Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 15. Juni 2015 - B 3 E 15.50108

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

I.

Die Antragsteller - Eltern und drei gemeinsame Kinder - sind albanische Staatsangehörige. Die Asylanträge der Antragsteller zu 1. bis zu 4. (Eltern und zwei Kinder unter 16 Jahren) wurden mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 01.12.2014 als unzulässig abgelehnt und die Abschiebung nach Dänemark angeordnet. Ein entsprechender Bescheid erging gegenüber dem Antragsteller zu 5. (geboren ... 1998) am 20.01.2015.

Der Bescheid vom 01.12.2014 betreffend die Antragsteller zu 1. bis zu 4. wurde unanfechtbar.

Gegen den Bescheid vom 20.01.2015 erhob der Antragsteller zu 5. Klage (B 3 K 15.50017). Über die Klage wurde noch nicht entschieden, der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wurde mit Beschluss vom 23.02.2015 mangels hinreichender Aussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung auf Erfolg abgelehnt. Der Eilantrag des Antragstellers zu 5. blieb ohne Erfolg (B 3 S 15.50016, Beschluss vom 03.02.2015).

Mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom ...2015, eingegangen bei Gericht am gleichen Tag, wandten sich die Antragsteller mit folgendem Antrag an das Bayer. Verwaltungsgericht Bayreuth:

Die Abschiebung der Antragsteller wird ausgesetzt, bis über den Antrag auf Feststellung eines inländischen Vollstreckungshindernisses entschieden wurde bzw. die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise gegeben wurde.

Zur Begründung wird insbesondere vorgetragen, die Antragstellerin zu 2. sei schwer traumatisiert und habe sich in ambulanter stationärer nervenärztlicher und psychiatrischer Behandlung befunden. Deshalb habe ihre Prozessbevollmächtigte für sie am 13.02.2015 die Feststellung eines inlandsbezogenen Vollstreckungshindernisses beantragt. Hierauf gebe es bis heute von keinem der Antragsgegner eine Antwort und entgegen der Zusicherung der Ausländerbehörde sei den Antragstellern auch keine Möglichkeit zur freiwilligen Ausreise gegeben worden. Vielmehr seien sie heute früh um 5.00 Uhr verhaftet worden und befänden sich auf dem Weg zum Flughafen ..., von wo aus um ca. ... Uhr die Abschiebung nach Kopenhagen stattfinden solle. Bezüglich der Antragsteller sei gegen das Gebot des gesetzlichen Gehörs verstoßen worden und sei ihnen die Möglichkeit genommen worden, freiwillig auszureisen. Dieses Vorgehen grenze an Behördenwillkür. Beigefügt ist ein Schreiben vom 13.02.2015 an die Ausländerbehörde, wo unter Berufung auf Atteste vom ...2014 und ...2015 die mangelnde Reisefähigkeit der Antragsteller zu 1. und zu 2. und insoweit ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis geltend gemacht wird. Durch eine Abschiebung in ihr Herkunftsland oder nach Dänemark würden die Antragsteller zu 1. und zu 2. unmittelbaren gesundheitlichen Schaden nehmen. Auf die weiteren Anlagen der Antragsschrift vom ...2015 wird verwiesen.

Mit Schriftsatz vom 27.05.2015 beantragte die Antragsgegnerin,

den Antrag abzuweisen.

Zur Begründung wird angeführt, es fehle das Rechtsschutzbedürfnis, nachdem der Antragsteller zusammen mit den Familienangehörigen am ...2015 nach Dänemark überstellt worden sei, zum anderen sei diese Rückführung in Übereinstimmung mit dem Bundesamt nach Prüfung von Vollstreckungshindernissen und Treffen entsprechender Vorkehrungen (Schreiben des Bundesamtes vom 24.04.2015 und weitere Anlagen) erfolgt. Auf die beigefügten Anlagen wird verwiesen.

Auf gerichtliche Schreiben vom 28.05.2015 bzw. 08.06.2015 hin teilte die Prozessbevollmächtigte der Antragsteller mit, die Hauptsache werde nicht für erledigt erklärt. Die Antragsteller seien zwar leider am ...2015 nach Dänemark abgeschoben worden. Zum Zeitpunkt der Einlegung des Eilantrages seien sie allerdings noch hier gewesen und es hätte die Möglichkeit bestanden, die Abschiebung zu stoppen. Die Ausländerbehörde habe entgegen ihrer vorherigen schriftlichen Zusicherung den Zeitpunkt der Abschiebung nicht rechtzeitig vorher mitgeteilt. Die Antragsteller hätten nicht die zugesicherte Möglichkeit erhalten, freiwillig auszureisen, sondern seien in einer menschenunwürdigen Aktion zwangsweise nach Dänemark abgeschoben worden (Schilderung einer deutschen Bekannten der Antragsteller anbei). Die Ausländerbehörde habe gegen ihre mehrfache Zusicherung mehrfach verstoßen und dies könne nicht folgenlos bleiben, insbesondere da die Folgen für die Antragsteller menschenunwürdig und unwiederbringlich seien.

Ergänzend wird auf die vorgelegten Behördenakten und die Gerichtsakte in diesem Verfahren verwiesen, sowie die Akten der beigezogenen Verfahren B 3 K 15.50017, B 3 S 15.50016 und B 3 E 15.313.

II.

Der Eilantrag bleibt ohne Erfolg.

1. Soweit er für den Antragsteller zu 5. gestellt wurde, ist er im Hinblick auf die Möglichkeit der Antragstellung nach § 80 Abs. 7 VwGO unzulässig bzw. nicht statthaft (so BayVGH B. v. 12.03.2014 Az. 10 CE 14.427 juris Rdnr. 5 unter Hinweis auf § 123 Abs. 5 VwGO).

2. Soweit der Eilantrag auf Aussetzung der Abschiebung für die Antragsteller zu 1. bis 4. gestellt wurde, bleibt er ebenfalls ohne Erfolg. Es handelt sich systematisch um den Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO zur Sicherung des geltend gemachten Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen eines inländischen Abschiebungsverbots, mit dem eine vorläufige Verhinderung der angeordneten Abschiebung erreicht werden soll, indem der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsträgerin des Bundesamtes aufgegeben wird, der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass vorläufig nicht aufgrund der früheren Mitteilung und der bestandskräftigen Abschiebungsanordnung abgeschoben werden darf (so BayVGH B. v. 21.04.2015, Az. 10 CE 15.810 und 10 C10 C 15.813 juris Rdnr. 5).

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechtes der Antragstellerin vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Voraussetzung ist, dass die Antragstellerin das von ihr behauptete strittige Recht (den Anordnungsanspruch) und die drohende Gefahr seiner Beeinträchtigung (den Anordnungsgrund) glaubhaft macht, § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO. Maßgebend sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

Den vollziehbar ausreisepflichtigen Antragstellern zu 1. bis 4., die am ...2015 nach Dänemark überstellt wurden, steht weder ein Anordnungsgrund, noch ein Anordnungsanspruch zur Seite.

Da der Aufenthalt der Antragsteller in der Bundesrepublik Deutschland am ...2015 beendet wurde, kann aus einer drohenden Abschiebung auch kein Anordnungsgrund (mehr) resultieren.

Weiterhin wurde auch kein Anordnungsanspruch - Sicherung des Begehrens bzw. Anspruch gegen den Antragsgegner auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bezüglich des geltend gemachten Krankheitsbedingten Abschiebungsverbots oder Duldungsgrundes und Sicherung der Möglichkeit der freiwilligen Ausreise - glaubhaft gemacht.

Soweit unter Vorlage der ärztlichen Atteste vom ...2014 und vom ...2015 geltend gemacht wird, den Antragstellern (gemeint sind offenbar die Antragsteller zu 1. und 2.) sei es aus gesundheitlichen Gründen zur Zeit nicht möglich, in ihr Heimatland zurückzukehren und es bestehe insoweit ein inländisches Vollstreckungshindernis, ist dem nicht zu folgen.

Die Reisefähigkeit der Antragsteller zu 1. und 2. wurde entsprechend der Bitte des Bundesamtes im Schreiben an die Ausländerbehörde vom ...2015 am ...2015 amtsärztlich untersucht und durch amtsärztliche Stellungnahme vom ...2015 unter den dort angegebenen Maßgaben bestätigt. Abgesehen davon sah das Gericht auch schon in der Prozesskostenhilfe-Entscheidung vom 23.02.2015 betreffend die Asyl-Klage des Antragstellers zu 5. (B 3 K 15.50017) ausweislich des bisherigen tatsächlichen Reiseverhaltens der Antragsteller zu 1. und zu 2. und auch aufgrund der Atteste vom ...2014 und vom ...2015 keine Anhaltspunkte für eine rechtlich relevante Reiseunfähigkeit dieser Antragsteller (zu den Maßstäben siehe BayVGH B. v. 29.07.2014 Az. 10 CE 14.1523 juris Rdnr. 21).

Soweit ein aus Zusicherungen der Ausländerbehörde resultierender Anspruch auf Ermöglichung der freiwilligen Ausreise gegen die Antragsgegnerin geltend gemacht wird, erschließt sich ein solcher dem Gericht nicht. § 34a AsylVfG, auf den die gegenüber den Antragstellern mit Bescheid vom 01.12.2014 ausgesprochene Abschiebungsanordnung zutreffend gestützt wurde, bestimmt in Abs. 1 Satz 3 ausdrücklich und zweifelsfrei: „Einer vorherigen Androhung und Fristsetzung bedarf es nicht“. Wenn die Ausländerbehörde versucht, im Dialog mit den Betroffenen eine freiwillige Ausreise zu erreichen und auch zu ermöglichen, ist dies zur Vermeidung einer Abschiebung ohne Frage wünschenswert, kann aber keine Rechtsposition jenseits von § 34a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG begründen.

Abgesehen davon hatten die Antragsteller jedoch hinreichend Zeit und auch Anlass zu einer freiwilligen Ausreise, die ihnen die Abschiebung erspart hätte. Der an sie gerichtete Ablehnungsbescheid vom 01.12.2014 samt der Anordnung der Abschiebung nach Dänemark wurde nicht mit Rechtsmitteln (Klage und Antrag) angegriffen, so dass entsprechend der gesetzlichen Regelung ohne Einräumung einer Ausreisefrist jederzeit mit einer zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung zu rechnen war, wenn nicht ernsthaft die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise erklärt wurde. Spätestens nach dem Prozesskostenhilfebeschluss vom 23.02.2015 des Gerichts im Klageverfahren des Antragstellers zu 5. (B 3 K 15.50075) bestand jedoch aller Anlass zu begründetem Zweifel, dass der Ausreisepflicht der Antragsteller unter Berufung auf die Atteste vom ...2014 und vom ...2015 mit Erfolg rechtlich Reiseunfähigkeit entgegensetzt werden kann.

Dass die Antragsteller die monatelange Möglichkeit zur freiwilligen Ausreise nicht genutzt hat, mag insbesondere der Hoffnung auf den Ablauf der Sechs-Monats-Frist für eine Überstellung nach Dänemark gem. Art. 29 Dublin-III-Verordnung geschuldet sein, in der sie das unterstützende Umfeld offenbar bestärkt hat. Es mag in diesem Zusammenhang dahinstehen, inwieweit aus solcher Bestärkung menschlich eine gewisse Mitverantwortung für die notwendige Folge (zwangsweise Aufenthaltsbeendigung) erwächst. Rechtlich kann aus dieser Hoffnung allerdings kein Anspruch darauf resultieren, dass die zuständigen und entsprechend verpflichteten Behörden mit der (zwangsweisen) Dublin-Überstellung so lange warten, bis - unter vager Inaussichtstellung einer freiwilligen Ausreise - die sechsmonatige Überstellungsfrist schließlich mit dem begehrten Ziel verstrichen ist, dass die Zuständigkeit nach der Dublin-III-Verordnung auf die Bundesrepublik Deutschland übergeht.

Nach alledem konnte der Eilantrag keinen Erfolg haben.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 159 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylVfG).

Diese Entscheidung ist gem. § 80 AsylVfG unanfechtbar.