Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 19. Nov. 2014 - AN 4 K 14.01444

bei uns veröffentlicht am19.11.2014

Tenor

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Gründe

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). Sie ist unzulässig, weil die erhobene Verpflichtungsklage schon vor Erledigung des Verpflichtungsbegehrens (mit Ablauf der …Kirchweih am …2014) ins Leere ging und damit für die Verpflichtung kein Rechtschutzbedürfnis bestand.

Für den Ausschankbetrieb des Klägers kamen nur drei Standplätze in Betracht, die aber bereits durch zugelassene Konkurrenten belegt waren, so dass zusätzlich eine Anfechtungsklage gegen die Zulassung im Hinblick auf wenigstens einen der Konkurrenten erforderlich war, damit die Verpflichtungsklage mangels freier Kapazität nicht ins Leere geht (sog. Konkurrentenverdrängungsklage, vgl. BayVGH, B.v. 12.7.2010, BayVBl 2011, 23; OVG Lüneburg B.v. 17.11.2009, GewArch 2010, 246). Soweit der Kläger im Klageschriftsatz eine Aufhebung beantragt hatte, bezog sich dies nur auf die ihn selbst betreffende Ablehnung als unselbständiger Teil der Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage.

Dass wegen der drei zum Zuge gekommenen Konkurrenten keine Standplätze mehr zur Verfügung standen, wurde dem Kläger mit dem angegriffenen Bescheid mitgeteilt. Weiter wurden ihm zusammen mit diesem Bescheid der jeweilige,,Zulassungsvertrag zur Kirchweih“ in Bezug auf die drei Konkurrenten am 5. August 2014 gegen Empfangsbestätigung zugestellt. Der Zulassungsvertrag enthält konkludent und verkörpert auch die Entscheidung über das,,ob“ der Zulassung. Diese Entscheidungen über das “Ob“ der Zulassung sind die den jeweiligen Konkurrenten begünstigende und den Kläger belastende Verwaltungsakte. Gegen diese hat der Kläger innerhalb der bis Ablauf des 5. September 2014 laufenden Klagefrist des § 74 VwGO keine Klage erhoben, so dass mit dem Ablauf der Klagefrist die Verpflichtungsklage mangels freier Kapazität ins Leere ging und das Rechtschutzbedürfnis entfiel.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 19. Nov. 2014 - AN 4 K 14.01444

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 19. Nov. 2014 - AN 4 K 14.01444

Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 19. Nov. 2014 - AN 4 K 14.01444 zitiert 5 §§.

VwGO | § 74


(1) Die Anfechtungsklage muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Ist nach § 68 ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich, so muß die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts...

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

VwGO | § 166


(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater,...

Referenzen

(1) Die Anfechtungsklage muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Ist nach § 68 ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich, so muß die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden.

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.