Oberlandesgericht München Urteil, 14. Jan. 2015 - 7 U 1562/14

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 13.3..2014 (Az.: 16 HK O 7427/13) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die zuerkannten Beträge ab den im angegriffenen Urteil angegebenen Zeitpunkten mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, mindestens jedoch mit 5 Prozent zu verzinsen sind. Die weitergehende Zinsforderung wird abgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Dieses Urteil und das angegriffene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.

A.

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Vertriebsvertrag geltend.

Gemäß Vertrag zwischen den Parteien vom 7.3.2010 (Anlage K 1) vertrieb die Beklagte von der Klägerin erstellte Computerspiele in Spanien und Portugal, und zwar dergestalt, dass die Klägerin die Produkte von der Beklagten erwarb und dann im eigenen Namen auf der iberischen Halbinsel verkaufte. Die Klage richtet sich auf die Erstattung von Kaufpreisen wegen zurückgegebener Exemplare. Die Beklagte wendet ein, dass es sich bei den retourierten Waren teilweise um Freiexemplare gehandelt habe, ferner dass die Rückgabe (teilweise) mit Mängeln erfolgt sei. Ferner erklärt die Beklagte (unbedingt) die Aufrechnung mit Bereicherungsansprüchen wegen zu Unrecht bezahlter Werbekostenzuschüsse /Marketingkosten.

Der Vertrag zwischen den Parteien bzw. die dortige Anlage 1 hat auszugsweise den folgenden Wortlaut (in deutscher Übersetzung, die von einem amtlich bestellten Übersetzer erstellt, von der Klagepartei vorgelegt und von der Beklagten nicht beanstandet wurde).

Preisgestaltung, Preisschutz und Rückgabe von Einheiten ... Sämtliche Preisänderungen, jeglicher Preisschutz sowie jedwede Rückgaben sind vom Vertriebspartner schriftlich beim Software-Publisher zu beantragen, und der Software-Publisher hat die Anträge innerhalb von fünf Arbeitstagen entweder zu genehmigen oder abzulehnen. Bearbeitet der Software-Publisher die Anträge nicht innerhalb von fünf Tagen, gelten diese als genehmigt.

Rückgaben/Preisschutz:

100% für PC-Versionen und Bücher

50% für Konsolenversionen

Kein Rückgaberecht oder Preisschutzrechte für Sammlerausgaben ...

Vermarktung/Presse

Um die Vertriebsaktivitäten zu unterstützen, wird der Software-Publisher dem Vertriebspartner ein Budget für Maßnahmen zur Absatzförderung in Höhe von 10% des Verkaufsstartbestellvolumens der Produkte zur Verfügung stellen.

Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 50.284,15 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 16.5.2011 aus einem Betrag von 32.216,56 € und ab dem 27.4.2012 aus einem Betrag von 18.067,59 € zu zahlen.

Die Beklagte hat Klagabweisung beantragt.

Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 46.576,69 € nebst anteiligen Zinsen stattgegeben, im Übrigen hat es sie (im Hinblick auf retourierte Freiexemplare) abgewiesen. Auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils wird Bezug genommen. Mit ihrer zulässigen, insbesondere form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung verfolgt die Beklagte ihr erstinstanzliches Ziel vollständiger Klagabweisung weiter.

B.

Die Berufung hat nur hinsichtlich eines Teils der zuerkannten Zinsen Erfolg. Im Übrigen war sie als unbegründet zurückzuweisen.

I.

Die Angriffe der Berufung gegen die Entscheidung in der Hauptsache bleiben erfolglos. Die Klageforderung besteht in der zuerkannten Höhe. Die hiergegen gerichtete Aufrechnung geht ins Leere.

1. Die Klägerin war gemäß Vertrag zwischen den Parteien (dort Anlage 1, Stichwort „Rückgaben/Preisschutz“) grundsätzlich berechtigt, von der Beklagten gekaufte Ware zurückzugeben und dafür Kaufpreiserstattung in Höhe von 100% (PC-Versionen) bzw. 50% (Konsolenversionen) zu verlangen. Der geltend gemachte Anspruch besteht daher dem Grunde nach. Dass auch Freiexemplare zurückgegeben wurden, für die kein Kaufpreis angefallen war und daher naturgemäß auch nicht zu erstatten ist, hat das Landgericht mit seiner Teilabweisung berücksichtigt. Auf Mängel bzw. Beschädigungen der zurückgegebenen Ware kann sich die Beklagte nicht berufen.

Allerdings erscheint zweifelhaft, ob dieses Ergebnis mit dem Landgericht auf § 377 HGB gestützt werden kann. Denn anders als das Landgericht annimmt, liegt kein Rückkauf, sondern ein Rückgewährschuldverhältnis (§ 346 BGB) aufgrund Ausübung eines vertraglich vereinbarten Rücktritttsrechts und damit kein Handelskauf vor. Eine unmittelbare Anwendung des § 377 HGB scheidet somit aus. Für bzw. gegen eine analoge Anwendung der Vorschrift ließen sich jeweils Argumente finden.

Der Senat braucht diese Frage allerdings nicht zu entscheiden, weil die Beklagte schon nach den vertraglichen Regelungen zwischen den Parteien mit der Geltendmachung von Mängelrügen ausgeschlossen ist. Die Parteien haben unter dem Stichpunkt „Preisgestaltung, Preisschutz und Rückgabe von Einheiten“ geregelt, dass die Beklagte Rückgabeanträge binnen fünf Arbeitstagen zu genehmigen oder abzulehnen habe, anderenfalls die Rückgabe als genehmigt gilt. Dies bezieht sich nach der Überzeugung des Senats nicht nur auf die Rückgabe als solche, sondern auch auf die Rückgabe in vertragsgemäßem Zustand. Will heißen, es wäre Sache der Beklagten gewesen, die Genehmigung der jeweiligen Rückgabe, also der jeweils zurückgelieferten Ware binnen fünf Arbeitstagen zu verweigern, wenn die zurückgegebene Ware mängelbehaftet oder beschädigt war. Eine fristgerechte Verweigerung der Genehmigung ist nicht vorgetragen.

2. Dem Landgericht ist im Ergebnis auch darin zu folgen, dass die Beklagte aufrechenbare Gegenforderungen unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung nicht darzutun vermochte. Solche - insbesondere der fehlende Rechtsgrund für die von der Beklagten erbrachten Zahlungen - stehen zur vollen Darlegungs- und Beweislast der Beklagten. Nach dem Vertrag zwischen den Parteien (dort Anlage 1, Stichpunkt „Vermarktung /Presse“) schuldete die Beklagte die Zahlung von 10 Prozent des Verkaufsstartbestellvolumens an die Klägerin, um deren Vertriebsaktivitäten zu unterstützen, so dass ein Rechtsgrund für die Zahlungen grundsätzlich bestand. Die Behauptung, die Klägerin habe diese Zahlungen nicht für erforderliche Ausgaben bzw. nicht für die Vermarktung des gegenständlichen Computerspiels verwendet, hat die Beklagte nicht zu beweisen vermocht. Die Angaben des vom Landgericht vernommenen Zeugen M. geben dafür nichts her. Entgegen der Auffassung der Berufung hat das Landgericht durchaus erkannt und gewürdigt, dass der Zeuge „im Lager“ der Klägerin steht; dies konnte jedoch nicht dazu führen, den Inhalt der Zeugenaussage in ihr Gegenteil zu verkehren. Die Argumentation der Berufung, es reiche nicht aus, eine Forderung glaubhaft zu machen, so dass sich das Gericht nicht habe auf die pauschalen Angaben des Zeugen, der sich in vielen Punkten nicht mehr habe erinnern können, stützen dürfen, geht an der dargestellten Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im konkreten Fall vorbei.

Die Berufung rügt nicht, dass der erkennende Richter erster Instanz die von seinem Referatsvorgänger durchgeführte Beweisaufnahme nicht wiederholt hat. Soweit gerügt wird, das Gericht habe keinen Hinweis darauf erteilt, dass es kein substantiiertes Bestreiten der zweckgemäßen Verwendung der Werbekostenzuschüsse mehr sehe, fehlt es zum einen an dem erforderlichen Vortrag, was auf einen entsprechenden Hinweis vorgetragen worden wäre; die bloße Angabe, man hätte dann eine Schriftsatzfrist beantragt, genügt nicht. Und zum anderen muss es im Hinblick auf die dargestellte Verteilung der Darlegungs- und Beweislast dabei bleiben, dass es - wenn man von einem hinreichenden Bestreiten der zweckgerechten Verwendung der Gelder ausgeht - keinen Beweis für eine zweckwidrige Verwendung gibt.

II.

Die Berufung hat insoweit Erfolg, als der Zinsausspruch des Landgerichts der Korrektur bedarf. Der Verzugszinssatz beträgt nur 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, da der geltend gemachte Anspruch auf Kaufpreiserstattung aus einem Rückgewährschuldverhältnis nach Auffassung des Senats keine Entgeltforderung darstellt (§ 288 Abs. 1, 2 BGB). Da aber kaufmännische Fälligkeitszinsen in Höhe von 5 Prozent (§§ 352, 353 HGB) jedenfalls geschuldet werden und der Basiszinssatz zeitweise negativ war, war auszusprechen, dass der Zinssatz 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, mindestens jedoch 5 Prozent beträgt.

C.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2 ZPO) nicht vorliegen. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Zu würdigen waren vielmehr die Umstände des Einzelfalls.