Oberlandesgericht München Beschluss, 07. Nov. 2014 - 12 UF 1408/14

bei uns veröffentlicht am07.11.2014

Gericht

Oberlandesgericht München

Gründe

Oberlandesgericht München

Az.: 12 UF 1408/14

001 F 291/95 AG Garmisch-Partenkirchen

In der Sache

..., verstorben am 13.01.2012, vormals ...

- Antragsteller und Berufungsbeklagter -

gegen

...

- Antragsgegnerin und Berufungsklägerin -

Weitere Beteiligte:

1. ... Versicherungsnehmer: ...

- Versorgungsträger zu Berufungsbeklagter -

2. ...

Versicherungsnummer: ...

- Versorgungsträger zu Berufungsbeklagter -

3. ...

Versicherungsnummer: ...

- Versorgungsträger zu Berufungsbeklagter -

4. ...

Versicherungsnummer: ...

- Versorgungsträger zu Berufungsklägerin -

5. ... München

Versicherungsnummer: ...

- Versorgungsträger zu Berufungsklägerin -

wegen Scheidung

erlässt das Oberlandesgericht München -12. Zivilsenat - Familiensenat - durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ..., den Richter am Oberlandesgericht ... und die Richterin am Oberlandesgericht ...

am 07.11.2014

folgenden

Beschluss

1. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Endurteil des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen vom 16.12.1997 wird verworfen.

2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf € 19.879,02 festgesetzt.

4. Der Antrag der Antragstellerin auf Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit des Verfahrens 13 O 826/97 Landgericht München II wird abgewiesen.

Gründe:

I.

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer persönlich eingelegten Berufung gegen das Endurteil des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen vom 16.12.1997, mit dem die Ehe der Parteien geschieden worden ist.

Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen hat ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 16.12.1997 den vom erkennenden Richter handschriftlich niedergelegten Urteilstenor verkündet, der dem Protokoll als Anlage beigefügt ist. Durch dieses Urteil wurde die am 9.5.1969 geschlossene Ehe der Parteien geschieden. Im Anschluss an die Urteilsverkündung verzichteten, die Parteien und ihre Prozessbevollmächtigten auf Rechtsmittel, Anschlussrechtsmittel und auf Tatbestand und Entscheidungsgründe.

In der Ausfertigung des Urteils wurde im Tenor unter Ziffer 1 als Eheschließungsdatum der 10.5.1969 angegeben. Eine Berichtigung der unrichtigen Ausfertigung ist bisher nicht erfolgt. Die Ehe der Parteien wurde ausweislich des vorgelegten Auszugs aus dem Familienbuch am 9.5.1969 geschlossen.

Soweit in dem Urteil des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen vom 16.12.1997 auch der Versorgungsausgleich durchgeführt worden war, hatte die Landwirtschaftliche Alterskasse Oberbayern gegen das Urteil Beschwerde eingelegt, über die der Senat mit Beschluss vom 20.2.1998 entschieden hatte. Weitere Rechtsmittel wurden gegen das Urteil zunächst nicht eingelegt.

Die Antragsgegnerin persönlich hat nunmehr am 25.8.2014 gegen das Urteil vom 16.12.1997 beim Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen Rechtsmittel (Berufung) zum kostenlosen Sofortvollzug eingelegt. Sie meint u. a., das Urteil vom 16.12.1997 sei nicht wirksam und ihre Ehe bestehe noch, weil ihre Ehe mit dem Antragsteller am 9.5.1969 geschlossen worden sei, das Amtsgericht jedoch eine am 10.5.1969 geschlossene Ehe geschieden habe. Gegen das Scheinurteil könne jederzeit ein Rechtsmittel eingelegt werden; das Urteil sei aus dem Verkehr zu ziehen. Wegen der Einzelheiten zum Vorbringen der Antragsgegnerin wird auf die von ihr eingereichten Schriftsätze Bezug genommen.

Der Vorsitzende des zuständigen Senats hat die Antragsgegnerin wiederholt auf die Unzulässigkeit ihrer Berufung wegen Fristablaufs und wegen fehlender Postulationsfähigkeit hingewiesen.

II.

Die Berufung der Antragsgegnerin ist aufgrund der fehlenden Postulationsfähigkeit und wegen Verfristung unzulässig und damit gem. § 26 Nr. 5 EGZPO i. V. m. § 519 b I, II ZPO a. F. ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zu verwerfen.

1. Auf das Verfahren finden gem. Art. 111 I FGG-RG die bis zum 31.8.2009 geltenden Verfahrensvorschriften der ZPO bzw. des FGG Anwendung, weil das Scheidungsverfahren vor dem 1.9.2009 eingeleitet worden ist. Weiterhin ist zu beachten, dass gem. § 26 Nr. 5 EGZPO die ZPO in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung anzuwenden ist, weil die mündliche Verhandlung, auf die das angefochtene Urteil ergangen ist, vor dem 1.1.2002 geschlossen worden ist. Daher sind im Rubrum auch noch Versorgungsträger mit ihrer vormaligen Bezeichnung aufzuführen.

Eine Unterbrechung des Verfahrens nach § 239 ZPO ist nicht eingetreten, weil das Verfahren bereits vor dem Tode des vormaligen Antragstellers rechtskräftig geworden ist und ein rechtskräftiges Verfahren nicht mehr durch den nachfolgenden Tod eines vormaligen Beteiligten unterbrochen werden kann, selbst wenn noch Berufung eingelegt wird, da diese unzulässig ist.

2. Die Berufung der Antragsgegnerin ist unzulässig.

a. Es liegt kein Scheinurteil vor.

aa. Der Antragsteller hatte seinen Scheidungsantrag vom 12.10.1995 nicht zurückgenommen, sondern sein Prozessbevollmächtigter hatte den ursprünglichen Antrag vom 12.10.1995, der als Eheschließungsdatum noch den 10.5.1969 enthielt, durch Schriftsatz vom 14.11.1995 (Bl. 5/6) und die vorgelegte Kopie aus dem Familienbuch (Bl. 7/8) berichtigt. Über diesen Antrag hat das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen entschieden, nachdem es festgestellt hatte, dass die Ehe der Parteien am 9.5.1969 geschlossen worden war (vgl. Seite 2 des Protokolls vom 16.12.1997).

bb. Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen hat die am 9.5.1969 geschlossene Ehe der Parteien durch Endurteil vom 16.12.1997 geschieden. Dies ergibt sich aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 16.12.1997.

Gem. § 160 III Nr. 7 ZPO wurde im Protokoll festgehalten, dass das Gericht ein dem Protokoll als Anlage beiliegendes Urteil verkündet hat. Gem. § 160 III Nr. 5, V ZPO wurde der Inhalt des Urteils durch Bezugnahme auf den verkündeten Tenor, wie er sich aus Bl. 24 d. A. ergibt, zum Bestandteil des Protokolls. Gem. § 165 ZPO steht fest, dass diese Förmlichkeiten beachtet worden sind. Der Nachweis der Fälschung des Protokolls wurde nicht erhoben. Aus dem handschriftlich niedergelegten Urteilstenor ergibt sich zweifelsfrei, dass das Gericht die am 9.5.1969 geschlossene Ehe der Parteien geschieden hat. Damit liegt ein Endurteil vor, dass nur mit einem ordentlichen Rechtsmittel, das form- und fristgerecht eingelegt werden muss, beseitigt werden kann. Die Antragsgegnerin kann jederzeit beim Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen eine Berichtigung der Ausfertigung des Endurteils vom 16.12.1997 zu beantragen. Eine Berichtigung des Endurteils selbst nach § 319 I ZPO scheidet aus, weil das Amtsgericht im handschriftlich niedergelegten und verkündeten Tenor das richtige Eheschließungsdatum (9.5.1969) aufgenommen hat.

b. Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz vom 24.8.2014 Berufung eingelegt.

Die Auslegung des Schriftsatzes des Antragsgegnerin vom 24.8.2014 ergibt, dass sie gegen das Endurteil vom 16.12.1997 Berufung einlegen wollte. Die Antragsgegnerin hat mit diesem Schriftsatz am 25.8.2014 ausdrücklich ein Rechtsmittel beim Amtsgericht eingelegt und dieses als Berufung bezeichnet. Sie möchte, dass das Scheidungsurteil vom 16.12.1997 „aus dem Verkehr gezogen wird“. Damit hat sie deutlich zu erkennen gegeben, dass sie mit dem Urteil nicht einverstanden ist. Wer mit einem Urteil picht einverstanden ist, muss, um es zu beseitigen, gegen dieses Rechtsmittel einlegen. Zwar ist das Urteil vom 16.12.1997 seit langem rechtskräftig, so dass zur Beseitigung der Rechtskraft und der Wirkungen des Urteils statt einer Berufung nur eine Wiederaufnahme des Verfahrens durch eine Nichtigkeitsklage oder eine Restitutionsklage nach §§ 578 ff ZPO in Betracht kommt. Aber weder für eine Nichtigkeitsklage nach § 579 ZPO noch für eine Restitutionsklage nach § 580 ZPO trägt die Antragsgegnerin Gründe vor. Daher ist ihr Schriftsatz vom 24.8.2014, so wie er bezeichnet worden ist, als Berufung zu behandeln. Dass die Antragsgegnerin ein Rechtsmittelverfahren vor dem Oberlandesgericht führen will, ergibt sich auch daraus, dass sie an den Senat Schriftsätze richtet und die Aussetzung des Verfahrens beantragt. Würde sie kein Rechtsmittelverfahren vor dem Oberlandesgericht führen wollen, hätte sie dies ausdrücklich erklären müssen und hätte nicht die Aussetzung des vorliegenden Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines anderen Verfahrens beantragt.

c. Die eingelegte Berufung ist unzulässig.

aa. In Ehesachen besteht nach § 78 II S. 1 Nr. 1 ZPO a. F. Anwaltszwang, so dass die Berufung nur durch einen Rechtsanwalt eingelegt werden kann; zudem muss die Berufung unmittelbar beim Oberlandesgericht eingelegt werden (§ 518 I ZPO a. F.). Beides ist nicht geschehen, was allein schon zur Unzulässigkeit der Berufung führt.

bb. Darüber hinaus hatte die Antragsgegnerin, vertreten durch ihren damaligen Prozessbevollmächtigten auf Rechtsmittel gegen das Endurteil vom 16.12.1997 verzichtet (vgl. § 514 ZPO a. F.), so dass es der Antragsgegnerin schon aus diesem Grund verwehrt ist, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Zwar ist im Protokoll entgegen §§ 160 III Nr. 9, 162 I ZPO nicht vermerkt, dass der Verzicht vorgelesen abgespielt und genehmigt wurde, dies führt aber nicht zur Unwirksamkeit des Verzichts (BGH NJW 1989, 1934).

cc. Zudem ist die einmonatige Berufungsfrist versäumt worden, da das Endurteil am 23.12.1997 dem vormaligen „Prozessbevollmächtigten der Berufungsführerin zugestellt worden ist. Die Landwirtschaftliche Alterskasse Oberbayern hat zwar gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegt, soweit der Versorgungsausgleich betroffen war. Über diese Beschwerde ist am 20.2.1998 durch das Oberlandesgericht entschieden worden. Der Scheidungsausspruch und die Folgesachen sind, nachdem kein weiteres Rechtsmittel eingelegt worden ist, rechtskräftig geworden.

Hierauf wurde die Antragsgegnerin hingewiesen. Sie hat weder Wiedereinsetzungsgründe vorgetragen, noch sind solche ersichtlich.

Die verspätet eingelegte Berufung ist daher als unzulässig durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung zu verwerfen.

3. Der Antrag der Antragsgegnerin, das Verfahren wegen Vorgreiflichkeit des Verfahrens 13 O 826/97 Landgericht München II auszusetzen, ist allein schon wegen der Unzulässigkeit der Berufung abzuweisen, weil es für die Verwerfung Berufung nicht auf die Vorgreiflichkeit eines anderen Verfahrens ankommen kann.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO.

5. Die Entscheidung über die Zulassung der sofortigen Beschwerde an den BGH gem. § 26 Nr. 5 EGZPO i. V. m. §§ 519b II, 547 ZPO ist entbehrlich, weil dieses Rechtsmittel kraft Gesetzes stattfindet.

6. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 12 II, 17a, 19a GKG a. F.; maßgeblich sind die Einkünfte der Parteien in den letzten drei Monaten vor der Einreichung des Scheidungsantrags und das Vermögen der Parteien. In der mündlichen Verhandlung vom 16.12.1997 haben die Parteien ihre Angaben zum Einkommen und Vermögen gemacht, die zum Gegenstand der Streitwertfestsetzung durch das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen gemacht worden sind. Das Amtsgericht hat den Streitwert für das Verbundverfahren auf DM 38.880,20 festgesetzt. Dieser Wert ist auch für das Berufungsverfahren maßgeblich, nachdem die Antragsgegnerin das gesamte Urteil angefochten hat und nicht nur die Entscheidung über den Versorgungsausgleich.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht München Beschluss, 07. Nov. 2014 - 12 UF 1408/14

Urteilsbesprechung schreiben

Urteilsbesprechungen zu Oberlandesgericht München Beschluss, 07. Nov. 2014 - 12 UF 1408/14

Referenzen - Gesetze

Oberlandesgericht München Beschluss, 07. Nov. 2014 - 12 UF 1408/14 zitiert 9 §§.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 580 Restitutionsklage


Die Restitutionsklage findet statt: 1. wenn der Gegner durch Beeidigung einer Aussage, auf die das Urteil gegründet ist, sich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat;2. wenn eine Urkunde, auf die das Urt

Zivilprozessordnung - ZPO | § 579 Nichtigkeitsklage


(1) Die Nichtigkeitsklage findet statt: 1. wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war;2. wenn ein Richter bei der Entscheidung mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, sofern nicht di

Zivilprozessordnung - ZPO | § 578 Arten der Wiederaufnahme


(1) Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Endurteil geschlossenen Verfahrens kann durch Nichtigkeitsklage und durch Restitutionsklage erfolgen. (2) Werden beide Klagen von derselben Partei oder von verschiedenen Parteien erhoben, so ist die

Zivilprozessordnung - ZPO | § 514 Versäumnisurteile


(1) Ein Versäumnisurteil kann von der Partei, gegen die es erlassen ist, mit der Berufung oder Anschlussberufung nicht angefochten werden. (2) Ein Versäumnisurteil, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, unterliegt der Berufung oder An

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Oberlandesgericht München Beschluss, 07. Nov. 2014 - 12 UF 1408/14 zitiert oder wird zitiert von 2 Urteil(en).

Oberlandesgericht München Beschluss, 07. Nov. 2014 - 12 UF 1408/14 zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Oberlandesgericht München Beschluss, 07. Nov. 2014 - 12 UF 1408/14

bei uns veröffentlicht am 07.11.2014

Gründe Oberlandesgericht München Az.: 12 UF 1408/14 001 F 291/95 AG Garmisch-Partenkirchen In der Sache ..., verstorben am 13.01.2012, vormals ... - Antragsteller und Berufungsbeklagter - gegen ... - Antragsgegnerin und Berufungsklägerin -
1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Oberlandesgericht München Beschluss, 07. Nov. 2014 - 12 UF 1408/14.

Oberlandesgericht München Beschluss, 07. Nov. 2014 - 12 UF 1408/14

bei uns veröffentlicht am 07.11.2014

Gründe Oberlandesgericht München Az.: 12 UF 1408/14 001 F 291/95 AG Garmisch-Partenkirchen In der Sache ..., verstorben am 13.01.2012, vormals ... - Antragsteller und Berufungsbeklagter - gegen ... - Antragsgegnerin und Berufungsklägerin -