I.
Die Antragstellerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Ausbau eines Dachgeschosses sowie den Anbau von Balkonen.
Die Antragstellerin ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft …straße … und Sondereigentümerin der Wohnung Nr. … Mit Bescheid vom 5. September 1980 erteilte die Antragsgegnerin die Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage auf den Grundstücken FlNrn. … und …, … in …, …straße … Das Vorhaben umfasste 24 Wohneinheiten, vier Büros und Läden sowie eine Tiefgarage. Die Gebäude erstrecken sich von der …straße im Westen ca. 40 m nach Osten, wobei der ganz im Osten gelegene Gebäudeteil, in dessen zweitem und drittem Obergeschoss sich die Wohnung der Antragstellerin befindet, viergeschossig mit in Ost-West-Firstrichtung verlaufendem Satteldach genehmigt und errichtet wurde. Die Wohnung der Antragstellerin grenzt an die östliche Außenwand des Gebäudes an, sie verfügt im dritten Obergeschoss über zwei nach Süden gerichtete Dachgauben mit Fenstern und im zweiten Obergeschoss über eine nach Süden auskragende Loggia. Die Oberkante Fußboden der Wohnung wie der Loggia liegt nach dem Plan „Schnitt E-E, Ostansicht“ 5,50 m, die Fußbodenoberkante im dritten Obergeschoss 8,25 m über dem natürlichen Gelände. Zur …straße hin grenzt das Gebäude der Eigentümergemeinschaft, das dort viergeschossig mit Satteldach an der südlichen Grundstücksgrenze errichtet wurde, an das Grundstück FlNr. …, …straße …, an, das mit einem ebenfalls nach Norden grenzständigen viergeschossigem Wohngebäude mit Satteldach bebaut ist. Die östliche Grenze des Grundstücks FlNr. …liegt ca. 23 m westlich der östlichen Wand der Wohnung der Antragstellerin.
Am 6. Dezember 2017 ging bei der Baubehörde der Antragsgegnerin ein Bauantrag der Beigeladenen vom 4. Dezember 2017 ein (…), der durch am 22. Februar 2018 sowie am 18. Juli 2018 vorgelegte Tekturen abgeändert wurde.
Mit Bescheid vom 12. Juli 2018 erteilte die Antragsgegnerin die Baugenehmigung für die Sanierung des Mehrfamilienhauses mit Einbau einer Wohnung in das Dachgeschoss, Vergrößerung der Gauben und Errichtung von Balkonen an die Beigeladene für das Vorhaben …straße … Das Vorhaben umfasste nach den genehmigten Plänen im Erdgeschoss den Abbruch einer Garage unter teilweisem Abbruch der nach Osten bestehenden Grenzmauer, im Dachgeschoss den Einbau einer Wohnung in den bestehenden Dachraum, die Vergrößerung der im südlichen Dachbereich nach Osten gerichteten Gaube sowie der beiden nach Westen gerichteten Gauben sowie die nachträgliche Genehmigung der südlich des nach Osten auskragenden Gebäudeteils vorhandenen Balkonanlage, die bündig mit der östlichen Außenwand endet und eine Breite von 2,70 m und eine Tiefe von 1,70 m aufweist. Die Höhe der sich über alle vier Geschosse erstreckenden Balkonanlage beträgt nach den genehmigten Plänen bis zur Oberkante des Geländers 12,38 m. In Ziffer 2 der Baugenehmigung wurde eine Abweichung zugelassen von Art. 6 Abs. 2 BayBO wegen Nichteinhaltung der erforderlichen Abstandsfläche der Balkone u.a. nach Osten zum Nachbargrundstück FlNr. … In den Gründen des Bescheids wurde ausgeführt, die Genehmigung umfasse die denkmalrechtliche Erlaubnis nach Art. 6 BayDSchG für das genehmigte Vorhaben. Das Vorhaben sei im vereinfachten Verfahren genehmigungspflichtig, die Genehmigung sei zu erteilen gewesen. Die im Jahr 2000 errichtete Balkonanlage sei bisher nicht genehmigt gewesen und löse Abstandsflächen aus, die erteilten Abweichungen seien zulässig, da die Balkone seit 18 Jahren bestünden und Beschwerden von Eigentümern des Flurstücks … in dieser Zeit nicht verzeichnet worden seien, auch verlaufe die Grenze zwischen den Flurstücken schräg. Im Zuge der beantragten Baumaßnahme würden die Balkongeländer durch denkmalgerechte ersetzt und optisch verbessert werden. Die Balkongeländer würden im Zuge der Sanierungsmaßnahme soweit zurückversetzt, dass die Ansichtsbreite von 1,83 m auf 1,70 m verringert werde, die Wirkung auf die östlichen Nachbarn sei dadurch annähernd wie von untergeordneten Balkonen im Sinn des Art. 6 Abs. 8 BayBO. Die Überschreitung der Grundstücksgrenze durch die Abstandsflächen betrage nur wenige Zentimeter, so dass nachbarliche Belange nicht in unzumutbarem Maße berührt würden. Die Einwendungen der Nachbarn Grundstück FlNrn. … und … seien dadurch hinreichend berücksichtigt.
Die Baugenehmigung wurde im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 25. Juli 2018 öffentlich bekanntgemacht.
Am 19. Oktober 2018 erhob die Antragstellerin Klage gegen die Stadt … zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Ansbach und beantragte zugleich,
die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.
Außerdem beantragte sie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und erklärte, eine Begründung werde nachgereicht.
Nachdem die Antragstellerin, die bereits im Behördenverfahren verschiedentlich Einwendungen gegen das Bauvorhaben vorgetragen hatte, mit Schreiben des Gerichts vom 22. Oktober 2018 darauf hingewiesen worden war, dass eventuelle Wiedereinsetzungsgründe fristgerecht vorgetragen werden müssten, führte sie mit am 23. Oktober 2018 beim Gericht eingegangenem Schreiben an die Antragsgegnerin mit dem Datum 8. Oktober 2018 aus, das Vorhaben verstoße gegen den Denkmalschutz. Sie habe gestern feststellen müssen, dass Bautätigkeiten am Dach des Nachbaranwesens getätigt würden. Das Vorhaben schränke ihre Lebensqualität stark ein, insbesondere ihre Besonnung. Am 24. Oktober 2018 legte die Antragstellerin beim Gericht das Schreiben vom 22. Oktober 2018 an ihre Prozessbevollmächtigte vor, in dem sie ausführte, Licht- und Sonneneinbußen an ihrer und anderer Wohnungen wegen des Aufbaus eines Stockwerks seien zu befürchten. Durch den Abriss von Grenzmauern zu ihrem Grundstück sei eventuell ein Wasserschaden in ihrer Tiefgarage entstanden, das Denkmal vertrage nicht die Balkonanbauten, die es vor zehn Jahren noch nicht gegeben habe und die dort auch nicht üblich seien. Durch den Aufbau eines Stockwerks auf ein historisches Haus, durch den Abriss der alten Dachbalken und Dachziegel und weitere Änderungen des denkmalgeschützten Gebäudes sei sie beschwert.
Mit Beschluss der Kammer vom 25. Oktober 2018 wurde die Bauherrin zum Verfahren beigeladen, sie äußerte sich bis zur Entscheidung nicht.
Mit Schriftsatz vom 26. Oktober 2018 zeigte die Antragstellervertreterin ihre Bevollmächtigung an und führte aus, die Antragstellerin habe erst bei Beginn der Baumaßnahme am Wochenende 13./14. Oktober 2018 und durch entsprechende Nachfrage von einem Genehmigungsbescheid erfahren. Ein solcher sei ihr niemals zugestellt worden, auch von der Hausverwaltung der WEG …straße … habe die Antragstellerin keine Kenntnis über das Baugenehmigungsverfahren oder den Bescheid erhalten. Zur Zeit befinde sich die Antragstellerin zur Kur in … Auf die Einwendungen der Antragstellerin im Genehmigungsverfahren werde verwiesen, insbesondere gehe es um die neuen Einsichtmöglichkeiten, die durch die Balkonanbauten neu geschaffen würden und um die Verschattung des eigenen Grundstücks. Eine im Schriftsatz angekündigte eidesstattliche Versicherung wurde bis zur Entscheidung nicht vorgelegt.
Mit weiterem Schriftsatz vom 26. Oktober 2018 trug die Antragstellervertreterin im Eilverfahren vor, die Angelegenheit sei eilbedürftig, nachdem bereits alte Dachbalken und Dachziegel beim streitgegenständlichen Anwesen abgerissen und die Grenzmauern zum Einsturz gebracht worden seien. Zugleich wurde Akteneinsicht beantragt.
Mit Schreiben vom 29. Oktober 2018 wies die Kammer die Antragstellervertreterin ebenfalls auf die Voraussetzungen für einen Wiedereinsetzungsantrag hin.
Mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2018 führte die Antragstellervertreterin insoweit aus, die Rücksprache mit der Antragstellerin sei wegen der Kur nicht möglich, die öffentliche Bekanntmachung sei hier nicht zulässig gewesen. Die Antragstellerin sei Nachbarin im baurechtlichen Sinne, sie habe schriftlich Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben, gleichwohl sei die Baugenehmigung ihr nicht zugestellt, sondern das behördliche Ermessen fehlerhaft dahingehend ausgeübt worden, eine öffentliche Bekanntmachung durchzuführen. Die Antragstellerin habe unmittelbar nach Kenntnis Rechtsmittel eingelegt und Wiedereinsetzung beantragt. Ein Fall schuldhafter Verhinderung der Einhaltung der gesetzlichen Frist des § 60 Abs. 1 VwGO liege deshalb vor. Eine eidesstattliche Versicherung werde unverzüglich nachgereicht. Die Hausverwaltung habe telefonisch mitgeteilt, dass auch ihr gegenüber keine Informationen über die Baugenehmigung erteilt worden seien.
Mit Schreiben vom 14. November 2018 führte die Antragsgegnerin aus, die öffentliche Zustellung sei zulässig gewesen, da mehr als 20 Eigentümer von benachbarten Grundstücken zu beteiligen gewesen seien, diese sei wirksam erfolgt. Die Antragstellerin werde darüber hinaus durch die Baugenehmigung in eigenen Rechten nicht verletzt. Der genehmigte Balkon sei schon vor Jahren errichtet worden, weder führe er zu einer Verschattung des Anwesens …straße …, noch gewähre er unzumutbare Einblicke in dieses Anwesen, noch sei eine unzumutbare Beeinträchtigung durch die neuen straßenseitigen Gauben zu erkennen.
Mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2018 trug die Antragstellervertreterin weiter vor, die Begründung ihrer Anträge werde nach Akteneinsicht erfolgen, bisher habe lediglich die Antragstellerin selbst Akteneinsicht nehmen können, sie bitte um Übersendung der Akten an ihre Kanzlei.
Mit Schreiben vom 7. Dezember 2018 wurde der Antragstellervertreterin daraufhin Akteneinsicht durch Übersendung der Akten gewährt.
Mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2018 teilte die Antragstellervertreterin mit, die Antragstellerin befinde sich aktuell wegen eines Herzinfarkts und weiterer Krankheiten im Krankenhaus, es sei weder jetzt noch in absehbarer Zeit eine Besprechung mit ihr möglich.
Am 29. Januar 2019 übersandte die Antragsgegnerin dem Gericht eine Reihe von Lichtbildern der Anwesen …straße … und … sowie einen Ausdruck des Email-Verkehrs zwischen der Baubehörde und dem Bauantragsteller.
Mit Schreiben vom 30. Januar 2019 an die Antragstellervertreterin wies der Berichterstatter darauf hin, dass bisher weder Wiedereinsetzungsgründe substantiiert dargelegt und glaubhaft gemacht worden seien noch eine Beeinträchtigung der Antragstellerin in ihrem Sondereigentum ersichtlich sei. Sollte binnen zwei Wochen keine Nachricht eingegangen sein, werde die Kammer über den Eilantrag entscheiden.
Mit am 13. Februar 2019 bei Gericht abgegebenem Schreiben der Antragstellerin vom 12. Februar 2019 trug diese im Wesentlichen vor, nachdem sie mehrfach bei der Antragsgegnerin Einwendungen schriftlich und mündlich erhoben habe, sei ihr Widerspruch rechtzeitig eingegangen. Ihr Sondereigentum werde durch die zukünftige Einsichtmöglichkeit beeinträchtigt, auch ändere sich am Baukörper wegen des Bauvorhabens Einiges. Bei den Balkonen handele es sich wegen der nachträglichen Genehmigung um einen Neubau, schließlich müssten die wenigen Denkmäler, die noch in … unzerstört vorhanden seien, geschützt werden, sie sei auch Mitglied im Altstadtfreundeverein.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.
II.
Der Antrag ist unzulässig, er wäre auch unbegründet.
Für den Antrag fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis, da die Klage nach Ablauf der Klagefrist erhoben wurde, Wiedereinsetzung nicht gewährt werden kann und sie deshalb unzulässig ist.
Die Antragstellerin hat mit der am 19. Oktober 2018 bei Gericht erhobenen Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 12. Juli 2018, öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt Nr. … der Antragsgegnerin am 25. Juli 2018, die einmonatige Klagefrist des § 74 Abs. 1 VwGO versäumt. Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO sind nicht gegeben.
Die öffentliche Bekanntmachung des Bescheids vom 12. Juli 2018 ist hier nach Art. 60 Abs. 2 Satz 4 BayBO zulässig, da mehr als 20 beteiligte Nachbarn vorhanden waren. Dabei waren sowohl die Wohnungseigentümergemeinschaft …straße …, die hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums teilrechtsfähig ist, als auch die einzelnen Wohnungseigentümer hinsichtlich ihres Sondereigentums, über welches die Wohnungseigentümergesellschaft nicht verfügen kann, als Nachbarn anzusehen und somit allein damit mehr als 20 Mitglieder bzw. Sondereigentümer vorhanden (VG Ansbach, U.v. 14.11.2018 - AN 9 K 17.02212).
Damit lief die Monatsfrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO ab dem Tag nach der Bekanntgabe des Verwaltungsakts, welche hier nach Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO am 25. Juli 2018 erfolgte. Dass die Antragsgegnerin von Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO zum Zweck der Verfahrensvereinfachung Gebrauch gemacht hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Antragsgegnerin hat zwar im Baugenehmigungsverfahren die Pläne nicht den einzelnen Wohnungseigentümern zur Unterschrift vorgelegt bzw. verlangt, dass diese gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 3 BayBO einen Vertreter zur Beteiligung bestellen; dies ist jedoch unschädlich, da die Wohnungseigentümergemeinschaft durch den beauftragten Verwalter vom Vorhaben informiert worden war, wie sich aus der von der Antragsgegnerin vorgelegten Email vom 14. Dezember 2017 ergibt, in der die … Hausverwaltungen den Erhalt der Information über das Bauvorhaben bestätigen, und auch die Antragstellerin Kenntnis vom Bauvorhaben hatte, wie ihre dagegen schriftlich bei der Baubehörde erhobenen Einwendungen belegen. Die öffentliche Bekanntmachung war somit rechtmäßig und wirksam und die Klageerhebung am 19. Oktober 2018 verfristet.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Klagefrist ist hier der Antragstellerin aller Voraussicht nach nicht zu gewähren, da Wiedereinsetzungsgründe weder substantiiert vorgetragen noch glaubhaft gemacht wurden. Die Antragstellerin hat zwar innerhalb von zwei Wochen nach dem Zeitpunkt, an dem nach ihrer Aussage ihr die Erteilung der angefochtenen Baugenehmigung bekannt gegeben worden war, Klage erhoben und Wiedereinsetzungsantrag gestellt. Die Antragstellerin bzw. ihre Prozessbevollmächtigte haben aber bis zur Entscheidung der Kammer trotz mehrfacher Hinweise Wiedereinsetzungsgründe, also Gründe, die die Schuldlosigkeit der Säumnis der Klagefrist belegen, weder vorgetragen noch solche glaubhaft gemacht. Zwar wurde vorgetragen, dass die Antragstellerin sich zeitweise auf einer Kurbehandlung befunden habe bzw. im Krankenhaus gewesen sei, allerdings wurden hierzu keinerlei zeitliche Eingrenzungen vorgenommen noch entsprechende Belege vorgelegt. Da die Antragstellerin beim Gericht persönlich Klage erhoben hat, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt nach den Angaben ihrer Prozessbevollmächtigten die Kurbehandlung absolvierte, zeigt ebenso wie die umfangreichen schriftlichen Einlassungen der Antragstellerin persönlich, sowohl an die Antragsgegnerin, ihre Prozessbevollmächtigte und das Gericht, dass diese durchaus handlungsfähig auch während der Kurbehandlung war, so dass auch deshalb nicht ersichtlich ist, weshalb die Antragstellerin wegen der Kurbehandlung an einer rechtzeitigen Erhebung der Klage gehindert worden wäre oder am Vortrag der Wiedereinsetzungsgründe und deren Glaubhaftmachung. Auch die von der Antragstellervertreterin vorgetragene Erkrankung und Heilbehandlung ist weder zeitlich noch sachlich näher umgrenzt, zudem hat die Antragstellerin persönlich nochmals schriftlich gegenüber dem Gericht Ausführungen gemacht, ohne jedoch Wiedereinsetzungsgründe substantiiert zu belegen oder glaubhaft zu machen. Damit ist die Klage aller Voraussicht nach unzulässig, die Antragstellerin besitzt deshalb kein Rechtsschutzbedürfnis für den gegenständlichen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage.
Der Antrag wäre darüber hinaus auch unbegründet.
Die von der Antragstellerin als Sondereigentümerin innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft …straße … erhobene Klage, die sich nur auf Verletzung prüfpflichtiger nachbarschützender Rechte im Hinblick auf ihr Sondereigentum berufen kann, wäre aller Voraussicht nach auch unbegründet, da eine Verletzung prüfpflichtiger nachbarschützender Rechte hinsichtlich des Sondereigentums der Antragstellerin durch das genehmigte Bauvorhaben nicht ersichtlich ist. Weder der genehmigte Dachausbau mit Vergrößerung von Gauben noch die Genehmigung der Abbruchmaßnahmen hinsichtlich einer Grenzgarage sowie hinsichtlich des Teilabbruchs einer Grenzmauer noch die nachträgliche Genehmigung der bereits früher errichteten Balkonanlage sind geeignet, nachbarschützende Rechte der Antragstellerin in Bezug auf ihr Wohnungseigentum zu verletzen. Nach den genehmigten Bauplänen wird in das vorhandene Dachgeschoss eine Wohnung eingebaut, wobei einige Gauben und Fensterflächen vergrößert werden. Dass sich daraus eine Verschlechterung der Belichtung, Besonnung und Belüftung der Wohnung der Antragstellerin ergeben könnte, ist im Hinblick auf die Lage der Wohnung der Antragstellerin, deren Entfernung zum Vorhaben und die allenfalls geringfügigen Auswirkungen der genehmigten Gauben auf die Sonneneinstrahlung selbst auf das Grundstück der Wohnungseigentümergemeinschaft, insbesondere aber auf das Sondereigentum der Antragstellerin, praktisch auszuschließen. Dasselbe gilt hinsichtlich der nunmehr genehmigten Balkonanlage, die auf Grund ihrer Situierung keinesfalls Belichtung oder Belüftung der Wohnung der Antragstellerin beeinträchtigen kann. Auch soweit sich die Antragstellerin sinngemäß auf den Belang des Wohnfriedens im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme beruft, indem sie auf verstärkte Einblicksmöglichkeiten verweist, ist eine Rechtsverletzung nicht ersichtlich. Zum einen ist auf Grund der Entfernung zwischen den genehmigten Balkonen und Dachgauben zur Loggia und den Dachfenstern der Antragstellerin eine unzumutbare Belastung praktisch ausgeschlossen, im Übrigen hat auch die Antragstellerin Einblicksmöglichkeiten auf das Nachbargrundstück auf Grund der erhöhten Lage ihrer Wohnung. Einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot im Hinblick auf die nunmehr geschaffenen wechselseitigen Einblicksmöglichkeiten hält die Kammer für praktisch ausgeschlossen.
Soweit sich die Antragstellerin auf Verstöße gegen das Denkmalschutzrecht beruft, so sind diese zum einen nicht konkretisiert, zum anderen für die Antragstellerin im Hinblick auf ihr Sondereigentum auch nicht nachbarschützend. Gleiches gilt hinsichtlich der genehmigten Abbruchmaßnahmen, da diese allenfalls die Rechte der Wohnungseigentümergemeinschaft insgesamt berühren können, die die Antragstellerin als Sondereigentümerin aber nicht geltend machen kann, eine Beeinträchtigung des Sondereigentums der Antragstellerin ist demgegenüber nicht ersichtlich. Dies gilt auch im Hinblick auf die vagen Befürchtungen der Antragstellerin, durch die Abbruchmaßnahmen könne es zu Wasserschäden in der Tiefgarage und einer Beeinträchtigung ihres Stellplatzes kommen, wofür konkrete Angaben fehlen und auch sonst kein Anhaltspunkt besteht.
Damit war der Antrag abzulehnen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 1 VwGO. Da die Beigeladene sich am Verfahren bisher nicht beteiligt hat, waren ihre eventuellen außergerichtlichen Kosten hier nicht der Antragstellerin aufzuerlegen.
Der Streitwert ergibt sich aus § 52 Abs. 1 GKG.
