Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 30. Apr. 2014 - 4 K 12.733

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Beteiligten streiten um Zuwendungen aus dem Bayerischen Kulturlandschaftsprogramm - Teil A - (KULAP - A).

Mit Bescheid vom 11.10.2005 (ohne Rechtsbehelfsbelehrung) gewährte das Amt für Landwirtschaft und Forsten ... dem Kläger für das Verpflichtungsjahr 2005 aus dem KULAP - A unter anderem für die Maßnahmen K 33 mit einem Fördersatz von 100,00 EUR/ha und K 57 mit einem Fördersatz von 360,00 EUR/ha folgende Förderung:

Die Abweichungen beruhen darauf, dass für dieselben Flächen auch der Beigeladene Zuwendungen beantragt hat. Die doppelt beantragten Flächen gehören zum landwirtschaftlichen Betrieb „...“, den die 1986 verstorbene Großmutter des Klägers und des Beigeladenen zu gleichen Teilen an ihre Kinder, den Vater des Klägers und die Mutter des Beigeladenen, vererbt hat.

Den Widerspruch des Klägers vom 21.02.2006 wies die FÜAK mit Widerspruchsbescheid vom 02.08.2012 als unzulässig, hilfsweise als unbegründet zurück.

Am 30.08.2012 hat der Kläger zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Klage erhoben und in der mündlichen Verhandlung am 30.04.2014 durch seinen Prozessbevollmächtigten beantragt,

den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 11.10.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.08.2012 zu verpflichten, dem Kläger für das Verpflichtungsjahr 2005 weitere Zuwendungen aus dem KULAP-A in Höhe von 5.260,00 EUR zu gewähren.

Zur Begründung wird geltend gemacht, allein der Kläger und nicht der Beigeladene habe die doppelt beantragten Flächen tatsächlich bewirtschaftet und verfüge über das Nutzungsrecht. Dieses ergebe sich aus dem Einheitsvertrag für die Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebes vom 30.09.2003, den der Kläger als Pächter mit seinen Eltern als Verpächtern geschlossen habe. Gegenstand dieses Pachtvertrages seien die landwirtschaftlichen Betriebe „...“ der Mutter des Klägers und „...“ des Vaters des Klägers, die von den Eltern gemeinsam bewirtschaftet und auf Betreiben des Landwirtschaftsamtes zusammengelegt worden seien. Das Recht des Vaters des Klägers, (auch) die doppelt beantragten Flächen zu bewirtschaften und an den Kläger zu verpachten, bestätige das Urteil des Amtsgerichts Hof vom 24.04.2007 in dem landwirtschaftlichen Verfahren der Mutter des Beigeladenen gegen den Vater des Klägers. Die Großmutter des Klägers und des Beigeladenen habe 1973 ihren landwirtschaftlichen Betrieb „...“ an den Vater des Klägers verpachtet. In diesen Pachtvertrag sei 1986 die Erbengemeinschaft (Vater des Klägers und Mutter des Beigeladenen) eingetreten. Nach dem Ende des schriftlichen Pachtvertrages 1990 sei das Pachtverhältnis konkludent bzw. mündlich fortgesetzt worden. Im Übrigen seien die Fördervoraussetzungen bereits dadurch erfüllt, dass der Kläger die streitgegenständlichen Flächen tatsächlich in eigenem Namen und auf eigene Rechnung bewirtschaftet habe; der Nachweis eines Bewirtschaftungsrechts werde in den Antragsunterlagen nicht verlangt.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Seines Erachtens steht weder dem Kläger noch dem Beigeladenen die Förderung für die doppelt beantragten Flächen zu, weil die Erbengemeinschaft ein Nutzungsrecht weder des einen noch des anderen einvernehmlich anerkennt.

Wegen des Verlaufs des Erörterungstermins am 22.01.2014 und der mündlichen Verhandlung am 30.04.2014 wird auf die Niederschriften verwiesen. Im Übrigen wird wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

1. Die zulässige Klage ist nicht begründet. Gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde, dem Kläger für das Verpflichtungsjahr 2005 weitere Zuwendungen aus dem KULAP-A in Höhe von 5.260,00 EUR zu gewähren, nicht auszusprechen, weil die Ablehnung der Förderung in diesem Umfang rechtmäßig und der Kläger dadurch nicht in seinen Rechten verletzt ist.

Für das erkennende Gericht liegt es auf der Hand, dass Fördermittel für die Bewirtschaftung von Flächen nicht gewährt werden dürfen, wenn der Bewirtschafter nur faktisch - gegen den Willen des Berechtigten - die Verfügungsgewalt über die Flächen ausübt, ohne eine rechtliche Verfügungsbefugnis zu besitzen. Es ist zwar richtig, dass mit den diversen landwirtschaftlichen Zuwendungen die tatsächliche Bewirtschaftung von Flächen gefördert werden soll. Deshalb stehen Fördermittel beispielsweise nicht dem Eigentümer, sondern dem Pächter zu, wenn dieser die Flächen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung bewirtschaftet. Stellt sich die tatsächliche Bewirtschaftung aber als unerlaubter Eingriff in private Rechte dar, weil nicht der faktische Bewirtschafter, sondern ein anderer die rechtliche Verfügungsbefugnis über die Flächen besitzt und sich darauf beruft, ist die Gewährung von Zuwendungen an den tatsächlichen Bewirtschafter mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar.

So verhält es sich hier. Der Kläger verfügte im Verpflichtungsjahr 2005 nicht über das Recht, die streitgegenständlichen Flächen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu bewirtschaften, weil sie zum landwirtschaftlichen Betrieb „...“ gehören, dessen Verwaltung gemäß § 2038 Abs. 1 Satz 1 BGB den Erben, dem Vater des Klägers und der Mutter des Beigeladenen, gemeinschaftlich zusteht.

Die Folgen des Ablebens der Großmutter des Klägers/Beigeladenen im Jahr 1986 für den zwischen ihr und dem Vater des Klägers im Jahr 1973 geschlossenen Pachtvertrag können dahinstehen; jedenfalls endete das Pachtverhältnis spätestens mit Ablauf der vereinbarten Pachtdauer zum 30.09.1990. Von einer konkludenten Fortführung kann nicht ausgegangen werden, da der Vater des Klägers keine Pachtzahlungen geleistet und die Mutter des Beigeladenen sich auf den Grundsatz der gemeinschaftlichen Verwaltung des Nachlasses gemäß § 2038 BGB berufen hatte.

Auch die vom Amtsgericht Hof angenommene (stillschweigende) Vereinbarung einer Abweichung von diesem Grundsatz erschließt sich dem erkennenden Gericht aus den vorliegenden Unterlagen nicht. Vielmehr beauftragte die Mutter des Beigeladenen bereits im Juni 1991, also zeitnah nach Ablauf der Pachtdauer, Rechtsanwälte mit der Wahrnehmung ihrer Interessen im Rahmen der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft nach der Großmutter des Klägers/Beigeladenen. Die Rechtsanwälte boten dem Vater des Klägers im Juli 1992 eine Nutzungsvereinbarung an, die auch die landwirtschaftlichen Flächen des Betriebes „...“ zum Gegenstand hatte (Bl. 168 f und 161 ff der Gerichtsakte B 4 K 12.733). Dieses Vorgehen der Mutter des Beigeladenen belegt, dass nach Ablauf des Pachtvertrages von 1973 im Jahr 1990 keine Einigkeit über die künftige Bewirtschaftung des Betriebes „...“ bestand. Eine vom Grundsatz der gemeinschaftlichen Verwaltung abweichende Vereinbarung wurde zwar auch von der Mutter des Beigeladenen angestrebt, ist aber bis heute nicht zustande gekommen. Demgemäß konnte der Vater des Klägers den landwirtschaftlichen Betrieb „...“ und damit die streitgegenständlichen Flächen ohne Mitwirkung und gegen den Willen der Mutter des Beigeladenen mit dem Pachtvertrag vom 30.09.2003 nicht wirksam an den Kläger verpachten.

Die Kürzung auf 0,00 EUR für die Maßnahme K 57 findet ihre Rechtsgrundlage in Art. 70 Satz 1 VO(EG) Nr. 817/2004 i. V. m. Art. 80 Abs. 2 und Art. 51 Abs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004. Da die Differenz zwischen beantragter und ermittelter Fläche mehr als 20% der ermittelten Fläche beträgt, durfte für diese Kulturgruppe keine Beihilfe gewährt werden.

2. Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO, wonach der unterliegende Teil die Kosten des Verfahrens trägt, abzuweisen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.