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Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 01. Okt. 2015 - Au 4 E 15.30540

published on 01/10/2015 00:00

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Gericht

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Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gründe

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtschutz wegen der Ablehnung des Wiederaufgreifens seines Asylverfahrens.

Der Antragsteller ist nach seinen Angaben ugandischer Staatsangehöriger; zu seinem Geburtsjahr hat er unterschiedliche Angaben gemacht (1982 /1984). Am 26. August 2011 stellte er beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend: Bundesamt) einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter. Mit Bescheid vom 4. Juni 2012 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen. Weiter wurde die Abschiebung nach Uganda angedroht. Eine hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Augsburg mit Urteil vom 22. November 2013 ab (Au 7 K 13.30380). Mit Beschluss vom 8. Januar 2014 lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Berufung ab (9 ZB 13.30391).

Mit Schreiben seiner früheren Bevollmächtigten vom 28. Juni 2014 beantragte der Antragsteller beim Bundesamt, das Verfahren wieder aufzunehmen und das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Ugandas festzustellen. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Antragsteller befinde sich seit dem 12. Mai 2014 in psychotherapeutischer Behandlung. Ausweislich der ihn behandelnden psychologischen Psychotherapeutin leide er an einer schweren depressiven Episode ohne psychotische Symptome nach ICD10:F32.2. Die psychotherapeutische Behandlung werde mindestens 1 ½ Jahre betragen. Ein Abbruch der Behandlung zum jetzigen Zeitpunkt werde zu der Gefahr einer Dekompensation in Depression und hinsichtlich der psychosomatischen Beschwerden führen. Im Falle einer Rückkehr nach Uganda könne der Antragsteller die nötige psychotherapeutische Behandlung nicht erlangen. Die medizinische Versorgung dort sei generell unzureichend.

Mit Bescheid vom 17. März 2015, dem Antragsteller nach seinen Angaben zugestellt am 17. April 2015, lehnte das Bundesamt den Antrag auf Abänderung des Bescheids vom 4. Juni 2012 bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG lägen zwar vor. Gründe, die eine Abänderung der bisherigen Entscheidung zu § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG rechtfertigen würden, seien jedoch nicht gegeben. Nach dem Sachvortrag und der Erkenntnislage kämen nur krankheitsbedingte Abschiebungshindernisse in Betracht. Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 VwGO lägen jedoch nicht vor. Die einzige zielstaatsbezogene Gefahr, die in dem vorgelegten psychologischen Attest genannt werde, sei die Gefahr der Dekompensation des Krankheitsbildes. Jedoch sei eine nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erhebliche Gefahr einer wesentlichen Gesundheitsverschlechterung nicht dargelegt. Eine weitere Sachaufklärung sei nicht erforderlich, da die Erkrankung des Antragstellers in Uganda, insbesondere in ..., wo der Antragsteller jahrelang gelebt habe, adäquat behandelbar sei. Der Antragsteller werde die notwendige medizinische Versorgung auch finanzieren können. Im Erstverfahren habe er u. a. angegeben, 12 Jahre eine Schule besucht und einen eigenen Geschäftsbetrieb gehabt zu haben. Der Antragsteller gehöre nicht zu den unteren Schichten des Landes; mit Hilfe seiner dort ansässigen Großfamilie werde er die Mittel für die noch notwendige medizinische Behandlung aufbringen können. Der Antragsteller sei in Deutschland erwerbstätig; es gebe keine Anhaltspunkte, dass er dies nicht auch in Uganda sein könne.

Gegen den Bescheid von 17. März 2015 ließ der Antragsteller über seine früheren Bevollmächtigten am 4. Mai 2015 Klage zum Verwaltungsgericht Augsburg erheben (Au 4 K 15.30187), die er zunächst nicht begründen ließ.

Mit Schriftsatz seiner neuen Bevollmächtigten vom 1. September 2015 bestellten sich im Hauptsacheverfahren wiederum neue Bevollmächtigte des Antragstellers. Sie legten mit Schriftsatz vom 5. September 2015 weitere ärztliche Atteste aus den Jahren 2013 bis 2015 betreffend psychische Erkrankungen des Klägers vor und beantragten, Beweis darüber zu erheben, dass der Antragsteller an einer posttraumatischen Belastungsstörung in Verbindung mit einer Depression und Angststörung erkrankt sei und bei einer Rückkehr in sein Heimatland eine konkrete, erhebliche und lebensbedrohliche Gesundheitsverschlechterung drohe.

Am 9. September 2015 ließ der Antragsteller beantragen,

der Antragsgegnerin gem. § 123 VwGO aufzugeben, der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass der Antragsteller aufgrund der ursprünglichen Mitteilung gem. § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG nicht abgeschoben werden darf,

hilfsweise: die aufschiebende Wirkung der Klage gem. § 80 Abs. 5 anzuordnen.

Zur Begründung verwies er auf die Schriftsätze aus dem Hauptsacheverfahren und die dort vorgelegten ärztlichen Atteste. Einstweiliger Rechtsschutz müsse gewährt werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vom Bundesamt getroffenen Entscheidung bestünden; dies sei bereits dann der Fall, wenn im Eilrechtsschutzverfahren keine abschließende Klarheit über die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung gewonnen werden könne. Dem Antragsteller sei von Nachbarn berichtet worden, dass die Polizei in seiner Abwesenheit nach ihm gesucht habe.

Mit Schriftsatz vom 25. September 2015 wurde die Klage im Hauptsacheverfahren weiter begründet. Dem Antragsteller drohe bei einer Rückkehr in sein Heimatland eine konkrete, erhebliche und lebensbedrohliche Gesundheitsverschlechterung im Rahmen seiner posttraumatischen Belastungsstörung. Dies werde die Vernehmung der den Antragsteller behandelnden psychologischen Psychotherapeutin ergeben. Unrichtig seien die Ausführungen im angefochtenen Bescheid, wonach dem Antragsteller in seinem Heimatland in absehbarer Zeit adäquate Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stünden. In Uganda fehle es schon ganz allgemein, unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Antragstellers, an einer ausreichenden Versorgung für psychische Leiden. In Uganda kämen nur 0,09 Psychiater/Psychologen auf 10.000 Einwohner. Im einzigen psychiatrischen Krankenhaus in Uganda seien nur drei von neun bewilligten Stellen für Ärzte besetzt. Dies sei selbst nach Angaben des ugandischen Gesundheitsministeriums angesichts des riesigen Patientenaufkommens unzureichend. Das Krankenhaus sei überbelegt, Patienten müssten zum Teil auf dem Boden schlafen. Auch sonst leide das Krankenhaus an zahlreichen Mängeln wie veralteter Infrastruktur.

Die Antragsgegnerin legte im Hauptsacheverfahren am 7. Mai 2015 die Akten vor und äußerte sich sonst, auch im vorliegenden Verfahren, nicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag bleibt insgesamt ohne Erfolg.

Hinsichtlich des Hauptantrags ist der Antrag zwar zulässig, aber unbegründet.

Der Antrag ist statthaft. In Übereinstimmung mit anderen Kammern des Verwaltungsgerichts Augsburg (etwa VG Augsburg, B.v. 13.8.2014 - Au 5 E 14.30426 - juris Rn. 15; VG Augsburg, B.v. 29.11.2013 - Au 6 S 13.30430 - juris Rn. 15; VG Augsburg, B.v. 27.11.2013 - Au 7 E 13.30432 - juris Rn. 7), anderen bayerische Verwaltungsgerichten (vgl. etwa VG München, B.v. 28.5.2014 - M 24 E 14.30698 - juris Rn. 17; VG Regensburg, B.v. 22.7.2013 - RN 9 S 13.30312 - juris Rn. 10) sowie der überwiegend in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht (vgl. insbesondere BVerfG, B.v. 16.3.1999 - 2 BvR 2131/95 - BayVBl 1999, 49; weitere Nachweise etwa bei Marx, AsylVfG, 8. Afl. 2014, § 71 Rn. 120) geht das erkennende Gericht davon aus, dass Eilrechtsschutz in der hier vorliegenden Konstellation (abgelehnter Asylfolgeantrag ohne Erlass einer weiteren Abschiebungsandrohung, vgl. § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG) nur nach § 123 VwGO und nicht nach § 80 Abs. 5 VwGO gewährt werden kann. Der Antrag nach § 123 VwGO ist - wie vorliegend im Hauptantrag geschehen - gegen die Antragsgegnerin zu richten mit dem Begehren, dem Bundesamt aufzugeben, der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass vorläufig nicht aufgrund der nach Ablehnung des Folgeantrags an sie ergangenen Mitteilung gemäß § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG abgeschoben werden darf.

Der Antrag ist jedoch nicht begründet. Wie sich aus § 71 Abs. 4 i. V. m. § 36 Abs. 4 AsylVfG ergibt, kann vorliegend einstweiliger Rechtsschutz nur gewährt werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen. Hiervon geht auch der Antragsteller mit seinem Verweis auf die bereits genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 1999 (BVerfG, B.v. 16.3.1999 - 2 BvR 2131/95 - BayVBl 1999, 49) aus.

Derartige ernstliche Zweifel bestehen aus Sicht des Gerichts nicht. Vielmehr geht das Gericht nach derzeitigem Erkenntnisstand davon aus, dass die Antragsgegnerin den Antrag des Antragstellers auf Feststellung von Abschiebungsverboten gem. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 17. März 2015 zu Recht abgelehnt hat, weil die Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen.

Der Antragsteller macht nunmehr wieder (Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 25.9.2015) ausschließlich geltend, es lägen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor (anders der Klageantrag im Hauptsacheverfahren, der auch die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG umfasst). Da sich der Folgeantrag des - bereits seinerzeit anwaltlich vertretenen - Antragstellers vom 28. Juni 2014 ausschließlich auf § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bezogen hat, kann er auch nur insoweit eine gerichtliche Überprüfung verlangen; bezüglich der im Hauptsacheverfahren geltend gemachten weiteren Ansprüche hat er bereits das zwingend vorher durchzuführende Folgeverfahren beim Bundesamt nicht durchgeführt.

Der Antragsteller macht geltend, dass sich durch die von ihm vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen betreffend insbesondere psychische Erkrankungen gem. § 71 Abs. 1 i. V. m. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG die Sachlage geändert habe, so dass bei ihm die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorlägen. Dem vermag das Gericht nicht zu folgen.

Soweit sich der Antragsteller zuletzt zentral darauf berufen hat, an einer posttraumatischen Belastungsstörung zu leiden, die bei einer Rückkehr nach Uganda zu einer lebensbedrohlichen Gesundheitsverschlechterung führe, ist dem entgegenzuhalten, dass das vom Antragsteller beim Bundesamt vorgelegte Attest vom 26. Juni 2014 und die vom Antragsteller im gerichtlichen Verfahren vorgelegten ärztlichen Atteste vom 13. August 2014 und vom 12. August 2015 eine solche Diagnose gerade nicht ausweisen, sondern die Diagnose einer (schweren) depressiven Episode bzw. zusätzlich einer akuten Belastungsreaktion stellen.

Unter anderem eine posttraumatische Belastungsstörung weist zwar das im gerichtlichen Verfahren vorgelegte Attest vom 13. August 2013 aus. Diese Diagnose scheint jedoch aufgrund der aktuelleren vom Antragsteller vorgelegten Atteste nicht mehr gültig zu sein. Zudem genügt dieses Attest nicht den von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen. Wird eine behandlungsbedürftige posttraumatische Belastungsstörung geltend gemacht, ist regelmäßig die Vorlage eines gewissen Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attests nötig. Aus diesem muss sich nachvollziehbar ergeben, auf welcher Grundlage der Facharzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt. Dazu gehören etwa Angaben darüber, seit wann und wie häufig sich der Patient in ärztlicher Behandlung befunden hat und ob die von ihm geschilderten Beschwerden durch die erhobenen Befunde bestätigt werden. Des Weiteren sollte das Attest Aufschluss über die Schwere der Krankheit, deren Behandlungsbedürftigkeit sowie den bisherigen Behandlungsverlauf (Medikation und Therapie) geben (vgl. BVerwG, 11.9.2007 - 10 C 8/07 - BVerwGE 129, 251 - juris Rn. 15). Keine dieser erforderlichen näheren Angaben erhält das Attest vom 13. August 2013. Zudem ist es nicht von einem Facharzt für diese Krankheiten, sondern von einer Fachärztin für Allgemeinmedizin ausgestellt worden. Insbesondere aber kann dieses Attest keine „nachträgliche“ Änderung der Sachlage i. S.v. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG belegen, denn es wurde zu einem Zeitpunkt erstellt, in dem das Asyl-Erstverfahren des Antragstellers noch nicht abgeschlossen war. Bereits das erstinstanzliche gerichtliche Verfahren wurde erst mit Urteil vom 22. November 2013 abgeschlossen. Insofern ist auch weder vorgetragen noch ersichtlich, dass der Antragsteller ohne grobes Verschulden außerstande gewesen ist, das jetzt angeführte Attest in das Erstverfahren einzuführen (§ 71 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. 51 Abs. 2 VwVfG).

Gerade mit Blick auf das Attest vom 13. August 2013 spricht zudem einiges dafür, dass die vom Antragsteller angeführten psychischen Erkrankungen generell keine nachträgliche Änderung der Sachlage i. S. v. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG darstellen, nachdem gemäß dem genannten Attest bereits während des Erstverfahrens nicht nur eine posttraumatische Belastungsstörung, sondern auch eine Angstdepression diagnostiziert wurde. Die vom Antragsteller vorgelegten Atteste erwecken den Eindruck einer schon während des Erstverfahrens durchgeführten lückenlosen, jedenfalls aber wiederholten ärztlichen Behandlung wegen psychischer Erkrankungen. So wird in dem Attest vom 19. August 2013 darauf verwiesen, dass sich der Antragsteller bereits seit Anfang 2013 u. a. wegen der dort genannten psychischen Erkrankungen in Behandlung befindet und eine (offenbar weitere) regelmäßige Betreuung in dieser Arztpraxis für angemessen gehalten wird. Auch den nunmehr im Folgeverfahren und im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Attesten lässt sich nicht entnehmen, dass diese Behandlungsbedürftigkeit „neu“ wäre, d. h. erst nach Abschluss des Erstverfahrens eingetreten ist. Jedenfalls lassen aus diesen Gründen die vom Antragsteller vorgelegten ärztlichen Atteste keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des streitgegenständlichen Bescheids erkennen.

Selbst wenn jedoch die vom Kläger vorgelegten Atteste seit Abschluss des Erstverfahrens als Änderung der Sachlage gem. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG gewertet würden, bestünden keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides, sondern ist davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin den Antrag des Antragstellers zu Recht abgelehnt hat.

Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. In der Sache macht der Antragsteller die Gefahr geltend, dass sich seine Erkrankung aufgrund der Verhältnisse im Abschiebezielstaat verschlimmern könne. Dies rechtfertigt nach derzeitigem Erkenntnisstand des Gerichts nicht die Annahme, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.

Erforderlich für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist in diesen Fällen, dass sich die vorhandene Erkrankung des Ausländers aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmert, die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben führt, d. h. dass eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr des Ausländers droht (vgl. BVerwG, B.v. 17.08.2011 - 10 B 13/11 u. a. - juris Rn. 11; BVerwG, U.v. 17.10.2016 - BVerwG 1 C 18.05 - BVerwGE 127, 33 - juris Rn. 15 m. w. N.).

Derartiges ist nach den vom Antragsteller vorgelegten Attesten nicht anzunehmen. Wie die Antragsgegnerin in dem streitgegenständlichen Bescheid zutreffend ausgeführt hat, ist in dieser Hinsicht der einzige Anknüpfungspunkt in dem Attest vom 25. Juni 2014 die Aussage zu einer „permanenten Gefahr einer Dekompensation in Depressionen und psychosomatische Beschwerden“. Nähere Angaben, die eine Prüfung der genannten rechtlichen Voraussetzungen ermöglichen würden, enthält das Attest jedoch nicht. Vielmehr wird die in dem Attest genannte „Gefahr“ unter der Voraussetzung angenommen, dass der Antragsteller keine vertraute Person habe, einen Ort, „wo er über seine Probleme sprechen kann“. Konkrete zielstaatsbezogene Umstände, aufgrund derer sich die von Antragsteller angeführte Krankheit verschlimmern könnte, sind damit nicht dargetan. Zudem hat die Antragsgegnerin in dem streitgegenständlichen Bescheid schlüssig ausgeführt, dass der Antragsteller in Uganda durch seine dort ansässige Großfamilie traditionell bedingt Hilfe und Unterstützung erfahren werde. Damit liegt nahe, dass der Antragsteller auch in Uganda Kontakt zu einer vertrauten Person haben könne.

In den weiteren vom Antragsteller vorgelegten Attesten (13.8.2014 /12.8.2015) wird auf eine Gefahr der Dekompensation oder Verschlimmerung von vornherein nicht eingegangen. Im Attest vom 12. August 2015 wird allerdings betont, dass seine Arbeit dem Antragsteller psychischen Halt und Stabilität gewähre. Insoweit ist von Bedeutung, dass die Antragsgegnerin in dem streitgegenständlichen Bescheid ausgeführt hat, der Antragsteller habe vor dem Verlassen Ugandas einen eigenen Geschäftsbetrieb und ein Einkommen gehabt und dass davon ausgegangen werden könne, dass der Antragsteller in seiner Heimat auch künftig wieder einer Arbeit nachgehen könne. Eine für eine Verbesserung der psychischen Situation des Antragstellers ausweislich der von ihm vorgelegten Atteste wichtige Voraussetzung - zu arbeiten -, kann also auch in Uganda erfüllt werden.

Schließlich hat die Antragsgegnerin in dem streitgegenständlichen Bescheid nachvollziehbar dargelegt, dass Depressionen in Uganda behandelbar sind und eine Behandlung vom Antragsteller auch erreicht und finanziert werden könnte. Die Ausführungen im Schriftsatz der Antragstellerbevollmächtigten vom 25. September 2015 stellen dies nicht in Frage. Der Vortrag befasst sich ganz überwiegend mit dem „Butabika Hospital“ als nach Angaben des Antragstellers einzigen psychiatrischen Fachkrankenhaus des Landes und nicht mit den im Bescheid genannten Behandlungsmöglichkeiten in „The Surgery“ und dem „Mulago National Rererral Hospital“. Zwar macht der Antragsteller auch bezüglich letzterem Defizite geltend; dass der Antragsteller dort jedoch schlechthin keine Behandlung erfahren könnte und daher die konkrete Gefahr bestünde, dass sich deshalb seine Erkrankung wesentlich verschlimmere, ist nicht ersichtlich. Zudem hat die Antragsgegnerin auf die weitere Behandlungsmöglichkeit in „The Surgery“ verwiesen und im Bescheid Behandlungsmöglichkeiten generell nur beispielhaft („insbesondere“) genannt.

Die Angaben der Antragsgegnerin, dass der Antragsteller, ggfs. mit Hilfe seiner Familie, die nötigen Mittel zur Behandlung aufbringen könnte, hat der Antragsteller nicht in Zweifel gezogen.

Nach allem war der Antrag mit dem gestellten Hauptantrag abzulehnen.

Der hilfsweise gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gem. § 80 Abs. 5 VwGO ist bereits unzulässig, weil, wie ausgeführt, allein ein Antrag nach § 123 VwGO statthaft ist.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylVfG)

Dieser Beschluss ist gem. § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 60

(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

(2) Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; bei Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung, des Antrags auf Zulassung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Beschwerde beträgt die Frist einen Monat. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat.

(5) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.