldet. Auf Frage der ZAB nach dem Verbleib des Reisepasses am 02.01.2018 habe der Kläger zunächst geantwortet, er habe beim Standesamt nur eine Kopie des Reisepasses vorgelegt. Nach Konfrontation mit der vom Standesamt an die ZAB übermittelten Kopie des Reisepasses mit dem Stempel „Original hat vorgelegen“ habe der Kläger mitgeteilt, er habe den Reisepass nach dem Termin beim Standesamt verloren. Eine Verlustanzeige liege der ZAB allerdings bis heute nicht vor. Aus der vom Kläger vorgelegten Bescheinigung der Botschaft der Republik Senegal in Berlin vom 22.01.2018 über seine dortige Anwesenheit am 22.01.2018 von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr gehe nicht hervor, dass der Kläger einen Reisepass beantragt habe. Außerdem stünden konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevor, weil der Kläger seit dem 11.12.2017 vollziehbar ausreisepflichtig sei. Schließlich scheide auch eine Duldungserteilung im Ermessenswege gemäß § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG aus. Dringende humanitäre oder persönliche Gründe im Sinne dieser Vorschrift lägen vor, wenn die persönlichen Interessen des Betroffenen an der weiteren vorübergehenden Anwesenheit im Bundesgebiet schwerer wögen als das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung der Ausreisepflicht. Das Interesse des Klägers an der Beendigung seiner Ausbildung im Bundesgebiet sei nicht in diesem Sinne „dringend“, es überwiege nicht das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der Ausreisepflicht. Sein Asylverfahren sei seit dem 28.12.2017 bestandskräftig abgeschlossen. Bereits seit dem 11.12.2017 sei er vollziehbar ausreisepflichtig. Der Kläger unterliege der Passpflicht gemäß § 3 Abs. 1 AufenthG und sei gemäß § 56 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 AufenthV verpflichtet, unverzüglich einen neuen Pass zu beantragen. Obwohl der Kläger seit dem 11.12.2017 vollziehbar ausreisepflichtig und somit auch zur (selbständigen) Beantragung eines Reisepasses bzw. Heimreisescheines verpflichtet sei, habe er sich bislang in keiner Weise um die Beschaffung eines gültigen Reisedokumentes bemüht. Dies wiege umso schwerer, als er bereits am 24.07.2017, 28.07.2017, 31.08.2017 und 18.01.2018 in deutscher und französischer Sprache über seine Mitwirkungspflichten gemäß § 15 AsylG belehrt und auf seine Passpflicht hingewiesen worden sei. Ferner habe er bei einer Vorsprache bei der ZAB am 18.01.2018 die erkennungsdienstliche Behandlung verweigert. Insbesondere die Strafbarkeit seines bisherigen Verhaltens (§ 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) sowie die Verweigerung der Mitwirkung bei der Passbeschaffung seien gewichtige Punkte gegen die Erteilung einer Duldung im Ermessenswege, welche das Interesse des Klägers an dem weiteren unerlaubten, passlosen Aufenthalt zum Zweck der Beendigung seiner Ausbildung überwögen. Unter Abwägung aller Umstände werde daher nach pflichtgemäßem Ermessen auch die Erteilung einer Duldung gemäß § 60 Abs. 2 Satz 2 AufenthG abgelehnt.

Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 21.02.2018, beim Verwaltungsgericht Bayreuth eingegangen am 22.02.2018, hat der Kläger Klage erhoben und beantragt,

den Bescheid vom 30.01.2018 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger eine Duldung gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG zu erteilen.

Zur Begründung wird geltend gemacht, der Kläger habe einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG wegen Vorliegens tatsächlicher Abschiebungshindernisse. Er besitze weder einen Pass noch ein anderes Rückreisedokument, sodass objektive Hindernisse einer Abschiebung vorlägen, da eine Einreise nach Senegal nur mit solchen Papieren möglich sei. Die Erteilung einer Duldung diene allein der Regelung eines ansonsten ungeregelten Aufenthalts. Die Gründe der Passlosigkeit spielten keine Rolle. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lasse die Systematik des Ausländergesetzes grundsätzlich keinen Raum für einen ungeregelten Aufenthalt. Die Behörden hätten nur die Möglichkeit, einen ausreisepflichtigen Ausländer entweder abzuschieben oder ihm eine Duldung zu erteilen. Auch das Aufenthaltsgesetz sehe keine Hinnahme eines Aufenthalts außerhalb einer förmlichen Duldung vor, wenn die Ausreise bzw. Abschiebung nicht absehbar sei. Dies sei gegeben, da der Kläger weder freiwillig ausreisen werde noch abgeschoben werden könne.

Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 02.03.2018 sinngemäß beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Kläger habe keinen Anspruch nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG, weil ein tatsächliches Abschiebehindernis im Sinne dieser Vorschrift nur im Falle fortdauernder Passlosigkeit, wenn nach den Erfahrungen der Ausländerbehörde eine Abschiebung ohne Reisedokumente nicht möglich oder ein Abschiebeversuch gescheitert sei, vorliege. Dies sei beim Kläger nicht der Fall. Er habe allein - von der ZAB unbestritten - dargelegt, dass er aktuell über keine Ausweispapiere verfüge. Zudem liege bei Passlosigkeit ein tatsächliches Abschiebehindernis nicht vor, wenn durch zumutbare Anstrengungen das festgestellte Hindernis von dem Ausländer überwunden werden könne, wie etwa durch die Mitwirkung bei der Passbeschaffung. Derartige Anstrengungen habe der Kläger nicht vorgebracht. Darüber hinaus werde Rückkehrern die Einreise in den Senegal schon dann erlaubt, wenn die abgeschobene Person ihre senegalesische Staatsangehörigkeit nicht leugne; anstelle regulärer Reisedokumente genüge für senegalesische Abzuschiebende auch ein „Sauf Conduit“ der senegalesischen Botschaft. Der Kläger könne mit der Kopie seines Reisepasses bei der Botschaft ein Dokument beantragen, das ihn zur Rückkehr in den Senegal berechtige. Der Aufenthalt des Klägers sei auch nicht ungeregelt. Der Kläger sei seit dem 11.12.2017 vollziehbar ausreisepflichtig. Die Entscheidung des Bundesamtes sei seit dem 28.12.2017 bestandskräftig. Auch eine Duldung im Ermessenswege nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG komme nicht in Betracht. Dringende humanitäre oder persönliche Gründe seien weder vom Kläger vorgetragen, noch sonst ersichtlich.

Darauf erwiderte der Kläger mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 16.03.2018, der Kläger habe die Erlaubnis zur Ausübung einer Berufsausbildung bis zum 31.08.2018 gehabt. Durch das Verhalten des Beklagten sei ihm jetzt nicht möglich, die Ausbildung erfolgreich abzuschließen. Mit dem erfolgreichen Abschluss könnte er eine Duldung zur Arbeitsaufnahme beantragen. Nachdem der Beklagte dem Kläger zunächst erlaubt gehabt habe, die schulische Ausbildung zu beginnen, gebe es jetzt keinen sachlichen Grund, ihm nicht auch den erfolgreichen Abschluss und die Absolvierung der Prüfung zu genehmigen. Eine Duldung zur Ausbildung und anschließend zur Aufnahme einer Tätigkeit im erlernten Beruf sei gerade auch für den vorliegenden Sachverhalt, nämlich der Ausreisepflicht und der Ausreisemöglichkeit, gesetzlich vorgesehen.

Den Antrag des Klägers vom 21.02.2018, den Beklagte (Antragsgegner) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Kläger (Antragsteller) bis zur endgültigen Entscheidung im Klageverfahren eine Duldungsbescheinigung auszustellen, lehnte das Verwaltungsgericht Bayreuth mit Beschluss vom 05.04.2018 (Az.: B 6 E 18.190) aus folgenden Gründen ab:

„2.1 Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG, über die ihm gemäß § 60a Abs. 4 AufenthG eine Bescheinigung auszustellen wäre, glaubhaft gemacht. Gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange sie aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.

In Betracht kommt im Falle des Antragstellers nur das tatsächliche Abschiebungshindernis der Passlosigkeit. Das Gericht vermag dem Antragsteller aber nicht zu glauben, dass er tatsächlich keinen Pass besitzt.

Nachdem das Oberlandesgericht München mit Schreiben vom 19.12.2017 der Ausländerbehörde eine Ablichtung der vom Standesamt M* … gefertigten und mit dem Stempel „Original hat vorgelegen“ versehenen Kopie des Originals des Reisepasses des Antragstellers übersandte, steht fest, dass der Antragsteller zu seiner Identität und zum Besitz eines Reisepasses falsche Angaben gemacht hat. Gegenüber dem Bundesamt gab der Antragsteller im Rahmen der Anhörung am 08.08.2017 auf die Frage nach Personalpapieren an, er habe einen Reisepass und einen Personalausweis gehabt, die von der Republik Gambia ausgestellt worden seien und die er in Istanbul habe zurücklassen müssen. Beim Standesamt in M* … hat der Antragsteller jedoch mit einem senegalesischen Original-Reisepass vorgesprochen. Gegenüber der Ausländerbehörde gab der Antragsteller bei seiner Vorsprache am 02.01.2018 auf die Frage nach seinem Original-Reisepass an, dass er keinen besitze und beim Standesamt nur eine Kopie vorgelegt habe. Erst nach Konfrontation mit der mit dem Stempel „Original hat vorgelegen“ versehenen Kopie seines Original-Reisepasses gab der Antragsteller an, seinen Reisepass nach der Vorsprache beim Standesamt verloren zu haben. Es ist offensichtlich, dass der Antragsteller über seine Staatsangehörigkeit zu täuschen versucht (Senegal ist sicheres Herkunftsstaat, Gambia nicht) und, was den Besitz eines Passes angeht, wiederholt gelogen hat. Vor diesem Hintergrund stellt sich die nachgeschobene Behauptung, er habe den Reisepass nach der Vorsprache beim Standesamt verloren, als ebenfalls nicht glaubhafte Schutzbehauptung dar.

Anders als in den Fällen, in denen der Ausländer - verschuldet oder unverschuldet - tatsächlich keinen Pass besitzt, kann sich der Antragsteller, der seinen vorhandenen Pass der Ausländerbehörde nur vorenthält, nicht mit Erfolg darauf berufen, seine Abschiebung sei aus tatsächlichen Gründen wegen Passlosigkeit unmöglich.

2.2 Der Antragsteller hat auch keinen Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG, über die ihm gemäß § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG eine Bescheinigung auszustellen wäre, glaubhaft gemacht. Gemäß § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG ist eine Duldung wegen dringender persönlicher Gründe im Sinne von § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG zu erteilen, wenn der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland aufnimmt oder aufgenommen hat, die Voraussetzungen nach § 60a Abs. 6 AufenthG nicht vorliegen und konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen.

Gemäß § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG darf einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können. Die nicht betriebliche, sondern rein schulische Berufsausbildung des Antragstellers bedarf zwar keiner Erlaubnis, weil es sich nicht um die Ausübung einer Erwerbstätigkeit handelt. Die Erteilung einer Ausbildungsduldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG setzt aber auch in diesem Fall voraus, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 60a Abs. 6 AufenthG nicht vorliegen.

Der Antragsteller erfüllt den Tatbestand des § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG, indem er den Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen dadurch zu verhindern versucht, dass er zum Besitz eines Reisepasses falsche Angaben macht und den vorhandenen Reisepass nicht vorlegt. Dieses Verhalten schließt einen Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG aus.“

Die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde des Klägers wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 16.05.2018 (Az.: 19 CE 18.1007) zurück.

Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 18.06.2018 widersprach der Kläger auf die entsprechende Anhörung hin einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid mit der Begründung, seine persönliche Anhörung sei nicht entbehrlich.

Gegen den dennoch erlassenen Gerichtsbescheid vom 10.07.2018 beantragte er mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten mündliche Verhandlung ohne weitere Begründung.

Wegen des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Niederschrift vom 29.08.2018 verwiesen. Im Übrigen wird wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Ausländerakten Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO ist der Bescheid vom 30.01.2018 nicht aufzuheben und die Verpflichtung des Beklagten, die Abschiebung des Klägers auszusetzen, nicht auszusprechen, weil die Ablehnung des Duldungsantrags rechtmäßig und der Kläger dadurch nicht in seinen Rechten verletzt ist.

Das Gericht verweist zunächst auf die im Tatbestand wiedergegebenen Gründe des Beschlusses vom 05.04.2018 (Az.: B 6 E 18.190) und sieht insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab.

Der Kläger hat nicht die Gelegenheit wahrgenommen, sich in der mündlichen Verhandlung zu den Tatsachenfeststellungen, die im Beschluss vom 05.04.2018 zu der Annahme führen, dass er einen Pass besitzt, zu äußern. Die Feststellungen, dass der Kläger zum Besitz eines Reisepasses sowohl gegenüber dem Bundesamt als auch gegenüber der Ausländerbehörde falsche Angaben gemacht und erst auf die Konfrontation mit dem Stempel „Original hat vorgelegen“ behauptet hat, seinen Reisepass verloren zu haben, stehen nach wie vor unbestritten im Raum. Bei dieser Sachlage vermag allein das Vorbringen seiner Prozessbevollmächtigten, mit einem Pass wäre der Kläger im Hinblick auf die beabsichtigte Eheschließung schon weiter, die begründete Annahme, dass er einen Pass besitzt, nicht zu erschüttern. Gleiches gilt für die in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Bescheinigung der senegalesischen Botschaft vom 24.08.2018. Selbst wenn man diese, die Vorsprache am 22.01.2018 betreffende Bescheinigung, mit der die Bescheinigung vom 22.01.2018 um den Zusatz „für Reisepass Antrag“ ergänzt wurde, als Beleg für eine entsprechende Antragstellung wertet, ist damit nicht nachgewiesen, dass der Kläger seinen Reisepass tatsächlich verloren hat.

Aus der - wegen § 60a Abs. 2 Sätze 4 und 6 AufenthG ohne Ausbildungsduldung - abgeschlossenen Berufsausbildung zum staatlich geprüften Sozialbetreuer und Pflegefachhelfer lässt sich kein Duldungsanspruch herleiten, weil die Voraussetzungen des § 60a Abs. 2 Satz 11 AufenthG nicht vorliegen.

Die Klage wird daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO, wonach der Kläger als unterliegender Teil die Kosten des Verfahrens trägt, abgewiesen. Die Kostenentscheidung ist gemäß § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 ZPO vorläufig vollstreckbar.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens drei Monate ausgesetzt wird. Für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten gilt § 23 Abs. 1.

(2) Die Abschiebung eines Ausländers ist auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Abschiebung eines Ausländers ist auch auszusetzen, wenn seine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre. Einem Ausländer kann eine Duldung erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Soweit die Beurkundung der Anerkennung einer Vaterschaft oder der Zustimmung der Mutter für die Durchführung eines Verfahrens nach § 85a ausgesetzt wird, wird die Abschiebung des ausländischen Anerkennenden, der ausländischen Mutter oder des ausländischen Kindes ausgesetzt, solange das Verfahren nach § 85a nicht durch vollziehbare Entscheidung abgeschlossen ist.

(2a) Die Abschiebung eines Ausländers wird für eine Woche ausgesetzt, wenn seine Zurückschiebung oder Abschiebung gescheitert ist, Abschiebungshaft nicht angeordnet wird und die Bundesrepublik Deutschland auf Grund einer Rechtsvorschrift, insbesondere des Artikels 6 Abs. 1 der Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg (ABl. EU Nr. L 321 S. 26), zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist. Die Aussetzung darf nicht nach Satz 1 verlängert werden. Die Einreise des Ausländers ist zuzulassen.

(2b) Solange ein Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Absatz 1 besitzt, minderjährig ist, soll die Abschiebung seiner Eltern oder eines allein personensorgeberechtigten Elternteils sowie der minderjährigen Kinder, die mit den Eltern oder dem allein personensorgeberechtigten Elternteil in familiärer Lebensgemeinschaft leben, ausgesetzt werden.

(2c) Es wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Der Ausländer muss eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen. Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung, den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten. Zur Behandlung der Erkrankung erforderliche Medikamente müssen mit der Angabe ihrer Wirkstoffe und diese mit ihrer international gebräuchlichen Bezeichnung aufgeführt sein.

(2d) Der Ausländer ist verpflichtet, der zuständigen Behörde die ärztliche Bescheinigung nach Absatz 2c unverzüglich vorzulegen. Verletzt der Ausländer die Pflicht zur unverzüglichen Vorlage einer solchen ärztlichen Bescheinigung, darf die zuständige Behörde das Vorbringen des Ausländers zu seiner Erkrankung nicht berücksichtigen, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Einholung einer solchen Bescheinigung gehindert oder es liegen anderweitig tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde, vor. Legt der Ausländer eine Bescheinigung vor und ordnet die Behörde daraufhin eine ärztliche Untersuchung an, ist die Behörde berechtigt, die vorgetragene Erkrankung nicht zu berücksichtigen, wenn der Ausländer der Anordnung ohne zureichenden Grund nicht Folge leistet. Der Ausländer ist auf die Verpflichtungen und auf die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Verpflichtungen nach diesem Absatz hinzuweisen.

(3) Die Ausreisepflicht eines Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, bleibt unberührt.

(4) Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheinigung auszustellen.

(5) Die Aussetzung der Abschiebung erlischt mit der Ausreise des Ausländers. Sie wird widerrufen, wenn die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe entfallen. Der Ausländer wird unverzüglich nach dem Erlöschen ohne erneute Androhung und Fristsetzung abgeschoben, es sei denn, die Aussetzung wird erneuert. Ist die Abschiebung länger als ein Jahr ausgesetzt, ist die durch Widerruf vorgesehene Abschiebung mindestens einen Monat vorher anzukündigen; die Ankündigung ist zu wiederholen, wenn die Aussetzung für mehr als ein Jahr erneuert wurde. Satz 4 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe durch vorsätzlich falsche Angaben oder durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit selbst herbeiführt oder zumutbare Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen nicht erfüllt.

(6) Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn

1.: er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen,
2.: aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können oder
3.: er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde, es sei denn, die Rücknahme erfolgte auf Grund einer Beratung nach § 24 Absatz 1 des Asylgesetzes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, oder ein Asylantrag nicht gestellt wurde.

Zu vertreten hat ein Ausländer die Gründe nach Satz 1 Nummer 2 insbesondere, wenn er das Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeiführt. Satz 1 Nummer 3 gilt bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern nicht für die Rücknahme des Asylantrags oder den Verzicht auf die Antragstellung, wenn die Rücknahme oder der Verzicht auf das Stellen eines Asylantrags im Interesse des Kindeswohls erfolgte. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 ist einem Ausländer, der als Asylberechtigter anerkannt ist, der im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings oder eines subsidiär Schutzberechtigten genießt, die Erwerbstätigkeit erlaubt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 3 Passpflicht

(1) Ausländer dürfen nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, wenn sie einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen, sofern sie von der Passpflicht nicht durch Rechtsverordnung befreit sind. Für den Aufenthalt im Bundesgebiet erfüllen sie die Passpflicht auch durch den Besitz eines Ausweisersatzes (§ 48 Abs. 2).

(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder die von ihm bestimmte Stelle kann in begründeten Einzelfällen vor der Einreise des Ausländers für den Grenzübertritt und einen anschließenden Aufenthalt von bis zu sechs Monaten Ausnahmen von der Passpflicht zulassen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 15 Allgemeine Mitwirkungspflichten

(1) Der Ausländer ist persönlich verpflichtet, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Dies gilt auch, wenn er sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lässt.

(2) Er ist insbesondere verpflichtet,

1.: den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden die erforderlichen Angaben mündlich und nach Aufforderung auch schriftlich zu machen;
2.: das Bundesamt unverzüglich zu unterrichten, wenn ihm ein Aufenthaltstitel erteilt worden ist;
3.: den gesetzlichen und behördlichen Anordnungen, sich bei bestimmten Behörden oder Einrichtungen zu melden oder dort persönlich zu erscheinen, Folge zu leisten;
4.: seinen Pass oder Passersatz den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen;
5.: alle erforderlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, die in seinem Besitz sind, den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen;
6.: im Falle des Nichtbesitzes eines gültigen Passes oder Passersatzes an der Beschaffung eines Identitätspapiers mitzuwirken und auf Verlangen alle Datenträger, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit von Bedeutung sein können und in deren Besitz er ist, den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen;
7.: die vorgeschriebenen erkennungsdienstlichen Maßnahmen zu dulden.

(3) Erforderliche Urkunden und sonstige Unterlagen nach Absatz 2 Nr. 5 sind insbesondere

1.: alle Urkunden und Unterlagen, die neben dem Pass oder Passersatz für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit von Bedeutung sein können,
2.: von anderen Staaten erteilte Visa, Aufenthaltstitel und sonstige Grenzübertrittspapiere,
3.: Flugscheine und sonstige Fahrausweise,
4.: Unterlagen über den Reiseweg vom Herkunftsland in das Bundesgebiet, die benutzten Beförderungsmittel und über den Aufenthalt in anderen Staaten nach der Ausreise aus dem Herkunftsland und vor der Einreise in das Bundesgebiet sowie
5.: alle sonstigen Urkunden und Unterlagen, auf die der Ausländer sich beruft oder die für die zu treffenden asyl- und ausländerrechtlichen Entscheidungen und Maßnahmen einschließlich der Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat von Bedeutung sind.

(4) Die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden können den Ausländer und Sachen, die von ihm mitgeführt werden, durchsuchen, wenn der Ausländer seinen Verpflichtungen nach Absatz 2 Nr. 4 und 5 nicht nachkommt sowie nicht gemäß Absatz 2 Nummer 6 auf Verlangen die Datenträger vorlegt, aushändigt oder überlässt und Anhaltspunkte bestehen, dass er im Besitz solcher Unterlagen oder Datenträger ist. Der Ausländer darf nur von einer Person gleichen Geschlechts durchsucht werden.

(5) Durch die Rücknahme des Asylantrags werden die Mitwirkungspflichten des Ausländers nicht beendet.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 95 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 sich im Bundesgebiet aufhält,

2.

ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 1 sich im Bundesgebiet aufhält, wenn

a): er vollziehbar ausreisepflichtig ist,
b): ihm eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist und
c): dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist,

3.

entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 in das Bundesgebiet einreist,

4.

einer vollziehbaren Anordnung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 oder 2 oder § 47 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 zuwiderhandelt,

5.

entgegen § 49 Abs. 2 eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht, sofern die Tat nicht in Absatz 2 Nr. 2 mit Strafe bedroht ist,

6.

entgegen § 49 Abs. 10 eine dort genannte Maßnahme nicht duldet,

6a.

entgegen § 56 wiederholt einer Meldepflicht nicht nachkommt, wiederholt gegen räumliche Beschränkungen des Aufenthalts oder sonstige Auflagen verstößt oder trotz wiederholten Hinweises auf die rechtlichen Folgen einer Weigerung der Verpflichtung zur Wohnsitznahme nicht nachkommt oder entgegen § 56 Abs. 4 bestimmte Kommunikationsmittel nutzt oder bestimmte Kontaktverbote nicht beachtet,

7.

wiederholt einer räumlichen Beschränkung nach § 61 Abs. 1 oder Absatz 1c zuwiderhandelt oder

8.

im Bundesgebiet einer überwiegend aus Ausländern bestehenden Vereinigung oder Gruppe angehört, deren Bestehen, Zielsetzung oder Tätigkeit vor den Behörden geheim gehalten wird, um ihr Verbot abzuwenden.

(1a) Ebenso wird bestraft, wer vorsätzlich eine in § 404 Abs. 2 Nr. 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder in § 98 Abs. 3 Nr. 1 bezeichnete Handlung begeht, für den Aufenthalt im Bundesgebiet nach § 4 Abs. 1 Satz 1 eines Aufenthaltstitels bedarf und als Aufenthaltstitel nur ein Schengen-Visum nach § 6 Abs. 1 Nummer 1 besitzt.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

entgegen § 11 Absatz 1 oder in Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1

a): in das Bundesgebiet einreist oder
b): sich darin aufhält,

1a.

einer vollstreckbaren gerichtlichen Anordnung nach § 56a Absatz 1 zuwiderhandelt und dadurch die kontinuierliche Feststellung seines Aufenthaltsortes durch eine in § 56a Absatz 3 genannte zuständige Stelle verhindert oder

2.

unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung zu beschaffen oder das Erlöschen oder die nachträgliche Beschränkung des Aufenthaltstitels oder der Duldung abzuwenden oder eine so beschaffte Urkunde wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und der Absätze 1a und 2 Nr. 1 Buchstabe a ist der Versuch strafbar.

(4) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 2 Nr. 2 bezieht, können eingezogen werden.

(5) Artikel 31 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge bleibt unberührt.

(6) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 steht einem Handeln ohne erforderlichen Aufenthaltstitel ein Handeln auf Grund eines durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkten oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichenen Aufenthaltstitels gleich.

(7) In Fällen des Absatzes 2 Nummer 1a wird die Tat nur auf Antrag einer dort genannten zuständigen Stelle verfolgt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

(3) Die Ausreisepflicht eines Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, bleibt unberührt.

(4) Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheinigung auszustellen.

(6) Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn

1.: er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen,
2.: aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können oder
3.: er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde, es sei denn, die Rücknahme erfolgte auf Grund einer Beratung nach § 24 Absatz 1 des Asylgesetzes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, oder ein Asylantrag nicht gestellt wurde.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

(3) Die Ausreisepflicht eines Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, bleibt unberührt.

(4) Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheinigung auszustellen.

(6) Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn

1.: er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen,
2.: aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können oder
3.: er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde, es sei denn, die Rücknahme erfolgte auf Grund einer Beratung nach § 24 Absatz 1 des Asylgesetzes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, oder ein Asylantrag nicht gestellt wurde.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.