/ Verwaltungsgericht Ansbach / Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 22. Juli 2014 - 6 K 14.00205

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 22. Juli 2014 - 6 K 14.00205

published on 22/07/2014 00:00

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ..., ..., wird abgelehnt.

Gründe

Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage mit dem Ziel der Verpflichtung der Beklagten, die Antragstellerin zur Wiederholung von (weiteren) 300 Unterrichtsstunden des Sprachkurses nach § 5 Abs. 4 IntV zuzulassen und vom Kostenbeitrag zum Integrationskurs zu befreien.

Die Antragstellerin wurde am 13. September 2011 durch die Ausländerbehörde des Landkreises ... zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet. Sie besuchte daraufhin an der VHS ... einen allgemeinen Integrationskurs in der Zeit vom 31. Oktober 2011 bis 15. Juni 2012. Den abschließenden Orientierungskurstest hat sie bestanden, beim Deutschtest für Zuwanderer (DTZ) konnte sie nur Kenntnisse des Sprachniveaus A 2 nachweisen.

Ihrem Antrag auf Wiederholung von 300 Unterrichtsstunden wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 17. September 2012 entsprochen.

Die Antragstellerin besuchte daraufhin beim ... in der Zeit vom 4. Februar 2013 bis zum 30. April 2013 nochmals 300 Unterrichtsstunden eins allgemeinen Integrationskurses. Im Anschluss an diese Wiederholungsstunden legte sie keinen weiteren DTZ ab.

Am 13. Dezember 2013 (Eingang beim Bundesamt) beantragte die Antragstellerin erneut die Zulassung zur Wiederholung von 300 Unterrichtsstunden des Sprachkurses gemäß § 5 Abs. 4 IntV.

Das Bundesamt lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 17. Dezember 2013 ab, da die Antragstellerin, der bereits eine Zulassung zur Wiederholung von 300 Unterrichtsstunden ausgestellt worden war, damit bereits alle nach der IntV förderfähigen Wiederholungsstunden ausgeschöpft habe. Zudem wurde der Antrag auf Befreiung vom Kostenbeitrag zum Integrationskurs abgelehnt.

Gegen diesen Bescheid legte der damalige Bevollmächtigte der Antragstellerin mit Schreiben vom 7. Januar 2014 Widerspruch mit der Begründung ein, dass sich die Antragstellerin aufgrund einer Eingliederungsvereinbarung mit dem Jobcenter Region ...vom 10. Dezember 2013 verpflichtet habe, sich zu einem Deutschkurs anzumelden, weshalb der dem entgegenstehende Bescheid vom 17. Dezember 2013 rechtswidrig sei.

Das Bundesamt wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 8. Januar 2014 als unbegründet zurück. Begründet wurde der dem damaligen Bevollmächtigten am 13. Januar 2014 zugegangene Bescheid im Wesentlichen damit, dass die Teilnehmerin das ihr insgesamt nach den Rechtsbestimmungen zur Verfügung stehende Stundenkontingent von 960 Unterrichtseinheiten bereits vollständig aufgebraucht habe. Aufgrund des nicht erfolgreichen Abschlusses des Integrationskurses (Sprachniveau A 2) sei sie vom Bundesamt daraufhin zu 300 Wiederholungsstunden zugelassen worden. Für eine nochmalige Zulassung zur Wiederholung von 300 Stunden gebe es keine rechtliche Vorgabe.

Der Bevollmächtigte der Antragstellerin beantragte mit Schriftsatz vom 13. Februar 2014 beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach, dort per Telefax am selben Tage eingegangen,

der Antragstellerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ..., ..., zu bewilligen.

Begründet wurde der Antrag im Wesentlichen damit, dass die gemäß beigefügtem Entwurf beabsichtigte Klage hinreichende Aussichten auf Erfolg habe und die Antragstellerin nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen außerstande sei, die Kosten des beabsichtigten Rechtsstreits aufzubringen.

Die Beklagte führte mit Schriftsatz vom18. März 2014 aus, dass die beabsichtigte Klage unbegründet wäre. Nachdem der Antragstellerin bereits antragsgemäß die Zulassung zu einer Wiederholung von 300 Unterrichtsstunden erteilt worden war, komme eine nochmalige Zulassung nach § 5 Abs. 4 IntV nicht in Betracht, sie habe den gesetzlich normierten maximalen Umfang eines Integrationskurses bereits vollständig in Anspruch genommen. Eine darüber hinausgehende Förderung im Rahmen der Teilnahme an einem Integrationskurs sei nicht möglich. Daran änderten auch die Eingliederungsvereinbarung zwischen der Klägerin und dem Jobcenter Region ... nichts. Insbesondere sei darin nicht zur Teilnahme an einem Integrationskurs aufgefordert worden, sondern zum Besuch eines Deutschkurses an einer durch die Agentur zertifizierten Sprachenschule.

Der Bevollmächtigte der Antragstellerin führte mit Schriftsatz vom 14. April 2014 zur Begründung der beabsichtigten Klage aus, dass der Antragstellerin die Zulassung zur Wiederholung von 300 Unterrichtsstunden zu erteilen und sie vom Kostenbeitrag zum Integrationskurs zu befreien sei. Die Antragstellerin habe noch nicht alle nach der IntV förderfähigen Unterrichtsstunden ausgeschöpft. Zwar habe die Antragstellerin nach der Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs einen solchen in der Zeit vom 31. Oktober 2011 bis zum 15. Juni 2012 besucht, allerdings sei sie während des genannten Zeitraums schwer erkrankt gewesen, hierbei seien eine Zervikobrachialgie links, das Sjörgen-Syndrom, eine Leukopenie unklarer Ätiologie und eine Hypothyreose bei ihr diagnostiziert worden. Folge dieser Erkrankung - anfangs habe eine schwere Krebserkrankung nicht ausgeschlossen werden können - sei gewesen, dass sie während des laufenden Integrationskurses nicht mit voller und nötiger Konzentration an den Unterrichtsstunden habe teilnehmen können. Sie habe zwar an den meisten Stunden „körperlich anwesend“ teilgenommen, aber die meisten davon nicht tatsächlich wahrgenommen, weshalb eine ordnungsgemäße Teilnahme im Sinne des § 14 Abs. 6 Satz 2 InV hier unter den genannten Umständen fraglich sei. Die Antragstellerin habe weiterhin einen Anspruch auf die Unterrichtsstunden des Integrationskurses, welche sie aufgrund ihrer Erkrankung nicht konzentriert habe wahrnehmen können. Diese Stunden des Basiskurses 2 und 3, des Aufbaukurses 1 bis 3 und des Orientierungskurses sollen nicht wiederholt, sondern zum ersten Mal durch die Antragstellerin „wahrgenommen“ werden. Deshalb sei es unverständlich, dass die Beklagte von einer Wiederholung nach § 5 Abs. 4 Satz 1 IntV ausgehe. Der Antrag vom 13. Dezember 2013 stehe im Kontext der Eingliederungsvereinbarung vom 10. Dezember 2013 sowie des absolvierten Integrationskurses und stelle einen erstmaligen Antrag nach § 5 Abs. 4 Satz 1 IntV dar. Die Antragstellerin habe folglich einen Anspruch auf die Wiederholungsstunden, da sie noch nicht alle nach der IntV förderfähigen Unterrichtsstunden ausgeschöpft habe.

Daraufhin erwiderte das Bundesamt mit Schriftsatz vom 29. April 2014, dass eine Unterscheidung zwischen bloßer körperlicher und darüber hinaus auch geistiger Anwesenheit nicht getroffen werden könne, eine Anwesenheit werde wie auch allgemein üblich als Anwesenheit gewertet. Gemäß beigefügter Tabelle habe die Antragstellerin die Unterrichtseinheiten überwiegend besucht und sich für Tage, an denen ihr eine Teilnahme am Integrationskurs tatsächlich nicht möglich gewesen sei, entschuldigt. Eine über diese Tage hinausgehende Entschuldigung sei nicht erfolgt. Die nunmehr zwei Jahre später vorgelegte ärztliche Bescheinigung ändere nichts an der Tatsache, dass die Antragstellerin unbestritten an den meisten Tagen im Kurs anwesend war. Dem Kursträger seien vom Bundesamt alle sechs Kursabschnitte inklusive der 60 Stunden für den Orientierungskurs, die die Klägerin besucht hat, vergütet worden. Damit habe das Bundesamt einen Integrationskurs für die Antragstellerin im gesetzlich vorgesehenen Rahmen von 660 Unterrichtseinheiten gefördert. Zudem hat die Antragstellerin den Orientierungskurstest bestanden und habe den Sprachtest am 15. Juni 2012 mit dem Niveau A 2 abgelegt. Auch der erste Antrag nach § 5 Abs. 4 IntV sei mit Bescheid vom 17. September 2012 bewilligt worden und bestandskräftig. Eine Wiederholung komme unter anderem unter der Voraussetzung in Betracht, dass die bisherige Teilnahme am Integrationskurs ordnungsgemäß war, was nach der Definition in § 14 Abs. 6Satz 2 IntV dann der Fall sei, wenn ein Teilnehmer so regelmäßig am Kurs teilnehme, dass ein Kurserfolg möglich sei und der Lernerfolg insbesondere nicht durch Kursabbruch oder häufige Nichtteilnahme gefährdet sei, und er am Abschlusstest teilnehme. Diese Voraussetzungen seien hier erfüllt gewesen, da die Antragstellerin an insgesamt 445 von 600 Unterrichtseinheiten, also an ca. 75% der Unterrichtsstunden anwesend gewesen sei. Anhaltspunkte für eine nicht ordnungsgemäße Anwesenheit seien im Rahmen des Wiederholerantrags vom 6. September 2012 nicht vorgetragen worden, insbesondere hat die Antragstellerin auch am Abschlusstest nach sechs Kursabschnitten teilgenommen. Aus welchen Gründen sie nach den Wiederholungsstunden keinen Abschlusssprachtest abgelegt hat, sei dem Bundesamt nicht bekannt. Dies sei jedoch auch nicht ausschlaggebend für die Frage des förderungsfähigen Umfangs eines Integrationskurses, der sich allein aus den §§ 10 Abs. 1, 5 Abs. 4 IntV bestimme. Danach habe ein allgemeiner Integrationskurs zusammen mit den Wiederholungsstunden einen maximalen Umfang von 960 Stunden. Eine darüber hinausgehende Förderung durch das Bundesamt sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

Hierauf entgegnete der Bevollmächtigte der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 26. Mai 2014 im Wesentlichen, dass die von der Beklagten unterstellte ordnungsgemäße Anwesenheit und damit ordnungsgemäße Teilnahme im Sinne des § 14 Abs. 6 Satz 2 IntV hier unter den genannten Umständen offenkundig nicht gegeben sei. Hier sei die Unterscheidung zwischen einer tatsächlichen Teilnahme von der reinen körperlichen Anwesenheit entscheidend. Es sei ausschlaggebend, dass die Antragstellerin aufgrund der damaligen gesundheitlichen und persönlichen Gesamtumstände nicht in der Lage gewesen sei, dem Unterricht zu folgen, was durch die medizinischen Befunde vorgetragen worden und durch die Beklagte nicht zurückgewiesen worden sei.

Das Bundesamt wies mit Schriftsatz vom 5. Juni 2014 darauf hin, dass es schon allein im Interesse der Antragstellerin selbst gewesen wäre, anstatt am Unterricht teilzunehmen bereits damals ein entsprechendes ärztliches Attest vorzulegen, so wie es jetzt zwei Jahre später erfolgt ist. Durch den Besuch des Integrationskurses habe sie aber tatsächlich Unterrichtsstunden in Anspruch genommen, die vom Kursträger beim Bundesamt abgerechnet und mit öffentlichen Mitteln dem Kursträger erstattet wurden. Es sei unverständlich, dass sich die Antragstellerin zu keiner Zeit während des laufenden Integrationskurses mit ihrem Problem bemerkbar gemacht habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorgelegte Behördenakte sowie auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i. V. m. §§ 114 Satz 1, 121 Abs. 1 ZPO).

Prozesskostenhilfe ist gemäß §§ 166 VwGO, 114 ZPO auf Antrag einem Beteiligten zu bewilligen, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung der Frage, ob eine hinreichende Erfolgsaussicht gegeben ist, ist der Zeitpunkt der Entscheidungs- bzw. Bewilligungsreife (BayVGH, Beschlüsse v. 4.2.2003 - 12 C 02.1942 - und vom 28.4.2003 - 12 C 03.488). Als Zeitpunkt der Entscheidungsreife wird grundsätzlich der Zeitpunkt nach Eingang der Behördenakten und der (Klage- bzw. Antrags-)Erwiderung angenommen (BayVGH, B. v. 28.12.2004 - 12 CE 04.2960 u. a.). Maßstab für die Entscheidung über das Prozesskostenhilfe-Bewilligungsgesuch ist das vom Grundgesetz aufgestellte Gebot der weitgehenden Angleichung der Situation der Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Dabei dürfen die Anforderungen an die Erfolgsaussichten in einer den Unbemittelten benachteiligenden Weise nicht überspannt werden. Prozesskostenhilfe muss danach nicht schon dann gewährt werden, wenn die entscheidungserhebliche Frage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung aber im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder die durch die bereits vorliegende Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht in dem genannten Sinne als schwierig erscheint (BVerfG, B. v. 13.3.1990 - 2 BvR 1439/88). Hinreichende Erfolgsaussicht in diesem Sinne besteht jedoch bspw. dann, wenn die Entscheidung von rechtlich schwierigen Fragen abhängig ist (BayVGH, B. v. 28.4.2003 - 12 C 03.488) oder zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidungsreife die Möglichkeit einer entscheidungserheblichen Beweisführung besteht (BayVGH, B. v. 4.2.2003 - 12 C 02.1942).

Gemessen an diesen Grundsätzen ist bei summarischer Prüfung der derzeitigen Sach- und Rechtslage eine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO zu verneinen:

Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidungs- bzw. Bewilligungsreife erweist sich bei summarischer Prüfung die Versagung der geltend gemachten- erneuten -Zulassung zu 300 Wiederholungsstunden und der Befreiung vom Kostenbeitrag mit Bescheid vom 17. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Januar 2014 als rechtmäßig, die Antragstellerin wird hierdurch nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Die geltend gemachte nochmalige Zulassung von 300 Wiederholungsstunden nach § 5 Abs. 4 IntV kommt hier aus Rechtsgründen nicht in Betracht.

Der nach den Vorschriften der IntV maximale Förderrahmen war im Falle der Antragstellerin bereits vollständig ausgeschöpft. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 IntV umfasst der Integrationskurs einschließlich Sprachkurs (§ 11 Abs. 1 Satz 1 IntV) und Orientierungskurs (§ 12 Satz 1 IntV) insgesamt 660 Unterrichtsstunden. § 5 Abs. 4 Satz 1 IntV sieht darüber hinaus die Möglichkeit der einmaligen Zulassung von 300 Wiederholungsstunden vor. Die Antragstellerin war zu diesem Kontingent von maximal 960 Unterrichtsstunden zugelassen, hat diese Unterrichtsstunden zum größten Teil besucht und das Bundesamt hat mit den jeweiligen Kursträgern alle von der Klägerin besuchten Unterrichtseinheiten abgerechnet und entsprechend vergütet. Bei dieser Sachlage bleibt aus rechtlicher Sicht kein Raum für eine weitere Förderung der Antragstellerin zum Besuch eines Integrationskurses.

Nachdem der Antragstellerin mit bestandskräftigem Bescheid des Bundesamtes vom 17. September 2012 bereits eine Zulassung zur einmaligen Wiederholung von 300 Unterrichtsstunden nach § 5 Abs. 4 IntV ausgestellt worden war, ist der durch die Vorschriften der IntV vorgegebene Rahmen für die maximal zulässige Förderung der Antragstellerin zum Besuch eines Integrationskurses bereits vollständig ausgeschöpft. Eine weitere Wiederholung über diese zusätzlichen 300 Unterrichtsstunden sehen die Vorschriften der IntV für den Fall der Antragstellerin nicht vor.

An diese Vorschriften ist das Bundesamt gebunden (Grundsatz des Gesetzesvorrangs). Eine nochmalige Zulassung nach § 5 Abs. 4 IntV ist von vorneherein ausgeschlossen, da dies nach den Vorschriften der IntV nicht vorgesehen ist.

Entgegen dem Vortrag der Antragstellerseite ist bei summarischer Prüfung auch von einerordnungsgemäßen Teilnahme im Sinne des § 14 Abs. 6 Satz 2 IntV der Antragstellerin an den 660 Unterrichtsstunden des Integrationskurses auszugehen. Nach dieser Vorschrift ist die Teilnahme ordnungsgemäß, wenn ein Teilnehmer so regelmäßig am Kurs teilnimmt, dass ein Kurserfolg möglich ist und der Lernerfolg insbesondere nicht durch Kursabbruch oder häufige Nichtteilnahme gefährdet ist, und er am Abschlusstest nach § 17 Abs. 1 teilnimmt. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Antragstellerin hat den Integrationskurs regelmäßig, d. h. hier 75% der Unterrichtseinheiten des Integrationskurses besucht und im Anschluss daran auch am Abschlusstest im Sinne des § 17 Abs. 1 IntV teilgenommen.

Auch der Vortrag der Antragstellerseite - die Antragstellerin habe zwar an den meisten Stunden des Integrationskurses „körperlich anwesend“ teilgenommen, aber die meisten davon nicht tatsächlich wahrgenommen - kann zu keiner anderen Einschätzung führen.

Dieser Vortrag steht bereits im Widerspruch zu dem Umstand, dass die Antragstellerin den Abschlusstest zumindest hinsichtlich des Orientierungskurstests bestanden hat.

Dessen ungeachtet hat das Bundesamt insoweit zu Recht darauf hingewiesen, dass die Antragstellerin zwei Jahre nach „Abschluss“ des Integrationskurses nicht erfolgreich einwenden kann, sie sei zwar körperlich, nicht aber tatsächlich anwesend gewesen. Eine solche Differenzierung ist - insbesondere im Nachhinein - rechtlich nicht möglich. Die Antragstellerin verkennt insoweit, dass sowohl der Vorgang „Teilnahme am Integrationskurs“ als auch der Vorgang „Besuch der Wiederholungsstunden“ bereits bestandskräftig abgeschlossen waren, bevor die Antragstellerin erstmals ihre Erkrankung im vorliegenden PKH-Verfahren anführte. Es hätte der Antragstellerin oblegen, ihre Erkrankung und deren Auswirkungen im noch laufenden Integrationskurs umgehend dem Bundesamt anzuzeigen. Dies ist hier unterblieben.

Es kann dahingestellt bleiben, wie das Bundesamt im Falle einer „rechtzeitigen“ Anzeige einer Erkrankung der Antragstellerin vor dem (vollständigen) Besuch des Integrationskurses zu reagieren gehabt hätte. Dass die Antragstellerin hier eine solche Anzeige unterlassen hat, fällt in ihren alleinigen Verantwortungsbereich und kann jedenfalls zu keiner nachträglichen „Korrektur“ über eine - materiell rechtlich ohnehin nicht vorgesehene - Ausnahme von zusätzlichen Widerholungsstunden über das maximale Fördermaß von 960 Unterrichtsstunden hinaus führen.

Das Bundesamt hat ferner zu Recht darauf hingewiesen, dass sämtliche von der Antragstellerin bisher besuchten Kurseinheiten bereits mit dem jeweiligen Kursträger abgerechnet sind. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist eine nachträgliche „Korrektur“ der maximalen Förderhöhe aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Sinn und Zweck der maximalen Förderhöhe nach §§ 10 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 4 IntV ist es zu gewährleisten, dass die vorhandenen Fördermittel möglichst effizient und gleichmäßig verteilt eingesetzt werden. Die insoweit eindeutige Vorschrift des § 5 Abs. 4 IntV sieht lediglich die Möglichkeit der Zulassung zur einmaligen Wiederholung von maximal 300 Unterrichtsstunden vor. Ob die Teilnahme an den Wiederholungsstunden - aus welchen Gründen auch immer -zur erfolgreichen Absolvierung des Abschlusstestes oder nicht führt, spielt rechtlich keine Rolle. Denn § 5 Abs. 4 IntV sieht keine weitere Zulassung zur Wiederholung vor, insbesondere auch keine Härtefallregelung, wie sie zum Beispiel in § 9 Abs. 2 Satz 2 IntV für die - vorherige - Befreiung von der Kostenbeitragspflicht enthalten ist.

Der Vortrag der Antragstellerseite ist zudem in sich widersprüchlich. Einerseits wurde argumentiert, dass Stunden des Basiskurses 2 und 3, des Aufbaukurses 1 bis 3 und des Orientierungskurses nicht wiederholt, sondern aufgrund der Auswirkungen ihrer Erkrankung „zum ersten Mal“ durch die Antragstellerin „wahrgenommen“ werden sollen. andererseits wird laut Klageantrag Ziffer 2. des Entwurfs der Klage ausdrücklich beantragt, die Beklagte zu verpflichten, der Antragstellerin die Zulassung zur Wiederholung von 300 Unterrichtsstunden des Sprachkurses zu erteilen.

Auch der Umstand der von der Antragstellerin angeführten Eingliederungsvereinbarung vom 10. Dezember 2013 mit dem Jobcenter der Region ... kann zu keiner - in § 5 IntV materiell rechtlich nicht vorgesehenen - Ausnahme einer nochmaligen Wiederholungszulassung führen.

Da eine nochmalige Wiederholungszulassung in § 5 IntV nicht vorgesehen ist, bleibt von vorneherein kein Raum für die ebenfalls geltend gemachte Befreiung vom Kostenbeitrag nach § 9 Abs. 2 IntV. Auch insoweit erweist sich bei summarischer Prüfung der Bescheid vom 17. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Januar 2014 als rechtmäßig.

Die beabsichtigte Klage wird daher aller Voraussicht nach keinen Erfolg haben.

Da nach alledem der Prozesskostenhilfeantrag abzulehnen war, kommt auch keine Beiordnung nach § 121 ZPO in Betracht.

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

14 Referenzen - Gesetze

moreResultsText

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

Annotations

Integrationskursverordnung - IntV | § 5 Zulassung zum Integrationskurs

(1) Die Zulassung zur Teilnahme am Integrationskurs nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes erfolgt durch das Bundesamt auf Antrag. Der Antrag nach Satz 1 kann über einen zugelassenen Kursträger gestellt werden. Ein Antrag auf Kostenbefreiung nach § 9 Abs. 2 kann mit dem Antrag auf Zulassung gestellt werden.

(2) Eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an den Integrationskursen ist sicherzustellen.

(3) Die Zulassung ist auf ein Jahr zu befristen. Sie ergeht schriftlich oder elektronisch und gilt als Bestätigung der Teilnahmeberechtigung.

(4) Bei der Entscheidung über die Zulassung ist die Integrationsbedürftigkeit des Antragstellers zu beachten. Vorrangig zu berücksichtigen sind insbesondere:

1.: Ausländer, die einen gesetzlichen Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs hatten, aber bislang nicht teilgenommen haben,
2.: deutsche Staatsangehörige sowie Unionsbürger und deren Familienangehörige, die nicht über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügen.

(5) Teilnahmeberechtigte, die nach Ausschöpfung des individuellen Stundenkontingents im Sprachkurs ohne Erfolg am Sprachtest nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 teilgenommen haben, können zur einmaligen Wiederholung von maximal 300 Unterrichtsstunden des Sprachkurses zugelassen werden. Sie sind zuzulassen, wenn sie nach § 44a Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes zur Teilnahme verpflichtet sind. Bei Teilnahmeberechtigten, die am Ende des Sprachkurses an einem Alphabetisierungskurs nach § 13 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 teilgenommen haben, sowie in anderen begründeten Einzelfällen kann das Bundesamt auf die Voraussetzung der erfolglosen Teilnahme am Sprachtest nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 vor Erteilung der Zulassung zur Wiederholung verzichten.

Integrationskursverordnung - IntV | § 14 Organisation der Integrationskurse, Ordnungsmäßigkeit der Teilnahme

(1) Der Integrationskurs wird in der Regel als ganztägiger Unterricht angeboten. Das Angebot von Teilzeitkursen soll auf einen zügigen Abschluss des Kurses ausgerichtet sein.

(2) Die Zahl der Kursteilnehmer in einer Kursgruppe soll 20 Personen nicht überschreiten. Maximal dürfen 25 Personen an einem Kurs teilnehmen. Die Kursgruppe soll möglichst Teilnehmer mit unterschiedlichen Muttersprachen umfassen. Für Integrationskurse nach § 13 können vom Bundesamt kleinere Kursgruppen vorgesehen werden.

(3) Bei Bedarf können Integrationskurse auch in Form von Online-Kursen durchgeführt werden. Das Bundesamt kann bei diesen Kursen Abweichungen von den Regelungen in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 bis 3 zulassen. Das Bundesamt legt fest, welches Angebot an Online-Kursen konzeptionell den Anforderungen der Integrationskursverordnung entspricht.

(4) Der Wechsel eines Kursträgers ist bei Vorliegen besonderer Umstände, insbesondere im Falle eines Umzugs, eines Wechsels zwischen Teilzeit- und Vollzeitkursen, zur Ermöglichung der Kinderbetreuung oder zur Aufnahme einer Ausbildung oder Erwerbstätigkeit möglich. Bei einem Wechsel des Kursträgers innerhalb eines Kursabschnitts werden im Falle eines Umzugs, eines Wechsels zwischen Teilzeit- und Vollzeitkursen, zur Ermöglichung der Kinderbetreuung oder zur Aufnahme einer Ausbildung oder Erwerbstätigkeit die nicht mehr besuchten Unterrichtsstunden des Kursabschnitts nicht auf die Förderdauer angerechnet.

(5) Der Teilnehmer kann einzelne Kursabschnitte des Sprachkurses auf eigene Kosten wiederholen oder den Kurs auf eigene Kosten fortsetzen, auch nachdem er die Höchstförderdauer von 1 200 Unterrichtsstunden erreicht hat.

(6) Der Kursträger hat jedem Teilnehmer auf Verlangen eine Bescheinigung über die ordnungsgemäße Teilnahme auszustellen; der Kursträger hat die Bescheinigung auch vor Abschluss des Integrationskurses auszustellen, wenn der Teilnehmer dies verlangt. Verlangt ein Teilnehmer die Bescheinigung vor Abschluss des Integrationskurses, ist die Teilnahme ordnungsgemäß, wenn er so regelmäßig im Kurs anwesend ist, dass ein Kurserfolg möglich ist. Verlangt ein Teilnehmer die Bescheinigung nach Abschluss des Integrationskurses, ist die Teilnahme im Fall einer nicht erfolgreichen Teilnahme dennoch ordnungsgemäß, wenn er so regelmäßig im Kurs anwesend war, dass ein Kurserfolg möglich gewesen wäre und er am Abschlusstest nach § 17 Absatz 1 teilgenommen hat. Die Ausländerbehörde, der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz können auch vor Abschluss des Integrationskurses den zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichteten Ausländer auffordern, die bis dahin ordnungsgemäße Teilnahme nachzuweisen. Sofern der Ausländer dieser Aufforderung nicht nachkommt, hat auf Verlangen des Bundesamtes, der Ausländerbehörde, des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder des Trägers der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz der Kursträger bei der Feststellung der ordnungsgemäßen Teilnahme mitzuwirken. Der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende kann auch vor Abschluss des Integrationskurses einen Ausländer, bei dem die Teilnahme an einem Integrationskurs im Rahmen eines Kooperationsplans nach § 15 Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vorgesehen ist, auffordern, die bis dahin ordnungsgemäße Teilnahme nachzuweisen. Sofern der Ausländer dieser Aufforderung nicht nachkommt, hat auf Verlangen des Bundesamtes oder des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende der Kursträger bei der Feststellung der ordnungsgemäßen Teilnahme mitzuwirken.

Integrationskursverordnung - IntV | § 2 Anwendungsbereich der Verordnung

Die Verordnung findet auch Anwendung auf Ausländer, deren Rechtsstellung sich nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU bestimmt.

Integrationskursverordnung - IntV | § 10 Grundstruktur des Integrationskurses

(1) Der Integrationskurs umfasst 700 Unterrichtsstunden. Er findet in Deutsch statt und ist in einen Sprachkurs sowie einen Orientierungskurs unterteilt.

(2) Das Bundesamt legt die Lerninhalte und Lernziele für die einzelnen Kursabschnitte des Sprachkurses und für den Orientierungskurs fest unter Berücksichtigung der methodisch-didaktischen Erkenntnisse und Erfahrungen bei der Vermittlung von Deutsch als Zweitsprache.

Integrationskursverordnung - IntV | § 14 Organisation der Integrationskurse, Ordnungsmäßigkeit der Teilnahme

(1) Der Integrationskurs wird in der Regel als ganztägiger Unterricht angeboten. Das Angebot von Teilzeitkursen soll auf einen zügigen Abschluss des Kurses ausgerichtet sein.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Integrationskursverordnung - IntV | § 5 Zulassung zum Integrationskurs

(2) Eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an den Integrationskursen ist sicherzustellen.

(3) Die Zulassung ist auf ein Jahr zu befristen. Sie ergeht schriftlich oder elektronisch und gilt als Bestätigung der Teilnahmeberechtigung.

(4) Bei der Entscheidung über die Zulassung ist die Integrationsbedürftigkeit des Antragstellers zu beachten. Vorrangig zu berücksichtigen sind insbesondere:

1.: Ausländer, die einen gesetzlichen Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs hatten, aber bislang nicht teilgenommen haben,
2.: deutsche Staatsangehörige sowie Unionsbürger und deren Familienangehörige, die nicht über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügen.

Integrationskursverordnung - IntV | § 10 Grundstruktur des Integrationskurses

(1) Der Integrationskurs umfasst 700 Unterrichtsstunden. Er findet in Deutsch statt und ist in einen Sprachkurs sowie einen Orientierungskurs unterteilt.

Integrationskursverordnung - IntV | § 11 Grundstruktur des Sprachkurses

(1) Der Sprachkurs umfasst 600 Unterrichtsstunden. Er ist in einen Basis- und in einen Aufbausprachkurs unterteilt. Basis- und Aufbausprachkurs bestehen aus jeweils drei Kursabschnitten mit unterschiedlichen Leistungsstufen. Am Ende des Basis- und des Aufbausprachkurses ermittelt der Kursträger den erreichten Leistungsstand des Teilnehmers. Die Teilnahme am Aufbausprachkurs setzt in der Regel eine Teilnahme am Basissprachkurs voraus. Das gilt nicht, wenn das Sprachniveau eines Teilnahmeberechtigten durch die Teilnahme am Basissprachkurs nicht mehr wesentlich gefördert werden kann. Teilnehmer können mit Zustimmung des Kursträgers die Leistungsstufen bei Neubeginn eines Kursabschnitts wechseln, überspringen oder wiederholen.

(2) Um eine Zusammensetzung der Kursgruppe sicherzustellen, die bedarfsgerecht und an die Lernvoraussetzungen und speziellen Bedürfnisse der Teilnehmer angepasst ist, absolvieren die Teilnehmer vor Beginn des Sprachkurses einen Test zur Einstufung ihres Sprachniveaus und zur Ermittlung, ob eine Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 13 zu empfehlen ist (Einstufungstest). Der Einstufungstest wird bei einer nach § 18 zugelassenen Stelle durchgeführt, solange das Bundesamt nicht von seiner nach § 20a Absatz 5 eingeräumten Befugnis Gebrauch macht. Für die Abnahme des Einstufungstests dürfen nur Personen eingesetzt werden, die nach § 15 Absatz 1 als Lehrkraft zugelassen sind. Die Kosten des Einstufungstests übernimmt das Bundesamt. Eine dem Ergebnis des Einstufungstests nicht entsprechende Kurszuweisung des Kursteilnehmers darf nur aus berechtigten Gründen erfolgen; die Gründe sind vom Kursträger nachvollziehbar zu dokumentieren.

(3) Während des Aufbausprachkurses kann der Teilnehmer auf Anregung des Kursträgers und in Abstimmung mit dem Bundesamt an einem Praktikum zum interaktiven Sprachgebrauch teilnehmen. Hierzu kann der Sprachunterricht unterbrochen werden. Für den Zeitraum der Unterbrechung wird kein Kostenbeitrag erhoben.

Integrationskursverordnung - IntV | § 12 Grundstruktur des Orientierungskurses

Der Orientierungskurs umfasst 100 Unterrichtsstunden. Er findet im Anschluss an den Sprachkurs statt und wird grundsätzlich von dem Kursträger durchgeführt, der für den Integrationskurs zugelassen ist. In Ausnahmefällen kann der Kursträger mit Zustimmung des Bundesamtes einen anderen zugelassenen Kursträger beauftragen, den Orientierungskurs durchzuführen.

Integrationskursverordnung - IntV | § 5 Zulassung zum Integrationskurs

(2) Eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an den Integrationskursen ist sicherzustellen.

(3) Die Zulassung ist auf ein Jahr zu befristen. Sie ergeht schriftlich oder elektronisch und gilt als Bestätigung der Teilnahmeberechtigung.

(4) Bei der Entscheidung über die Zulassung ist die Integrationsbedürftigkeit des Antragstellers zu beachten. Vorrangig zu berücksichtigen sind insbesondere:

1.: Ausländer, die einen gesetzlichen Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs hatten, aber bislang nicht teilgenommen haben,
2.: deutsche Staatsangehörige sowie Unionsbürger und deren Familienangehörige, die nicht über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügen.

Integrationskursverordnung - IntV | § 14 Organisation der Integrationskurse, Ordnungsmäßigkeit der Teilnahme

(1) Der Integrationskurs wird in der Regel als ganztägiger Unterricht angeboten. Das Angebot von Teilzeitkursen soll auf einen zügigen Abschluss des Kurses ausgerichtet sein.

Integrationskursverordnung - IntV | § 17 Abschlusstest, Zertifikat Integrationskurs

(1) Der Integrationskurs wird abgeschlossen durch

1.: den skalierten Sprachtest „Deutsch-Test für Zuwanderer“ des Bundesamtes, der die Sprachkompetenzen in den Fertigkeiten Hören, Lesen, Schreiben und Sprechen auf den Stufen A2 bis B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen nachweist, und
2.: den skalierten Test „Leben in Deutschland“.

Diese Tests werden bei hierfür zugelassenen Stellen (§ 20a) abgelegt. Diese Stellen müssen hierbei zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung der Prüfung und eines Höchstmaßes an Prüfungssicherheit mindestens einen trägerunabhängigen Prüfer einsetzen. Das Bundesamt kann im Wege der Ausschreibung ein Testinstitut mit der Organisation und Auswertung dieser Tests beauftragen.

(2) Die Teilnahme am Integrationskurs ist erfolgreich im Sinne von § 43 Absatz 2 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes, wenn im Sprachtest das Sprachniveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen nachgewiesen und im Test „Leben in Deutschland“ die für das Bestehen des Orientierungskurses notwendige Punktzahl erreicht ist. Der Nachweis des Sprachniveaus B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen kann neben dem „Deutsch-Test für Zuwanderer“ auch durch andere Sprachnachweise erbracht werden. Die Anerkennung von Sprachnachweisen nach Satz 2 setzt voraus, dass

1.: es sich um eine standardisierte Sprachprüfung zur Feststellung des Sprachniveaus B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen handelt, die vom Bundesamt anerkannt ist,
2.: das Erreichen mindestens des Sprachniveaus B1 aus dem Sprachnachweis hervorgeht,
3.: der Sprachnachweis spätestens bei der Anmeldung des Teilnehmers beim Träger vorgelegt wird und
4.: der Sprachnachweis zum Zeitpunkt der Anmeldung beim Träger nicht älter als ein Jahr ist.

(3) Das Bundesamt trägt die Kosten für die einmalige Teilnahme an den Abschlusstests nach Absatz 1. Bei nicht erfolgreicher Teilnahme am Test nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 vor Ausschöpfung der Unterrichtsstunden gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 oder § 13 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 2 trägt das Bundesamt die Kosten für die zweite Teilnahme an diesem Test. Im Rahmen der Wiederholung nach § 5 Absatz 5 werden die Kosten für die Teilnahme am Test nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 einmalig getragen.

(4) Das Bundesamt bescheinigt in Schriftform die erfolgreiche Teilnahme am Integrationskurs nach Absatz 2 mit dem „Zertifikat Integrationskurs“ und bewahrt einen Abdruck auf. Die Ausstellung des Zertifikats in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Das Zertifikat enthält Namen, Vornamen, Geburtsdatum und die Nummer des Passes, Personalausweises oder eines vergleichbaren, zu bezeichnenden Ausweises des Kursteilnehmers. War die Teilnahme am Integrationskurs nicht erfolgreich, wird das tatsächlich erreichte Ergebnis der Abschlusstests durch eine Bescheinigung bestätigt. Die nach Absatz 1 Satz 2 zugelassene Stelle übermittelt dem Bundesamt die für die Ausstellung der Bescheinigungen nach den Sätzen 1, 3 und 4 erforderlichen Angaben. Das Bundesamt unterrichtet die Kursträger, soweit erforderlich, über die Ergebnisse ihrer Teilnehmer in den Tests nach Absatz 1.

(5) Mit dem skalierten Test „Leben in Deutschland“ können nach Maßgabe der Einbürgerungstestverordnung auch die nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes erforderlichen Kenntnisse nachgewiesen werden. § 2 Absatz 1 Satz 2 der Einbürgerungstestverordnung findet keine Anwendung.

Integrationskursverordnung - IntV | § 10 Grundstruktur des Integrationskurses

(1) Der Integrationskurs umfasst 700 Unterrichtsstunden. Er findet in Deutsch statt und ist in einen Sprachkurs sowie einen Orientierungskurs unterteilt.

Integrationskursverordnung - IntV | § 5 Zulassung zum Integrationskurs

(2) Eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an den Integrationskursen ist sicherzustellen.

(3) Die Zulassung ist auf ein Jahr zu befristen. Sie ergeht schriftlich oder elektronisch und gilt als Bestätigung der Teilnahmeberechtigung.

(4) Bei der Entscheidung über die Zulassung ist die Integrationsbedürftigkeit des Antragstellers zu beachten. Vorrangig zu berücksichtigen sind insbesondere:

1.: Ausländer, die einen gesetzlichen Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs hatten, aber bislang nicht teilgenommen haben,
2.: deutsche Staatsangehörige sowie Unionsbürger und deren Familienangehörige, die nicht über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügen.

Integrationskursverordnung - IntV | § 9 Kostenbeitrag

(1) Für die Teilnahme am Integrationskurs haben Teilnahmeberechtigte einen Kostenbeitrag zu leisten, der 50 Prozent des zum Zeitpunkt der Anmeldung zum Integrationskurs nach § 7 Absatz 1 geltenden Kostenerstattungssatzes nach § 20 Absatz 6 beträgt. Zur Zahlung ist nach § 43 Abs. 3 Satz 4 des Aufenthaltsgesetzes auch derjenige verpflichtet, der dem Teilnahmeberechtigten zur Gewährung des Lebensunterhalts verpflichtet ist.

(2) Von der Pflicht, einen Kostenbeitrag zu leisten, befreit das Bundesamt auf Antrag und gegen Vorlage eines aktuellen Nachweises Teilnahmeberechtigte,

1.: die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen,
2.: die Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch beziehen oder
3.: die beschäftigt sind und deren Bruttoentgelt 33 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigt. Der Betrag erhöht sich um 10 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung bei einem, um 20 Prozent bei zwei oder mehr nach § 32 des Einkommensteuergesetzes berücksichtigungsfähigen Kindern.

Das Bundesamt kann Teilnahmeberechtigte darüber hinaus auf Antrag von der Kostenbeitragspflicht befreien, wenn diese für den Teilnahmeberechtigten unter Berücksichtigung seiner persönlichen Umstände und wirtschaftlichen Situation eine unzumutbare Härte darstellen würde. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung kann das Bundesamt in bestimmten Fällen vom Antragserfordernis nach Satz 1 oder 2 absehen. Teilnahmeberechtigte, die von der Kostenbeitragspflicht befreit wurden, sind verpflichtet, dem Bundesamt unverzüglich mitzuteilen, wenn ihnen die Leistungen oder Hilfen nach Satz 1 Nummer 1 und 2 nicht mehr gewährt werden, die Höhe ihres Bruttoentgelts die für sie geltenden Werte in Satz 1 Nummer 3 übersteigt oder die Umstände weggefallen sind, die zur Annahme einer unzumutbaren Härte nach Satz 2 geführt haben.

(3) Anspruchsberechtigt hinsichtlich des Kostenbeitrags gemäß Absatz 1 ist das Bundesamt. Der dem Bundesamt zustehende Kostenbeitrag für einen Kursabschnitt ist zum Beginn des Kursabschnitts an die Träger des Integrationskurses zu entrichten. Kostenbeiträge nach Absatz 1 werden bei der Abrechnung des Kostenerstattungssatzes nach § 20 Absatz 6 durch das Bundesamt in Abzug gebracht.

(4) Teilnahmeberechtigte, die einen Kurs innerhalb eines Kursabschnitts abbrechen oder an Unterrichtsterminen nicht teilnehmen, bleiben zur Leistung des Kostenbeitrags für den gesamten Kursabschnitt verpflichtet.

(5) Eine Kostenbeitragspflicht besteht nicht für Teilnahmeberechtigte nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2.

(6) Das Bundesamt kann Teilnahmeberechtigten, die innerhalb von zwei Jahren nach der erstmaligen Ausstellung einer Teilnahmeberechtigung die erfolgreiche Teilnahme (§ 17 Absatz 2) nachweisen, 50 Prozent des Kostenbeitrags nach Absatz 1 erstatten. Bei Teilnahmeberechtigten, die einen Kurs nach § 13 Absatz 1 erfolgreich im Sinne des § 17 Absatz 2 absolviert haben, beträgt die Frist nach Satz 1 drei Jahre.

Integrationskursverordnung - IntV | § 5 Zulassung zum Integrationskurs

(2) Eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an den Integrationskursen ist sicherzustellen.

(3) Die Zulassung ist auf ein Jahr zu befristen. Sie ergeht schriftlich oder elektronisch und gilt als Bestätigung der Teilnahmeberechtigung.

(4) Bei der Entscheidung über die Zulassung ist die Integrationsbedürftigkeit des Antragstellers zu beachten. Vorrangig zu berücksichtigen sind insbesondere:

1.: Ausländer, die einen gesetzlichen Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs hatten, aber bislang nicht teilgenommen haben,
2.: deutsche Staatsangehörige sowie Unionsbürger und deren Familienangehörige, die nicht über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügen.

Integrationskursverordnung - IntV | § 9 Kostenbeitrag

(2) Von der Pflicht, einen Kostenbeitrag zu leisten, befreit das Bundesamt auf Antrag und gegen Vorlage eines aktuellen Nachweises Teilnahmeberechtigte,

1.: die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen,
2.: die Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch beziehen oder
3.: die beschäftigt sind und deren Bruttoentgelt 33 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigt. Der Betrag erhöht sich um 10 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung bei einem, um 20 Prozent bei zwei oder mehr nach § 32 des Einkommensteuergesetzes berücksichtigungsfähigen Kindern.

(5) Eine Kostenbeitragspflicht besteht nicht für Teilnahmeberechtigte nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 121 Beiordnung eines Rechtsanwalts

(1) Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, wird der Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet.

(2) Ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.

(3) Ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.

(4) Wenn besondere Umstände dies erfordern, kann der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten beigeordnet werden.

(5) Findet die Partei keinen zur Vertretung bereiten Anwalt, ordnet der Vorsitzende ihr auf Antrag einen Rechtsanwalt bei.