Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 08. Dez. 2016 - AN 2 K 16.00985

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Kläger begehrt höhere Ausbildungsförderung unter Außerachtlassung eines auf seinem Girokonto befindlichen Betrags als Vermögen.

Der 1990 geborene Kläger studiert seit dem Wintersemester 2015/2016 … (Bachelor) an der Technischen Hochschule N. ... Nachdem der Kläger vom Wintersemester 2013/2014 bis zum Sommersemester 2015 zunächst im Studiengang … (Bachelor) studiert hatte, wurde er nach dem Fachrichtungswechsel, für den der Beklagte mit Bescheid vom 8. Oktober 2015 einen wichtigen Grund gemäß § 7 Abs. 3 BAföG anerkannt hat, im Wintersemester 2015/2016 im 3. Fachsemester eingestuft.

Für das Studium der Verfahrenstechnik wurde ihm mit Bescheid vom 8. August 2014 für den Bewilligungszeitraum 05/2014 bis 03/2015 Ausbildungsförderung in Höhe von 517,00 EUR (je zur Hälfte Zuschuss und Darlehen) bewilligt. Vom monatlichen Gesamtbedarf in Höhe von 597,00 EUR wurde Vermögen in Höhe von 80,00 EUR monatlich angerechnet.

Mit Formblattantrag vom 26. Februar 2015 beantragte der Kläger erneut Ausbildungsförderung und gab dabei an, ein Barvermögen in Höhe von 10,00 EUR und Bank- und Sparguthaben in Höhe von 4.900,00 EUR zu haben. Unter der Rubrik Schulden und Lasten gab der Kläger nur an, Mietkosten in Höhe von 250,00 EUR zu haben. Am 2. März 2016 reichte er eine Bestätigung der ... über einen Kontostand zum 26. Februar 2015 in Höhe von 4.899,23 EUR auf einem Sparkonto und in Höhe von 1.333,87 EUR auf einem Kontokorrentkonto ein. Am 10. März legte der Kläger weitere Kontoauszüge für das Kontokorrentkonto vor. Für den 15. Dezember 2014 ergibt sich danach eine Gutschrift in Höhe von 1.063,86 EUR von Herrn ... und eine Überweisung an den Vater des Klägers ... für Auto-Reparaturkosten in Höhe von 1.083,86 EUR am 2. März 2015. Außerdem legte der Kläger am 10. März 2015 eine Depotübersicht bei der Union Investment über einen Depotwert in Höhe von 1.048,46 EUR vor.

Bei einer Vorsprache des Klägers am 2. März 2015 gab er an, dass der Kontokorrentstand einen Betrag für einen Schaden am Auto seiner Mutter (Kennzeichen ...) enthalte. Der Schaden sei am 15./16. November 2014 entstanden. Nach einem Kostenvoranschlag vom 24. November 2014 betrage dieser 1.063,86 EUR. Für die Angebotserstellung seien mit Rechnungsdatum vom 17. Dezember 2014 weitere 20,00 EUR berechnet worden. Am 15. Dezember 2014 sei die Zahlung des Schadensersatzpflichtigen in Höhe von 1.063,86 EUR auf seinem Konto eingegangen. Am 2. März 2015 habe er den Betrag in Höhe von 1.083,86 EUR an seinen Vater überwiesen.

Zu dem Fahrzeug (...) wurde am 30. März 2015 die Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II vorgelegt. Danach ist die Mutter des Klägers als Halterin und Eigentümerin eingetragen. Käufer des Fahrzeugs war nach einem Kaufvertrag vom 13. August 2011 der Vater des Klägers. Die Kraftfahrtversicherung läuft ausweislich einer Beitragsrechnung vom November 2014 auf die Mutter des Klägers.

Weiter vorgelegt wurde vom Kläger ein handschriftliches undatiertes Schuldeingeständnis von Herrn ..., dass dieser in der Nacht von Samstag 15. November 2014 auf Sonntag 16. November 2014 bei einer Hausparty am … in … eine Weinflasche aus dem 4. Stock geworfen habe und damit das Auto von ... mit dem Kennzeichen …, eingetragener Fahrer A. W., das auf dem Privatpark Platz des Klägers gestanden habe, getroffen und beschädigt habe, wofür er die Schuld eingestehe und versichere, für den Schaden aufzukommen. Der weiter vorgelegte Kostenvoranschlag des Autohauses … vom 24. November 2014 und die Rechnung für die Angebotserstellung vom 17. Dezember 2014 sind an den Vater des Klägers ...

Mit Bescheid vom 20. Mai 2015 bewilligte der Beklagte Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum 04/2015 bis 09/2015 in Höhe von 248,00 EUR monatlich (je zur Hälfte Zuschuss und Darlehen). Als Vermögen setzte der Beklagte an:

Kontokorrentkonto 1.333,87 EUR

Sparkonto 4.899,23 EUR

Union Investment 1.048,46 EUR

Barvermögen 10,00 EUR

Summe Vermögenswert damit 7.291,56 EUR

Unter Abzug des Freibetrags in Höhe von 5.200,00 EUR nach § 29 Abs. 1 BAföG ergebe sich damit ein anrechenbares Vermögen in Höhe von 2.091,56 EUR, aufgeteilt auf sechs Monate ein monatlich anrechenbares Vermögen in Höhe von 348,59 EUR und damit bei einem Gesamtbedarf von 597,00 EUR eine Gesamtbewilligung von monatlich 248,00 EUR.

Im Bescheid ist weiter vermerkt, dass eine Weiterförderung ab dem 5. September erst nach Vorlage eines Leistungsnachweises nach § 48 BAföG erfolge.

Hiergegen erhob der Kläger mit beim Beklagten am 29. Mai 2015 eingegangenem Schreiben Widerspruch und begründete diesen wie folgt:

Im Dezember 2014 habe er das Auto seiner Eltern bekommen, da sich diese im Urlaub befunden hätten und er etwas habe transportieren müssen. Er habe das Auto vor seinem Wohnhaus geparkt, wo eine Hausparty stattgefunden habe. Er habe am nächsten Tag einen Schaden am Auto bemerkt. Der Schadensverursacher habe sich schuldig bekannt und ein Schuldeingeständnis geschrieben. Da sich seine Eltern immer noch im Urlaub befunden hätten, sei der Schaden über sein Konto abgewickelt worden in der Hoffnung auf eine schnelle Reparatur, bevor die Eltern aus dem Urlaub zurückkämen. Nach Einschätzung des Autohauses habe der Lackschaden aber besser im Sommer behoben werden sollen, da durch Salz und Kälte eventuell Sichtbares übrig bleiben könnte. Er habe zugestimmt und das Geld sei zunächst auf seinem Konto verblieben. Über die Weihnachtszeit und Neujahr sowie die unmittelbar daran anschließenden Prüfungsvorbereitungen und Prüfungen habe er das Geld auf seinem Konto vergessen. Nach den Prüfungen habe er Mitte Februar erst eine Auszeit genommen, da seine Kräfte aufgebraucht gewesen seien. Bei der Antragstellung habe er seine Bank dann um eine Kontoübersicht gebeten und sei sehr erstaunt gewesen, dass das Geld noch darauf gewesen sei. Er habe daraufhin das Geld seinen Eltern überwiesen und die Situation dem Sachbearbeiter des Beklagten erklärt. Weiter legte der Kläger einen Kontoauszug für das Konto seiner Eltern vor, aus dem sich eine Auszahlung in Höhe von 16.000,00 EUR am 12. August 2011 ergibt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 4. Mai 2016, dem Kläger zugestellt am 7. Mai 2016, wies der Beklagte den Widerspruch zurück.

Mit beim Verwaltungsgericht Ansbach am 7. Juni 2016 eingegangenem Schriftsatz seiner Bevollmächtigten erhob der Kläger Klage und beantragte,

• 1.Der Bescheid des Beklagten vom 20. Mai 2015 in Form des Widerspruchsbescheides vom 4. Mai 2016 wird aufgehoben.

• 2.Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für den Bewilligungszeitraum 04/2015 bis 09/2015 Ausbildungsförderung von monatlich 425,00 EUR zu bewilligen.

Der Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 20. Juni 2016,

die Klage abzuweisen.

Zur Klagebegründung mit Schriftsatz vom 31. Oktober 2016 legte der Kläger einen Darlehensvertrag vom 18. August 2011 seiner Eltern mit der ... über ein Darlehen in Höhe von 15.000,00 EUR zur Finanzierung eines Pkw’s vor. Die Schadensersatzzahlung als Vermögen des Klägers anzusehen, sei weder zivilrechtlich, noch verwaltungsrechtlich gerechtfertigt. Das Fahrzeug sei dem Kläger lediglich zur Benutzung auf Zeit, wenn seine Eltern beispielsweise urlaubsbedingt abwesend gewesen seien, zur Verfügung gestellt worden. Abzüglich der Schadensersatzzahlung in Höhe von 1.063,86 EUR ergebe sich nur ein anrechenbares Vermögen von 1.027,70 EUR und damit ein monatliches Vermögen in Höhe von 171,28 EUR und eine Bewilligung in Höhe von 425,73 EUR.

Wege der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogene Behördenakte und die Gerichtsakte Bezug genommen. Für den Verlauf der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Die Klage ist als Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) zulässig, jedoch unbegründet und deshalb abzuweisen. Der Bescheid des Beklagten vom 20. Mai 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO.

Der Beklagte hat im angefochtenen Bescheid das allein in Frage stehende Vermögen korrekt gemäß §§ 27 ff. BAföG angesetzt. Hinsichtlich des Barvermögens und des Sparkontos bei der ... hat der Beklagte die Angabe des Klägers aus seinem Formblattantrag vom 26. Februar 2015 übernommen. Korrekt und unstreitig zwischen den Parteien ist auch die Anrechnung des Depotvermögens bei der Union Investment in Höhe von 1.048,46 EUR, das der Kläger im ursprünglichen Antrag nicht angegeben, aber am 10. März 2015 nachgereicht hatte. Nach Ansicht des Gerichts zutreffend ist auch der Ansatz von 1.333,87 EUR auf dem Kontokorrentkonto, das der Kläger bei der Antragstellung zunächst ebenfalls nicht angegeben hatte. Insbesondere ist der in der Summe enthaltene Betrag in Höhe von 1.063,86 EUR über eine Gutschrift durch Herrn ... zu Recht angesetzt worden.

Insoweit ist von dem Grundsatz auszugehen, dass bei Beträgen auf einem Konto davon auszugehen ist, dass der Kontoinhaber Eigentümer bzw. Berechtigter an diesem Geldbetrag ist. Der Kläger, dem bei einer Aufklärung eines davon abweichenden Umstandes, der allein aus seiner Sphäre kommt, eine besondere Mitwirkungspflicht trifft und im Fall der Nichterweislichkeit der Tatsache die materielle Beweislast trägt (Rothe/Blanke, Ausbildungsförderungsgesetz Bd. 2, Stand April 2016, § 27 Rn. 8.2), konnte nicht zur Überzeugung des Gerichts darlegen und beweisen, dass ihm dieser Geldbetrag nicht zustand, sondern seinen Eltern. Weder lag ein treuhänderisches Verwalten des Geldes durch den Kläger vor, so dass als Forderungsinhaber die Eltern des Klägers anzusehen wären bzw. der Kläger gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG zur Verwertung rechtlich nicht befugt war, noch bestand insoweit ein Zahlungsanspruch der Eltern des Klägers diesem gegenüber etwa aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag, der gemäß § 28 Abs. 3 BAföG vom Vermögen abzuziehen wäre.

Zwar geht das Gericht wie auch die Parteien übereinstimmend davon aus, dass der Kläger formal, d.h. zivilrechtlich nicht Eigentümer des Pkws mit dem Kennzeichen … ist bzw. war, nachdem die Mutter des Klägers als Halterin und Eigentümerin in den Fahrzeugpapieren eingetragen ist und die Anschaffung des PKW durch die Eltern finanziert worden ist. Das Gericht ist aber davon überzeugt, dass das Fahrzeug dem Kläger zur Benutzung allein oder jedenfalls überwiegend zur Verfügung stand, er Besitzer des Fahrzeugs ist bzw. war und dieses ihm wirtschaftlich zuzurechnen ist. Hiervon geht das Gericht deshalb aus, weil der Kläger offensichtlich das Fahrzeug über einen längeren Zeitraum, als nur für wenige Tage, nämlich nicht nur während des Urlaubs der Eltern, benutzt hat. Der vom Kläger vorgelegte Kontoauszug vom 19. Dezember 2014 weist für den 13. Dezember 2014 einen Tankvorgang für den PKW (Abbuchung vom Konto des Klägers am 15. Dezember 2015) aus sowie eine weitere Abbuchung aufgrund eines verkehrsrechtlichen Bußgeldes, so dass feststeht, dass der Kläger den PKW keineswegs nur Mitte November 2015, sondern eben auch Mitte Dezember 2015 und damit über einen längeren Zeitraum benutzt hat. Für eine Dauernutzung durch den Kläger spricht auch die Formulierung des Schädigers in seinem Schuldanerkenntnis, dass der Kläger „eingetragener Fahrer“ des PKW sei und der PKW auf dem „Privatpark Platz von ...“ gestanden habe. Auch das Autokennzeichen … mit den Initialen und dem Geburtsjahr des Klägers deuten darauf hin, dass das Fahrzeug, das nach Aussage des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 8. Dezember 2016 für seine Eltern ein Zweitwagen ist, von vorneherein für diesen vorgesehen worden ist. Letztlich spricht auch die Tatsache, dass der Kläger die Schadensabwicklung mit dem Schädiger und die Begutachtung des Fahrzeugs in der Werkstatt selbst in die Wege geleitet hat und bis zum Ende durchgeführt hat, für diese Einschätzung. Im Zeitpunkt der Schadensersatzzahlung am 15. Dezember 2015 waren die Eltern von ihrem Urlaub jedenfalls zurückgekehrt, sodass eine Abwesenheit der Eltern die direkte Überweisung des Schadensersatzbetrags an den Kläger nicht plausibel erklären kann.

Steht der Besitz und die (wirtschaftliche) Berechtigung des Klägers am Fahrzeug fest, ist es naheliegend, dass bei einem Schaden an diesem Fahrzeug, dieser vom Kläger finanziell zu tragen und ein eventueller Schadenersatz eines Schädigers - aus Sicht des Klägers und seiner Eltern - ihm zufließen und zustehen soll. Es kann angenommen werden, dass die Entscheidung, ob ein beschädigtes Fahrzeug repariert wird oder mit Beschädigungen weiter genutzt und der Schadensersatz auf Gutachtensbasis abgerechnet wird, regelmäßig vom Benutzer getroffen wird, da dieser von dieser Entscheidung unmittelbar betroffen ist. Auch dass dem Besitzer und wirtschaftlich Berechtigten durch den Eigentümer der Schadensersatzbetrag im Falle, dass auf eine Reparatur verzichtet wird, belassen wird, erscheint nicht fernliegend und wurde im vorliegenden Fall nach Überzeugung des Gerichts so gehandhabt. Letztlich wurde der Betrag durch den Schädiger nämlich auf das Konto des Klägers gezahlt und verblieb dort nahezu drei Monate, nämlich bis zu dem Zeitpunkt, als der Kläger seinen Antrag auf Ausbildungsförderung stellte. Die tatsächliche Abwicklung, der lange Verbleib auf dem Konto und der enge Zusammenhang der Abbuchung mit der BAföG-Antragstellung (die wohl nur aus BAföG-taktischen Gründen vorgenommen worden ist), sprechen deutlich für diesen Sachverhalt. Die Erklärung des Klägers, dass er den Betrag aufgrund von Prüfungen, Feiertagen und Erholungsbedürfnis auf seinem Konto vergessen habe, kann hingegen nicht überzeugen. Es erscheint unglaubwürdig und lebensfremd, dass der Kläger über einen Zeitraum von über zweieinhalb Monaten seinen Kontostand nicht kontrolliert und offenbar niemals einen Kontoauszug abgerufen hat und auch die Eltern des Klägers den Betrag offenbar über diesen Zeitraum nicht eingefordert haben, obwohl diese - wie der Kläger geltend macht - finanziell nicht in einer Situation sind, dass sie auf den Betrag verzichten könnten.

Der Kläger hat auch im Übrigen zunächst keine vollständigen Angaben über sein Vermögen gemacht, nämlich sein Kontokorrentkonto zunächst gänzlich nicht benannt und auch die Sparanlage bei der Union Investment nicht angegeben, sodass auch deshalb Zweifel an einer durchgehend ehrlichen Sachverhaltsmitteilung bestehen.

Nach alledem ist davon auszugehen, dass die Schadensersatzzahlung beim Kläger auch aus Sicht seiner Eltern verbleiben sollte und demzufolge seinem Vermögen zuzurechnen war.

Der Bescheid des Beklagten begegnet auch im Übrigen keinen Bedenken. Als Bewilligungszeitraum konnte und musste abweichend von § 50 Abs. 3 BAföG nur ein Zeitraum von sechs Monaten angesetzt werden, da die Bewilligungsvoraussetzungen für das Folgesemester (5. Fachsemester) mangels Vorlage der Leistungsnachweise nach § 48 BAföG noch nicht vorlagen.

Die Kostenentscheidung der erfolglosen Klage beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.