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Oberlandesgericht München Beschluss, 23. Mai 2019 - 31 Wx 56/17

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23.05.2019

Oberlandesgericht München Beschluss, 23. Mai 2019 - 31 Wx 56/17

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht München Beschluss, 23. Mai 2019 - 31 Wx 56/17

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vorgehend

Amtsgericht Aichach, VI 0286/05, 15.11.2016

Gericht

Tenor

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Aichach - Nachlassgericht - vom 15.11.2016 wird aufgehoben.

2. Der Antrag des Beteiligten zu 29 auf Festsetzung des Geschäftswerts zum Zwecke der Nachforderung der angefallenen Nachlasspflegschaftsgebühr wird zurückgewiesen.

Gründe

Die zulässigen Beschwerden haben in der Sache Erfolg. Der Senat teilt nicht die Auffassung, dass die Voraussetzungen für die von dem Nachlassgericht getroffene Wertfestsetzung des Geschäftswerts gegeben sind.

1. Alleiniger Zweck der hier inmitten stehenden Wertfestsetzung ist die von dem Beteiligten zu 29 erstrebte Nacherhebung der Nachlasspflegschaftsgebühr im Sinne des § 106 KostO gemäß § 15 KostO i.V.m. § 161 KostO a.F. i.V.m. § 136 Abs. 1 Nr. 1 GNotKG.

a) Gemäß § 15 Satz 1 KostO a.F. können Kosten wegen unrichtigen Ansatzes nur nachgefordert werden, wenn der berichtigte Ansatz vor Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach endgültiger Erledigung der Angelegenheit dem Zahlungspflichtigen mitgeteilt ist. Sofern innerhalb der vorgenannten Frist dem Zahlungspflichtigen davon Mitteilung gemacht ist, dass ein Wertermittlungsverfahren eingeleitet ist, ist die Angelegenheit erst mit der Beendigung dieses Verfahrens endgültig erledigt (Satz 2).

b) Insoweit ist für eine Wertfestsetzung des Geschäftswerts dann kein Raum, wenn offensichtlich die Voraussetzungen für eine Nachforderung von Gerichtskosten im Sinne des § 15 KostO a.F. von vornherein nicht vorliegen. Denn in solch einem Fall fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Festsetzung des Geschäftswerts im Sinne des § 31 KostO (vgl. auch BGH NJW-RR 2017, 640 betreffend Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit bei Fehlen einer gebührenauslösenden Tätigkeit).

2. Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist entgegen der Auffassung des Nachlassgerichts und des Beteiligten zu 29 für eine Nachforderung betreffend die Nachlasspflegschaftsgebühr kein Raum, da den Zahlungspflichtigen die Einleitung eines Wertermittlungsverfahrens nicht binnen Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach endgültiger Erledigung der Angelegenheit mitgeteilt wurde.

a) „Angelegenheit“ im Sinne des § 15 KostO a.F. ist das konkrete Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; das „Geschäft“ die eine Gebühr auslösende Maßnahme. Die Angelegenheit umfasst alle Geschäfte, die durch den Verfahrensantrag bedingt sind oder die der Einleitung eines Amtsverfahrens notwendig folgen (Korintenberg/Lappe KostO 16. Auflage <2005> § 15 Rn. 22). Dies schließt grundsätzlich auch Neben- und Folgeverfahren der betreffenden Angelegenheit mit ein (Lappe a.a.O. § 1 Rn. 2). Unter dem Begriff „Verfahren“ bzw. der „Angelegenheit“ ist in kostenrechtlicher Hinsicht stets das konkrete (z.B. Erbscheinserteilung, Erbscheinseinziehung, Ernennung eines Testamentsvollstreckers, Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnis, Entlassung eines Testamentsvollstreckers, Anordnung einer Nachlasspflegschaft etc.), nicht aber das gesamte Nachlassverfahren nach dem Tode einer Person als Ganzes gemeint, denn jedes dieser Verfahren ist selbstständig und hat grundsätzlich ein eigenes Schicksal (Rojahn in: Burandt/Rojahn 3. Aufl. <2019> § 58 FamFG Rn. 6; vgl. auch OLG München NJW-RR 2017, 1277 Tz. 18).

b) Demgemäß ist hier entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 29 nicht die Entscheidung des Senats im Jahre 2015 für die Bestimmung des Zeitpunkts der Erledigung im Sinne des § 15 Satz 1 KostO a.F. maßgebend, sondern die Aufhebung der Anordnung der Nachlasspflegschaft am 21.2.2013.

aa) Die Entscheidung des Senats im Jahre 2015 betraf die Festsetzung der Nachlasspflegervergütung durch das Nachlassgericht gemäß §§ 1960, 1962 i.V.m. §§ 1915 Abs. 1 Satz1, 1836 Abs. 1 BGB). Hierbei handelt es sich um ein gesondertes, eigenständiges Verfahren und entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 29 nicht um ein Neben- und Folgeverfahren bezüglich der Anordnung der Nachlasspflegschaft.

bb) Allein der Umstand, dass das Nachlassgericht gemäß § 56g Abs. 1 FGG (i.d.F. bis 1.9.2009) für die Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers sachlich zuständig war und der Vergütungsanspruch in der Anordnung der Nachlasspflegschaft und der Bestellung des Nachlasspflegers durch das Nachlassgericht wurzelt, klassifiziert das Verfahren betreffend die Festsetzung der Nachlasspflegervergütung nicht als Neben- und Folgeverfahren der Anordnung der Nachlasspflegschaft. Denn für das Verfahren bezüglich der Festsetzung der Nachlasspflegervergütung, das der Schaffung eines Vollstreckungstitels im Sinne des § 56g Abs. 6 FGG zugunsten des Nachlasspflegers dient (vgl. Palandt/Diederichsen 68. Auflage <2009> Anh. zu § 1836 BGB § 4 VBVG Rn. 21), gelten gesonderte Regelungen (z.B. Erlöschen des Vergütungsanspruchs gemäß § 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB i.V.m. § 2 VBVG, soweit nicht abweichend davon von dem Nachlassgericht eine gesonderte Frist bestimmt wird). Es wird insofern im Nachgang nach Anordnung der Nachlasspflegschaft in verfahrensrechtlicher Hinsicht eigenständig und unabhängig von der Anordnung der Nachlasspflegschaft als solcher geführt. Demgemäß ist das Verfahren, das der Nachforderung der angefallenen Nachlasspflegschaftsgebühr im Sinne des § 106 KostO zugrunde liegt, mit Aufhebung der Anordnung der Nachlasspflegschaft mit Beschluss vom 21.2.2013 endgültig erledigt (vgl. auch Lappe a.a.O. § 15 Rn. 28 betreffend Erledigung der gesamten Vormundschaft mit deren Aufhebung).

c) Insofern ist das im Jahre 2016 auf Antrag des Beteiligten zu 29 eingeleitete Wertermittlungsverfahren betreffend die Nachforderung für die Gebühr hinsichtlich der Anordnung der Nachlasspflegervergütung im Sinne des § 106 KostO nicht vor Ablauf des nächsten Kalenderjahres (hier: 2014) nach endgültiger Erledigung im Sinne des § 15 KostO a.F. (hier: 21.2.2013) erfolgt.

II.

Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 83 Abs. 3 GNotKG i.V.m. § 136 Abs. 1 GNotKG).

Erlass des Beschlusses (§ 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG)

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Oberlandesgericht München Beschluss, 23. Mai 2019 - 31 Wx 56/17 zitiert 7 §§.

BGB

FamFG

(1) Das Gericht entscheidet durch Beschluss, soweit durch die Entscheidung der Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt wird (Endentscheidung). Für Registersachen kann durch Gesetz Abweichendes bestimmt werden. (2) Der Beschluss enthält

(1) Die dem Betreuer nach § 1 Absatz 2 zu bewilligende Vergütung bestimmt sich nach monatlichen Fallpauschalen, die in den Vergütungstabellen A bis C der Anlage festgelegt sind. (2) Die Vergütung des Betreuers richtet sich nach Vergütungstabelle

(1) Die Kostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 361-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1800) geändert worden ist, und Verweisungen hierauf sind

Der Vergütungsanspruch erlischt, wenn er nicht binnen 15 Monaten nach seiner Entstehung beim Familiengericht geltend gemacht wird; die Geltendmachung des Anspruchs beim Familiengericht gilt dabei auch als Geltendmachung gegenüber dem Mündel. § 1835 A

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Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 136 Übergangsvorschrift zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz

1.: in gerichtlichen Verfahren, die vor dem Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) anhängig geworden oder eingeleitet worden sind; die Jahresgebühr 12311 wird in diesen Verfahren nicht erhoben;
2.: in gerichtlichen Verfahren über ein Rechtsmittel, das vor dem Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) eingelegt worden ist;
3.: hinsichtlich der Jahresgebühren in Verfahren vor dem Betreuungsgericht, die vor dem Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) fällig geworden sind;
4.: in notariellen Verfahren oder bei notariellen Geschäften, für die ein Auftrag vor dem Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) erteilt worden ist;
5.: in allen übrigen Fällen, wenn die Kosten vor dem Tag vor dem Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) fällig geworden sind.

(2) Soweit Gebühren nach diesem Gesetz anzurechnen sind, sind auch nach der Kostenordnung für entsprechende Tätigkeiten entstandene Gebühren anzurechnen.

(3) Soweit für ein notarielles Hauptgeschäft die Kostenordnung nach Absatz 1 weiter anzuwenden ist, gilt dies auch für die damit zusammenhängenden Vollzugs- und Betreuungstätigkeiten sowie für zu Vollzugszwecken gefertigte Entwürfe.

(4) Bis zum Erlass landesrechtlicher Vorschriften über die Höhe des Haftkostenbeitrags, der von einem Gefangenen zu erheben ist, ist anstelle der Nummern 31010 und 31011 des Kostenverzeichnisses § 137 Absatz 1 Nummer 12 der Kostenordnung in der bis zum 27. Dezember 2010 geltenden Fassung anzuwenden.

(5) Absatz 1 ist auf die folgenden Vorschriften in ihrer bis zum Tag vor dem Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) geltenden Fassung entsprechend anzuwenden:

1.: § 30 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz,
2.: § 15 des Spruchverfahrensgesetzes,
3.: § 12 Absatz 3, die §§ 33 bis 43, 44 Absatz 2 sowie die §§ 45 und 47 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen,
4.: § 102 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen,
5.: § 100 Absatz 1 und 3 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes,
6.: § 39b Absatz 1 und 6 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes,
7.: § 99 Absatz 6, § 132 Absatz 5 und § 260 Absatz 4 des Aktiengesetzes,
8.: § 51b des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung,
9.: § 62 Absatz 5 und 6 des Bereinigungsgesetzes für deutsche Auslandsbonds,
10.: § 138 Absatz 2 des Urheberrechtsgesetzes,
11.: die §§ 18 bis 24 der Verfahrensordnung für Höfesachen,
12.: § 18 des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie und
13.: § 65 Absatz 3 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes.

An die Stelle der Kostenordnung treten dabei die in Satz 1 genannten Vorschriften.

Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG | § 4 Vergütung des Betreuers

(1) Die dem Betreuer nach § 1 Absatz 2 zu bewilligende Vergütung bestimmt sich nach monatlichen Fallpauschalen, die in den Vergütungstabellen A bis C der Anlage festgelegt sind.

(2) Die Vergütung des Betreuers richtet sich nach Vergütungstabelle A, sofern der Betreuer über keine besonderen Kenntnisse verfügt, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind.

(3) Verfügt der Betreuer über besondere Kenntnisse, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind, so richtet sich die Vergütung

1.: nach Vergütungstabelle B, wenn diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Lehre oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind;
2.: nach Vergütungstabelle C, wenn diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder durch eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind.

(4) § 3 Absatz 2 gilt entsprechend. § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 findet keine Anwendung.

Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG | § 2 Erlöschen der Ansprüche

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 83 Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Geschäftswert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 79), ist die Beschwerde statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch statthaft, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 79 Absatz 2 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Geschäftswert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 81 Absatz 3 bis 5 Satz 1 und 4 und Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Entscheidung über den Antrag findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 81 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 4 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 136 Übergangsvorschrift zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz

1.: in gerichtlichen Verfahren, die vor dem Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) anhängig geworden oder eingeleitet worden sind; die Jahresgebühr 12311 wird in diesen Verfahren nicht erhoben;
2.: in gerichtlichen Verfahren über ein Rechtsmittel, das vor dem Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) eingelegt worden ist;
3.: hinsichtlich der Jahresgebühren in Verfahren vor dem Betreuungsgericht, die vor dem Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) fällig geworden sind;
4.: in notariellen Verfahren oder bei notariellen Geschäften, für die ein Auftrag vor dem Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) erteilt worden ist;
5.: in allen übrigen Fällen, wenn die Kosten vor dem Tag vor dem Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) fällig geworden sind.

(2) Soweit Gebühren nach diesem Gesetz anzurechnen sind, sind auch nach der Kostenordnung für entsprechende Tätigkeiten entstandene Gebühren anzurechnen.

1.: § 30 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz,
2.: § 15 des Spruchverfahrensgesetzes,
3.: § 12 Absatz 3, die §§ 33 bis 43, 44 Absatz 2 sowie die §§ 45 und 47 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen,
4.: § 102 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen,
5.: § 100 Absatz 1 und 3 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes,
6.: § 39b Absatz 1 und 6 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes,
7.: § 99 Absatz 6, § 132 Absatz 5 und § 260 Absatz 4 des Aktiengesetzes,
8.: § 51b des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung,
9.: § 62 Absatz 5 und 6 des Bereinigungsgesetzes für deutsche Auslandsbonds,
10.: § 138 Absatz 2 des Urheberrechtsgesetzes,
11.: die §§ 18 bis 24 der Verfahrensordnung für Höfesachen,
12.: § 18 des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie und
13.: § 65 Absatz 3 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes.

An die Stelle der Kostenordnung treten dabei die in Satz 1 genannten Vorschriften.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 38 Entscheidung durch Beschluss

(2) Der Beschluss enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten;
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Gerichtspersonen, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben;
3.: die Beschlussformel.

(3) Der Beschluss ist zu begründen. Er ist zu unterschreiben. Das Datum der Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle oder der Bekanntgabe durch Verlesen der Beschlussformel (Erlass) ist auf dem Beschluss zu vermerken.

(4) Einer Begründung bedarf es nicht, soweit

1.: die Entscheidung auf Grund eines Anerkenntnisses oder Verzichts oder als Versäumnisentscheidung ergeht und entsprechend bezeichnet ist,
2.: gleichgerichteten Anträgen der Beteiligten stattgegeben wird oder der Beschluss nicht dem erklärten Willen eines Beteiligten widerspricht oder
3.: der Beschluss in Gegenwart aller Beteiligten mündlich bekannt gegeben wurde und alle Beteiligten auf Rechtsmittel verzichtet haben.

(5) Absatz 4 ist nicht anzuwenden:

1.: in Ehesachen, mit Ausnahme der eine Scheidung aussprechenden Entscheidung;
2.: in Abstammungssachen;
3.: in Betreuungssachen;
4.: wenn zu erwarten ist, dass der Beschluss im Ausland geltend gemacht werden wird.

(6) Soll ein ohne Begründung hergestellter Beschluss im Ausland geltend gemacht werden, gelten die Vorschriften über die Vervollständigung von Versäumnis- und Anerkenntnisentscheidungen entsprechend.