Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 07. Jan. 2015 - 2 Rv 154/14

bei uns veröffentlicht am07.01.2015

Tenor

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Wernigerode vom 14. August 2014 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe

I.

1

Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen Diebstahls von Waren im Gesamtwert von 33,67 Euro zum Nachteil der Firma K. in W. zur Freiheitsstrafe von sechs Monaten mit Bewährung verurteilt. Dagegen richtet sich die Revision der Angeklagten, mit der sie die Verletzung sachlichen Rechts rügt.

2

Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen.

II.

3

Soweit sich das Rechtsmittel gegen den Schuldspruch richtet, ist es unbegründet i.S.d. § 349 Abs. 2 StPO, zum Strafausspruch dringt es durch.

4

Die Feststellungen des Amtsgerichts sind so knapp, dass der Senat nicht feststellen kann, ob die Strafe den Anforderungen an einen gerechten und angemessenen Schuldausgleich noch gerecht wird.

5

Auch unter Berücksichtigung der zahlreichen Vorstrafen der Angeklagten ist eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten für das hier abgeurteilte Bagatelldelikt, einen Ladendiebstahl von Gegenständen im Wert von knapp 35 Euro, sehr hoch. Zwar ist die Strafzumessung grundsätzlich Sache des Tatrichters. Das Revisionsgericht ist indes zur Überprüfung verpflichtet, ob sich die Rechtsfolge so weit nach oben von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein, dass sie nicht mehr innerhalb des Spielraumes liegt, der dem Tatrichter bei der Zumessung eingeräumt ist (ständige Rechtsprechung, BGH 4 StR 222/14 vom 25. September 2014 m.w.Nachw.). Maßgebend für die Bemessung einer schuldangemessenen Strafe sind erster Linie die Schwere der Tat und ihre Bedeutung für die verletzte Rechtsordnung sowie der Grad der persönlichen Schuld des Täters unter Berücksichtigung seiner persönlichen Umstände. Zu den persönlichen Verhältnissen der Angeklagten teilt das Gericht mit Ausnahme der Vorstrafen lediglich mit, dass sie verwitwet ist und zwei Kinder hat. Welches Einkommen sie bezieht, welche Ausbildung sie hat, ob sie einer Arbeit nachgeht, ob sie für die Kinder zu sorgen hat und aus welchem Grund sie was gestohlen hat (Diebstahl überflüssiger Dinge aus Langeweile, Diebstahl von Nahrungsmitteln zur Versorgung ihrer Kinder oder sonstige Gründe) wird ebenso wenig mitgeteilt wie die Frage, ob der Diebstahl sofort entdeckt wurde und das Diebesgut unbeschädigt zurückgegeben werden konnte, sodass letztlich kein wirtschaftlicher Schaden verblieben ist. Der Senat stellt klar, dass die von ihm vermissten Ausführungen zur Strafzumessung nicht stets erforderlich sind. Sie sind indes unverzichtbar, wenn ein Gericht ein Bagatelldelikt mit einer hohen Freiheitsstrafe sanktioniert.


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Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss


(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric