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Sozialgericht Bayreuth Gerichtsbescheid, 18. Jan. 2017 - S 13 AS 621/14

published on 18.01.2017 00:00

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Bayerisches Landessozialgericht, L 11 AS 189/17 NZB, 10.04.2017

Gericht

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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

Der Kläger begehrt Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) für die Zeit vom 01.05. bis 31.10.2014 in Höhe von 649,27 Euro anstatt 618,00 Euro monatlich.

Der am 1956 geborene Kläger erhält Leistungen nach dem SGB II seit 1. Juni 2006. Er bewohnt gemeinsam mit seiner am 1959 geborenen Ehefrau eine Mietwohnung in der G-Straße in S. Die monatliche Miete für diese Wohnung beträgt seit dem 1. Januar 2013 insgesamt 530,00 Euro (Grundmiete von monatlich 290,00 Euro, kalte Betriebskosten von monatlich 115,00 Euro, Heizkosten von monatlich 125,00 Euro). Warmwasser wird zentral mit Gas aufbereitet. Der Kläger übt eine selbständige Tätigkeit als Energieberater aus und ist im Besitz eines Kfz mit dem Kennzeichen. Die Haftpflichtversicherung für das Kfz ist jährlich jeweils zum 01.01. fällig. Für 2014 belief sich der Betrag auf 170,62 Euro. Einen Gewinn hat der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum nicht erzielt.

Der Beklagte bewilligte mit Bescheid vom 30.04.2014 vorläufig Leistungen für die Zeit vom 01.05. bis 31.10.2014 in Höhe von 618,00 Euro monatlich. Der Kläger erhob hiergegen am 23.05.2014 Widerspruch. Mit Bescheid vom 25.06.2014 wies der Beklagte den Widerspruch zurück.

Der Kläger hat am 04.07.2014 Klage erhoben. Er ist der Ansicht ihm stünden höhere Leistungen zu. Die Kfz-Haftpflichtversicherung in Höhe von 14,22 Euro, die Versicherungspauschale in Höhe von 30,00 Euro und die Werbungskostenpauschale in Höhe von 15,33 Euro, gemindert um übersteigendes Einkommen seiner Ehefrau in Höhe von 28,28 Euro, seien zusätzlich als monatlicher Bedarf zu berücksichtigen.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 30.04.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.06.2014 zu verurteilen, weitere Leistungen für die Zeit vom 01.05. bis 31.10.2014 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Ansicht, dass er den Regelbedarf in gesetzlicher und die Kosten der Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe berücksichtigt hat. Einkommen sei nicht angerechnet worden.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

Die Beteiligten wurden mit Schreiben vom 09.12.2016 zu einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid gehört.

Gründe

Das Gericht kann gemäß § 105 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) durch Gerichtsbescheid und damit ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und die Beteiligten zu dieser Verfahrensweise angehört wurden.

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

Streitgegenstand ist der Bescheid vom 30.04.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.06.2014, mit dem der Beklagte vorläufig Leistungen für die Zeit vom 01.05.2014 bis 31.10.2014 bewilligte. Soweit er in der Klageerhebung vom 04.07.2014 die Monate Mai bis Oktober 2013 benennt, handelt es sich offensichtlich um einen Schreibfehler.

Der vom Kläger begehrte höhere Betrag ergibt sich dadurch, dass der Kläger Ausgaben für Kfz-Haftpflicht, Versicherungen und Werbungskosten bedarfserhöhend berücksichtigt haben möchte. Die 5. Kammer des Sozialgerichts Bayreuth hat in Ihrem Urteil vom 30.08.2013, Az. S 5 AS 526/13, bereits begründet, wieso dieser Argumentation nicht gefolgt werden kann (vgl. Seite 7, 4. Absatz):

„Soweit der Kläger beanstandet, dass die Beiträge zur Kfz-Haftpflichtversicherung sowie die Werbungskostenpauschale des § 6 Abs. 1 Nr. 3 lit. a Alg ll-V nicht über das beim Kläger angerechnete Einkommen hinaus bedarfserhöhend berücksichtigt worden seien, kann er mit seinem Vorbringen nicht durchdringen. Beiträge zur Kfz-Haftpflichtversicherung können nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung des § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB ll lediglich einkommensmindernd abgesetzt werden. Sie stellen keinen besonderen Bedarf dar, der vom Grundsicherungsträger zusätzlich zu berücksichtigen wäre. Die Werbungskostenpauschale kann nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 1 Nr. 3 lit. a Alg II-V lediglich vom Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit abgesetzt werden. Für die Berechnungsweise des Klägers besteht keine gesetzliche Grundlage.“

Die 13. Kammer schließt sich der Begründung nach eigener Prüfung an.

Die Berufung ist nach § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG ausgeschlossen, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 750,00 Euro nicht übersteigt und Gründe für eine Zulassung der Berufung nach § 144 Abs. 2 SGG nicht bestehen.

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SGG

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 1. bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hier

ALG

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published on 10.04.2017 00:00

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 18.01.2017 - S 13 AS 621/14 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

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Annotations

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 105

(1) Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Die Vorschriften über Urteile gelten entsprechend.

(2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids das Rechtsmittel einlegen, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. Ist die Berufung nicht gegeben, kann mündliche Verhandlung beantragt werden. Wird sowohl ein Rechtsmittel eingelegt als auch mündliche Verhandlung beantragt, findet mündliche Verhandlung statt.

(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

(4) Wird mündliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Gerichtsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 144

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes

1.: bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder
2.: bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro

nicht übersteigt. Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.