Sozialgericht Bayreuth Gerichtsbescheid, 18. Jan. 2017 - S 13 AS 621/14

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Der Kläger begehrt Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) für die Zeit vom 01.05. bis 31.10.2014 in Höhe von 649,27 Euro anstatt 618,00 Euro monatlich.

Der am 1956 geborene Kläger erhält Leistungen nach dem SGB II seit 1. Juni 2006. Er bewohnt gemeinsam mit seiner am 1959 geborenen Ehefrau eine Mietwohnung in der G-Straße in S. Die monatliche Miete für diese Wohnung beträgt seit dem 1. Januar 2013 insgesamt 530,00 Euro (Grundmiete von monatlich 290,00 Euro, kalte Betriebskosten von monatlich 115,00 Euro, Heizkosten von monatlich 125,00 Euro). Warmwasser wird zentral mit Gas aufbereitet. Der Kläger übt eine selbständige Tätigkeit als Energieberater aus und ist im Besitz eines Kfz mit dem Kennzeichen. Die Haftpflichtversicherung für das Kfz ist jährlich jeweils zum 01.01. fällig. Für 2014 belief sich der Betrag auf 170,62 Euro. Einen Gewinn hat der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum nicht erzielt.

Der Beklagte bewilligte mit Bescheid vom 30.04.2014 vorläufig Leistungen für die Zeit vom 01.05. bis 31.10.2014 in Höhe von 618,00 Euro monatlich. Der Kläger erhob hiergegen am 23.05.2014 Widerspruch. Mit Bescheid vom 25.06.2014 wies der Beklagte den Widerspruch zurück.

Der Kläger hat am 04.07.2014 Klage erhoben. Er ist der Ansicht ihm stünden höhere Leistungen zu. Die Kfz-Haftpflichtversicherung in Höhe von 14,22 Euro, die Versicherungspauschale in Höhe von 30,00 Euro und die Werbungskostenpauschale in Höhe von 15,33 Euro, gemindert um übersteigendes Einkommen seiner Ehefrau in Höhe von 28,28 Euro, seien zusätzlich als monatlicher Bedarf zu berücksichtigen.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 30.04.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.06.2014 zu verurteilen, weitere Leistungen für die Zeit vom 01.05. bis 31.10.2014 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Ansicht, dass er den Regelbedarf in gesetzlicher und die Kosten der Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe berücksichtigt hat. Einkommen sei nicht angerechnet worden.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

Die Beteiligten wurden mit Schreiben vom 09.12.2016 zu einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid gehört.

Das Gericht kann gemäß § 105 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) durch Gerichtsbescheid und damit ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und die Beteiligten zu dieser Verfahrensweise angehört wurden.

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

Streitgegenstand ist der Bescheid vom 30.04.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.06.2014, mit dem der Beklagte vorläufig Leistungen für die Zeit vom 01.05.2014 bis 31.10.2014 bewilligte. Soweit er in der Klageerhebung vom 04.07.2014 die Monate Mai bis Oktober 2013 benennt, handelt es sich offensichtlich um einen Schreibfehler.

Der vom Kläger begehrte höhere Betrag ergibt sich dadurch, dass der Kläger Ausgaben für Kfz-Haftpflicht, Versicherungen und Werbungskosten bedarfserhöhend berücksichtigt haben möchte. Die 5. Kammer des Sozialgerichts Bayreuth hat in Ihrem Urteil vom 30.08.2013, Az. S 5 AS 526/13, bereits begründet, wieso dieser Argumentation nicht gefolgt werden kann (vgl. Seite 7, 4. Absatz):

„Soweit der Kläger beanstandet, dass die Beiträge zur Kfz-Haftpflichtversicherung sowie die Werbungskostenpauschale des § 6 Abs. 1 Nr. 3 lit. a Alg ll-V nicht über das beim Kläger angerechnete Einkommen hinaus bedarfserhöhend berücksichtigt worden seien, kann er mit seinem Vorbringen nicht durchdringen. Beiträge zur Kfz-Haftpflichtversicherung können nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung des § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB ll lediglich einkommensmindernd abgesetzt werden. Sie stellen keinen besonderen Bedarf dar, der vom Grundsicherungsträger zusätzlich zu berücksichtigen wäre. Die Werbungskostenpauschale kann nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 1 Nr. 3 lit. a Alg II-V lediglich vom Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit abgesetzt werden. Für die Berechnungsweise des Klägers besteht keine gesetzliche Grundlage.“

Die 13. Kammer schließt sich der Begründung nach eigener Prüfung an.

Die Berufung ist nach § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG ausgeschlossen, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 750,00 Euro nicht übersteigt und Gründe für eine Zulassung der Berufung nach § 144 Abs. 2 SGG nicht bestehen.