Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 15. Jan. 2015 - AN 6 K 14.00196

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar.

3. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger stellte mit am 22. Mai 2012 beim Beklagten eingegangenem Formblatt Antrag auf Wohngeld - Mietzuschuss -. Dabei gab er an, eine monatliche Rente in Höhe von 642,80 EUR zu beziehen sowie monatliche Einkünfte aus einer Nebentätigkeit in Höhe von 60 EUR brutto zu haben. Die Mietkosten beliefen sich einschließlich der Nebenkosten auf 520 EUR, die Kosten für die Krankenversicherung auf monatlich 57,41 EUR und die der Pflegeversicherung auf 13,65 EUR. Stromkosten fielen monatlich 104 EUR an. Er selbst bezifferte seine monatlichen Ausgaben auf 714 EUR.

Der Beklagte wies den Kläger mit Schreiben vom 26. Juni 2012 darauf hin, dass er eventuell einen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen oder Hilfe zum Lebensunterhalt hätte, der den Wohngeldanspruch gering übersteige. Er wurde gebeten, noch weitere Nachweise im Hinblick auf seine Einkommensverhältnisse vorzulegen.

Ein Antrag auf Sozialhilfeleistungen wurde mit Bescheid des Beklagten vom 14. Dezember 2012 abgelehnt; der hiergegen eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid der Regierung von Mittelfranken vom 21. November 2013 zurückgewiesen. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger zusätzliche Bareinkünfte habe, da es der Lebenserfahrung widerspreche, dass der elementare Lebensunterhalt aus Bareinkünften zwischen 60 EUR und 100 EUR, wie der Kläger angegeben habe, bestritten werden könne.

Mit Bescheid vom 25. April 2013 lehnte der Beklagte den Antrag auf Gewährung von Mietzuschuss für die Zeit ab 1. Juli 2012 ab aus Gründen der materiellen Beweislast. Bei der Prüfung der vorgelegten Kontoauszüge sei festgestellt worden, dass er in den Monaten März 2012 bis Juli 2012 keinerlei Barabhebungen für den Lebensunterhalt vorgenommen habe. Er habe erklärt, dass er von den Einkünften für die Buchführungstätigkeit und der Miete für den Stellplatz (20 EUR), insgesamt also von monatlich 80 EUR, seinen Lebensunterhalt bestreite. Dies widerspreche jeglicher Lebenserfahrung. Könne den Angaben des Antragstellers trotz der gebotenen Ermittlungsbemühungen nicht nachvollziehbar entnommen werden, mit welchen Mitteln der Lebensunterhalt finanziert werde, so fehle es an einer hinreichenden Grundlage für die Höhe des anzusetzenden Einkommens. Die Wohngeldstelle gehe davon aus, dass das Einkommen nicht vollständig angegeben wurde.

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 7. Mai 2013 Widerspruch ein.

Mit Widerspruchsbescheid vom 14. Januar 2014 wies die Regierung von Mittelfranken den Widerspruch zurück.

Auch im Widerspruchsverfahren hätten sich keine neuen Erkenntnisse ergeben, um dem Widerspruch abhelfen zu können. Der Kläger habe Kontoauszüge für die Zeit von 2011 bis 2013 vorgelegt. Aus diesen gehe zumindest für die Zeit ab November 2011 hervor, dass er teilweise unter 30 EUR monatlich für die Bestreitung seines Lebensunterhaltes ausgeben würde, was 1,00 Euro pro Tag bedeuten würde. Aus Gründen der materiellen Beweislast sei der Wohngeldantrag abzulehnen gewesen.

Mit am 13. Februar 2014 bei Gericht eingegangenem Schreiben erhob der Kläger Klage und stellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

Der Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Mit Schreiben vom 26. März 2014 führte der Kläger zur Begründung aus, dass er mit Bescheid vom 11. Oktober 2011 Wohngeld bewilligt bekommen habe. Er habe bezüglich einer kleineren Wohnung im Erdgeschoss, die er wegen seines gesundheitlichen Zustandes benötige, einen Antrag bei der Baugenossenschaft ... gestellt. Es gebe jedoch eine lange Wartezeit und zu bedenken seien auch die Umzugskosten und die erforderliche Kaution. Ein Schufa-Eintrag erschwere die Sache ohnehin.

Mit Beschluss vom 26. Mai 2014 wurde ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Auf die hiergegen eingelegte Beschwerde bewilligte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 2. September 2014 unter Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses vom 26. Mai 2014 dem Kläger Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren (Az.: 12 C 14.1330). Mit Beschluss vom 1. Oktober 2014 erfolgte Beiordnung der Klägerbevollmächtigten.

Mit Schreiben vom 9. Dezember 2014 führte der Beklagte aus, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bei der Plausibilitätsprüfung ein falsches fiktives Wohngeld ab 1. Juli 2012 zugrunde gelegt habe. Es ergebe sich ein fiktives monatliches Wohngeld in Höhe von 66,00 EUR und nicht von 81,00 EUR. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verkenne außerdem, dass der Kläger zwar 60,00 EUR in bar aus seiner Nebentätigkeit erhalte, jedoch laut Steuerbescheid vom 10. April 2012 nur 540,00 EUR Gewinn habe. Laut telefonischer Auskunft des Finanzamtes habe der Kläger bei seiner Steuererklärung Ausgaben für Bürobedarf und EDV-Kosten in Höhe von 180,00 EUR jährlich geltend gemacht. Da es sich hierbei offensichtlich um tatsächlich anfallende Ausgaben handele, seien diese aus Sicht des Beklagten entsprechend bei den Einnahmen aus der Nebentätigkeit von jährlich 720,00 EUR in Abzug zu bringen, so dass sich nur noch Einnahmen von monatlich 45,00 EUR aus der Nebentätigkeit ergäben. Es ergebe sich unter Berücksichtigung der Mindestgrenze von 80% des Bedarfes nach dem SGB XII ein Fehlbetrag von 45,40 EUR und dabei keine unwesentliche Unterschreitung der Mindestgrenze. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe auch nicht geprüft, dass der Kläger nach seinen eigenen Angaben über Monate bzw. Jahre hinweg zur tatsächlichen Bestreitung seiner Kosten für Nahrung, Getränke, Bekleidung, Schuhe, Körperpflege und Friseurbesuche teilweise weniger als 100,00 EUR monatlich aufgewendet habe. Dies erscheine weiterhin als völlig unglaubwürdig und es gehe deshalb der Beklagte weiter davon aus, dass der Kläger noch über anderweitige Einnahmequellen verfüge.

Die Klägerbevollmächtigte erwiderte mit Schriftsatz vom 13. Januar 2015, dass der Kläger bis zum 30. September 2008 in seiner Wohnung mit seiner geschiedenen Frau gelebt habe. Dem Kläger sei ein Umzug nicht zuzumuten, da er keine Kaution zahlen könne. Ein Umzug sei nicht finanzierbar. Er benötige eine Wohnung im Zentrum, weil er aus neurologischen Gründen auf eine Gehhilfe angewiesen sei und alle Gänge sofort erledige. Er habe sich bereits einmal nach einer anderen zentrumsnahen Wohnung umgesehen für 770,00 EUR brutto bei 65 qm. Der Umzug sei keineswegs lohnenswert gewesen. Der Kläger habe 70,00 EUR Betriebsausgaben jährlich, die er für ein Update benötige. 110,00 EUR habe der Kläger mit dem Finanzamt als AfA ausgemacht (Computer, Drucker).

In der mündlichen Verhandlung wurde die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten erörtert. Die Klägerbevollmächtigte beantragte,

den Beklagen unter Aufhebung des Bescheides vom 25. April 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Januar 2014 zu verpflichten, dem Kläger Wohngeld in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Die Beklagtenvertreterin beantragte

Klageabweisung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorgelegten Behördenakten sowie auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Wohngeld für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013, der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 25. April 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheids der Regierung von Mittelfranken vom 14. Januar 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Eine Bewilligung von Wohngeld kommt nicht in Betracht, da der Kläger nach wie vor nicht nachgewiesen hat, womit er im maßgeblichen Zeitraum seine Lebenshaltungskosten bestritten hat, so dass der Beklagte den Wohngeldanspruch zu Recht mangels Plausibilität nach den allgemeinen Grundsätzen der materiellen Beweislast abgelehnt hat.

Gemäß § 15 WoGG ist bei der Ermittlung des Jahreseinkommens das Einkommen zugrunde zu legen, das im Zeitpunkt der Antragstellung im Bewilligungszeitraum zu erwarten ist. Dabei hat die Wohngeldstelle den relevanten Sachverhalt zwar von Amts wegen zu ermitteln, diese Ermittlungspflicht endet jedoch, wenn nach Ausschöpfen der erreichbaren Erkenntnisquellen erkennbar ist, dass sich bestehende Zweifel nicht beheben lassen. Die Pflicht zur Sachaufklärung setzt einen schlüssigen Vortrag voraus, der insbesondere beinhaltet, dass Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich des Klägers von diesem hinreichend substantiiert darzulegen sind. Kann dessen Angaben trotz der jeweils gebotenen Ermittlungsbemühungen nicht nachvollziehbar entnommen werden, mit welchen Mitteln der Lebensunterhalt finanziert wird, so fehlt es an einer hinreichenden Grundlage für die im Antragszeitpunkt zu treffende verlässliche Aussage über das im Bewilligungszeitraum zu erwartende Einkommen. Die Höhe des wohngeldrechtlich anzusetzenden Einkommens gehört zu den Anspruchsvoraussetzungen für den Wohngeldanspruch. Lässt sich das Einkommen wegen unzureichender Angaben des Antragstellers nicht ermitteln, dann kann nach den allgemeinen Regeln der materiellen Beweislast dem Wohngeldantrag grundsätzlich nicht entsprochen werden (BVerwG vom 16.1.1974, BVerwGE 44, 265; BayVGH vom 4.10.2005 Az. 9 ZB 05. 1654, vom 2.8.2011 Az. 12 ZB 11.1179).

Insbesondere wenn die nachgewiesenen Einnahmen unter dem sozialhilferechtlichen Bedarf liegen, sind die Angaben des Antragstellers besonders sorgfältig zu überprüfen und der Wohngeldantrag bei verbleibenden Zweifeln an der Bestreitung des Lebensunterhalts abzulehnen („Plausibilitätskontrolle“). Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist es unbedenklich, bei der Schätzung die Regelsätze der Sozialhilfe zuzüglich der Aufwendungen für die Miete der Wohnung oder den tatsächlichen Mindestbedarf zugrunde zu legen (BayVGH vom 18.5.2005, Az.: 9 C 05.281).

Zur Überzeugung der Kammer hat der Kläger nach wie vor nicht glaubhaft machen können, wie er seinen Lebensunterhalt bestreiten will. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschluss vom 2. September 2014.

Unter Zugrundelegung der Vorgabe des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, keine weitere Einnahmeminderung durch Beiträge zur Krankenversicherung (57,41 EUR) und zur Pflegeversicherung (13,65 EUR) vorzunehmen, steht dem Kläger die Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von 642,80 EUR zur Verfügung. Wie der Beklagte zu Recht ausführt, verkennt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof jedoch, dass die Höhe der Einkünfte aus der Nebentätigkeit nicht 60,00 EUR monatlich betragen können, da laut Einkommensteuerbescheid vom 10. April 2012 der Jahresgewinn hieraus 540,00 EUR beträgt, so dass selbst dann, wenn man zugunsten des Klägers trotz der Unsubstantiiertheit seiner Angaben einen herausrechenbaren Abzug wegen AfA in Höhe von 70,00 EUR berücksichtigen würde (vgl. Bl. 174 der Behördenakte), bestenfalls Einkünfte aus der Nebentätigkeit in Höhe von 50,83 EUR monatlich <(540,00 EUR + 70,00 EUR) :12> angesetzt werden können. Rechnet man noch die 20,00 EUR aus Mieteinnahmen für den Stellplatz hinzu, ergibt sich insgesamt ein dem Kläger monatlich zur Verfügung stehendes Einkommen von maximal 713,63 EUR. Dem gegenüberzustellen für die Plausibilitätsprüfung sind wenigstens 80% des sozialhilferechtlichen Mindestbedarfs, hier 299,20 EUR. Der Kläger macht an Ausgaben geltend 520,00 EUR für Miete, so dass ihm allenfalls 193,63 EUR verbleiben. Unzutreffend ist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof davon ausgegangen, dass dem Kläger ein fiktives Wohngeld in Höhe von 81,00 EUR monatlich zustünde, basierend auf dem Wohngeldbescheid des Beklagten vom 25. März 2011, der den Zeitraum Juli - Dezember 2010 betraf. Für den streitgegenständlichen Bewilligungszeitraum 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 errechnet sich jedoch ein Wohngeld von lediglich 66,00 EUR monatlich. Darauf verweist der Beklagte zu Recht in seinem Schreiben vom 9. Dezember 2014. Einem Gesamtbedarf von 819,20 EUR (80% des Regelsatzes plus Miete) stehen deshalb Einnahmen in Höhe von maximal 779,63 EUR gegenüber (EU-Rente, Stellplatzmiete, fiktives Wohngeld, Nebentätigkeit). Die Gegenüberstellung von Mindestbedarf und Eigenmitteln ergibt somit einen Fehlbetrag von mindestens 39,57 EUR und nicht, wie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof errechnet, lediglich 15,40 EUR. Erscheint es gerade noch als nachvollziehbar, dass ein Fehlbetrag von 15,40 EUR ein lediglich unwesentliches Unterschreiten des auf 80% reduzierten sozialhilferechtlichen Mindestbedarfs darstellt und dass bei Beschränkung der Lebensführung auf das zum Lebensunterhalt absolut Unerlässliche auch damit noch der Lebensunterhalt bestritten werden kann, so erscheint es völlig ausgeschlossen, dass bei einem Fehlbetrag von mindestens 39,57 EUR im Hinblick auf den Ansatz eines 80%igen sozialhilferechtlichen Mindestbedarfs in Höhe von 299,20 EUR dies noch der Fall sein könnte. Jedenfalls vermochte der Kläger auch in der mündlichen Verhandlung diese krasse Diskrepanz nicht überzeugend darzulegen. Vielmehr äußerte er sich lediglich vage dahingehend, mit wenig auszukommen, nur geringe Ausgaben für Lebensmittel zu haben, sehr genügsam zu leben. Betrachtet man jedoch die vorliegenden Kontoauszüge vom 8. Dezem-ber 2011 bis 28. Dezember 2012, so fällt auf, dass der Kläger im gesamten Jahr lediglich drei Barabhebungen von jeweils 20,00 EUR bzw. 30,00 EUR getätigt hat und die monatlichen Lastschriften zugunsten von Drogerie- bzw. Lebensmittelmärkten sich zwischen ein und fünf Buchungen bewegen und dies jeweils unter 30,00 EUR, teilweise sogar unter 10,00 EUR. Es erscheint völlig lebensfremd, wie es dem Kläger nur annähernd gelingen sollte, von derartig niedrigen Beträgen, und das über Jahre hinweg, leben zu können. Demgegenüber stehen häufige Überweisungen im Jahr 2012 in Höhe von insgesamt fast 500,00 EUR für Buchverlage und Musikverlage, die angesichts der behaupteten angespannten finanziellen Lage überhaupt nicht erklärbar und nachvollziehbar sind. Insgesamt ist auch aus den vorliegenden Kontoauszügen nicht nachvollziehbar, wie der tägliche Lebensbedarf gedeckt werden konnte. Die vagen Erklärungen des Klägers hierzu sind nicht geeignet, die Deckungslücke zwischen Einnahmen und Unterhaltsbedarf zu schließen. Dem Kläger ist somit nach wie vor nicht gelungen, seine Einkommensverhältnisse nachvollziehbar darzulegen, so dass auch weiterhin davon ausgegangen werden kann, dass weitere Einkommensquellen vorhanden sind.

Da die Einkommensverhältnisse des Klägers nicht plausibel dargelegt wurden, hat der Beklagte den Wohngeldantrag unter Hinweis auf die allgemeinen Regeln der materiellen Beweislast zu Recht abgelehnt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.